Archiv der Kategorie '"Pro-Bewegung"'

Aktuell: Anlaufpunkte, Route, Karte, Infos – 27. /28. August: PRO-Deutschland und “Die Freiheit” die Tour versauen!

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Sa. 27. August 2011:

Pro Berlin/PRO Deutschland haben für den 27. August eine Pressekonferenz angekündigt. Sie soll den Auftakt für ihren, an diesem Wochenende stattfindenden, „Anti-Islamisierungskongress“ bilden. Im Anschluß wollen sie mit ihren, aus dem Bundesgebiet angereisten Parteikammeraden eine Tour zu Orten der “Islamisierung” in Berlin durchführen.

“Die Freiheit” wird ebenfalls am 27. August Wahlkampf- Aktionen durchführen. So wird sie tagsüber mit einem Infostand in Marzahn präsent sein.
Auf dem Heinersdorfer Sommerfestes (ursprünglich von der Anti-Islam-Initiative IPAHB initiiert) fungiert René Stadtkewitz, Vorsitzender der rechten Partei „Die Freiheit“ als Schirmherr. Er wird beim Sommerfest eine Wahlkampfrede für seine Partei halten. Die IPAHB wird mit einem Stand vertreten sein.

Vortreffpunkt für alle Antifaschist_innen:
09:00 Uhr: “PRO Deutschland”-Presse-Konferenz (+anschließende Tour)
Büro von “PRO Deutschland” | Allee der Kosmonauten 28 | Marzahn
Anfahrt: S 75: S-Bhf. Springpfuhl, Tram M17, Tram 27: Allee der Kosmonauten/Rhinstr.

Von dort aus geht es zu den “Aktionen” von PRO und “Die Freiheit”.

geplant 10.00 bis 20.00 Uhr: Infostand/Kundgebung von “Die Freiheit”
Alice-Salomon-Platz (Helle Mitte-Center)
Anfahrt: U 5: U-Bhf-Hellersdorf

16.00 Uhr: “Die Freiheit”-Wahlkampf-Auftritt von René Stadtkewitz
B1-Baumarkt | Idunastr. 2 | Pankow-Heinersdorf
Anfahrt: S8: S-Bhf. Heinersdorf , Tram M2: Heinersdorf (Berlin), Bus: 155 Promenade/Granitzstr.

Seid mobil an diesem Tag. Bringt Transparente, Sachen zum Krach machen und Meinungsverstärker mit. Infos gibt’s über das Infotelefon und bei Twitter (Siehe oben).

So. 28. August 2011:

Der PRO-Deutschland-Aufmarsch am 28. August , ist neben dem üblichen Personal-Inventar der PRO-Bewegung (Karl Ernst Horbol, Lars Seidensticker, Manfred Rouhs) auch mit internationalen Gästen besetzt. Angekündigt sind Susanne Winter (FPÖ), Barbara Bonte und Hilde De Lobel (Vlaams Belang) und Taylor Rose von der Tea-Party-Bewegung (USA).

ab 09:00 Uhr (umso früher, umso besser! Spontan, Flexibel und „Bunt“) | Orientierung Potsdamer Platz, Leipziger Str. Ecke Ebertstraße | Wer zu erst da ist, malt zu erst! Blockieren ist Pflicht!

Route von PRO-Deutschland: Potsdammer Platz –> Ebertstraße –> Brandenburger Tor

Angemeldete Kundgebungen: Karte …

Anmeldepunkt 1 (wer zuerst kommt, erhält die besten Plätze bei Pro D, natürlich mit entsprechender Kleidung), südl. Potsdamer Platz: nur Orientierungspunkt; nach erneuter Ortsbegehung ist diese Anmeldung von uns auf die Ecke Ebertstraße/ Leipziger Straße in Hör- und Sichtweite der „Pro Deutschland“- Veranstaltung verlegt worden. Durch die wahrscheinlich auch noch am 28. August vorhandenen Baustellengitter (u.a. komplette Länge Mittelstreifen der Fahrbahn Potsdamer Str.) sowie die Holzverkleidungen der historischen Ampelkann usw. kann der südliche Teil des Potsdamer Platzes schnell zu einer Sackgasse werden und lange Umwege zu den anderen Punkten nach sich ziehen.

Die Zugänge zu folgenden weiteren Punkten muss die Polizei gewährleisten:
Anmeldepunkt 2, Voßstraße Ecke Ebertstraße (50 m vor der Kreuzung)
Anmeldepunkt 3a, Lennestr. Ecke Ebertstr.(50 m vor der Kreuzung)
Anmeldepunkt 3b, In den Ministergärten Ecke Ebertstr. (Auflage: mehr als 50 m vor der Kreuzung)
Anmeldepunkt: 4, Hannah- Arendt- Str. Ecke Wilhelmstr.
Anmeldepunkt: 5, Unter den Linden Ecke Wilhelmstraße
Anmeldepunkt: 6, Platz des 18. März (Nordseite)

