Rechtspopulist_innen bei G8 – Gipfel

Redebeitrag bei den G8-Protesten in Berlin am 26. Mai 2011

G8-Protest
© Kappa Photo

Liebe Protestierende, liebe Freund_innen, liebe Anwesende,

Angesichts der Krise werden die Verteilungskämpfe unzweifelhaft heftiger. Und wie immer in Krisenzeiten verschärft sich der Ton – DER Ton – der in und durch Politik, Medien und Gesellschaft die propagandistische Begleitmusik für Ausgrenzung und Rassismus ist. Um von der eigentlichen Verteilungsfrage abzulenken, wird wieder tief in die Trickkiste gegriffen und gegen MigrantInnen sowie gegen Flüchtlinge in rassistischer und sozialdarwinistischer Art und Weise gehetzt.: (mehr…)

Morgen: Fortsetzung 2. LP „Die Freiheit“

Die rechtspopulistische und rassistische Partei „Die Freiheit“ wird morgen ihren 2.Landesparteitag fortsetzen. Dazu stellt ihr lt. telefonischer Auskunft einer Hotelangestellten das Hotel Maritim in Berlin, Stauffenbergstraße 26, den Salon 21 „Dublin“ von 08.15 – 17.45 Uhr zur Verfügung. Noch beim 1. Landesparteitag hatte das Hotel diesen, wohl nicht zuletzt wegen der angekündigten Proteste, wieder abgesagt. Seit dem ist es in Berlin um Stadtkewitz & Co ruhig geworden. Dazu schreibt Bnr.de:

Abgrenzung von der Konkurrenz (Bnr.de, 27.05.2011)


Am Samstag soll in Berlin-Mitte die Fortsetzung des Landesparteitags der Partei „Die Freiheit“ stattfinden. Trotz des geplanten Wahlantritts in der Hauptstadt ist es ruhig geworden um die rechtspopulistische Formation.
Als sich im Oktober 2010 die Partei „Die Freiheit“ als „Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie“ gründete, war das Medienecho noch gewaltig. Der Ex-CDUler René Stadtkewitz, Mitgründer und amtierender Bundesvorsitzender, verstand es, mit der Presse zu spielen. Er lud bereits vor der offiziellen Gründungsversammlung den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders in die Hauptstadt ein, besuchte in den folgenden Monaten verschiedene antiislamische Veranstaltungen in ganz Europa und knüpfte Netzwerke. Seit einiger Zeit ist es jedoch ruhig geworden um die Partei. Auch das Interesse der Medien ist abgeebbt. …

Rechtspopulisten werden aktiv (Bnr.de, 27.05.2011)

Pro Wahlkampfstand

Ohne großes Aufsehen startete die Bürgerbewegung „pro Deutschland“ in Berlin ihren Wahlkampf. Intern werden die Kreisverbände durch wöchentlich erstellte Leistungsbilanzen unter Erfolgsdruck gesetzt. …

„Achim Bühl zur Islamfeindlichkeit“ (Märkische Allgemeine, 23.05.2011)


Können die Thesen des ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) überhaupt rassistisch sein? Eindeutig ja, meint Professor Achim Bühl. Der promovierte Soziologe lehrt an der Beuth-Hochschule für Technik in Berlin und war am Mittwochabend auf Einladung der Heinrich-Böll-Stiftung im Wittenberger Café „Elbe 8“ zu Gast“,

berichtet die Märkische Allgemeine.

Workshop gegen Rassismus, Sozialchauvinismus und Rechtspopulismus

Sonnabend, 28.5.2011, 10-20 Uhr, SFE im Mehringhof

(Gneisenaustr. 2a, U6/U7 Mehringdamm)

Logo Bündnis
Mit der Krise sind Rassismus und Sozialchauvinismus in den politischen Alltag zurückgekehrt. Unter Druck geraten vor allem Erwerbslose, prekär Beschäftigte und Menschen, denen eine “migrantische”, insbesonde­re “muslimische” Identität zugeschrieben wird. Doch auch der Rest der Gesellschaft wird aufgemischt. Die Hetze gegen vermeintliche “Sozialschmarotzer” und “Integrationsverweigerer” ist der Soundtrack einer umfassenden Verschärfung kapitalistischer Standortpolitik. So werden im Rahmen der “Integrationsdebatte” ganz allgemein gesteigerte Anforderungen kapitalistischer Verwertbarkeit durchgesetzt. Der nationale Wettbe­werbsstaat macht mobil, und alle müssen mitmachen. mehr …

BETEILIGTE GRUPPEN:

FelS (Für eine linke Strömung), Antifaschistische Jugendaktion Kreuzberg (AJAK), Antifa Friedrichshain, Avanti – Projekt undogmatische Linke, Linksjugend [’solid] Berlin, communisme sucré, Grüne Jugend Berlin, Bündnis “Rechtspopulismus stoppen!”, AK “Marginalisierte – gestern und heute”, Internationale Kommunist_innen, Antirassistische Initiative (ARI), Theorie Organisation Praxis (TOP B3rlin) und andere.

