Archiv der Kategorie '"Pro-Bewegung"'

Berlin – Der ehemalige Vorsitzende der Berliner DVU tritt nun für „pro Deutschland“ an. (Blick nach rechts, 22.03.2011)


Am vergangenen Samstag formierte die rechtspopulistische Vereinigung „pro Deutschland“ ihren Kreisverband (KV) in Berlin-Lichtenberg. Vorsitzender wurde der ehemalige Berliner DVU-Chef Torsten Meyer. Meyer war expliziter Gegner der „Verschmelzung“ von DVU und NPD. Er klagte gegen die „Fusion“ und betrieb den Berliner DVU-Landesverband formal weiter. Einzige Aktivitäten waren allerdings zwei monatliche Stammtische sowie eine Faschingsfeier in diesem Jahr. …

Enge am rechten Rand.Extreme Parteien rüsten in Berlin für die Abgeordnetenhauswahl (DLF, 10.03.2011)


Sein Bruder im Geiste sei Thilo Sarrazin, dessen Foto an der Wand seines Büros hängt. Manfred Rouhs: „Sarrazin war vor allem vor dem Hintergrund der zeitlichen Abfolge für uns ein Volltreffer. Er hat indirekt, ohne von uns zu wissen, unseren Verbandsaufbau in Berlin massiv beschleunigt, weil im Windschatten der Sarrazin-Debatte sehr viele politisch interessierte Menschen ihren Weg zu Pro Deutschland gefunden haben.“ … Genau dasselbe behauptet auch Rene Stadtkewitz von seiner eigenen, neu gegründeten Partei „Die Freiheit“. …

Berliner Wahlkampf: Rechte wollen Kreuzberg unterwandern (taz, 11.03.2011)


Anfang April will die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland im Kreuzberger Rathaus tagen. Der Bezirksbürgermeister will das nicht dulden und notfalls zu einem „Aktionstag“ mobilisieren. …

Bustour durch die Hauptstadt (blick nach rechts, 09.03.2011)


Unter dem neuen Landeschef Patrik Brinkmann will die selbst ernannte Bürgerbewegung „pro Deutschland“ einen Schwerpunkt-Wahlkampf in Berlin führen – Höhepunkt soll ein „Anti-Islamisierungskongress“ Ende August sein. …

„Kulturkampf“ in der Hauptstadt (berlin rechtsaußen, 06.03.2011)


… Am vergangenen Freitag wurde Brinkmann, der weltweit über gute Beziehungen zu extrem rechten und antiislamischen Personen und Gruppen verfügt, schließlich unter Applaus zum neuen Landesvorsitzenden von „Pro Deutschland“ gewählt. Weiträumig sperrte die Polizei an diesem Abend das Gebäude durch Gitter ab und führte strenge Kontrollen durch. Trotzdem versammelten sich in Sicht- und Hörweite mehrere Hundert Menschen, um gegen den Parteitag zu protestieren. Insgesamt fanden knapp 60 Mitglieder der „Bürgerbewegung“ den Weg in das Zehlendorfer Rathaus, um auf dem zweiten Landesparteitag einen neuen Vorstand zu wählen und eine Satzung für den Landesverband zu verabschieden.

Zu Brinkmanns Stellvertreter wurde der Verwaltungsjurist Dr. Andreas Graudin gewählt, welcher nicht nur Vorsitzender des neu gegründeten Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf ist, sondern auch zum Präsidium des rechtslastigen und umstrittenen Think-Tanks „Studienzentrum Weikersheim“ gehört. Des weiteren gehören der Immobilienmakler Oliver Ackermann (Schatzmeister) und der Bundesgeschäftsführer Lars Seidensticker (Schriftführer) dem neuen Landesvorstand an. …

Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ sagt Danke! … bis zum 07. April vor dem Rathaus Kreuzberg!

„Draußen, aber nicht umsonst“ (Tagesspiegel, 04.03.2011)

Fast 500 Menschen haben am Freitagabend in Zehlendorf gegen ein Treffen von „Pro Deutschland“ protestiert. Weiträumig hatte die Polizei den Eingang des Rathauses Zehlendorf abgesperrt, Spürhunde beschnüffelten sogar Büsche und Bänke vor dem Gebäude, um drinnen im Bürgersaal die Mitgliederversammlung der rechtspopulistischen Islamgegner zu schützen. …

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„Rechtspopulisten tagen in Zehlendorf“ (Berliner Zeitung, 4.3.11)

Die Berliner Zeitung berichtet heute über Pro Deutschland und ihren designierten Landesvorsitzenden Patrik Brinkmann.

