Viele Berliner_innen hatten ihr Beileid bereits bekundet. Die als geistige Brandstifter_innen zumindest mitverantwortlichen Rassist_innen von „Pro Deutschland“ kamen mit Wahlplakaten – Eine Verhöhnung der Opfer geschürter Ängste und rassistischer Hetze sowie ein Versuch die Morde in Oslo durch eine Gleichsetzung mit Berliner Zuständen zu verharmlosen. Dem setzte das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ gemeinsam mit weiteren Teilnehmer_innen spontan ihr stilles Gedenken entgegen, bevor im Namen aller Unterstützer_innen Blumen niedergelegt wurden.
Dazu schreibt die taz (25.07.2011): „Rechte Foren nach dem Attentat in Oslo – ´Wir haben ein Problem´“
Distanzierung und Selbstkritik, Verschwörungstheorien und Sympathie – wie rechte Kleinparteien und islamfeindliche Internetforen auf das Massaker reagieren. …
25. Juli, ab 10.00 Uhr, Norwegische Botschaft (Rauchstr. 1, 10787 Berlin)
Die Rassist_innen von „Pro Deutschland“ wollen morgen ab 10.00 Uhr unter dem Motto: „Berlin solidarisch mit Oslo: Hauptstadt der Angst? Nicht mit uns!“ eine Mahnwache vor der norwegischen Botschaft (Rauchstr. 1, 10787 Berlin) abhalten und Wahlkampf auf dem Rücken der Opfer und Hinterbliebenen der Anschläge in Oslo betreiben. Doch es wird ihnen weder gelingen, sich ihrer Mitverantwortung durch ihre rassistische Hetze gegen Menschen wegen ihrer Herkunft, Religion, dem sozialen Status, ihrer Lebensweise oder weil sie Rassismus ablehnen, zu entziehen, noch zu einer Verharmlosung der Anschläge durch einen Neonazi und christlichen Fundamentalisten in Oslo durch die Gleichsetzung mit der Situation in Berlin beizutragen. „Pro Deutschland“ als Sammelbecken gescheiterter Existenzen aus rechten Splitterparteien, wie DVU oder den Reps oder auch ehemaligen NPD-Mitgliedern kann uns mit Selbstzuschreibungen wie „christlich“ und „konservativ“ nicht täuschen! Kommt also morgen spontan vor die norwegische Botschaft, um der Opfer zu gedenken und das heißt für uns: Rechtspopulist_innen und Rassist_innen stoppen! 0 % bei den Berliner Wahlen 2011!
Geistige Brandstifter_innen verhöhnen Opfer von Oslo!
Unser tiefstes Beileid gehört den Hinterbliebenen dieser feigen Mordanschläge eines mutmaßlichen Neonazis und christlichen Fundamentalisten in Norwegen. Wir bedauern ausdrücklich, dass sich auf so traurige Art und Weise bestätigt hat, wohin das Schüren von Hass, Ängsten und Vorurteilen, wie es Rechtspopulist_innen und Rassist_innen betreiben, am Ende führen kann. Wer einen „Kampf der Kulturen“ konstruiert und ausruft, um die Gesellschaft zu polarisieren, zu spalten und gegeneinander aufzuhetzen, ist für die Opfer mit verantwortlich! erklärt das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“.
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Von: inorbit1@gmx.net
An:
Eure Muselfreunde haben wieder zugeschlagen, ihr linksradikales Pack, diesmal in Oslo.
Museln und linke Zecken stoppen!
24. Juli Gegendarstellung:
Na, habt ihr linksradikale Zecken meine Emailadrese auf eurem Schmierenblogg veröffentlicht. Geht mir am Arsch vorbei.
Linksfaschistisches Drecksgesindel
KREUZBERG DUR DİYOR! KREUZBERG STELLT SICH QUER!
Kiezversammlung gegen Sarrazin und Medienhetze. Semtimiz, Sarrazin’e ve medya kışkırtmalarına karşı
omuz omuza!
Public Viewing? Public Buhing!
22 Temmuz, akşam 9’dan itibaren, Heinrichplatz’ta +++ Freitag, 22. Juli 2011, ab 21 Uhr am Heinrichplatz
Der von der Polizei zugewiesene Versammlungsort für die angemeldeten Proteste gegen die Kundgebung der Rassist_innen von „Pro Deutschland“ wird vorerst als möglicher Treffpunkt unter dem Schutz des Versammlungsrechtes angenommen. Weitere Infos für Interessierte dann ab 13.30 Uhr Yorkstraße/ Ecke Großbeerenstraße.