Mahnwache: „Die Freiheit“ macht´s „Pro Deutschland“ nach

Sogenannte Mahnwachen scheinen ein beliebtes Mittel „rechtspopulistischer“ Parteien zu sein, um rassistische Inhalte zu transportieren. Dies gilt nicht nur für das Schüren von Ängsten und Vorurteilen, um gegen Moscheebauten zu mobilisieren. Erst am 25. Juli hatten die Rassist_innen von „Pro Deutschland“ versucht, die Opfer und Hinterbliebenen der Anschläge in Oslo für eine „Mahnwache“ vor der norwegischen Botschaft zu mißbrauchen, um sich nicht nur vom Vorwurf der geistigen Mittäterschaft reinzuwaschen, sondern gleichzeitig Wahlkampf auf deren Rücken zu betreiben. Nun versuchte gestern die Partei „Die Freiheit“ nachzuziehen und die aus Eifersucht im Wedding ermordeten Menschen für ihren Wahlkampf zu instrumentalisieren. Ob Ihnen dieser Gedanke durch die Titelseite des „Berliner Kurier“ gekommen war, um dann ebenfalls nach rassistischer Manier aus diesem Eifersuchtsdrama Ehrenmorde konstruieren und sie dann wahlkamftaktisch ausschlachten zu können, ist nicht bekannt. Bekannt ist aber, dass es sich lt. Ehssan Khazaeli („Die Freiheit“, voher bei „Pro Deutschland“) dieses Mal dann doch nicht um einen wirren Einzeltäter bzw. um „psychopathologische Ursachen“ handeln solle, sondern „in türkischen, kurdischen und arabischen Familien soziale Wertvorstellungen und patriarchalische Familienstrukturen sowie „Gewaltverherrlichende Männlichkeitsnormen“ als „ein typisches Problem islamisch geprägter Gesellschaften“ verantwortlich wären. – Kein Wort des Bedauerns. Stattdessen eine nachträgliche Verhöhnung der Opfer durch die erneute Ethnisierung und Kulturalisierung von gesamtgesellschaftlichen Problemen wie u.a. Patriarchiat, Geschlechterungerechtigkeit, Gewalt gegen Frauen oder vorhandene „Männlichkeitsnormen“ verbunden mit der Ignoranz gegenüber den tatsächlichen Ursachen, Verursacher_innen und Profiteur_innen. Doch auch diese Mahnwache, wie schon die von „Pro Deutschland“, stieß auf keinerlei Unterstützung. Aus der Mahnwache wurde ein kurzer Fototermin und die rassistischen Überreste wurden durch Angehörige der Opfer selbst entsorgt.
Wedding Mahnwache2 Mahnwache Wedding

taz: Anti-Islam-Events in Berlin Rechtspopulisten grillen (28.07.2011)

„Pro Deutschland“ und „Freiheit“ planen zwei Anti-Islam-Events in Berlin. Verbände und Parteien organisieren Protest dagegen. …

Provokation der „Pro-Bewegung“ kurz nach Anschlägen in Oslo!

Für den 27./ 28. August kündigen kurz nach den Anschlägen in Oslo die geistigen Brandstifter_innen der „Pro-Bewegung“ einen „internationalen Anti-Islamisierungskongress“ am 27./28. August in Berlin an. Zum geplanten Ablauf wurde dazu veröffentlicht: „Am Samstag, den 27. August, stehen neben verschiedenen Presseterminen und Diskussionsveranstaltungen über die Gefahren der Islamisierung und politische Wege zu ihrer Überwindung auch ein sachbezogenes Besuchsprogramm in ausgewählten Berliner Stadtteilen auf dem Programm. Am Sonntag, den 28. August, wird der Anti-Islamisierungskongress mit einer großen Demonstration quer durch Berlin und durchs Brandenburger Tor seinen öffentlichen Höhepunkt finden.“ Angekündigt weird auch, dass „neben der Teilnahme zahlreicher Politiker aus Deutschland bereits jetzt auch ein Auftritt des Vlaams-Belang-Fraktionsvorsitzenden Filip Dewinter und der österreichischen Islamkritikerin Susanne Winter (FPÖ) feststehen.“

Dies kommt nach der gestrigen „Wahlkampf-Mahnwache“ von „Pro Deutschland“ vor der Norwegischen Botschaft einer erneuten Verhöhnung der Opfer der Anschläge sowie der Demütigung der Hinterbliebenen in Norwegen gleich. Schon jetzt sei angekündigt: „Wir werden auf diese Provokation die entsprechende Antwort bereithalten!“

Stilles Gedenken gegen die Verhöhnung der Opfer durch Rassist_innen

norwegische Botschaft proD norwegische Botschaft
Viele Berliner_innen hatten ihr Beileid bereits bekundet. Die als geistige Brandstifter_innen zumindest mitverantwortlichen Rassist_innen von „Pro Deutschland“ kamen mit Wahlplakaten – Eine Verhöhnung der Opfer geschürter Ängste und rassistischer Hetze sowie ein Versuch die Morde in Oslo durch eine Gleichsetzung mit Berliner Zuständen zu verharmlosen. Dem setzte das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ gemeinsam mit weiteren Teilnehmer_innen spontan ihr stilles Gedenken entgegen, bevor im Namen aller Unterstützer_innen Blumen niedergelegt wurden.
Bündnis stilles Gedenken Blumen Botschaft

Dazu schreibt die taz (25.07.2011): „Rechte Foren nach dem Attentat in Oslo – ´Wir haben ein Problem´“
Distanzierung und Selbstkritik, Verschwörungstheorien und Sympathie – wie rechte Kleinparteien und islamfeindliche Internetforen auf das Massaker reagieren. …

Keine Mahnwache von Rassist_innen vor der norwegischen Botschaft!