PM: Bürgermeister überlässt Rathaus Zehlendorf den Rassist_innen von „Pro Deutschland“!

Rathaus Steglitz-Zehlendorf nicht widerstandslos Rassist_innen überlassen!

Nach den Rathäusern von Schöneberg und Neukölln räumen auch der Bürgermeister Norbert Kopp (CDU) sowie das Bezirksamt von Steglitz-Zehlendorf das gesamte Rathaus für „Pro Deutschland“ frei. Der Verweis auf Sicherheitsbedenken, um jeden Protest aus dem Rathaus herauszuhalten sowie die Einschränkungen der Protestveranstaltungen durch die Polizei lässt zum wiederholten Male die Frage offen, ob hierbei die Anwesenheit von „Pro Deutschland“ im Rathaus als besonders gefährlich eingestuft wird oder die Proteste gegen diese Rassist_innen. Das so vermittelte Signal jedenfalls, ist fatal. Die Rassist_innen sitzen im Rathaus und die eingeforderte Zivilcourage steht auf der Straße vor der Tür. Dazu erklärt das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“: … weiterlesen

Veranstaltungen:

1. 17.00 Uhr, Anhaltinerstrasse, Ecke Teltower Damm: Demo „Südwest stellt sich quer – Demonstration gegen Rechtspopulismus, Rassismus und Nationalismus“ (Jusos/ Grüne Jugend)

2. 17.30 Uhr, Teltower Damm, südl. Kirchstraße: Fest „Bunt und respektvoll“ (lokales Bündnis)

3. 17.30 Uhr, Teltower Damm, nördl. Kirchstraße: Kundgebung „Wahlkampf von „Pro Deutschland“ zum Wahlkrampf machen!“ (Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“)

4. 18.00 Uhr, Veranstaltung DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf im Rathaus „Die Politik von ´Pro Deutschland´“ (bisher keine Zusage durch das Bezirksamt)

Aktionskarte:

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Aufruf zum 4. März: Wahlkampf von „Pro Deutschland“ zum Wahlkrampf machen! Vom Anfang bis zum Ende!

Am Freitag, den 04. März 2011 will der „Pro Deutschland Landesverband Berlin“ ab 19.00 Uhr eine Mitgliederversammlung im Rathaus Zehlendorf durchführen. Als Anlass sollen die anstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen im September 2011 in Berlin fungieren.
Das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ unterstützt die Proteste lokaler Parteien, Jugendorganisationen, Vereine, Organisationen und Initiativen aus Steglitz-Zehlendorf und ruft mit dazu auf, am 04. März ab 17.30 Uhr Gesicht gegen Nazis, Rassist_innen und Rechtspopulist_innen zu zeigen. …
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Flyer zu Protesten am 04. März gegen Pro Deutschland im Rathaus Zehlendorf

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Sehnsucht nach preußischen Tugenden (Berlin rechtsaußen, 28.02.2011)


… Knapp 30 Personen waren dem Ruf der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ gefolgt, um am Jahrestag der offiziellen Auflösung Preußens eine Mahnwache abzuhalten. Neben dem Initiator und designierten neuen Landesvorsitzenden Patrik Brinkmann und anderen Funktionären der „Pro“-Partei, waren auch der amtierende Berliner DVU-Chef Torsten Meyer und sein Pendant von den Republikanern, Reinhard Haese, anwesend. Sie drängten sich ebenso wie Andreas Molau, ein ehemaliger niedersächsischer NPD-Funktionär und langjähriger Wegbegleiter Brinkmanns, der sich heute in der nordrhein-westfälischen „Pro“-Bewegung engagiert, um das aufgebaute Mikrofon im Schatten Friedrichs des Großen. …

PM: Berliner Polizei versucht Proteste am 04. März in Zehlendorf „präventiv“ zu kriminalisieren!

Nach dem am vergangenen Freitag ergebnislos abgebrochenen Anmelder_innengespräch zu den geplanten Protesten am 04. März gegen „Pro Deutschland“ vor dem Rathaus Zehlendorf erklärt das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“:

„Wir werden weder widerstandslos auf das Recht verzichten, in Sicht- und Hörweite der Rassist_innen von „Pro Deutschland“ zu protestieren, noch die erneute Kriminalisierung von antifaschistischen und antirassistischen Protesten hinnehmen. Das Bündnis ´Rechtspopulismus stoppen´ ist sich in dieser Sache einig: Keinesfalls darf das nächste Rathaus in Berlin komplett durch Rassist_innen vereinnahmt werden!“ …
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Aufruf: Am 25.02. „Pro Deutschland“ Tugenden lehren!