Patrone
Inputs und Diskussion mit dem Berliner
Bündnis gegen Rassismus und Sozialchauvinismus
2.6.2011, 19:30 Uhr, Festsaat Kreuzberg
Skalitzer Straße 130 (U1/U8 Kottbusser Tor)

PM: Udo Voigt – ein geeigneter Festredner für den alljährlichen Fortbildungskongress Pharmacon 2011 der Bundesapothekerkammer?

23. Mai 2011
„Wir dagegen unterstützen trotzdem bzw. gerade deshalb die Proteste der „Vereinigung demokratischer Pharmazeutikerinnen und Pharmazeutiker“ (VDPP) gegen jeden erneuten Versuch „menschenverachtende und destruktive Polemik“ zu hofieren und ihr ein weiteres Podium zu geben. Die VDPP hat mit der Unterzeichnung der Europäischen Erklärung zum freien Zugang zur medizinischen Versorgung für Menschen ohne Papiere eine Möglichkeit des lösungsorientierten Umganges mit Diskriminierung und Ausgrenzung aufgezeigt und dürfte damit prädestinierter dafür sein, eine/n Festredner/in für Pharmacon 2011 zu stellen.
PM des Bündnis Rechtspopulismus Stoppen: (mehr…)

Rechtspopulistische „Bürger in Wut“ in Bremer Bürgerschaft eingezogen

Das NPD-Blog analysiert, dass ein „Bürger in Wut“ sich freuen kann:


Gute Nachrichten für stets übellaunige Rechte aus Bremen: Bei der Bürgerschaftswahl haben die “Bürger in Wut” Hochrechnungen zufolge vier Prozent der Stimmen gewonnen. Da die Partei in Bremerhaven auf mehr als fünf Prozent kam, sitzt weiterhin ein Bürger, der mit dem Fuß aufstampft, im Landesparlament der Hansestadt. Dies ist einer Besonderheit des Wahlrechts in dem kleinsten Bundesland geschuldet, nachdem eine Partei nur in Bremen oder Bremerhaven die Fünf-Prozent-Hürde überspringen muss.

„Apothekerschaft, quo vadis?“ (VdPP, Mai 2011)

Einladung Sarrazins zur Pharmacon 2011- VDPP Stellungnahme:

Mit Unverständnis und Empörung hat der Verein Demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten (VDPP) zur Kenntnis genommen, dass die Werbe- und Vertriebsgesellschaft Deutscher Apotheker mbH (eine Tochtergesellschaft der ABDA (Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände) Thilo Sarrazin auf dem Kongress Pharmacon Meran 2011 am 29. Mai mit einem 75-minütigen Festvortrag zum Thema „Deutschland, quo vadis – Wege und Auswege“ eine Plattform für seine ausländerfeindlichen und rassistischen Thesen geben will. …


Das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ teilt dieses Unverständnis und die Empörung!

„Ein Häufchen Verlierer“ (Bnr.de, 18.05.2011)

Berlin – Alexander Schlesinger, „pro Deutschland“-Kandidat bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses und Mitglied des Landesvorstands, hat die Partei verlassen.

Schlesinger, der auch als Spitzenkandidat der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ bei der Wahl der Bezirksverordnetenversammlung Mitte antreten sollte, begründete seinen Austritt mit einem „diktatorischen und selbstherrlichen, selbstverliebten Führungsstil des Landesvorsitzenden Lars Seidensticker“. Seit seiner Wahl versuche Seidensticker, „seinen kleinstädtisch beschränkten Erlebnishorizont auf die Gegebenheiten der Großstadt Berlin zu übertragen, vergisst jedoch dabei, dass er hier in einer Großstadt lebt, in der Menschen mit unterschiedlichsten Lebensentwürfen und Lebensstilen leben“. …

PM: Hotel Estrel gewährt „Meinungsfreiheit“ nur Rassist_innen!

18. Mai 2011

Das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ bezeichnet es als eindeutiges politisches Bekenntnis zu Sarrazins rassistischen und sozialdarwinistischen Thesen sowohl durch den Veranstalter „Berliner Abendblatt“ als auch den Gastgeber „Hotel Estrel“ in Neukölln, sich kurzfristig hinter einer geschlossenen Veranstaltung zu versteckten, um jedwede Kritik auszuschließen, und erklärt:


PM des Bündnis Rechtspopulismus Stoppen: (mehr…)

30.Juni: Gegen Pro Deutschland in Friedrichshain Kreuzberg

Ein Wahlrecht für alle! – Gegen Rassismus!
Rechtspopulisten von „Pro Deutschland“ dürfen am 30.Juni im Rathaus Kreuzberg eine Veranstaltung abhalten.
30. Juni, 18 Uhr, Demonstration und offenes Rathaus Kreuzberg (Yorckstr. 4-11)


Gemeinsamer Aufruf des Bündnis Rechtspopulismus Stoppen und der Initaitve Gegen Rechts Friedrichshain: (mehr…)

Keine Rassismus-Gala durch das Berliner Abendblatt – Wir haben Sarrazin satt!

Sarrazin çeneni kapat !!! Irkçılığa son !!!