25. Juli, ab 10.00 Uhr, Norwegische Botschaft (Rauchstr. 1, 10787 Berlin)

Die Rassist_innen von „Pro Deutschland“ wollen morgen ab 10.00 Uhr unter dem Motto: „Berlin solidarisch mit Oslo: Hauptstadt der Angst? Nicht mit uns!“ eine Mahnwache vor der norwegischen Botschaft (Rauchstr. 1, 10787 Berlin) abhalten und Wahlkampf auf dem Rücken der Opfer und Hinterbliebenen der Anschläge in Oslo betreiben. Doch es wird ihnen weder gelingen, sich ihrer Mitverantwortung durch ihre rassistische Hetze gegen Menschen wegen ihrer Herkunft, Religion, dem sozialen Status, ihrer Lebensweise oder weil sie Rassismus ablehnen, zu entziehen, noch zu einer Verharmlosung der Anschläge durch einen Neonazi und christlichen Fundamentalisten in Oslo durch die Gleichsetzung mit der Situation in Berlin beizutragen. „Pro Deutschland“ als Sammelbecken gescheiterter Existenzen aus rechten Splitterparteien, wie DVU oder den Reps oder auch ehemaligen NPD-Mitgliedern kann uns mit Selbstzuschreibungen wie „christlich“ und „konservativ“ nicht täuschen! Kommt also morgen spontan vor die norwegische Botschaft, um der Opfer zu gedenken und das heißt für uns: Rechtspopulist_innen und Rassist_innen stoppen! 0 % bei den Berliner Wahlen 2011!

21. Juli Proteste gegen „Pro Deutschland“ vor dem Rathaus Kreuzberg

Der von der Polizei zugewiesene Versammlungsort für die angemeldeten Proteste gegen die Kundgebung der Rassist_innen von „Pro Deutschland“ wird vorerst als möglicher Treffpunkt unter dem Schutz des Versammlungsrechtes angenommen. Weitere Infos für Interessierte dann ab 13.30 Uhr Yorkstraße/ Ecke Großbeerenstraße.

taz: Pro Deutschland probierts noch mal (20.07.2011)

Die Anhänger der rechten Partei wollen erneut vor das Rathaus Kreuzberg ziehen. Ende Juni war ihnen dort der Einlass verwehrt worden, Gegendemo angekündigt. …

21. Juli Kriminalisierung der morgigen Proteste vor dem Rathaus Kreuzberg

Mit Bezug auf unseren vorangegangenen Artikel zur Unterstützung der geplanten Proteste gegen die Rassist_innen von „Pro Deutschland“ am 21. Juli vor dem ehemaligen Rathaus Kreuzberg erreichte uns jetzt die Mitteilung des Bezirksamtes, dass die „ im Dienst befindlichen Bezirksamtsmitglieder nach sorgfältiger Überlegung entschieden haben, dass die bezirkseigenen Flächen vor dem BDG Yorckstraße am 21.07.2011 nicht für Aktionen/Veranstaltungen zur Verfügung stehen.“ Bemerkenswert ist aber die Begründung: „Ausschlaggebend für die Entscheidung war einerseits die Verpflichtung zur Sicherstellung der Leistungserbringung für die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Sprechzeiten an diesem Tag bis 18:00 Uhr und zusätzlich die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen und rechtssicheren Ablaufs der ebenfalls an diesem Tag im Gebäude stattfindenden Sitzung des Bezirkswahlausschusses. Das Wahlrecht ist ein hohes demokratisches Gut, weshalb das Bezirksamt alle demokratischen Kräfte bittet, die Durchführung dieser Sitzung nicht zu gefährden.
Das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ kritisiert diese Entscheidung, da sie nicht nur konträr zu den Äußerungen einiger Bezirksamtsmitglieder bei den Protesten vom 30. Juni stehen, die diese ausdrücklich begrüßten und als Maßstab für kommende Proteste darstellten. Darüber hinaus unterstellen sie den Teilnehmer_innen der geplanten Proteste im voraus eine mögliche Beeinträchtigung der Arbeit des Bezirksamtes für die Bürger_innen aus Friedrichshain-Kreuzberg sowie eine Gefährdung der Sitzung des Bezirkswahlausschusses. Dass man damit diesen Rassist_innen direkt in die Hände spielt und Gegenaktivitäten im voraus kriminalisiert, ist unhaltbar. Zumal nie die Absicht geäußert wurde, Bürger_innen den Zugang zum Bezirksamt zu verwähren oder Manfred Rouhs die Gelegenheit einzuräumen, seine Verschwörungstheorie über angeblich geplante undemokratische Aktivitäten im Wahlausschuss als bestätigt darzustellen. Sicherheitshalber hatte das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ vorab für den 21. Juli ab 13.30 Uhr eine eigenständige Kundgebung vor dem Bereich des Bezirksamtes aber noch vor dem Haupteingang angemeldet. Als Reaktion darauf wurde uns auf der gegenüberliegenden Straßenseite der Ort Gneisenaustraße/ Ecke Großbeerenstraße zugewiesen, der dem Anliegen sicht- und hörbarer Proteste zu garantieren, nicht gerecht werden dürfte und deshalb von uns voraussichtlich abgelehnt wird. Vorab verweisen wir grundlegend auf das Recht aller Bürger_innen auf freien Zugang zu einem geöffneten Rathaus sowie zu einer öffentlichen Bezirkswahlausschusssitzung. Wir sehen uns dann morgen! Eine Entsolidarisierung werden wir jedenfalls nicht unterstützen. Achtet also bitte auf weitere aktuelle Ankündigungen!