Kundgebung gegen die Ausgrenzungspolitik der rechtspopulistischen Organisation Pro Deutschland.

Unter dem Motto ´“Pro Deutschland“ Tugenden lehren!´ wird das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ am kommenden Freitag um 18.00 Uhr der sogenannten „Mahnwache für Preußen“ durch „Pro Deutschland“ ein passendes Spektakel entgegensetzen und erklärt: Es ist kein Witz. Brinkmann und die rassistische Organisation „Pro Deutschland“ fordern tatsächlich die Gründung eines Bundeslandes Preußen mit Kerngebiet Berlin-Brandenburg. …

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25. Februar, 18.00 Uhr, vor der HU Berlin, Unter den Linden

„Freiheitliche“ Seite gehackt (blick nach rechts, 11.02.2011)


Leverkusen – Die „pro NRW“-nahe Internetseite „freiheitlich.org“ ist nach eigenen Angaben Ziel eines Hackerangriffs geworden. …

Plattform der Islamfeinde (blick nach rechts, 09.02.2011)


Österreich (Wien) – In Wien hat sich ein „Dachverband der Bürgerinitiativen gegen islamische Mehrzweckbauten“ konstituiert.
Die Vereinigung nennt sich „Bewegung pro Österreich“ (BPÖ) und versteht sich als „Plattform gegen die Islamisierung Österreichs“. …

Besuch in der Knesset (blick nach rechts, 08.02.2011)


Patrik Brinkmann, internationaler Sekretär der „Pro Bewegung“ weilte gemeinsam mit Vertretern von FPÖ und Schwedendemokraten in Israel – mit von der Partie war auch der rechtspopulistische Konkurrent René Stadtkewitz. …

Sachsen: Rechtskonservative gründen neues Wahlbündnis (MDR, 07.02.2011)


In Sachsen haben sich vier kleinere rechtskonservative Gruppierungen und Parteien zu einer Wählervereinigung zusammengeschlossen. Wie die „Bürgerbewegung pro Sachsen“ am Montag mitteilte, wurde der ehemalige CDU-Bundestags- und Landtagsabgeordnete Henry Nitzsche zum Vorsitzenden gewählt. Aus dem Bündnis solle eine eigenständige Partei entstehen, die bereits bei der nächsten Landtagswahl 2014 in Sachsen antreten will. …

Mehr zu Henry Nitzsche, gern gesehener Gast bei „Pro Deutschland“: „Außen schwarz, innen braun“ (Spiegel, 01.12.2006)

Zur Konkurrenz abgewandert (blick nach rechts, 27.01.2011)


Der zum Jahreswechsel vollzogene Zusammenschluss von NPD und DVU dürfte durch den Gerichtsbeschluss zwar vorerst passè sein – ihre politische Zukunft sehen viele der „Fusions“-Gegner aber bereits in den Reihen der rechtspopulistischen „pro“-Bewegung. …

Rechtspopulistische Männerherrlichkeit

Wie „Die Freiheit“ und „Pro Deutschland“ Männlichkeit inszenieren, analysiert bvv.vdk-berlin.de.

Brinkmann als zukünftiger Kronprinz von Preußen?

„Vom Rassismus zum Militarismus scheint die Themenpalette für Brinkmann´s Vorstellungen zu seinem Wahlkampfauftakt zu reichen. Mit einer Schweinefleischparty mit Bier im Tiergarten hatten seine öffentlichen Fantasien begonnen. Inspiriert wurde er dabei von Aktionen extrem Rechter und Rassist_innen in Paris, die im Winter an Bedürftige „Schweinesuppe“ verteilten, um ganz bestimmte Bevölkerungsgruppen auszugrenzen.