18. Mai 17.00 Uhr Hotel Estrel/ Neukölln Sonnenallee 225/ Ecke Ziegrastraße
Çarşamba 18 Mayıs 2011, Saat 17:00, Estrel Hotel’in girişinde, S Bahn Sonnenallee

Wir nehmen mit wachsender Sorge zur Kenntnis, dass in den letzten Monaten zunehmend ein gesellschaftliches Klima erzeugt wurde, in dem der Generalverdacht gegen Migrant_innen im Allgemeinen und Muslim_innen im Besonderen geschürt wurde und wird. Zu diesem Klima scheinen sowohl das Berliner Abendblatt wie auch das Hotel Estrel wissentlich beigetragen zu wollen. Anders können wir die Einladung und Bewerbung von Sarrazin für die Veranstaltung am 18. Mai ab 19.00 Uhr nicht bewerten und rufen deshalb zu einer Protestdemonstration ab 17.00 Uhr rund um das Hotel Estrel in Neukölln auf.


Aufruf des Bündnis Rechtspopulismus Stoppen: (mehr…)

„Der Mensch ist keine Fruchtfliege“ (Jungle World 19/2011)

Peter Bierl schreibt in der Jungle World über Thilo Sarrazin und die Wiederkehr der „Rassenhygiene“:


Warum Thilo Sarrazin ein wissenschaftlich nicht ernstzunehmender Erbsenzähler ist und der Typus des verkniffenen Nationalsozialdemokraten, der sich in seiner Freizeit mit Rassenkunde beschäftigt und Menschen nur nach ihrer Verwertbarkeit beurteilt, in der SPD eigentlich ganz gut aufgehoben ist. Über Sarrazins Vorläufer, die Wiederkehr der »Rassenhygiene« und deren unaufgearbeitete Tradition in der Linken.
Die Debatte über Thilo Sarrazin hält an, trotz …

Aufruf: Kein Rassismus und Sozialdarwinismus im Fontane Haus Reinickendorf!

Samstag, 14. Mai ab 09.00 Uhr, Marktplatz vor Fontane Haus Reinickendorf
(wird auf Grund des Wochenmarktes präzisiert)

„Die rechtspopulistische und rassistische Partei „Die Freiheit“ plant am kommenden Samstag einen Landesparteitag im Reinickendorfer „Fontane Haus“. Dort soll die Landesliste für die Berlinwahlen im Herbst aufgestellt, öffentlichkeitswirksam verkündet und ihre rechte Wahlkampfpropagandashow eingeläutet werden. Der selbsternannten und in Berlin bisher kaum präsenten „Bürgerbewegung“ hatte das Bezirksamt zuvor Räume im Rathaus Reinickendorf versagt. Der 1. Landesparteitag der „Freiheit“ im Januar war am antifaschistischen Widerstand gescheitert und musste später ohne Vorankündigung im Geheimen stattfinden. Nun soll ein zweiter erst kurzfristig vorher bekannt gemachter Landesparteitag folgen. Der Verbreitung von Ressentiments, dem Schüren von Ängsten vor und der Hetze gegen Menschen auf Grund ihrer Herkunft, Religion, ihrem sozialen Status oder ihrer Lebensweise und politischen Ausrichtung wollen wir entschiedenen Protest entgegensetzen! …


Aufruf des Bündnis Rechtspopulismus Stoppen weiterlesen …

Spiegel online: Rechtspopulismus in Deutschland; Europa wird zum Schreckgespenst


Das Forsa-Institut hat im Auftrag des „Freitag“ eine repräsentative Zahl von Bundesbürgern mit den Aussagen von vier europäischen Rechtspopulisten konfrontiert. Die Ergebnisse sind unerwartet eindeutig: Rechtspopulistisches Gedankengut trifft längst auf breite Zustimmung in der Bevölkerung.

taz: „Pro-Bewegung“ kann nur schlapp mobilisieren (9. Mai 2011)

Die taz schreibt über den „Marsch der Freiheit“ von zahlreichen rechten Parteien in Köln:

In Köln demonstrieren 300 Anhänger. Doch im Aufbau ist eine europaweite Wahlplattform…

„Pro Berlin“ mit Miniaufgebot zu Rassist_innen_Event nach Köln

Die „Bürgerbewegung pro Deutschland beteiligt sich am „Marsch für die Freiheit“ am 7. Mai 2011. Gemeinsam fahren wir am 6. Mai 2011 nach Köln.“ verkünden die Rassist_innen euphorisch auf der Webseite des Landesverbandes Berlin. Letztendlich konnten lediglich eine Frau sowie sechs Männer, darunter Lars Seidensticker, Reinhard Haese (Landesvorsitzender Republikaner Berlin) und Torsten Meyer (Landesvorsitzender der DVU Berlin sowie ehemaliges Mitglied der NPD-Fraktion in Lichtenberg) mobilisiert werden, die mit etwas Verspätung von ihrem Büro in der Alle der Kosmonauten 28 abfuhren. Grund für die Verspätung war das spontane Interesse einiger Antifaschist_innen an dem „Großspektakel Abfahrt“ in Marzahn/ Hellersdorf, durch das sich Lars Seidensticker bedroht fühlte und sich gezwungen glaubte, die Hilfe der zweiten Einsatzhundertschaft der Berliner Polizei in Anspruch nehmen zu müssen. (mehr…)