21. Juli Kreuzberg gegen Rechtspopulist_innen und Rassist_innen

Kreuzberg Pro D2
„Pro Deutschland“ hat die Schlappe durch die Proteste vor dem Rathaus Kreuzberg vom 30. Juni noch nicht verwunden und versucht jetzt einen erneuten Anlauf am 21 Juli. Als Anlass soll dieses Mal die Tagung des Bezirkswahlausschusses dienen, der an diesem Tag im Rathaus zusammentreten wird, um über die Zulassung von Wahlvorschlägen zu beraten. Die Strategie sich als Opfer vermeintlich linker und undemokratischer Machenschaften in Szene zu setzen, ist sowohl bei Rechtspopulist_innen als auch bei Nazis nicht neu. Dass die Rassist_innen von „Pro D“ mit der Kundgebung ab 14.30 Uhr suggerieren wollen, dass angeblich „aus materiell-politischen Gründen gegen die Zulassung ihrer Wahlvorschläge“ gestimmt werden soll, gehört zu dieser Strategie. Dabei bleibt natürlich unerwähnt, dass rechte, rassistische und nazistische Parteien, die durch entsprechende Gremien nicht nur in Berlin zu Wahlen zugelassen wurden, schon in Bezirksverordentenversammlungen oder andere kommunale Vertretungen eingezogen sind oder immer noch sitzen – auch wenn vielen das berechtigterweise nicht gefällt. Eine Instrumentalisierung des Spruches von Rosa Luxemburg „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“ für diese Provokation von „Pro D“ zur Manipulation von Menschen und zur Legitimierung von Rassismus, um weiter gegen Menschen wegen ihrer Herkunft, Religion, Lebensweise oder aber auch politischen Orientierung hetzen zu können und dann die Freiheit und Menschenrechte dieser so Stigmatisierten zu beschneiden oder ihnen diese ganz abzusprechen, wird nicht ohne Protest hingenommen. Deshalb rufen verschiedene Organisationen, Vereine und Gruppierungen für den 21. Juli ab 13.30 Uhr zu Gegenaktivitäten vor dem Rathaus Kreuzberg auf. Wir sind dabei! Seit kreativ und laut! Weitere Informationen folgen …

NRW rechtsaußen: Nebenbei: Brinkmann will nun einen „Weltkongress gegen Islamisierung“ (14.07.2011)

BERLIN – Während sich Mitglieder und Anhänger von „pro Deutschland“ in den letzten Tagen die Schuhsohlen abliefen, um auch noch die letzten Unterstützungsunterschriften für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin zu sammeln, weilte Patrik Brinkmann, „Internationaler Sekretär“ der „Pro-Bewegung“ und kurzzeitiger „pro D“-Landesvorsitzender, gedanklich ganz woanders und weit weg – irgendwo zwischen Indien und dem Südsudan vermutlich. …

NRW rechtsaußen: Beisichts „Berliner Freunde“ haben es geschafft (13.07.2011)

Leverkusen/Berlin – Markus Beisicht, Vorsitzender der Partei „pro NRW“ und des Vereins „Pro-Bewegung“, sieht ebenjene „Bewegung“ in Berlin politisch „auf der Überholspur“. Es sei „eine einmalige Leistung“ und zeige „das große Potential der Pro-Bewegung vor Ort“, dass man voraussichtlich neben der Abgeordnetenhauswahl auch zu allen Bezirksverordnetenversammlungen und in 77 von 78 Direktwahlkreisen antreten werde. …

taz: Nach erfolgreichen Protesten gegen Rechte – Blockade reizt Fahnder (10.07.2011)

Der erfolgreiche Protest gegen eine Veranstaltung von Rechtspopulisten hat ein juristisches Nachspiel: Gegen den Kreuzberger Bürgermeister laufen Ermittlungen …

bnr.de: Brinkmann plant „Konferenz“ in Berlin (05.07.2011)

Berlin – Patrik Brinkmann, „Internationaler Sekretär“ der „Pro-Bewegung“, bastelt weiter an seinem Ziel einer „Rechten ohne Antisemitismus“, dafür aber mit anti-islamischer Ausrichtung.
Dazu gehören seit Monaten seine Kontakte mit Politikern vom rechten Flügel des israelischen Parteienspektrums. Am Wochenende traf sich der in Berlin lebende Schwede mit dem Likud-Politiker Ayoob Kara. Der Knesset-Abgeordnete ist in der Regierung Israels stellvertretender Minister für die Entwicklung des Negev und von Galiläa und ein Hardliner in der Siedler-Frage. …

6. Juli: [B] Freibier der Freiheit für Pro Deutschland (indymedia.de)

Ob sich „Pro Deutschland“ für das heutige erfolglose Klingelputzen in der Liebigstraße (Friedrichshain) an dem Freibier der rechtspopulistischen und rassistischen Partei „Die Freiheit“ schadlos halten wollte, ist derzeit noch nicht bekannt.
Freibier Marzahn
Der Kommtar jedenfalls fiel zerrissen aus.

„Nix´s wars mit dem Massenansturm auf das Saufgelage gegen Werbematerial von der rechtspopulistische und rassistische Partei „Die Freiheit“ in Marzahn. War das Transparent (Bild 1) schon früh am Tage verschwunden, blieb auch die Resonanz im Keller. Einzig interessiert an diesem Angebot, zeigte sich die ebenfalls rechtspopulistische und rassistische Partei „Pro Deutschland“. Gleich mit drei Vertretern, so Oliver Ackermann (Pro-Kandidat für Neukölln) und Mario Malonn (Pro-Kandidat für Spandau)- beide siehe Bild 2/3 – sowie etwas später Manfred Holländer (Pro-Kandidat für Friedrichshain-Kreuzberg) wollten scheinbar am Saufgelage teilnehmen und hielten sich dort gut eine Stunde auf. …“

05. Juli: Pro-Deutschland-Stand in Kreuzberg

Und sie waren nicht alleine!