Mit Bezug auf unseren vorangegangenen Artikel zur Unterstützung der geplanten Proteste gegen die Rassist_innen von „Pro Deutschland“ am 21. Juli vor dem ehemaligen Rathaus Kreuzberg erreichte uns jetzt die Mitteilung des Bezirksamtes, dass die „ im Dienst befindlichen Bezirksamtsmitglieder nach sorgfältiger Überlegung entschieden haben, dass die bezirkseigenen Flächen vor dem BDG Yorckstraße am 21.07.2011 nicht für Aktionen/Veranstaltungen zur Verfügung stehen.“ Bemerkenswert ist aber die Begründung: „Ausschlaggebend für die Entscheidung war einerseits die Verpflichtung zur Sicherstellung der Leistungserbringung für die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Sprechzeiten an diesem Tag bis 18:00 Uhr und zusätzlich die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen und rechtssicheren Ablaufs der ebenfalls an diesem Tag im Gebäude stattfindenden Sitzung des Bezirkswahlausschusses. Das Wahlrecht ist ein hohes demokratisches Gut, weshalb das Bezirksamt alle demokratischen Kräfte bittet, die Durchführung dieser Sitzung nicht zu gefährden.“
Das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ kritisiert diese Entscheidung, da sie nicht nur konträr zu den Äußerungen einiger Bezirksamtsmitglieder bei den Protesten vom 30. Juni stehen, die diese ausdrücklich begrüßten und als Maßstab für kommende Proteste darstellten. Darüber hinaus unterstellen sie den Teilnehmer_innen der geplanten Proteste im voraus eine mögliche Beeinträchtigung der Arbeit des Bezirksamtes für die Bürger_innen aus Friedrichshain-Kreuzberg sowie eine Gefährdung der Sitzung des Bezirkswahlausschusses. Dass man damit diesen Rassist_innen direkt in die Hände spielt und Gegenaktivitäten im voraus kriminalisiert, ist unhaltbar. Zumal nie die Absicht geäußert wurde, Bürger_innen den Zugang zum Bezirksamt zu verwähren oder Manfred Rouhs die Gelegenheit einzuräumen, seine Verschwörungstheorie über angeblich geplante undemokratische Aktivitäten im Wahlausschuss als bestätigt darzustellen. Sicherheitshalber hatte das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ vorab für den 21. Juli ab 13.30 Uhr eine eigenständige Kundgebung vor dem Bereich des Bezirksamtes aber noch vor dem Haupteingang angemeldet. Als Reaktion darauf wurde uns auf der gegenüberliegenden Straßenseite der Ort Gneisenaustraße/ Ecke Großbeerenstraße zugewiesen, der dem Anliegen sicht- und hörbarer Proteste zu garantieren, nicht gerecht werden dürfte und deshalb von uns voraussichtlich abgelehnt wird. Vorab verweisen wir grundlegend auf das Recht aller Bürger_innen auf freien Zugang zu einem geöffneten Rathaus sowie zu einer öffentlichen Bezirkswahlausschusssitzung. Wir sehen uns dann morgen! Eine Entsolidarisierung werden wir jedenfalls nicht unterstützen. Achtet also bitte auf weitere aktuelle Ankündigungen!
