Archiv der Kategorie 'Texte'

Offener Brief an den Zentralrat der Juden (Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“, 18.11.2010)

Sehr geehrte Frau Knobloch,
Sehr geehrte Damen und Herren des Zentralrates der Juden,

das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ aus Berlin möchte den Offenen Brief von Michael Stürzenberger, Mitglied der CSU München und Pressesprecher der selbsternannten „Bürgerbewegung Pax Europa“ Landesverband Bayern, an Sie zum Anlass nehmen, Sie in Ihrer Position zu unterstützen. Wir finden es in Zeiten eines zunehmenden Rechtsrucks in Europa und Deutschland immens wichtig, dass Sie sich weiter für einen jüdisch-islamischen Dialog einsetzen und sich nicht von Rechtspopulist_innen und Rassist_innen für einen „Kampf der Kulturen“ versteckt unter dem Deckmantel der „Islamkritik“ instrumentalisieren lassen.

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„Pro Deutschland“ entschleiert sich weiter!

Zu ihrer „Wahlkampfauftaktveranstaltung“ für die Berliner Wahlen 2011 vor dem Brandenburger Tor am 28. November ist nicht nur zum wiederholten Male der Landesvorsitzende der mittlerweile bedeutungslosen Republikaner in Berlin, Reinhard Haese als Redner eingeladen.

Ihren „anspruchsvollen“ Redner_innenreigen ergänzt nun auch noch Henry Nitzsche. Im Anschluss sollen hier einige Beispiele deutlich machen, warum sich die „geläuterten“ ehemaligen NPD-, DVU- und Repsfunktionäre so gut mit dem ehemaligen CDU-Bundestagsmitglied Henry Nietzsche verstehen. (mehr…)

Partei „Die Freiheit“ zerlegt sich selbst

Nach den Querelen um Aaron König, Mitinitiator der Gründung der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ und seiner Distanzierung von der intransparenten Geschäftsführung sowie dem Grundsatzprogramm fordert der Schnellschuss „Parteigründung“ das nächste „Opfer“. Für die in der rechten Szene beliebte völkisch-nationalistische Rapperin Mia Herm, alias Dee Ex, die als zukünftige Bundesvorsitzende der Jugendorganisation „Die Freiheit/ Generation Zukunft“ hoch gehandelt und gemeinsam mit Ehssan Khazaeli und dem 16-jährigen Neffen von Rene Stadtkewitz für deren Aufbau vorgesehen war, ist das Projekt „Die Freiheit“ nach einem „klärenden Gespräch“ mit Stadtkewitz überraschend für beendet erklärt worden. Grund sollen Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf Israel gewesen sein, die im Gegensatz zum einstimmig (also auch von ihr) verabschiedeten Programm stehen sollen. (mehr…)

Homo- und Transfeindlichkeit oder „Versehen“ bei „Die Freiheit“?

Ein Fehler kann jedem unterlaufen. Ob dieser aber in der versehentlichen Veröffentlichung tatsächlicher Einstellungen im ursprünglichen Vorwort (später geänd.) zum Grundsatzprogramm der Partei „Die Freiheit“ liegt? Urteilen Sie selbst:

So konnte man der ursprünglich veröffentlichen Version des Vorworts eine Warnung vor „künstlicher Gleichmacherei“ entnehmen, „die Homosexualität als sozial und moralisch gleichwertig akzeptiert, und diese Lebensform (die selbstverständlich zu tolerieren ist) nicht als Ausnahme von der Regel versteht, betreibt Gleichmacherei. Differenzierung fördert die Zivilisation; Gleichmacherei lässt sie verfallen….

Die Antworten auf Kritik daran in Facebook (liegen, da mittlerweile gelöscht, in Kopie vor): (mehr…)

Aktuelles zur geplanten Jugendorganisation „Generation Zukunft“ der Partei „Die Freiheit“

Auf der Facebookseite „Die Freiheit/ Generation Zukunft (geplante Jugendorganisation der Partei „Die Freiheit“) findet man folgende Info: „Am 28.10.2010 erhielten Mia Herm, Ehssan Khazaeli und Dustin Stadtkewitz vom Bundesvorstand der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT den Auftrag eine Jugendorganisation aufzubauen. Sie wird den Namen „Generation Zukunft“ tragen und aktiv an der politischen Willensbildung der jungen Generation mitwirken.“ (mehr…)

Pro Deutschland floppt weiter und „Die Freiheit“ mit Fehlstart

Ein Beitrag zur Diskussion von Dirk Stegemann:

“ … Ganze 12 stimmberechtigte Unterstützer_innen bei Anwesenheit des NPD-Bezirksverordneten Jan Sturm offenbarten die fehlende personelle und finanzielle Unterstützung dieser selbsternannten „Bürgerbewegung“. Selbst die hektische Ankündigung immer neuer Ortsverbandsgründungen in weiteren Bezirken Berlins kann die fehlende Resonanz in der Öffentlichkeit nicht verschleiern. Weder der angekündigte Zusammenschluss mit den Reps noch die zugesagte direkte Unterstützung durch die FPÖ konnte die von ihnen erhoffte Trendwende aus der Bedeutungslosigkeit hervorrufen…“

“ … Die Eile, Verschwiegenheit und fehlende interne Abstimmungen – entgegen der ansonsten immer viel gepriesenen Transparenz – die Stadtkewitz und Co hier an den Tag legten, sind wohl Ausdruck und Auslöser interner Querelen in der Führungsetage der Partei „Die Freiheit“ und haben vermutlich in Aaron König ein erstes „Opfer“ gefunden. Das Ex-Bundesvorstandsmitglied der Piratenpartei und Mitinitiator der Partei „Die Freiheit“ tauchte weder bei deren Gründung noch auf deren Webseite auf. Auf seinem Webblog verkündete er: „Im Nachhinein bin ich sehr froh, nicht in den Vorstand gewählt worden zu sein, denn weder mit den Inhalten des Programms noch mit der intransparenten Weise, wie es durchgesetzt wurde, kann ich mich identifizieren. Wie ich weiter mit dem Projekt FREIHEIT verfahre, werde ich in Kürze entscheiden.“ … “

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Rassistische und antidemokratische Ressentiments weit verbreitet

Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat die Studie „Die Mitte in der Krise“ veröffentlicht, die rechtsradikale Einstellungsmuster in der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft untersucht. Die Studie kommt zu erschreckenden Ergebnissen: Oliver Decker, der Leiter der Studie, sprach vor einem “Demokratie gefährdenden Trend”.

Eine gute Zusammenfassung mit vielen Grafiken aus der Studie hat NPD-BLOG.info veröffentlicht.
Die Studie „Die Mitte in der Krise“ ist auf den Seiten der FES zu finden.

2010 10 12 Konzept und Selbstverständnis des Bündnisses „Rechtspopulismus stoppen“

Beim gestrigen Bündnistreffen verabschiedeten alle anwesenden Bündnispartner_innen ein Konzept und Selbstverständnispapier, dass einerseits die Grundlage für die weitere Zusammenarbeit des Bündnisses bilden wird sowie die inhaltliche Ausrichtung, Ziele und selbstgestellten Aufgaben definiert. Darüber hinaus soll es die weitere Mobilisierung sowie die Verstetigung und Erweiterung des Bündnisses erleichtern.
[Konzept und Selbstverständnispapier lesen]

Offener Brief an das Hotel Berlin zum Wilders-Auftritt

Wenn es um Geld geht, kennt das Hotel Berlin am Lützowplatz offensichtlich keine Zivilcourage. In Komplizenschaft mit Polizei und Staatsschutz hat das Hotel Berlin den Auftritt von Geert Wilders erst ermöglicht. Dagegen richtet sich unser Offener Brief an den Eigentümer und die Geschäftsführerin des Hotels Berlin, Berlin.
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Offener Brief an Bundestag und Abgeordnetenhaus

Kein Podium für Rassist_innen in Deutschland! Einreiseverbot für Geert Wilders!

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Offener Brief: Polizeigewalt am 17. Juli

Offener Brief des Bündnisses „Rechtspopulismus stoppen“
Betreff: Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz am 17. Juli bei den Protesten gegen den Bundesparteitag von „Pro Deutschland im Innenausschuss am 06. September 2010

Sehr geehrter Herr Innensenator Dr. Ehrhart Körting,
Das „Bündnis gegen den Bundesparteitag von Pro Deutschland“ im Rathaus Schöne­berg (seit Ende August Weiterarbeit als Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“), das sich aus Organisationen, Vereinen, antifaschistischen und antirassistischen Gruppen, Parteien und Gewerkschaften zusammensetzt, hatte für den 17. Juli zu vielfältigen Protesten gegen eben diesen Parteitag aufgerufen. Parallel dazu hatte der Bezirk Schöneberg bis zuletzt auf juristischem Wege versucht, die Veranstaltung zu verhindern, scheiterte allerdings vor dem Oberverwaltungsgericht. Alle Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung hatten sich gegen den Parteitag ausgesprochen.
Dem Aufruf zu den Protesten folgten am 17. Juli zwischen 12.00 und 19.00 Uhr ca. 2.500 Berliner_innen. Die Anzahl der teilnehmenden Pro-Anhänger_innen am Bundesparteitag konnte so auf etwa 50 Personen begrenzt werden. Ein Erfolg für das Bündnis und seine Unterstützer_innen.
Erheblich Vorwürfe richteten wir gegen die Polizei, die eine massive Behinderungstaktik und unverhältnismäßige Gewalt anwendete sowie gegen die dafür Verantwortlichen, die bis heute nicht geklärt sind. Wir erachten es auf Grund der daraus resultierenden Vielzahl von erheblichen Verletzungen bei Teilnehmer_innen an unseren Protesten, der Einschränkungen und Behinderung der Versammlungsfreiheit und des nach außen völlig diffus, strategielos und eskalierend erscheinenden Handelns der Polizei für erforderlich, diesen Polizeieinsatz vom 17. Juli in der nächsten Innenausschusssitzung am 06. September 2010 aufzuarbeiten. (mehr…)