Um wohl zu beweisen, dass damit das Ende seiner skurrilen Fantasien noch nicht erreicht ist, plant er nun am 25. Februar eine Mahnwache für Preußen. …
Somit dürfte sich dieses „Wahlprogramm“ zwar kaum für den Einzug ins Berliner Parlament als tauglich erweisen, für den Einzug ins Kuriositätenkabinett aber ganz gewiss.“

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Köln: DVU-Reste wollen mitmarschieren – „Pro NRW“ bildet Wahlkampfkommission (NRW rechtsaußen, 24.01.2011)


Köln – Der Aufruf von „pro Köln“ und „pro NRW“ für die am 7. Mai unter dem Motto „Marsch für die Freiheit“ in der Domstadt geplante Demonstration hat einen weiteren Unterstützer gefunden: Hans-Gerd Wiechmann, niedersächsischer Landesvorsitzender der DVU, der mit juristischer Unterstützung von Anwälten aus den Reihen von „pro NRW“ eine Fusion seiner Partei mit der NPD doch noch zu verhindern versucht. …

Meldung: Erneuter Besuch vom belgischen “Vlaams Belang” bei “Pro Berlin” (Berlin rechtsaußen, 21.01.2011)


Die flämische Abgeordnete des extrem rechten “Vlaams Belang” (VB), Hilde de Lobel, hat vergangene Woche die Berliner Rechtsaußen von “Pro Berlin” besucht. Der VB sei einer der wichtigsten Partner “im politischen Kampf um den Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus”, meldete pro-berlin.net. …

Rechtsaußen kriegen Rathaus geschenkt (taz, 19.01.2011)


Für die Gründung ihres Kreisverbands in Steglitz-Zehlendorf hat sich Pro Deutschland einen repräsentativen Ort gesucht: den Bürgersaal des Bezirksrathauses. Man habe vor wenigen Tagen den Vertrag unterzeichnet, jubeln die Rechtspopulisten. Dass dies leichterdings von CDU-Bürgermeister Norbert Kopp genehmigt wurde, kritisiert der grüne Koalitionspartner im Bezirk. …

BRD: Brinkmann will bei „pro“ wieder kräftiger mitmischen (NRW rechtsaußen, 16.01.2011)


Berlin/Köln – Der schwedische Unternehmer Patrik Brinkmann ist bei den rechtspopulistischen „pro“-Gruppierungen offenbar wieder ohne Einschränkungen mit im Boot. Und: Erstmals, seit er sich in der extremen Rechten der Bundesrepublik tummelt, will er offenbar nicht nur den Ratgeber im Hintergrund, Finanzier bzw. Kreditgeber spielen, sondern auch offizielle Funktionen übernehmen. …

„Pro“-Truppe startet „Massenmobilisierung“ für Kölner Demo (NRW rechtsaußen, 15.01.2011)


Köln – Die Namen von 26 Erstunterzeichnern finden sich unter dem Aufruf, mit dessen Veröffentlichung „pro NRW“ und „pro Köln“ die „Massenmobilisierung“ für ihre Demonstration am 7. Mai in Köln gestartet haben.
Überraschendes ist in der Liste nicht zu finden. Sie setzt sich aus Vertretern der verschiedenen „pro“-Gruppierungen, der „Republikaner“, der österreichischen FPÖ und des belgischen „Vlaams Belang“ zusammen. Hinzu kommen Repräsentanten von zwei kleinen Rechtsaußengruppen aus Deutschland sowie von drei Splitterparteien aus Frankreich und Spanien. …

FPÖ-Chef Strache beim „Marsch für die Freiheit“ (blick nach rechts, 14.01.2011)


Köln – Gewohnt vollmundig kündigen die rechtspopulistischen Gruppen „pro Köln“ und „pro NRW“ an, dass sie als „Gesamtzielmarke“ für ihre unter dem Titel „Marsch für die Freiheit“ angemeldete Demonstration am 7. Mai in Köln „rund 2000 Marschteilnehmer“ anvisieren. …

Brinkmann´s rassistische „Neujahrsbotschaft“

Dass der schwedische Neonazi und angebliche Multimillionär Patrick Brinkmann nun doch für „Pro Deutschland“ zu den Berliner Wahlen 2011 zumindest für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf antreten wird, scheint nach den letzten Äußerungen von ihm selbst sowie von Markus Beisicht (Pro NRW) und Manfred Rouhs (Pro Deutschland) immer wahrscheinlicher. …“

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Köln/Bonn: „Pro Deutschland“-Chef Rouhs sagt erst einmal nichts zu Mandatsverzicht in Köln (NRW rechtsaußen, 24.12.2010)


Köln/Berlin – Daheim im Rheinland drängen „Parteifreunde“ von „pro NRW“ und „pro Köln“ Manfred Rouhs, als Spitzenkandidat von „pro Deutschland“ bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin anzutreten und im Gegenzug seinen Sitz im Rat der Domstadt aufzugeben. Doch der so Bedrängte sagt zum Thema Stadtratsmandat öffentlich erst einmal nichts.. …

Druck auf „pro Deutschland“-Chef wird stärker (NRW rechtsaußen, 16.12.2010)


Köln/Berlin – Der Druck auf den „pro Deutschland“-Vorsitzenden und „pro Köln“-Ratsherrn Manfred Rouhs, sich politisch auf den Antritt zur Berliner Abgeordnetenhauswahl zu konzentrieren und sein Stadtratsmandat in der Domstadt abzugeben, verstärkt sich.