„Pro Deutschland“ hat die Schlappe durch die Proteste vor dem Rathaus Kreuzberg vom 30. Juni noch nicht verwunden und versucht jetzt einen erneuten Anlauf am 21 Juli. Als Anlass soll dieses Mal die Tagung des Bezirkswahlausschusses dienen, der an diesem Tag im Rathaus zusammentreten wird, um über die Zulassung von Wahlvorschlägen zu beraten. Die Strategie sich als Opfer vermeintlich linker und undemokratischer Machenschaften in Szene zu setzen, ist sowohl bei Rechtspopulist_innen als auch bei Nazis nicht neu. Dass die Rassist_innen von „Pro D“ mit der Kundgebung ab 14.30 Uhr suggerieren wollen, dass angeblich „aus materiell-politischen Gründen gegen die Zulassung ihrer Wahlvorschläge“ gestimmt werden soll, gehört zu dieser Strategie. Dabei bleibt natürlich unerwähnt, dass rechte, rassistische und nazistische Parteien, die durch entsprechende Gremien nicht nur in Berlin zu Wahlen zugelassen wurden, schon in Bezirksverordentenversammlungen oder andere kommunale Vertretungen eingezogen sind oder immer noch sitzen – auch wenn vielen das berechtigterweise nicht gefällt. Eine Instrumentalisierung des Spruches von Rosa Luxemburg „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“ für diese Provokation von „Pro D“ zur Manipulation von Menschen und zur Legitimierung von Rassismus, um weiter gegen Menschen wegen ihrer Herkunft, Religion, Lebensweise oder aber auch politischen Orientierung hetzen zu können und dann die Freiheit und Menschenrechte dieser so Stigmatisierten zu beschneiden oder ihnen diese ganz abzusprechen, wird nicht ohne Protest hingenommen. Deshalb rufen verschiedene Organisationen, Vereine und Gruppierungen für den 21. Juli ab 13.30 Uhr zu Gegenaktivitäten vor dem Rathaus Kreuzberg auf. Wir sind dabei! Seit kreativ und laut! Weitere Informationen folgen …
Nach München-Westend u.a. auch im April dieses Jahres (089-gegen-rechts.de berichtete) werden nun auch die Einwohner_innen von Berlin Ziel der rassistischer Hetze in Form von Wahlwerbung durch ein selbsternanntes „Bündnis Deutschlands Zukunft“. Dieses angebliche Bündnis, für das Maria Frank presserechtlich verantwortlich zeichnet, ruft dazu auf, Die Freiheit zu wählen. Wer genau gemeint ist, kann nur vermutet werden. : (mehr…)
Liebe Migrant_innen, liebe Menschen mit Migrationshintergrund o. ä. ,
sollte morgen vor ihrer Haustür Güner Balci gemeinsam mit „der Speerspitze der Integration“, Thilo Sarrazin, in Begleitung des ZDF, der Berliner Morgenpost oder anderer Medienvertreter_innen auftauchen, schließen sie bloß nicht die Tür. Legen sie stattdessen einen roten Teppich aus. Ein paar Blumen als Ausdruck ihres Bekenntnisses zu Demokratie, Anpassung und bedingungsloser Unterordnung für so einen bedeutenden historischen Augenblick bereitzuhalten, könnte ihnen ebenfalls nicht schaden. : (mehr…)
„Klappentext: Rechtsradikale erkennt man längst nicht mehr nur an Springerstiefeln und kahlrasierten Schädeln. Die Rechte hat ein neues Gesicht: Sie sitzen im Elternbeirat, kaufen Gemüse aus der Region und nennen ihren Sohn Siegfried. Astrid Geisler und Christoph Schultheis haben in einer Subkultur in Deutschlands Gesellschaft recherchiert, die sich nach außen bürgerlich gibt, aber im Innern für Nationalismus und Antisemitismus kämpft. Sie gewinnt Anhänger, die sich von der Politik im Stich gelassen fühlen: in der Angst vor Arbeitslosigkeit und Armut, in ihren Ressentiments, die sie gegen Ausländer hegen. Hier lauert eine versteckte Gefahr. … “
zum Thema «Europas Rechte gegen die Unterschichten». Mit Beiträgen von Gerd Wiegel, Bernard Schmid, Sven Schönfelder, Johannes Kiess u.a. / Petra Pau im Interview.