Demo-Kit für Aktionen gegen Pro-Deutschland

Nur noch einen Tag bis zur Blockadeaktion am 17. Juli 2010 am Rathaus Schöneberg. Damit ihr den Protest gegen den Parteitag von Pro Deutschland übersteht, haben wir zur individuellen Vorbereitung ein kleines Demo-Kit zusammengestellt. Uns gelingt es nur, den Parteitag zu verhindern, wenn wir gut ausgestattet sind. Bildet Bezugsgruppen!

  • Luftige Kleidung, Kopfschutz, Sonnencreme, wetterfeste Kleidung
  • Getränke/Essen: mind. 2 Liter Flüssigkeit (Plasteflasche),
    Lunchpaket, evtl. Süßigkeiten
  • Stadtplan von Berlin-Schöneberg, damit du mobil bleibst
  • Eine isolierende Sitzunterlage, z.B. ein Stück einer alten Camping-/Isomatte
  • Fahne, Schild oder Banner gegen Nazis
    Wetter am Samstag: 27°C, Regen, manchmal bricht die Sonne durch

Rede auf dem transgenialen CSD am 26. Juni 2010


Der Kampf gegen Homo- sowie Transfeindlichkeit und der für die Rechte von Frauen, Lesben, Schwulen und Trans egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund können nicht isoliert betrachtet werden. Ohne eine klar antirassistische Ausrichtung der Arbeit können wir in diesem Kampf keine Fortschritte erreichen oder gar erfolgreich sein. Da hat Judith Butler Recht!
Rassismus muss in seiner Ganzheit, mit all seinen Überlagerungen und Durchmischungen von Merkmalen wie Geschlecht, Religion, Herkunft, sozialem Status oder sexueller Orientierung begriffen sowie bekämpft werden. Hier dürfen wir uns nicht auseinanderdividieren lassen!

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3. Juni 2010: Keine Gründung von „pro Berlin“ im Hotel Morgenland

Wie durch Gespräche mit der Hotelleitung und eine Pressemitteilung bestätigt, wird es keine Gründungsveranstaltung eines Landesverbandes Berlin der selbsternannten Bürgerbewegung „pro Deutschland“ im Hotel „Morgenland“ (Lichterfelde) geben. Das „pro Deutschland“ nun von „Druck und Drohszenarien gegen Gastwirte“ fantasiert, die „ins Sortiment totalitärer politischer Werkzeuge aus dem 20. Jahrhundert passen“ würden, zeigt die Hilf- und Kopflosigkeit dieses rassistischen Vereins. Das Hotel „Morgenland“, welches zur ‚EJF Service und Fürsorge gemeinnützige GmbH‘ gehört, hatte die Stornierung der Buchung unter anderem damit begründet, dass der diakonische Träger EJF auch Mitinitiator des Deutsch-Arabischen Zentrums in Berlin-Neukölln ist und darüber hinaus aktive Integrationsarbeit mit jugendlichen Migranten leistet. Dies als eigenständige Motivation für die Verweigerung von Räumen zu begreifen, hätte für „pro Deutschland“ bedeutet, anzuerkennen, dass es viel mehr Menschen gibt, die den rassistischen Hintergrund dieses Vereins durchschaut haben. Der Versuch ein Bedrohungsszenario für Gastwirte zu konstruieren und parallel dazu die Betreiber_innen der Webseite „blick nach rechts“ (bnr.de) zu diffamieren, offenbart lediglich ein weiteres Mal das Verständnis dieses Vereins von einem „demokratischen“ Umgang mit anderen Meinungen. Die Betreiber_innen von „blick nach rechts“ hatten sich mehrfach kritisch mit den Hintergründen sowie den Inhalten und Zielen der selbsternannten Bürgerbewegung und einiger seiner Vertreter_innen auseinandergesetzt. Wir begrüßen die Entscheidung des Hotels und sehen hierin eine weitere Bestätigung dafür, dass egal wo dieser Landesverband letztendlich gegründet wird, der Versuch einer gesellschaftlichen Verankerung in Berlin scheitern wird. Das wird sich auch am 17. Juli um und im Rathaus Schöneberg bestätigen, wenn „pro Deutschland“ dort seinen Bundesparteitag abhalten will.