Pro Stand Kreuzberg Pro-Stand-Kreuzberg2

Bunter Protest verhindert Auftritt von „Pro Deutschland“ im Rathaus Kreuzberg!

Das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ dankt allen beteiligten Organisationen, Bündnisses, Gewerkschaften, Vereinen, Gruppierungen, Parteistrukturen und natürlich dem Bezirksamt für die erfolgreiche Abwehr der Rechtspopulist_innen und Rassist_innen von „Pro Deutschland“. Einmal mehr wurde gezeigt, wie erfolgreich Zivilcourage umsetzbar sein kann. Die Messlatte an der sich in Zukunft die Schaffung von Vorraussetzungen und Rahmenbedingungen für die Umsetzung von Zivilcourage wird messen lassen müssen, ist somit insbesondere für Vertreter-innen aus der Politik hoch gesetzt. Den verletzten sowie den festgenommenen Gedegendemonstrant_innen bei dem zum Teil gewaltsamen Vorgehen der Berliner Polizeikräfte gehören unsere Wünsche und unsere Solidarität. Manfred Rouhs (Pro D) soll derweil einen neuen Anlauf ins Rathaus Kreuzberg planen.
Wir kündigen schon jetzt an – Wir werden da sein!

Kreuzberg gegen pro

taz, 01.07. 2011 „Bunte Ballons gegen braun“: … Als um 18.30 Uhr rund 20 Parteimitglieder eintrafen, versperrten ihnen die Demonstranten den Zugang zum Rathaus. „Nazis raus“, skandierten die Protestierer. Die Polizei versuchte die Rechtspopulisten durch die Menge zu schleusen – vergebens. Es kam zu Drängeleien, der Protest blieb aber gewaltfrei. Eine dreiviertel Stunde später gaben die „Pro Deutschland“-Anhänger auf – sie traten in Taxis den Heimweg an. Vorm Rathaus feierten die Vereine noch bis zum späten Abend weiter, umso ausgelassener. …

PM Ein Wahlrecht für alle! – Gegen Rassismus!

30. Juni, ab 16.00 Uhr im und vor dem Rathaus Kreuzberg!

„Wir fordern auch in Deutschland die Ungleichbehandlung von Migrant_innen abzuschaffen – und den Rassismus gleich mit! Wer hier lebt, hat das Anrecht auf eine gleichberechtigte, selbstbestimmte und diskriminierungsfreie Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und an Entscheidungsprozessen“ erklärt Dirk Stegemann, Sprecher des Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“. Stegemann weiter:


PM des Bündnis Rechtspopulismus Stoppen:
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Hilfswerk MISEREOR verwahrt sich gegen Instrumentalisierung durch Rassisti_innen von „Pro Deutschland“

Die rassistische Partei „Pro Deutschland“ hat auf ihrer Webseite scheinbar versucht, ihrem Wahlkampfauftritt am 30. Juni im Rathaus Kreuzberg mit Hilfe eines Auszuges von einem Plakat des Hilfswerkes „MISEREOR“ einen demokratischen Anstrich zu verleihen und dessen Inhalt in ihrem Sinne zu verkürzen und zu instrumentalisieren. MISEREOR teilte auf Nachfrage mit: „Misereor hat Pro Deutschland schriftlich unter Hinweis auf urheberrechtliche Verstöße aufgefordert, das „Foto“ von der Website zu entfernen. Zudem hat Misereor auf den vollständigen Text dieses Plakates hingewiesen (Mut ist, da hin zu gehen, wo andere fliehen. Wir unterstützen die Mutigen, die sich für Flüchtlinge in Afrika einsetzen. Ihre Spende hilft! www.misereor.de). “ Mittlerweile ist das Foto mit dem Hinweis auf das Plakat von „MISEREOR“ (der eingestellte, verkürzte Auschnitt soll in Kreuzberg fotografiert worden sein), die das Hilfswerk ungewollt in einen Zusammenhang mit den rassistischen Inhalten und Argumentationslinien der Rechtspopulist_innen von „Pro Deutschland“ stellte, von der Webseite entfernt worden. Hingewiesen sei hier in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf die rassistischen und diskriminierenden Kampagnen von „Pro Deutschland“ gegen angebliche Asylbertrüger_innen und Unterkünfte für Asylsuchende in Berlin.

Friedrichshain-Kreuzberg protestiert gegen Pro-Deutschland (T-online.de)


Berlin (dapd-bln). Mit einer Resolution protestiert der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gegen eine für nächsten Donnerstag (30. Juni) geplante Veranstaltung der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ im Rathaus Kreuzberg. …

Schulungen für „pro“-Mandatsträger (bnr.de, 23.06.2011)


Leverkusen – Die rechtspopulistische „Bürgerbewegung pro NRW“ hat eine „Kommunalpolitische Vereinigung“ (KPV PRO) gegründet. …

„Pro Deutschland“ prescht voran (bnr.de, 22.06.2011)


… Berlin – Die rechtspopulistische „Bürgerbewegung pro Deutschland“ hat nach eigenen Angaben bereits ausreichend Unterstützungsunterschriften für ihre Landesliste zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September gesammelt.. …

30.06. Offenes Rathaus gegen „Pro Deutschland“ in Friedrichshain/ Kreuzberg

MITMACHEN! UNTERSTÜTZEN! UNTERSCHREIBEN!