„Linkstrend stoppen“ veranstaltet Kongress in Berlin (Berlin rechtsaußen, 06.05.2011)

Die UnterzeichnerInnen des Manifests kritisieren die CDU aus verschiedenen Gründen. So mache sich die Partei „linke Gesellschaftspolitik zueigen […], ob bei der Geschlechterumerziehung des “Gender Mainstreaming”, Homo-Ehe oder der Gängelung von Unternehmen durch das “Antidiskriminierungsgesetz”. Auch treibe sie eine „gescheiterte Multi-Kulti-Integrationspolitik weiter“, „unterläßt, die hunderttausendfache “straffreie” Kindestötung durch Abtreibung beim Namen zu nennen und für konsequenten Lebensschutz einzutreten“ und „scheut, der Gefahr der Islamisierung entgegenzutreten“ … Nach eigenen Angaben hatten sich bis Mitte April 128 Teilnehmer für den Kongress, der unter dem Motto „Teaparty oder neue Partei?“ steht, angemeldet. … Die Referenten decken thematisch das gesamte Spektrum rechtskonservativer und neurechter Inhalte ab. (mehr…)

Bündniserklärung: Thilo Sarrazin ist kein Sozialdemokrat! Die SPD geht den einfachsten Weg.

Erklärung des Bündnis „Rechtspopulismus Stoppen“ zur Entscheidung des Schiedsgerichts im Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin.

Am 21. April wurde im Rathaus Wilmersdorf entschieden Thilo Sarrazin nicht aus der SPD auszuschließen. Wie es dazu kam, dass alle Antragssteller_innen ihren Wunsch auf Ausschluss zurückgezogen haben ist für uns, wie für viele sich dazu äußernde SPD-Mitglieder nicht nachvollziehbar.
Hinter verschlossenen Türen wurde die Entscheidung, offensichtlich von der Parteispitze getroffen. Jedenfalls sei man dort nunmehr „erleichtert“, dass es nicht zu jahrelangem juristischem Tauziehen gekommen ist und „Schaden von der SPD abgewendet“ sei.
Herr Sarrazin hätte sich überzeugend von seinen rechtspopulistischen, bestimmte Teile der Bevölkerung diskriminierenden und althergebrachten Ressentiments aus der faschistischen Vergangenheit distanziert. Er beteuerte vor dem Schiedsgericht am Donnerstag solches nicht erneut zu äußern. Doch reicht das? Ist nicht in der Vergangenheit soviel von ihm geäußert und losgetreten worden, dass ein Parteiausschlussverfahren eher als formaler, viel zu später Abschluss gelten müsste? (mehr…)

Verwaltungsgericht: Berliner Sparkasse muss Girokonto für Pro Deutschland einrichten

Die Berliner Sparkasse muss nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vorübergehend ein Girokonto für den Berliner Landesverband der Bürgerbewegung Pro Deutschland einrichten. (mehr…)

Sarrazin wird nicht aus der SPD ausgeschlossen

Thilo Sarrazin wurde gestern nicht aus der SPD ausgeschlossen. Die vier Antrag stellenden SPD-Gliederungen (Abteilung, Kreisverband, Landesverband, Bundesverband) haben ihre Anträge auf Ausschluss zurückgezogen. Sarrazin hat eine dreiteilige Erklärung abgegeben, die auf Spiegel Online dokumentiert ist.

Bürger in Wut: Wahlkampfposse durch Klage gegen Sozialwissenschaftler

Die 2004 aus dem aufgelösten Bremer Landesverband der Schill-Partei hervorgegangene rechtspopulistische Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) mit Sitz in Berlin hat den Sozialwissenschaftler der FH Düsseldorf Alexander Häusler gestern wegen angeblicher Verfälschung von Progammaussagen angezeigt, um sich vom Vorwurf des Rassismus freizuklagen. (mehr…)

Erklärung: Den „Bewegungsschwestern“ ans Herz gelegt – Der schwullesbische Rechtspopulismus kommt aus der Deckung

In Berlin versuchen sich die rassistischen Kleinstparteien „Pro Deutschland“ und „Die Freiheit“ jetzt auch als „Homoverteidiger_innen“ aufzuspielen – und machen sich dabei in der Community verbreitete Ressentiments zunutze. Dazu erklärt das Bündnis Rechtspopulismus stoppen:
Noch vor kurzem hatte der Landesverband Berlin von „Pro Deutschland“ kein Problem damit, einen wegen seiner homophoben Äußerungen bekannten schwedischen Neonazi zum Vorsitzenden zu küren. Auch ist nicht bekannt, dass sich Manfred Rouhs, ehemaliges Ratsmitglied der extrem rechten Organisation „Pro Köln“ jemals gegen deren insbesondere durch den Arbeitskreis „Christen pro Köln“ betriebene Stimmungsmache gegen Lesben, Schwule und Trans* zu Wort gemeldet hätte. Ebenso wenig wie von Torsten Meyer, ehemaliger DVU-Landesvorsitzender in Berlin sowie Fraktionsmitglied der homophob agierenden NPD in Berlin Lichtenberg und jetzt auf Platz 13 der Landesliste von „Pro D“. (mehr…)