Nachdem Rouhs bislang nur bei Sitzungen hinter verschlossenen Türen und auf einer „pro“-nahen Internetplattform* zum Mandatsverzicht gedrängt worden war, meldete sich heute der „pro Köln“- und „pro NRW“-Vorsitzende Markus Beisicht öffentlich zu Wort. …

Brinkmann will „verantwortliche Rolle spielen“ (blick nach rechts, 15.12.2010)


Berlin – Der schwedische Unternehmer Patrik Brinkmann kann sich nun doch wieder vorstellen, für „pro Deutschland“ im Wahlkampf für das Berliner Abgeordnetenhaus aktiv zu werden. …

„Die Freiheit“ auf NRW-Kurs (NRW rechtsaußen, 15.12.2010)


Der Sinn der angeblichen Abkehr vom Antisemitismus im neuen rechten Lager und die Hinwendung zum Kulturrassismus erschloss sich in dem Redebeitrag vom Parteivize Marc Doll: Nach ausführlichen demografischen Erläuterungen der Notwendigkeit von Fortpflanzungsquotientensteigerung „zum Volkserhalt“ mit Verweisen auf Sarrazin forderte der Ex-CDUler die Errichtung einer „Leitkultur“ und beklagte den angeblich immer noch in Deutschland herrschenden „Schuldkult“, der den „gesunden Patriotismus“ unterbinde. Mit ausdrücklichem Verweis darauf, dass „unsere israelischen Freunde das auch so sehen“, versuchte er seine Positionierungen moralisch zu unterfüttern. …

„Kampfansage an die rechtspopulistische Konkurrenz“ (blick nach rechts, 15.12.2010)


Die neue Partei „Die Freiheit“ will bundesweit auftreten und geht auf Konfrontationskurs zur „pro“-Bewegung. (von Alexander Häusler)

„Die meisten Mitglieder unserer Partei in absoluten Zahlen haben wir in NRW“, verkündete der Parteichef Rene Stadtkewitz bei der ersten Veranstaltung der rechtskonservativen und muslimfeindlichen Partei „Die Freiheit“ am Montagabend in Düsseldorf. Um die hundert Teilnehmer lauschten im angemieteten Saal des Air Hotels Wartburg den Reden der Parteispitze. …

Saftige Rechnung für „pro“ (blick nach rechts, 14.12.2010)


Köln – „Pro Köln“ muss exakt 33 775 Euro an die Stadt zahlen, weil die selbst ernannte „Bürgerbewegung“ es nach der Kommunalwahl 2009 versäumt hatte, zahlreiche ihrer Wahlplakate wieder abzuhängen. …

Ex-NPD-Stadtrat jetzt bei „pro“ (blick nach rechts, 10.12.2010)


Ennepetal – Der im vorigen Jahr für die NPD in den Ennepetaler Stadtrat gewählte Andre Hüsgen hat seinen Beitritt zu „pro NRW“ erklärt. …

Islamfeinde verabschieden „Jerusalemer Erklärung“ (blick nach rechts, 08.12.2010)


Israel (Ashkelon) – In der israelischen Stadt Ashkelon hat ein Treffen rechtspopulistischer Politiker aus Westeuropa stattgefunden. Vor Ort waren unter anderem die FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache, Andreas Mölzer, David Lasar und Hilmar Kabas, die belgischen Vlaams Belang-Politiker Filip Dewinter und Franck Creyelmans, Kent Ekeroth von den Schwedendemokraten sowie aus Deutschland Patrik Brinkmann (Unterstützer von „pro NRW“) und Rene Stadtkewitz („Die Freiheit“). …

Beisicht („pro NRW“) bescheinigt Rouhs („pro Deutschland“) Konzeptlosigkeit

Der Machtkampf zwischen den rechten und rassistischen Parteien „pro Köln“/ „pro NRW“ und „pro Deutschland“ in Vertretung durch ihre Vorsitzenden Markus Beisicht auf der einen und Manfred Rouhs auf der anderen Seite, geht in seine nächste Runde. … Darauf kam prompt die Antwort von Beisicht, der in einem Interview Rouhs Konzeptlosigkeit vorwarf und eine realistische Einschätzung derzeit vorhandener Kräfte forderte. Damit dürfte er einerseits auf die vielen gefloppten Veranstaltungen anspielen, wie aber auch auf den Versuch die fehlende Unterstützung der Berliner Bevölkerung durch die Gründung immer neuer Kreisverbände zu kaschieren.