Was genau Thilo Sarrazin in Begleitung von Aspekte (oder umgekehrt?), dem Kulturmagazin des ZDF, mit seiner Tour durch Kreuzberg bezweckt haben mag, wird uns sicher noch eine der kommenden Sendungen offenbaren. Das aber dort, wo Menschen leben, die von seinem Rassismus und Sozialchauvinismus direkt oder indirekt betroffen sind, mit Widerspruch zu rechnen sein dürfte, muss selbst ihm und dem ZDF bewusst gewesen sein. Darüber hinaus könnte man ja annehmen, dass zu Sarrazins rassistischen und sozialchauvinistischen Äußerungen und Veröffentlichungen alles gesagt, die Gesellschaft unabhängig von Herkunft, Religion, sozialem Status oder der Lebensweise genug polarisiert, gespalten und gegeneinander aufgestachelt wurde. Doch dies scheint weder ihm noch einigen Medienvertreter_innen auszureichen. Ob er sich oder andere ihn heute daher einmal mehr als den „Kümmerer“ und „Problemversteher“ inszenieren wollten, um seinen kruden Thesen im Nachhinein einen demokratischen Anstrich und eine Legitimation zu verleihen, bleibt offen. Vielleicht war er aber auch auf der Suche nach seinem berühmtberüchtigten „Nützlichkeitsgen“, um erneut eine eigene Statistik zu kreieren, die sein Ungleichwertigkeitsdenken über Menschen biologistisch untermauert. Dass sich die Alevitische Gemeinde in Berlin mit Sitz in Kreuzberg in keiner Weise durch Sarrazins versuchte Kurzvisite geehrt fühlte und sich von ihm auch nicht instrumentalisieren lassen wollte, passte da wohl eher nicht in seine elitäre Vorstellungswelt der bedingungslosen Unterordnung von Menschen mit Migrationshintergrund bzw. der Menschen, die er als „unnütz“ und „unwert“ stigmatisiert. Trotzdem blieb ihm nichts weiter übrig, als sich den vorgelesenen Beschluss des Vorstandes auf der Straße bis zum Schluss anzuhören, wenn gleich die Vertreterin von Aspekte kurz versuchte, nicht ganz höflich, den Erkenntnisgewinn für ihn zu unterbrechen. Der Eintritt jedoch blieb ihm auch weiterhin nicht nur durch den Beschluss verwehrt, sondern auch durch die etwa 50 Protestierenden darunter neben Mitgliedern der Alevitischen Gemeinde auch Vetreter_innen von antirassistischen Gruppierungen sowie aus Partei- und Gewerkschaftsstrukturen. Sie alle teilten die Meinung der Gemeinde, dass Sarrazin den öffentlichen Frieden sowie ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller gefährden würde. Dem hatte Sarrazin in üblicher Arroganz und mit verschränkten Armen nichts weiter inhaltlich entgegenzusetzen, als seine so häufig und reflexartig wiederholte Unterstellung, man habe sein Buch ja gar nicht gelesen, bevor er erfolglos von dannen zog.
Ob sich „Pro Deutschland“ für das heutige erfolglose Klingelputzen in der Liebigstraße (Friedrichshain) an dem Freibier der rechtspopulistischen und rassistischen Partei „Die Freiheit“ schadlos halten wollte, ist derzeit noch nicht bekannt.
Der Kommtar jedenfalls fiel zerrissen aus.
Der Tagesspiegel berichtet vorab über den UN-Sozialbericht über Deutschland:
Die UN gehen in ihrem neuesten Staatenbericht hart mit der sozialen Lage in Deutschland ins Gericht. Vier Jahre nach dem Vorgängerbericht seien viele der früheren Empfehlungen nicht umgesetzt worden. Migranten würden diskriminiert und es fehle an einem umfassenden Armutsbekämpfungsprogramm – das sind zwei der zentralen Kritikpunkte der Analyse, die nach einer Pause von vier Jahren neu aufgelegt wurde.
Und sie waren nicht alleine!
Das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ dankt allen beteiligten Organisationen, Bündnisses, Gewerkschaften, Vereinen, Gruppierungen, Parteistrukturen und natürlich dem Bezirksamt für die erfolgreiche Abwehr der Rechtspopulist_innen und Rassist_innen von „Pro Deutschland“. Einmal mehr wurde gezeigt, wie erfolgreich Zivilcourage umsetzbar sein kann. Die Messlatte an der sich in Zukunft die Schaffung von Vorraussetzungen und Rahmenbedingungen für die Umsetzung von Zivilcourage wird messen lassen müssen, ist somit insbesondere für Vertreter-innen aus der Politik hoch gesetzt. Den verletzten sowie den festgenommenen Gedegendemonstrant_innen bei dem zum Teil gewaltsamen Vorgehen der Berliner Polizeikräfte gehören unsere Wünsche und unsere Solidarität. Manfred Rouhs (Pro D) soll derweil einen neuen Anlauf ins Rathaus Kreuzberg planen.
Wir kündigen schon jetzt an – Wir werden da sein!
taz, 01.07. 2011 „Bunte Ballons gegen braun“: … Als um 18.30 Uhr rund 20 Parteimitglieder eintrafen, versperrten ihnen die Demonstranten den Zugang zum Rathaus. „Nazis raus“, skandierten die Protestierer. Die Polizei versuchte die Rechtspopulisten durch die Menge zu schleusen – vergebens. Es kam zu Drängeleien, der Protest blieb aber gewaltfrei. Eine dreiviertel Stunde später gaben die „Pro Deutschland“-Anhänger auf – sie traten in Taxis den Heimweg an. Vorm Rathaus feierten die Vereine noch bis zum späten Abend weiter, umso ausgelassener. …