Rathaus Kreuzberg

Aufruf des Bezirksamtes:

Bunt statt Braun!
Friedrichshain-Kreuzberg gegen Rassismus!
Für einen interkulturelles und vielfältiges Friedrichshain-Kreuzberg, für eine weltoffene und tolerante Stadt, gegen Rassismus, Hetze und Nationalismus!



Aufruf: (mehr…)

Rechte Plagiatoren (bnr.de, 20.06.2011)


… In ihrem Berliner Wahlprogramm wettert die „Bürgerbewegung pro Deutschland“ gegen „kulturfremde Zuwanderer“ und den Islam, verlangt ein „härteres Durchgreifen von Polizei Justiz“, lehnt aber eine Verschärfung des Waffenrechts ab. …

Beisichts „Internationalen Sekretär“ zieht’s weit nach Osten (NRW rechtsaußen, 19.06.2011)


… Leverkusen/Berlin – Schweden war ihm zu klein für seine Ambitionen. Also zog Patrik Brinkmann nach Deutschland und versuchte dort sein politisches Glück in der extrem rechten Parteienlandschaft, erst bei der NPD, dann bei der DVU und schließlich bei der „Pro-Bewegung“. Nun ist Brinkmann, inzwischen „Internationaler Sekretär“ jener rechtspopulistischen „Bewegung“, auch Deutschland in den Grenzen des Jahres 2011 zu klein. Bis nach Königsberg könnte sein imaginiertes Wunsch-Land schon reichen, findet er. …

Instrumentalisierung des 17. Juni 1953 durch NPD und „Pro Deutschland“ mißlungen

Während die NPD- Provokation, trotz erneuter Zusammenarbeit von Neonazis mit der Berliner Polizei zur Verhinderung der viel beschworenen Zivilcourage, auf dem Rosa-Luxemburg-Platz durch die Gegenproteste regelrecht baden ging, sorgten bis zu 300 Protestierende für eine geschlossene Veranstaltung der Rechtspopulist_innen und Rassist_innen von „Pro Deutschland“ am Frankfurter Tor in Friedrichshain. Eingezäunt und umringt von Protesten war die Außenwirkung ihres „Wahlkampfauftaktes“ in Friedrichshain/ Kreuzberg gleich null. So blieb den ca. 40 Pro-Anhänger_innen nichts weiter übrig als sich selbst zu beklatschen und sich hinterher von der Berliner Polizei den Weg durch die Proteste zum U-Bahnhof bahnen zu lassen. Ein guter Auftakt für die geplanten Proteste gegen „Pro Deutschland“ am 30. Juni ab 16.00 Uhr vor und im Rathaus Kreuzberg. Danke an alle Beteiligten!
Pro Friedrichshain

17. Juni: Erst gegen Neonaziaufmarsch ab 17.30 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz dann Kreativprotest gegen „Pro Deutschland“– Kundgebung in Friedrichshain

Kreativprotest! – Gegen Rassismus!
Rechtspopulist_innen von „Pro Deutschland“ haben sich den 17. Juni für eine Kundgebung ab 19.00 Uhr am Frankfurter Tor unter dem Motto: „Kreuzberg: Demokratiefeindliche Zone?“ ausgesucht. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg verhindere angeblich die öffentlichkeitswirksame Kreisverbandsgründung im Rathaus an der Yorckstraße. Am 10. Mai wurde deshalb der Kreisverband für Friedrichshain-Kreuzberg an unbekanntem Ort gegründet. Dort wurde die KandidatInnenliste aufgestellt und diese seltsame Aktion gegen das Bezirksamt beschlossen. Das Spektakel soll außgerechnet am 17. Juni, dem Jahrestag des ArbeiterInnenaufstands in der DDR 1953, stattfinden. Für „pro“ war das ein „Volksaufstand“, ein Aufbegehren gegen die „rote Diktatur“, an das man in nationalisitischer und rechtskonservativer Tradition anschließen will.
„Pro Deutschland“ steht aber nicht nur für die Umdeutung und Vereinnahmung der deutschen Geschichte, sondern vor allem für bürgernahen Rassismus. Sie hetzen unter dem Deckmantel „Islamkritik“ gegen MigrantInnen, besonders gegen Menschen muslimischen Glaubens. Gleichzeitig geriert sich die Partei als Freundin der Demokratie, die „jeder Form von politischem Extremismus eine scharfe Absage“ erteilen würde. Mit einem nationalistischen und rassistischen Programm will Pro-Deutschland bei der Abgeordnetenhauswahl im September an den Anti-Moschee-Protest in Pankow-Heinersdorf und an die Wahlerfolge der Pro Parteien in NRW seit 2005 anknüpfen. Obwohl die Partei mit ihrem „Hauptstadtbüro“ in Marzahn bisher wenig Anklang findet, ist die Gefahr der Mobilisierung rechter WählerInnen, die sich nicht zwischen NPD und CDU entscheiden können, nicht zu unterschätzen. Nach der Gründung ihrer Kreisverbände in den Bezirken, die mit regelmäßigem Protest begleitet wurden, scheint nun die Phase der Wahlkampfveranstaltungen eingeläutet zu sein. Zeigen wir ihnen, dass wir der rassistischen Mobilmachung was entgegenzusetzen haben!


Flyer

Für ein gemeinsames, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Miteinander!