Finnland: Rechtsruck bei Parlamentswahl: Wahre Lektionen (sueddeutsche.de, 17.04.2011)


Die rechtspopulistischen Wahren Finnen von Timo Soini sind die wahren Sieger der Parlamentswahlen in Finnland. Sie gewinnen mit ihren europafeindlichen Sprüchen 19 Prozent der Wähler für sich und stellen die finnische Konsensgesellschaft auf eine harte Probe. …

Langjährige Gefolgsfrau wird geschasst (blick nach rechts, 16.04.2011)


… Vor allem in der Frage einer Zusammenarbeit mit „pro NRW“ gehen die Meinungen zwischen der bisherigen NRW-Landeschefin und der Spitze der Bundespartei auseinander. REP-Chef Rolf Schlierer macht sich für eine Kooperation mit „pro NRW“ stark. Ziel ist eine Fusion. Zuletzt hatte er Ende März nach dem Debakel seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg erklärt, als einzelne Partei seien die Republikaner für die Wähler offensichtlich nicht attraktiv genug. Die Formierung einer „rechtsdemokratischen Sammlungsbewegung“, zu der Republikaner und „Pro-Bewegung“ mit ihrer Verständigung den Grundstein gelegt hätten, sei deshalb das Gebot der Stunde. …

Islamfeindliche Bürgerbewegung schickt Kandidaten ins Rennen (tsp, 16.04.2011)


Bei der Eroberung der Hauptstadt soll vor allem die Allianz mit den Republikanern und der Deutschen Volks Union (DVU) helfen. So steht auf Platz sieben der Kandidatenliste Reinhard Haese, amtierender Landesvorsitzender der Republikaner. „Pro Deutschland gilt in den Medien noch als rechtspopulistisch“, sagt er. Das sei ein Vorteil – besser als rechtsextrem. Die Republikaner gelten als rechtsextrem. Beide Parteien wollten eng kooperieren, sagt Haese. … Ebenfalls auf der Liste und seit Freitagabend Schriftführer: Torsten Meyer aus Lichtenberg, bis vor Kurzem Landesvorsitzender der Berliner DVU. Spitzenkandidat Rouhs war früher ebenfalls Mitglied der „Republikaner“ sowie der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“. Die Internetseite www.netz-gegen-nazis.de nennt „Pro Deutschland“ ein „Sammelbecken für Funktionäre gescheiterter rechter Kleinstparteien.“

Kein „Pro-D-Wahlkampftheater“ im Rathaus Spandau

„Pro Deutschland“ wird nach eigenen Angaben den Rechtsstreit um einen Raum im Rathaus Spandau für kommenden Freitag nicht vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) fortsetzen. Somit wird die Aufstellung der Landesliste für die Berliner Abgeordnetenhauswahlen am Freitag nicht im Rathaus Spandau stattfinden. Das Verwaltungsgericht (VG) hatte seine Entscheidung in erster Linie damit begründet, dass ein Kreisverband nicht das Recht habe, eine Landesliste zu wählen. Dieser hatte aber den Antrag auf Raumüberlassung gestellt. Eine weitere Schlappe für „Pro D“, nachdem schon eine Reihe von Kreisverbänden (auch Spandau) nicht, wie vollmundig angekündigt, in Bezirksrathäusern gegründet werden konnten. Die restlichen Kreisverbandsgründungen, die in Rathäusern stattfanden, waren stets von massiven Protesten begleitet worden. Ob und wohin „Pro Deutschland“ nun mit seinem „Wahlkampftheater“ auszuweichen gedenkt, ist bislang noch nicht bekannt. Wir halten Euch aber hier auf dem Laufenden, auch über die Entwicklungen von Raumanmietungsversuchen in Rathäusern anderer Bezirke.

FDP-Bezirksverordneter wechselt zur „Freiheit“ (tsp 13.4.11)


Der bisherige Kreuzberger FDP-Bezirksverordnete Edgar Glatzel hat sich nach Tagesspiegel-Informationen der islamkritischen Partei „Die Freiheit“ angeschlossen.
Der 66-Jährige Glatzel sitzt seit mehreren Legislaturperioden in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg, erst als Vertreter der CDU, später für die Liberalen. Vor knapp drei Wochen ist er aus der FDP ausgetreten. Bis zum Ende der Legislaturperiode wird er als Fraktionsloser der BVV angehören.
Sowohl Glatzel als auch ein Sprecher der „Freiheit“ waren am Mittwochabend nicht zu erreichen. Aus der Landesgeschäftsstelle der FDP hieß es, man wisse nicht, ob Glatzel den Islamkritikern beigetreten sei, man bestätigte aber seinen Austritt bei den Liberalen. Die FDP stellt nun nur noch zwei Verordnete in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg.
Die „Freiheit“ wird vom Ex-CDU-Mann René Stadtkewitz geführt. Stadtkewitz war vergangenes Jahr aus der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus ausgeschlossen worden, nachdem er sich geweigert hatte, eine Einladung des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zu einem Treffen in Berlin zurückzuziehen.