30. Juni, ab 16.00 Uhr im und vor dem Rathaus Kreuzberg!
„Wir fordern auch in Deutschland die Ungleichbehandlung von Migrant_innen abzuschaffen – und den Rassismus gleich mit! Wer hier lebt, hat das Anrecht auf eine gleichberechtigte, selbstbestimmte und diskriminierungsfreie Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und an Entscheidungsprozessen“ erklärt Dirk Stegemann, Sprecher des Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“. Stegemann weiter:
PM des Bündnis Rechtspopulismus Stoppen: (mehr…)
Die rassistische Partei „Pro Deutschland“ hat auf ihrer Webseite scheinbar versucht, ihrem Wahlkampfauftritt am 30. Juni im Rathaus Kreuzberg mit Hilfe eines Auszuges von einem Plakat des Hilfswerkes „MISEREOR“ einen demokratischen Anstrich zu verleihen und dessen Inhalt in ihrem Sinne zu verkürzen und zu instrumentalisieren. MISEREOR teilte auf Nachfrage mit: „Misereor hat Pro Deutschland schriftlich unter Hinweis auf urheberrechtliche Verstöße aufgefordert, das „Foto“ von der Website zu entfernen. Zudem hat Misereor auf den vollständigen Text dieses Plakates hingewiesen (Mut ist, da hin zu gehen, wo andere fliehen. Wir unterstützen die Mutigen, die sich für Flüchtlinge in Afrika einsetzen. Ihre Spende hilft! www.misereor.de). “ Mittlerweile ist das Foto mit dem Hinweis auf das Plakat von „MISEREOR“ (der eingestellte, verkürzte Auschnitt soll in Kreuzberg fotografiert worden sein), die das Hilfswerk ungewollt in einen Zusammenhang mit den rassistischen Inhalten und Argumentationslinien der Rechtspopulist_innen von „Pro Deutschland“ stellte, von der Webseite entfernt worden. Hingewiesen sei hier in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf die rassistischen und diskriminierenden Kampagnen von „Pro Deutschland“ gegen angebliche Asylbertrüger_innen und Unterkünfte für Asylsuchende in Berlin.
Knapp achtzig Personen trafen sich heute auf dem Platz der Luftbrücke in Tempelhof, um den Jahrestag der Berliner Luftbrücke für den Wahlkampfauftakt der rechtspopulistischen und rassistischen Partei „Die Freiheit“ zu instrumentalisieren. Dabei versuchte der Bundesvorsitzende Rene Stadtkewitz, eher bekannt durch seine Unterstützung der rassistischen Kampagne der „interessengemeinschaft pankow heinersdorfer bürger e.V. (ipahb) gegen den Moscheebau in Pankow-Heinersdorf 2007 oder als Landesvorsitzender der rassistischen Organisation „Pax Europa“, Optimismus zu verbreiten. Man befände sich auf dem richtigen Weg offenbarte er den Anwesenden, wobei er hinzufügte, dass u.a. von jedem neu gegründeten Landesverband mindestens ein/e Vertreter/in anwesend wäre. Dass damit nur wenige Teilnehmer_innen direkt aus Berlin zu kommen schienen, störte ihn offenbar selbst bei einer Auftaktveranstaltung zu den BERLINER Wahlen 2011 nicht.
Kaum 30 Teilnehmer_innen gegen 14.00 Uhr
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MITMACHEN! UNTERSTÜTZEN! UNTERSCHREIBEN!
Aufruf des Bezirksamtes:
Bunt statt Braun!
Friedrichshain-Kreuzberg gegen Rassismus!
Für einen interkulturelles und vielfältiges Friedrichshain-Kreuzberg, für eine weltoffene und tolerante Stadt, gegen Rassismus, Hetze und Nationalismus!
Aufruf: (mehr…)
Während die NPD- Provokation, trotz erneuter Zusammenarbeit von Neonazis mit der Berliner Polizei zur Verhinderung der viel beschworenen Zivilcourage, auf dem Rosa-Luxemburg-Platz durch die Gegenproteste regelrecht baden ging, sorgten bis zu 300 Protestierende für eine geschlossene Veranstaltung der Rechtspopulist_innen und Rassist_innen von „Pro Deutschland“ am Frankfurter Tor in Friedrichshain. Eingezäunt und umringt von Protesten war die Außenwirkung ihres „Wahlkampfauftaktes“ in Friedrichshain/ Kreuzberg gleich null. So blieb den ca. 40 Pro-Anhänger_innen nichts weiter übrig als sich selbst zu beklatschen und sich hinterher von der Berliner Polizei den Weg durch die Proteste zum U-Bahnhof bahnen zu lassen. Ein guter Auftakt für die geplanten Proteste gegen „Pro Deutschland“ am 30. Juni ab 16.00 Uhr vor und im Rathaus Kreuzberg. Danke an alle Beteiligten!