18 Uhr | Frankfurter Tor

Infos unter initiative-gegen-rechts.de und rechtspopulismusstoppen.blogsport.de

„Pro-Deutsche“ unter sich (Charlottenburg/Wilmersdorf)

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Ist es immer wieder notwendig, Veranstaltungen von „Pro Deutschland“ mit Protesten zu begleiten, ihre rassistischen Inhalte öffentlich anzuprangern und somit dem Eindruck, diese würden widerspruchslos als „normal“ hingenommen, entgegen zu treten? Wir finden ja! Mund halten, hilft nicht. Rassist_innen und Rechtspopulist_innen verschwinden nicht einfach, wenn man ihre Existenz zu verschweigen sucht, ebenso wenig wie Neonazis (ohne z.T. vorhandene inhaltliche und personelle Schnittmengen zu ignorieren). Auch der Logik, man würde ihnen dadurch nur zu viel Aufmerksamkeit schenken, folgten die mehr als 50 Protestierenden heute vor dem Rathaus Charlottenburg nicht. Dies würde letzendliche auch nicht nur Erfahrungen aus der Geschichte und aktuelle Entwicklungen, insbesondere breit in der Gesellschaft vorhandene Vorurteile und Ängste ignorieren, von denen rassitische Kleinstparteien aber auch Vertreter_innen aus Politik – einschließlich sogenannter etablierter Parteien – , Gesellschaft und Medien wieder verstärkt zu profitieren suchen. Danke deshalb an alle Beteiligten!
Ihnen ist es zu verdanken, dass „Pro Deutschland“ nur eine geschlossene Veranstaltung durchführen konnte bzw. wollte. So blieb die Vorstellung ihres Parteiprogrammes eine reine Selbstbespielung. Die Fragen, warum es immer noch Rathäuser gibt, in denen geschlossene Veranstaltungen stattfinden können oder warum zu einer öffentlichen Ausstellungseröffnung des Bezirksamtes groß eingeladen und dann Personen (lt. Einsatzkräfte auf Anweisung des stellv. Bürgermeisters Dieter Gröhler) der Zugang verweigert wird, sind von den politisch Verantwortlichen zu beantworten. Das Argument, man wolle nur ein Zusammentreffen mit Mitgliedern von „Pro Deutschland“ verhindern, ist nicht nur scheinheilig, sondern eine Kriminalisierung der Protestierenden. Zumal die Einsatzkräfte der Polizei keinerlei Bedenken hatten, Herr Seidensticker & Co rund um die Kundgebung flanieren zu lassen. So sieht jedenfalls keine Unterstützung von Zivilcourage gegen Rassismus aus!

16. Juni: Kundgebung gegen „Pro D“ vor dem Rathaus Charlottenburg

Das Berliner Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ unterstützt den Aufruf des „Bündnis gegen Rechts Charlottenburg- Wilmersdorf“ zu einer Kundgebung am 16. Juni ab 17.30 Uhr vor dem Rathaus Charlottenburg.

Aufruf hier …

16. Juni: Charlottenburg/ Wilmersdorf gegen „Pro D“ im Rathaus

Ausstellung zu den Weltreligionen im Rathaus Charlottenburg

„Vom 8. bis zum 27. Juni ist im Rathaus Charlottenburg in der Galerie vor dem Büro der Bezirksbürgermeisterin im 2. Stock die Ausstellung „Weltreligionen Weltfrieden Weltethos“ zu besichtigen. Die Ausstellung ist montags bis freitags von 7 bis 19 Uhr geöffnet. Der Eintritt ist frei. Die Ausstellung stellt die Inhalte von sieben Hauptreligionen dar und will veranschaulichen, wie diese im Grundprinzip der Humanität übereinstimmen.
Am Donnerstag, dem 16. Juni 2011 gibt es eine Einführung in die Ausstellung durch Dr. Martin Bauschke und ab 18.00 Uhr einen Büchertisch zum Thema.“
Kulturstadtrat Marc Schulte:
Mit dieser Ausstellung will das Bezirksamt ganz bewusst ein Zeichen gegen eine Veranstaltung einer rechtspopulistischen Partei setzen, die wir im Rathaus Charlottenburg genehmigen mussten. Gegen die vereinfachende, Ängste schürende Argumentation gegen eine bestimmte Religion hilft nur Aufklärung und Sensibilisierung. Ich freue mich deswegen sehr, dass mehrere Bezirksverordnete sich bereit erklärt haben, am 16. Juni ab 18 Uhr einen Büchertisch zum Thema zu betreuen. Die Stadtbibliothek stellt hierfür Bücher zur Verfügungmehr …

Nicht nur für alle Lesefreunde ein Grund mehr am 16. Juni im Rathaus vorbeizuschauen. Achtet auch auf aktuelle Hinweise auf dieser Webseite!