VG Berlin weist Klage von „Pro D“ ab

„Pro Deutschland“ hat gegen die Ablehnung der Raumvergabe durch das Bezirksamt Spandau geklagt. Das Verwaltungsgericht hat jedoch den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung heute zurückgewiesen und dies damit begründet, dass der Antrag von „Pro D“ unzulässig ist. Eine Beschwerde beim OVG ist zulässig. So lange nicht feststeht, ob „Pro D“ diese Beschwerde einreicht und wenn, wie das OVG entscheidet, bleibt die Anmeldung der Proteste vor dem Rathaus Spandau ab 17.00 Uhr bestehen.
Achtet bitte auf aktuelle Ankündigungen!
Plakat

Früh aufstehn lohnt sich: Antirassisten begrüßen Sarrazin in Berlin (jW, 13.04.2011)


Berlin. Bereits um 8 Uhr morgens gab es vor dem Sitz der Berliner Industrie und Handelskammer (IHK) am Dienstag ein »Antirassistisches Super-Sarrazin-Spar-Menü-Frühstücks-Buffet«. Eingeladen hatte das Bündnis »Rechtspopulismus stoppen« (gemeinsam mit dem AK „Marginalisierte-gestern und heute“ Anm. Adm.), um gegen einen Vortrag von Berlins ehemaligem Finanzminister Thilo Sarrazin (SPD) zu protestieren. …


Bilder

Kundgebung mit „Antirassistischem-Super-Sarrazin-Spar-Menue-Frühstücks-Buffet“

„Früh aufstehen lohnt sich! – Kundgebung gegen Rechtspopulismus, Rassismus und Sozialchauvinismus“

12. April ab 8 Uhr IHK Berlin, Fasanenstraße 85

Lohnt es sich für Sarrazin früh aufzustehen?NEIN.
Lohnt es sich gegen Sarrazins rassistische und sozialdarwinistische Thesen und diejenigen, die Ihnen ein Podium bieten früh aufzustehen? Wir sagen JA!

Der Arbeitskreis „Marginalisierte- gestern und heute“ findet es unerträglich, dass die Industrie- und Handelskammer Berlin ausgerechnet Thilo Sarrazin als „Experten“ für Demografie, Migration und eine explizit „deutsche Zukunft“ polemisieren lassen will. Wieder einmal wird Sarrazin damit ein Podium zur Verbreitung seiner rassistischen und sozialdarwinistischen Thesen sowie zur Panikmache vor dem Aussterben des „Deutschen“ geboten. … weiterlesen

„PRO Bayern“: Rechtspopulisten-Treffen in Rechberg (regensburg-digital.de, 11.04.2011)


… Eingefunden haben sich gut 50 Personen, überwiegend männlich und jenseits der 60.
Das sogenannte „1. Politischen Frühjahrestreffen“ war eine gemeinsame Veranstaltung von „PRO Bayern“ und dem „Bündnis für Freiheit und Demokratie (BFD)“. Beide Vereine lassen sich dem rechtspopulistischen Milieu zuordnen. „PRO Bayern“ ist ein Ableger der aufkommenden Pro-Bewegungen, während das „Bündnis für Freiheit und Demokratie (BFD)“ ein Sammelbecken für rechte Parteien und Vereine sein soll. …

Fragwürdige Israel-Freunde (blick nach rechts, 05.04.2011)


Die „Pro-Bewegung“ will sich als „deutsche Rechte ohne Antisemitismus“ darstellen – als Feindbild wird „der Islam“ propagiert.
„Eine freiheitliche Rechte ohne Antisemitismus ist nun Wirklichkeit geworden“, jubilierte am heutigen Dienstag „pro NRW“. Vorausgegangen war am Montag ein als „deutsch-israelische Konferenz“ angekündigtes Treffen in Gelsenkirchen. Teilgenommen hatten unter anderem „pro NRW“-Chef Markus Beisicht, der Republikaner-Vorsitzende Rolf Schlierer, Patrik Brinkmann, der „Internationale Sekretär der Pro-Bewegung“, sowie drei Rechtsaußen-Politiker aus Israel: David Ha’ivri, vorgestellt als „Außenbeauftragter der Provinz Samarien“, der Literatur-Professor Hillel Weiss sowie der Autor und Rabbi Shalom Dov Wolpo. …


Die achtseitige Analyse zum Download

Aktuelles und „Zum Mandatsverzicht gedrängt“ (blick nach rechts, 05.04.2011)

Aktuell: Nach Informationen, die dem Bündnis vorliegen, soll es in Spandau für die Anmeldung von „Pro Deutschland“ für den 15. April keine Zusage gegeben und die Anfrage am 05. April auch negativ beschieden worden sein. Somit stehen, entgegen anderslautenden Ankündigungen von „Pro Deutschland“ bisher weder das Rathaus Kreuzberg noch das Rathaus Spandau im April für deren Veranstaltungen zur Verfügung. Gegenveranstaltungen befinden sich vorsorglich in Planung. (Anm. Red.)