Kreativprotest! – Gegen Rassismus!
Rechtspopulist_innen von „Pro Deutschland“ haben sich den 17. Juni für eine Kundgebung ab 19.00 Uhr am Frankfurter Tor unter dem Motto: „Kreuzberg: Demokratiefeindliche Zone?“ ausgesucht. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg verhindere angeblich die öffentlichkeitswirksame Kreisverbandsgründung im Rathaus an der Yorckstraße. Am 10. Mai wurde deshalb der Kreisverband für Friedrichshain-Kreuzberg an unbekanntem Ort gegründet. Dort wurde die KandidatInnenliste aufgestellt und diese seltsame Aktion gegen das Bezirksamt beschlossen. Das Spektakel soll außgerechnet am 17. Juni, dem Jahrestag des ArbeiterInnenaufstands in der DDR 1953, stattfinden. Für „pro“ war das ein „Volksaufstand“, ein Aufbegehren gegen die „rote Diktatur“, an das man in nationalisitischer und rechtskonservativer Tradition anschließen will.
„Pro Deutschland“ steht aber nicht nur für die Umdeutung und Vereinnahmung der deutschen Geschichte, sondern vor allem für bürgernahen Rassismus. Sie hetzen unter dem Deckmantel „Islamkritik“ gegen MigrantInnen, besonders gegen Menschen muslimischen Glaubens. Gleichzeitig geriert sich die Partei als Freundin der Demokratie, die „jeder Form von politischem Extremismus eine scharfe Absage“ erteilen würde. Mit einem nationalistischen und rassistischen Programm will Pro-Deutschland bei der Abgeordnetenhauswahl im September an den Anti-Moschee-Protest in Pankow-Heinersdorf und an die Wahlerfolge der Pro Parteien in NRW seit 2005 anknüpfen. Obwohl die Partei mit ihrem „Hauptstadtbüro“ in Marzahn bisher wenig Anklang findet, ist die Gefahr der Mobilisierung rechter WählerInnen, die sich nicht zwischen NPD und CDU entscheiden können, nicht zu unterschätzen. Nach der Gründung ihrer Kreisverbände in den Bezirken, die mit regelmäßigem Protest begleitet wurden, scheint nun die Phase der Wahlkampfveranstaltungen eingeläutet zu sein. Zeigen wir ihnen, dass wir der rassistischen Mobilmachung was entgegenzusetzen haben!
Flyer
Für ein gemeinsames, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Miteinander!
18 Uhr | Frankfurter Tor
Infos unter initiative-gegen-rechts.de und rechtspopulismusstoppen.blogsport.de
Ist es immer wieder notwendig, Veranstaltungen von „Pro Deutschland“ mit Protesten zu begleiten, ihre rassistischen Inhalte öffentlich anzuprangern und somit dem Eindruck, diese würden widerspruchslos als „normal“ hingenommen, entgegen zu treten? Wir finden ja! Mund halten, hilft nicht. Rassist_innen und Rechtspopulist_innen verschwinden nicht einfach, wenn man ihre Existenz zu verschweigen sucht, ebenso wenig wie Neonazis (ohne z.T. vorhandene inhaltliche und personelle Schnittmengen zu ignorieren). Auch der Logik, man würde ihnen dadurch nur zu viel Aufmerksamkeit schenken, folgten die mehr als 50 Protestierenden heute vor dem Rathaus Charlottenburg nicht. Dies würde letzendliche auch nicht nur Erfahrungen aus der Geschichte und aktuelle Entwicklungen, insbesondere breit in der Gesellschaft vorhandene Vorurteile und Ängste ignorieren, von denen rassitische Kleinstparteien aber auch Vertreter_innen aus Politik – einschließlich sogenannter etablierter Parteien – , Gesellschaft und Medien wieder verstärkt zu profitieren suchen. Danke deshalb an alle Beteiligten!
Ihnen ist es zu verdanken, dass „Pro Deutschland“ nur eine geschlossene Veranstaltung durchführen konnte bzw. wollte. So blieb die Vorstellung ihres Parteiprogrammes eine reine Selbstbespielung. Die Fragen, warum es immer noch Rathäuser gibt, in denen geschlossene Veranstaltungen stattfinden können oder warum zu einer öffentlichen Ausstellungseröffnung des Bezirksamtes groß eingeladen und dann Personen (lt. Einsatzkräfte auf Anweisung des stellv. Bürgermeisters Dieter Gröhler) der Zugang verweigert wird, sind von den politisch Verantwortlichen zu beantworten. Das Argument, man wolle nur ein Zusammentreffen mit Mitgliedern von „Pro Deutschland“ verhindern, ist nicht nur scheinheilig, sondern eine Kriminalisierung der Protestierenden. Zumal die Einsatzkräfte der Polizei keinerlei Bedenken hatten, Herr Seidensticker & Co rund um die Kundgebung flanieren zu lassen. So sieht jedenfalls keine Unterstützung von Zivilcourage gegen Rassismus aus!