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Berliner Weihnachtsbaum mit „Sprengkraft“

Wer es bisher nur ahnte, konnte es jetzt auf der Webseite von „Pro Deutschland“ bestätigt finden. Selbst unser urchristliches Weihnachtsfest wird nach und nach durch den Islam unterwandert und damit in seiner Existenz bedroht.. Diese wichtige Erkenntnis verdanken wir Herrn Dieter Steffen, seines Zeichens Landesvorsitzender der Partei „Arbeit, Umwelt, Familie – Christen für Deutschland“ (AUF).
Angetreten, um am 28. November gemeinsam mit den Rechtspopulist_innen und Rassist_innen von „Pro Deutschland“ Beweise zunehmender Islamisierung Deutschlands im Herzen Berlins zu suchen, wurden die „Kreuzzügler des christlichen Abendlandes“ auch tatsächlich bereits am Ausgangspunkt der Spurensuche fündig. Groß, mitten auf dem Pariser Platz stand er, der Stein des Anstoßes, der „Respektlosigkeit gegenüber christlichen Werten“ – ein „als Weihnachtsbaum getarnter Halbmond“.

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< Weihnachtsbaum

(Der Mond des Anstosses)

PM „Pro Deutschland“ verhütet sich selbst

Auch diese Veranstaltung passte sich nahtlos in die Reihe der Pleite-Serie von „Pro Deutschland“ in Berlin ein. Die vom Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ am Rande verteilten Kondome und Flyer zur Verhütung rechtspopulistischen und rassistischen Gedankengutes fanden zwar reißenden Absatz, doch ihr Einsatz war kaum erforderlich. Zu groß war die Ablehnung der Passant_innen gegenüber der menschenfeindlichen Propaganda von „Pro Deutschland“ und zu klein deren Häufchen, um überhaupt wahrgenommen zu werden. Weder fand die Veranstaltung wie großspurig angekündigt am Brandenburger Tor statt, noch konnten sie, wie vorher von ihnen extra hervorgehoben, davon profitieren, dass das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ nicht öffentlich zu Gegenveranstaltungen aufgerufen hatte.

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PM „Pro Deutschland“ will von „Terrorhysterie“ profitieren

Das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ verurteilt den Versuch von „Pro Deutschland“ die derzeitig verschärfte Sicherheitslage für ihre rassistischen Propagandafeldzüge zu missbrauchen. Anschläge oder schon ihre Ankündigungen durch wen auch immer, treffen letztendlich immer Menschen und ihre Freiheiten, ohne dabei Rücksicht auf die Herkunft, Religion, den sozialen Status oder ihrer Lebensweise zu nehmen. … Ein von uns von vorneherein angemeldeter Infostand auf dem Platz des 18. März sowie die damit verbundene Flyerverteilaktion rund um das Brandenburger Tor, finden wie geplant ab 11.00 Uhr statt. Gegen eine zahlreiche Unterstützung bei der Verteilaktion auch rings um die nun zusätzlich von „Pro Deutschland“ geplante anschließende Demonstration hat das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ keinerlei Einwände – Im Gegenteil!

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Bart Debie, Ehrenmitglied bei Pro Köln und Freund von „Pro Deutschland“ vom extrem rechten Vlaams Belang entlassen (NRhZ, 25.11.2010)

Zuletzt war Bart Debie auch einer der Ehrengäste beim Bundesparteitag von „Pro Deutschland“ in Berlin.


