Selbstverständnis des Bündnisses „Rechtspopulismus stoppen“

Wer sind wir?
Das Berliner Bündnis „Rechtspopulismus“ stoppen!“ ist ein breiter Zusammenschluss aus antifaschistischen und antirassistischen Initiativen, translesbischwulen Gruppen, Migrant_innenselbstorganisationen, zivilgesellschaftlich und politisches Gruppen, Parteien, Gewerkschaften und Einzelpersonen. Das Bündnis ist bekannt geworden durch die Proteste gegen den Bundesparteitag von „Pro Deutschland“, gegen deren Büroeröffnung in Marzahn-Hellersdorf und die Proteste gegen den Besuch von Geert Wilders auf Einladung von „Pax Europa“ und dem rassistischen Webblog „politically incorrect“ . Außerdem fanden eine Kundgebung gegen das rassistische Pamphlet von Thilo Sarrazin vor dem Haus der Bundespressekonferenz und eine Demonstration gegen eine „Sarrazin-Soli-Party“ von“Pro Deutschland“statt.

Warum wir uns zusammengeschlossen haben!
Rechtspopulistische und rassistische Organisationen wie z.B. die selbsternannten Bürgerbewegungen „Pro Deutschland“, „Pax Europa“, einige Freie Wählervereinigungen oder rassistische Weblogs wie „PI-News“ versuchen unter dem Deckmantel von Islamkritik, Integrations- und Meinungsfreiheitsdebatten, Frauen- und Bürger_innenrechten rassistische Ressentiments auch in Berlin gesellschaftsfähig zu machen. Sie versuchen damit, an Wahlerfolge von rechtspopulistischen, rassistischen oder offen faschistischen Parteien wie z.B. Vlaams Belang, Lega Nord, FPÖ, Front National, SVP, Alsace d‘Abord u.v.a. anzuknüpfen. Über die Konstruktion eines exklusiven „christlich-jüdischen Abendlandes“ sollen ganze Bevölkerungsteile ausgegrenzt werden. Der Islam wird als eine Art Vehikel benutzt, um soziale Ausgrenzung, Diskriminierung und Sicherheitswahn mit dem Grundrechteabbau zu legitimieren. Das wollen wir nicht zulassen!

Rechte Demagog_inn_en „im Namen des Volkes“ – Rassismus und Sozialdarwinismus als Methode?
Unabhängig davon, wie schwammig, inhaltlich leer und dadurch verharmlosend der Begriff „Rechtspopulismus“ auch erscheint, erkennen wir einige inhaltliche Ausrichtungen doch sehr klar. Über eine zumindest nach außen vorgetragene, nicht zuletzt auf Grund der Vergangenheit einiger ihrer Funktionär_innen und deren weiterhin bestehenden Vernetzungen in Nazistrukturen und -parteien wenig glaubhafte Distanzierung vom NS-Regime oder die Überbetonung der Ablehnung von Militanz und Gewalt, wollen sie sich als verfassungskonform legitimieren. Sie versuchen u.a. die „Entfremdung“ vieler Bürger_innen gegenüber dem existierenden Regierungs- und Parteiensystem, Sozialneid sowie Vorurteile und Ressentiments gegenüber Migrant_innen oder generell von Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, zu nutzen und zu verstärken. Dabei versuchen sie sich als Anwalt des „kleinen Mannes“ und im Gegensatz zur Elite darzustellen. Ängste vor einem drohenden sozialen Abstieg, einer angeblich permanenten Bedrohung durch Kriminalität oder „Terrorismus“, einer vermeintlichen Übervorteilung von und „Überfremdung“ durch Migrant-innen werden geschürt, um daraus Kapital zu schlagen. Sozioökonomische und politische Aspekte werden als kaum zu überwindende kulturelle Modelle verschleiert, Verursacher_innen von sozialen Problemen unterschlagen, um diese dafür den Betroffenen selbst zur Last zu legen und Menschen durch pauschale negative Zuschreibungen stigmatisiert, diskriminiert und kriminalisiert. Grundlage bildet die Ideologie von der Ungleichwertigkeit von Menschen, die zum Großteil als „naturbedingt“ und „unveränderbar“ dargestellt und meist mit Bezug auf Merkmale wie Kultur, Religion, sozialer Status, sexueller Identität etc. begründet wird. Feindbilder werden erschaffen und sollen dazu dienen, über die Abwertung und Ausgrenzung anderer Menschen und ganzer Gruppen eine vermeintliche Dominanz und eigene Anerkennung bzw. Aufwertung zu erreichen.

Was tun wir dagegen?
Das Bündnis hat das Ziel, zur Aufklärung über wirkliche Ziele und Inhalte rechtspopulistischer Parteien bzw. Organisationen beizutragen, gegen deren Aktivitäten in Berlin zu mobilisieren und die Wahlergebnisse für die rechtspopulistische, rassistische Organisation „Pro Deutschland“ und ihren Ableger in Berlin bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und für alle Berliner Bezirksverordnetenversammlungen auf ein Minimum einzuschränken. Das Bündnis stellt sich darüber hinaus dem Versuch einer europaweiten Vernetzung von Rechtspopulist_innen, Rassist_innen und Neonazis und dem derzeitigen Rechtsruck in Europa entgegen und versucht sich über eine eigene Vernetzung mit antirassistischen, antifaschistischen Initiativen, Organisationen und Gruppen sowohl regional, bundes- als auch europaweit zu verankern.
Hierzu werden wir inhaltlich sowohl wie auch aktionsorientiert arbeiten. Dazu gehören: das Erarbeiten von Informationsmaterialien, verstärkte Öffentlichkeitsarbeit, Informationsveranstaltungen, Diskussionen über Rechtspopulismus, Rassismus und Sozialdarwinismus in unserer Gesellschaft, unseren Strukturen und in Institutionen, Protestkundgebungen sowie Demonstrationen und wo notwendig Aktionen zivilen Ungehorsams. Von unseren Aktionen wird dabei keine Eskalation ausgehen.
Langfristig streben wir eine europaweite Vernetzung und Zusammenarbeit mit anderen Bündnissen und Initiativen gleicher Zielsetzung an.
Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, Rechtspopulismus, Rassismus, Nazismus, Antisemitismus, Sexismus, Homo- und Transfeindlichkeit in unserer Gesellschaft zu bekämpfen.

Bündnisarbeit
Das Bündnis ist nicht nur stets offen für neue Bündnispartner_innen sondern sieht es für seine Arbeit als dringend erforderlich an, dass Bündnis stetig zu erweitern. Alle Bündnispartner_innen arbeiten unabhängig von der Anzahl ihrer Mitglieder, ihrem politischen Einfluss und ihren finanziellen Möglichkeiten solidarisch und gleichberechtigt auf Augenhöhe zusammen und treten nach außen auch als gemeinsames Bündnis auf.

Keinen Fußbreit den Rassist_innen! Weder in Berlin noch sonst irgendwo!