Das Berliner Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ unterstützt den Aufruf des „Bündnis gegen Rechts Charlottenburg- Wilmersdorf“ zu einer Kundgebung am 16. Juni ab 17.30 Uhr vor dem Rathaus Charlottenburg.
Aufruf hier …
Ausstellung zu den Weltreligionen im Rathaus Charlottenburg
„Vom 8. bis zum 27. Juni ist im Rathaus Charlottenburg in der Galerie vor dem Büro der Bezirksbürgermeisterin im 2. Stock die Ausstellung „Weltreligionen Weltfrieden Weltethos“ zu besichtigen. Die Ausstellung ist montags bis freitags von 7 bis 19 Uhr geöffnet. Der Eintritt ist frei. Die Ausstellung stellt die Inhalte von sieben Hauptreligionen dar und will veranschaulichen, wie diese im Grundprinzip der Humanität übereinstimmen.
Am Donnerstag, dem 16. Juni 2011 gibt es eine Einführung in die Ausstellung durch Dr. Martin Bauschke und ab 18.00 Uhr einen Büchertisch zum Thema.“
Kulturstadtrat Marc Schulte:
„Mit dieser Ausstellung will das Bezirksamt ganz bewusst ein Zeichen gegen eine Veranstaltung einer rechtspopulistischen Partei setzen, die wir im Rathaus Charlottenburg genehmigen mussten. Gegen die vereinfachende, Ängste schürende Argumentation gegen eine bestimmte Religion hilft nur Aufklärung und Sensibilisierung. Ich freue mich deswegen sehr, dass mehrere Bezirksverordnete sich bereit erklärt haben, am 16. Juni ab 18 Uhr einen Büchertisch zum Thema zu betreuen. Die Stadtbibliothek stellt hierfür Bücher zur Verfügung“ mehr …
Nicht nur für alle Lesefreunde ein Grund mehr am 16. Juni im Rathaus vorbeizuschauen. Achtet auch auf aktuelle Hinweise auf dieser Webseite!
Kreativprotest! – Gegen Rassismus!
Rechtspopulist_innen von „Pro Deutschland“ haben sich den 17. Juni für eine Kundgebung ab 19.00 Uhr am Frankfurter Tor unter dem Motto: „Kreuzberg: Demokratiefeindliche Zone?“ ausgesucht. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg verhindere angeblich die öffentlichkeitswirksame Kreisverbandsgründung im Rathaus an der Yorckstraße. Am 10. Mai wurde deshalb der Kreisverband für Friedrichshain-Kreuzberg an unbekanntem Ort gegründet. Dort wurde die KandidatInnenliste aufgestellt und diese seltsame Aktion gegen das Bezirksamt beschlossen. Das Spektakel soll außgerechnet am 17. Juni, dem Jahrestag des ArbeiterInnenaufstands in der DDR 1953, stattfinden. Für „pro“ war das ein „Volksaufstand“, ein Aufbegehren gegen die „rote Diktatur“, an das man in nationalisitischer und rechtskonservativer Tradition anschließen will.
„Pro Deutschland“ steht aber nicht nur für die Umdeutung und Vereinnahmung der deutschen Geschichte, sondern vor allem für bürgernahen Rassismus. Sie hetzen unter dem Deckmantel „Islamkritik“ gegen MigrantInnen, besonders gegen Menschen muslimischen Glaubens. Gleichzeitig geriert sich die Partei als Freundin der Demokratie, die „jeder Form von politischem Extremismus eine scharfe Absage“ erteilen würde. Mit einem nationalistischen und rassistischen Programm will Pro-Deutschland bei der Abgeordnetenhauswahl im September an den Anti-Moschee-Protest in Pankow-Heinersdorf und an die Wahlerfolge der Pro Parteien in NRW seit 2005 anknüpfen. Obwohl die Partei mit ihrem „Hauptstadtbüro“ in Marzahn bisher wenig Anklang findet, ist die Gefahr der Mobilisierung rechter WählerInnen, die sich nicht zwischen NPD und CDU entscheiden können, nicht zu unterschätzen. Nach der Gründung ihrer Kreisverbände in den Bezirken, die mit regelmäßigem Protest begleitet wurden, scheint nun die Phase der Wahlkampfveranstaltungen eingeläutet zu sein. Zeigen wir ihnen, dass wir der rassistischen Mobilmachung was entgegenzusetzen haben!