Nach dem Absturz vom hoffnungsvollen Polizeioffizier zum vorbestraften Fitnesstrainer kommt jetzt die nächste Schraube in der Abwärtsspirale: nachdem Debie nebst Freundin auf ihren Facebook-Seiten die im Endstadium krebskranke ehemalige Vlaams Belang-Spitzenpolitikerin Marie-Rose Morel verhöhnt hatten und eine eine andere Deutung zulassende Erklärung sowie die Nachbearbeitung beider Facebookseiten beim Parteivorstand wohl nicht überzeugt hatten, gab der Parteivorstand heute die fristlose Kündigung bekannt. …

„Pro Berlin“ (bvv.vdk-berlin, Stand Nov. 2010)


Pro Berlin ist als Landesverband Teil der rechtspopulistischen Organisation Pro Deutschland, die sich selbst als „Bürgerbewegung“ bezeichnet, aber in ihrem Charakter und rechtlichem Status einer Partei entspricht. Die Gründung des Berliner Landesverbandes erfolgte im Juni 2010 mit Blick auf die Abgeordnetenhaus- und Kommunalwahlen im Jahr 2011 durch Funktionäre von Pro Deutschland. Es soll versucht werden, das vergleichsweise erfolgreiche Modell von Pro Köln aus Nordrhein-Westfalen nach Berlin zu exportieren. …

„Pro“ im Niederrhein und in Paris (blick nach rechts, 22.11.2010)


… Teilgenommen haben daran neben anderen der „pro-NRW“-Generalsekretär Markus Wiener und als „Ehrengast“ der extrem rechte Vlaams Belang-Politiker Frank Creyelmann, (Jg. 1961), Abgeordneter im flämischen Parlament. Bei der Regionalpartei „pro“ scheint man auf internationalen Flair zu setzen. So war Markus Wiener erst vor wenigen Tagen auf einer Konferenz in Paris mit Vertretern französischer rechtsextremer Splitterparteien, Nationalrevolutionären und Rassisten aufgetreten und hatte zu dem „Marsch für die Freiheit“ in Köln am 7. Mai nächsten Jahres eingeladen. …

PM „Pro Deutschland“ kopiert Wortergreifungsstrategie der NPD

„Das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ verurteilt nicht nur diese Art der Vereinnahmung von Menschen und ihrer Anliegen, sondern auch den Versuch von Lars Seidensticker, Landesgeschäftsführer von „Pro Deutschland“ in Berlin und des Neuköllner Kreisverbandsmitgliedes Gunter Picht Menschen mit Migrationshintergrund mit dem Müll in Neukölln oder ganz Berlin in Verbindung zu bringen. … Sowohl die Berliner Stadtreinigung als auch das Neuköllner Ordnungsamt und das Unternehmen „Umweltconsulting Dr. Hoffmann“ teilten mit, dass sie nicht nur dem offensichtlich gewollten falschen Eindruck einer Zusammenarbeit zwischen ihnen und „Pro Deutschland“ widersprechen, sondern sich auch von Inhalten und Personen dieser rechtspopulistischen und rassistischen Organisation distanzieren. “

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Von „Pro Deutschland“ zur Jugendorganisation der „Freiheit“ (Berlin rechtsaußen, 11.11.2010)

Ehssan Khazaeli


„Generation Zukunft“ heißt die Jugendorganisation der neuen Rechtspartei „Die Freiheit“. Trotz Distanzierungen gegenüber der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ und der Ankündigung, keine ehemaligen Mitglieder aus extrem rechten Organisationen aufzunehmen, erhielt mit Ehssan Khazaeli ein ehemaliges Mitglied von „Pro Deutschland“ den Auftrag zum Aufbau der Jugendgruppe. … „

„Pro Deutschland“ entschleiert sich weiter!

Zu ihrer „Wahlkampfauftaktveranstaltung“ für die Berliner Wahlen 2011 vor dem Brandenburger Tor am 28. November ist nicht nur zum wiederholten Male der Landesvorsitzende der mittlerweile bedeutungslosen Republikaner in Berlin, Reinhard Haese als Redner eingeladen.

Ihren „anspruchsvollen“ Redner_innenreigen ergänzt nun auch noch Henry Nitzsche. Im Anschluss sollen hier einige Beispiele deutlich machen, warum sich die „geläuterten“ ehemaligen NPD-, DVU- und Repsfunktionäre so gut mit dem ehemaligen CDU-Bundestagsmitglied Henry Nietzsche verstehen. (mehr…)

Weg durch den Kiez – „Pro Deutschland“ setzt auf Straßenwahlkampf (Berlin rechtsaußen, 31. 10. 2010)


Seit vergangenem Freitag existiert in Berlin der erste Kreisverband der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“.