Köln/Berlin – Manfred Rouhs, Vorsitzender von „pro Deutschland“, hat heute sein Mandat im Kölner Stadtrat niedergelegt.
Damit hat er den Weg für einen Umzug nach Berlin und für die Übernahme der Spitzenkandidatur für „pro Deutschland“ bei der Abgeordnetenhauswahl im September freigemacht. Die Landesliste der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ soll am 15. April bei einer Versammlung in Spandau aufgestellt werden. …

Bonn: „Pro NRW“ schwächelt bei Demo (NRW rechtsaußen, 02.04.2011)


Bonn – Zwischen 50 und 60 „pro NRW“-Mitglieder und -Anhänger haben am Samstagmittag in Bonn demonstriert.
Damit blieb die Teilnehmerzahl deutlich hinter den Erwartungen der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ zurück – jedenfalls gemessen an den öffentlich geäußerten Ankündigungen. …

CDU ärgert sich über Oma Müller (ND, 31.03.2011)

zu Oma Müller, CDU-Populismus und der Verfassungsschutz:

Auf eine Spendenkampagne des Demokratischen Jugendforums Brandenburg (DJB) reagiert er mit dem Hinweis, das DJB werde vom Verfassungsschutz beobachtet. Mittels einer parlamentarischen Anfrage legt Senftleben außerdem den Verdacht nahe, das Forum sei womöglich ein linksradikaler Verein. … Aber dieser Vorfall zeigt ganz deutlich, dass die CDU Brandenburg sehr wohl ein Problem mit rechtspopulistischen Politikern in ihren eigenen Reihen hat. …



Foto: http://giselamueller.org/

Von Köln nach Berlin (blick nach rechts, 31.03.2011)


Berlin – Manfred Rouhs, Vorsitzender von „pro Deutschland“, soll bei einer Versammlung der Rechtspopulisten am 15. April im Spandauer Rathaus als Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl im September gekürt werden. …

Streit und Chaos bei den Rechtspopulisten (tagesspiegel, 30. 03. 2011)


In der Szene der rechtspopulistischen Islamfeinde ist ein Hauen und Stechen zu beobachten. Der Vorsitzende des Berliner Verbands von „Pro Deutschland“ ist zurückgetreten. Außerdem gibt es wirre Erklärungen zu einer möglichen Liaison mit der Partei des Ex-CDU-Politikers Stadtkewitz. …

Aufruf Köln: NO GO – FÜR PRO NRW IN KÖLN AM 7.M AI 2011/ NO GO – FÜR DEN RASSISTEN-MARSCH


NEU: Die Bündnisseite ist bald online! dazwischengehen.mobi

„Keine Werbung von Rassist_innen!“

Aufgrund mehrerer Nachfragen von empörten Anwohner_innen, wie mit Werbung von rechtspopulistischen Parteien umgegangen werden kann, haben wir einen Aufkleber gestaltet, der als Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung an ihrem Briefkasten angebracht werden kann.

In nächster Zeit werden wir eine größere Stückzahl drucken und kostenlos verteilen. Bis dahin können sie sich die Grafik herunterladen und ausdrucken:

GE/LEV: „Pro NRW“ diesmal wieder im Schloss Horst (NRW rechtsaußen, 22.03.2011)


Gelsenkirchen/ Leverkusen – Gelsenkirchen und Leverkusen sind die bevorzugten Austragungsorte von Saalveranstaltungen der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung pro NRW“. Gerne trifft man sich, um bürgerliche Reputation zu vermitteln, in repräsentativen Gebäuden, deren Anmietung zugleich aber nicht zu teuer sein darf. Am 4. April ist wieder einmal Gelsenkirchen an der Reihe.
Eine „deutsch-israelische Konferenz“ kündigt „pro NRW“ für diesen Tag an. Mit der Tagung will die selbst ernannte rechte „Bürgerbewegung“ nach den Worte ihres Sponsors Patrik Brinkmann beweisen, „dass eine deutsche Rechte ohne Antisemitismus Wirklichkeit geworden ist“.* Teilnehmen werden auf israelischer Seite unter anderem Vertreter der Siedlerbewegung aus dem Westjordanland. …

Front National im Stimmungshoch – Interview mit Jean-Yves Camus (Berlin rechtsaußen, 22.03.2011)


… Die Tochter von Parteigründer Jean-Marie Le Pen könnte auf 23 Prozent der Stimmen kommen und läge damit sowohl vor Amtsinhaber Nicolas Sarkozy als auch vor der Sozialistin Martine Aubry (je 21 %). Und gerade erst hat die regierende UMP von Amtsinhaber Sarkozy bei den Regionalwahlen einen herben Dämpfer hinnehmen müssen – und der FN konnte teilweile deutliche Zugewinne verbuchen. Wie optimistisch sind die Aussichten für die rechtsextreme Partei in Frankreich tatsächlich? Berlin rechtsaußen sprach aus diesem Anlass mit dem renommierten französischen Politologen Jean-Yves Camus, der den FN und seine Entwicklung seit Jahren beobachtet. …

Berlin – Der ehemalige Vorsitzende der Berliner DVU tritt nun für „pro Deutschland“ an. (Blick nach rechts, 22.03.2011)