Flyer
Für ein gemeinsames, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Miteinander!
18 Uhr | Frankfurter Tor
Infos unter initiative-gegen-rechts.de und rechtspopulismusstoppen.blogsport.de
Das Bündnis der Vernunft hat heute, am 8. Juni 2011 in Anwesenheit des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit und der Vorsitzenden des DGB- Bezirk Berlin-Brandenburg, Doro Zinke, das „Band für Mut und Verständigung“ zum 18. Mal verliehen. Die Veranstaltung fand im Wappensaal des Berliner Rathauses in Berlin statt.
Preisträger_innen:
„Frau Ursula Nikitenko aus Bernau, die sich aktiv um die Integration russischsprachiger Zuwanderer in Bernau kümmert.“
„Herr Dirk Stegemann aus Berlin, der sich gegen Rechtspopulismus und für die Auseinandersetzung mit der Geschichte des Nationalsozialismus einsetzt.“
Quelle: Kappa Photo
„Ich möchte diesen Preis stellvertretend für die Menschen annehmen, die sich couragiert an vielen Orten des Landes gegen Geschichtsrevisionismus, Nazismus und Rassismus einmischen, ohne dass ihnen je ein Preis verliehen wird.“ … „Ausdrücklich möchte ich die beteiligten Antifa-Gruppen nennen, die ja sonst von der Politik und medial gerne mal kriminalisiert werden. Insbesondere Dank Ihnen und der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten – namentlich durch dessen Vorsitzenden Dr. Hans Coppi, war es möglich, das ca. 50.000 Berliner_innen ein Stück deutscher Geschichte aus der dunkelsten Zeit auf sehr plastische und eindringliche Art und Weise nahe gebracht werden konnte (zum „Zug der Erinnerung“ in Berlin und weiteren Aktivitäten – Anm. Red.).“ Rede …
„Das Aktionsbündnis „Neuruppin bleibt bunt“ aus Neuruppin, das gegen Fremdenfeindlichkeit und Neofaschismus und für Demokratie und Toleranz kämpft.
Geehrt wurden im Rahmen der Veranstaltung außerdem die drei Berliner Beratungsteams gegen Rechtsextremismus – für Demokratie, die in diese Jahr ihr 10jähriges Jubiläum feiern:
„Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“ (MBR)
Mobiles Beratungsteam „Ostkreuz“
ReachOut“
09. – 11. Juni ABOLISH! Aktionstage und Flüchtlingskonferenz in Berlin
Die Kampagne ABOLISH! – Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen! richtet sich gegen das Asylbewerberleistungsgesetz, Residenzpflicht, Arbeitsverbote und alle Formen von institutionalisiertem Rassismus.
Wir sind dabei und unterstützen!
Aufruf/ Programm: (mehr…)
Redebeitrag bei den G8-Protesten in Berlin am 26. Mai 2011
© Kappa Photo
Liebe Protestierende, liebe Freund_innen, liebe Anwesende,
Angesichts der Krise werden die Verteilungskämpfe unzweifelhaft heftiger. Und wie immer in Krisenzeiten verschärft sich der Ton – DER Ton – der in und durch Politik, Medien und Gesellschaft die propagandistische Begleitmusik für Ausgrenzung und Rassismus ist. Um von der eigentlichen Verteilungsfrage abzulenken, wird wieder tief in die Trickkiste gegriffen und gegen MigrantInnen sowie gegen Flüchtlinge in rassistischer und sozialdarwinistischer Art und Weise gehetzt.: (mehr…)
Die rechtspopulistische und rassistische Partei „Die Freiheit“ wird morgen ihren 2.Landesparteitag fortsetzen. Dazu stellt ihr lt. telefonischer Auskunft einer Hotelangestellten das Hotel Maritim in Berlin, Stauffenbergstraße 26, den Salon 21 „Dublin“ von 08.15 – 17.45 Uhr zur Verfügung. Noch beim 1. Landesparteitag hatte das Hotel diesen, wohl nicht zuletzt wegen der angekündigten Proteste, wieder abgesagt. Seit dem ist es in Berlin um Stadtkewitz & Co ruhig geworden. Dazu schreibt Bnr.de:
Abgrenzung von der Konkurrenz (Bnr.de, 27.05.2011)