„Für fünf der sechs Neuköllner Wahlkreise wurden an diesem Abend die Kandidaten für das Abgeordnetenhaus gewählt, wobei Rouhs gleich zu Beginn feststellte, dass diese „keine realistische Chance“ haben im kommenden Jahr ins Landesparlament einzuziehen. … Für Rouhs ist der „Weg durch den Kiez“ ein elementarer Teil des Wahlkampfs, auch wenn kommunale Wahlerfolge – etwa von „Pro Köln“ – nicht ausreichten, um wirkliche Veränderungen zu erzielen. „Wir müssen in einen Landtag“, erklärte er dem überwiegend älteren männlichen Publikum.“ (Kandidaten: Gunter Picht (Wahlkreis 1), Bernd Stottmann (Wahlkreis 2), Arnold Bellack (Wahlkreis 3), Carsten Otto (Wahlkreis 4) und Hans-Joachim Stricker (Wahlkreis 5))

Pro Deutschland floppt weiter und „Die Freiheit“ mit Fehlstart

Ein Beitrag zur Diskussion von Dirk Stegemann:

“ … Ganze 12 stimmberechtigte Unterstützer_innen bei Anwesenheit des NPD-Bezirksverordneten Jan Sturm offenbarten die fehlende personelle und finanzielle Unterstützung dieser selbsternannten „Bürgerbewegung“. Selbst die hektische Ankündigung immer neuer Ortsverbandsgründungen in weiteren Bezirken Berlins kann die fehlende Resonanz in der Öffentlichkeit nicht verschleiern. Weder der angekündigte Zusammenschluss mit den Reps noch die zugesagte direkte Unterstützung durch die FPÖ konnte die von ihnen erhoffte Trendwende aus der Bedeutungslosigkeit hervorrufen…“

“ … Die Eile, Verschwiegenheit und fehlende interne Abstimmungen – entgegen der ansonsten immer viel gepriesenen Transparenz – die Stadtkewitz und Co hier an den Tag legten, sind wohl Ausdruck und Auslöser interner Querelen in der Führungsetage der Partei „Die Freiheit“ und haben vermutlich in Aaron König ein erstes „Opfer“ gefunden. Das Ex-Bundesvorstandsmitglied der Piratenpartei und Mitinitiator der Partei „Die Freiheit“ tauchte weder bei deren Gründung noch auf deren Webseite auf. Auf seinem Webblog verkündete er: „Im Nachhinein bin ich sehr froh, nicht in den Vorstand gewählt worden zu sein, denn weder mit den Inhalten des Programms noch mit der intransparenten Weise, wie es durchgesetzt wurde, kann ich mich identifizieren. Wie ich weiter mit dem Projekt FREIHEIT verfahre, werde ich in Kürze entscheiden.“ … “

[Ganzen Beitrag lesen]

„Pro Deutschland“ will in alle Berliner Rathäuser (Berliner Morgenpost, 30. 10. 2010)


Die rechtspopulistische „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ will sich in ganz Berlin ausbreiten. In allen Bezirken will die rechte Partei Kreisverbände gründen – und rechnet sich auch Chancen für das Abgeordnetenhaus aus.

Der Auftakt am Freitagabend in Neukölln zeigte aber, dass „Pro Deutschland“ in Berlin mehr Kritiker als Unterstützer hat. Nur zwölf stimmberechtigte Parteimitglieder kamen zur Gründung des Kreisverbandes. Vor der Tür aber demonstrierten 250 Gegner der Rechtspopulisten, ebenso viele Polizeibeamte riegelten das Rathaus ab.

Pressemitteilung: „Bürgermeister von Berlin-Neukölln ruft Ausnahmezustand im Rathaus aus!“

„Wir teilen hiermit Herrn Buschkowsky, dem Bezirksamt Neukölln und der Berliner Polizei mit, dass wir Zivilcourage von niemandem weiter kriminalisieren lassen. Alle Bürger_innen von Berlin besonders aus Neukölln rufen wir deshalb dazu auf, sich von der Handlungsweise des Bezirksamtes und der Berliner Polizei nicht einschüchtern zu lassen und am kommenden Freitag ab 17.00 Uhr einen bunten und lautstarken Protest gegen „Pro Deutschland“ vor das Rathaus zu tragen. “

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Brief Buschkowsky an BVV-Vorsteher[lesen]

29. Oktober Neukölln: Abgesang auf „Pro Deutschland“ feiern!

Aufruf zu Aktivitäten gegen die Gründung eines Kreiverbandes durch „Pro Deutschland“ im Rathaus Neukölln am 29. Oktober ab 17.30 Uhr.

Gegen Pro Neukoelln

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