Am vergangenen Samstag formierte die rechtspopulistische Vereinigung „pro Deutschland“ ihren Kreisverband (KV) in Berlin-Lichtenberg. Vorsitzender wurde der ehemalige Berliner DVU-Chef Torsten Meyer. Meyer war expliziter Gegner der „Verschmelzung“ von DVU und NPD. Er klagte gegen die „Fusion“ und betrieb den Berliner DVU-Landesverband formal weiter. Einzige Aktivitäten waren allerdings zwei monatliche Stammtische sowie eine Faschingsfeier in diesem Jahr. …

Kaum einen Schritt weiter gekommen (Franfurter Rundschau, Debatte, 21.03.2011)


Die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre, stand auf der Tagesordnung, Sarrazin und Broder auf der Referentenliste der Evangelischen Akademie Tutzing …

Termin: 21. März Veranstaltung zum „Internationalen Tag gegen Rassismus“ des UBI KLIZ e.V./ Mieterladen

20:30 Uhr Multimediapräsentation zu Rechtspopulismus (Pro Deutschland/ Die Freiheit) von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) mit anschließender Diskussion
zu Gast: ein Vertreter des Bündnis „Rechtspopulismus stoppen!“
ca. 21:30 Uhr Film vom Medienprojekt Wuppertal: „Das braune Chamäleon“
Der Film zeigt den Wandel der Erscheinungsformen Rechtsextremer in den vergangenen Jahren und dokumentiert u. a. die Veranstaltungen von „Pro“ und den „Autonomen Nationalisten“ sowie Gegenkundgebungen in NRW.
Wir wollen damit auf die Gründungsveranstaltung von „Pro“ im April im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einstimmen, die leider aufgrund eines Verwaltungsgerichtsurteils nicht verhindert werden kann. Wir können mit vielfältigsten Aktionen gemeinsam zeigen, dass wir dieser „Bewegung“ keinen Platz in unserem Bezirk einräumen werden.

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Termin: 22. März Beginn Islamwoche 2011 in Berlin

17:00 Uhr Einlass
17:30 Uhr Offizielle Eröffnung durch den Schirmherrn Günter Piening, Berliner Integrationsbeauftragter
18:00 Uhr Impulsvortrag: „Feindbild Islam – Mythos oder Realität?“ (Prof. Dr. Wolfgang Benz, Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung, TU Berlin)
19:00 Uhr Podiumsdiskussion: „Handlungsstrategien gegen Islamfeindlichkeit“

Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Lydia Nofal, Projektleiterin des Netzwerks gegen Diskriminierung von Muslimen
Günter Piening, Berliner Integrationsbeauftragter
Dirk Stegemann, Sprecher des Bündnisses „Rechtspopulismus stoppen“
Mustafa Yoldas, Vorsitzender der Schura Hamburg

Moderation: Yasemin Shooman, Doktorandin am Zentrum für Antisemitismusforschung,TU Berlin

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Über die Armengesetze; Armut als Charakterdefizit (taz, 17.03.2011)


Manches ändert sich nie: Joseph Townsend diskutierte 1786 die Frage, ob man die Armen hungern lassen sollte. Ist er ein Vorläufer von Thilo Sarrazins Thesen? …

Enge am rechten Rand.Extreme Parteien rüsten in Berlin für die Abgeordnetenhauswahl (DLF, 10.03.2011)


Sein Bruder im Geiste sei Thilo Sarrazin, dessen Foto an der Wand seines Büros hängt. Manfred Rouhs: „Sarrazin war vor allem vor dem Hintergrund der zeitlichen Abfolge für uns ein Volltreffer. Er hat indirekt, ohne von uns zu wissen, unseren Verbandsaufbau in Berlin massiv beschleunigt, weil im Windschatten der Sarrazin-Debatte sehr viele politisch interessierte Menschen ihren Weg zu Pro Deutschland gefunden haben.“ … Genau dasselbe behauptet auch Rene Stadtkewitz von seiner eigenen, neu gegründeten Partei „Die Freiheit“. …

Berliner Wahlkampf: Rechte wollen Kreuzberg unterwandern (taz, 11.03.2011)


Anfang April will die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland im Kreuzberger Rathaus tagen. Der Bezirksbürgermeister will das nicht dulden und notfalls zu einem „Aktionstag“ mobilisieren. …

Neue Studie der FES: „Die Anderen“ sind wir. Abwertung, Ausgrenzung und Diskriminierung in Europa

„Im Fokus der vorliegenden Studie stehen die Einstellungen der Europäer/innen gegenüber Migrant/innen, Schwarzen, Juden/Jüdinnen, Muslim/innen, Frauen und homosexuellen Menschen. Gegen diese und weitere Gruppen richtet sich Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und sie sind es, die oftmals Opfer von gezielter Diskriminierung und struktureller Benachteilung werden. Weiterhin sind diese Gruppen im Besonderen Zielscheibe rechtspopulistischer Propaganda und rechtsextremer Angriffe. Dabei operieren Rechtsextremisten und -populisten oft mit dem Überfremdungsargument oder dem Argument, dass die Kultur dieser Gruppen nicht in die eigene Kultur passen würde. Im Folgenden liefern wir einige objektive Fakten zu diesen Gruppen. Wir berichten auch über Diskriminierungserfahrungen, um kenntlich zu machen, wie sehr Vorurteile verletzen.“