17. Juni: Kreativprotest gegen „Pro Deutschland“– Kundgebung in Friedrichshain

Kreativprotest! – Gegen Rassismus!
Rechtspopulist_innen von „Pro Deutschland“ haben sich den 17. Juni für eine Kundgebung ab 19.00 Uhr am Frankfurter Tor unter dem Motto: „Kreuzberg: Demokratiefeindliche Zone?“ ausgesucht. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg verhindere angeblich die öffentlichkeitswirksame Kreisverbandsgründung im Rathaus an der Yorckstraße. Am 10. Mai wurde deshalb der Kreisverband für Friedrichshain-Kreuzberg an unbekanntem Ort gegründet. Dort wurde die KandidatInnenliste aufgestellt und diese seltsame Aktion gegen das Bezirksamt beschlossen. Das Spektakel soll außgerechnet am 17. Juni, dem Jahrestag des ArbeiterInnenaufstands in der DDR 1953, stattfinden. Für „pro“ war das ein „Volksaufstand“, ein Aufbegehren gegen die „rote Diktatur“, an das man in nationalisitischer und rechtskonservativer Tradition anschließen will.
„Pro Deutschland“ steht aber nicht nur für die Umdeutung und Vereinnahmung der deutschen Geschichte, sondern vor allem für bürgernahen Rassismus. Sie hetzen unter dem Deckmantel „Islamkritik“ gegen MigrantInnen, besonders gegen Menschen muslimischen Glaubens. Gleichzeitig geriert sich die Partei als Freundin der Demokratie, die „jeder Form von politischem Extremismus eine scharfe Absage“ erteilen würde. Mit einem nationalistischen und rassistischen Programm will Pro-Deutschland bei der Abgeordnetenhauswahl im September an den Anti-Moschee-Protest in Pankow-Heinersdorf und an die Wahlerfolge der Pro Parteien in NRW seit 2005 anknüpfen. Obwohl die Partei mit ihrem „Hauptstadtbüro“ in Marzahn bisher wenig Anklang findet, ist die Gefahr der Mobilisierung rechter WählerInnen, die sich nicht zwischen NPD und CDU entscheiden können, nicht zu unterschätzen. Nach der Gründung ihrer Kreisverbände in den Bezirken, die mit regelmäßigem Protest begleitet wurden, scheint nun die Phase der Wahlkampfveranstaltungen eingeläutet zu sein. Zeigen wir ihnen, dass wir der rassistischen Mobilmachung was entgegenzusetzen haben!


Flyer

Für ein gemeinsames, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Miteinander!

18 Uhr | Frankfurter Tor

Infos unter initiative-gegen-rechts.de und rechtspopulismusstoppen.blogsport.de

Rechtspopulisten werden aktiv (Bnr.de, 27.05.2011)

Pro Wahlkampfstand

Ohne großes Aufsehen startete die Bürgerbewegung „pro Deutschland“ in Berlin ihren Wahlkampf. Intern werden die Kreisverbände durch wöchentlich erstellte Leistungsbilanzen unter Erfolgsdruck gesetzt. …

„Ein Häufchen Verlierer“ (Bnr.de, 18.05.2011)

Berlin – Alexander Schlesinger, „pro Deutschland“-Kandidat bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses und Mitglied des Landesvorstands, hat die Partei verlassen.

Schlesinger, der auch als Spitzenkandidat der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ bei der Wahl der Bezirksverordnetenversammlung Mitte antreten sollte, begründete seinen Austritt mit einem „diktatorischen und selbstherrlichen, selbstverliebten Führungsstil des Landesvorsitzenden Lars Seidensticker“. Seit seiner Wahl versuche Seidensticker, „seinen kleinstädtisch beschränkten Erlebnishorizont auf die Gegebenheiten der Großstadt Berlin zu übertragen, vergisst jedoch dabei, dass er hier in einer Großstadt lebt, in der Menschen mit unterschiedlichsten Lebensentwürfen und Lebensstilen leben“. …

30.Juni: Gegen Pro Deutschland in Friedrichshain Kreuzberg

Ein Wahlrecht für alle! – Gegen Rassismus!
Rechtspopulisten von „Pro Deutschland“ dürfen am 30.Juni im Rathaus Kreuzberg eine Veranstaltung abhalten.
30. Juni, 18 Uhr, Demonstration und offenes Rathaus Kreuzberg (Yorckstr. 4-11)


Gemeinsamer Aufruf des Bündnis Rechtspopulismus Stoppen und der Initaitve Gegen Rechts Friedrichshain: (mehr…)

taz: „Pro-Bewegung“ kann nur schlapp mobilisieren (9. Mai 2011)

Die taz schreibt über den „Marsch der Freiheit“ von zahlreichen rechten Parteien in Köln:

In Köln demonstrieren 300 Anhänger. Doch im Aufbau ist eine europaweite Wahlplattform…

„Pro Berlin“ mit Miniaufgebot zu Rassist_innen_Event nach Köln

Die „Bürgerbewegung pro Deutschland beteiligt sich am „Marsch für die Freiheit“ am 7. Mai 2011. Gemeinsam fahren wir am 6. Mai 2011 nach Köln.“ verkünden die Rassist_innen euphorisch auf der Webseite des Landesverbandes Berlin. Letztendlich konnten lediglich eine Frau sowie sechs Männer, darunter Lars Seidensticker, Reinhard Haese (Landesvorsitzender Republikaner Berlin) und Torsten Meyer (Landesvorsitzender der DVU Berlin sowie ehemaliges Mitglied der NPD-Fraktion in Lichtenberg) mobilisiert werden, die mit etwas Verspätung von ihrem Büro in der Alle der Kosmonauten 28 abfuhren. Grund für die Verspätung war das spontane Interesse einiger Antifaschist_innen an dem „Großspektakel Abfahrt“ in Marzahn/ Hellersdorf, durch das sich Lars Seidensticker bedroht fühlte und sich gezwungen glaubte, die Hilfe der zweiten Einsatzhundertschaft der Berliner Polizei in Anspruch nehmen zu müssen. (mehr…)

Verwaltungsgericht: Berliner Sparkasse muss Girokonto für Pro Deutschland einrichten

Die Berliner Sparkasse muss nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vorübergehend ein Girokonto für den Berliner Landesverband der Bürgerbewegung Pro Deutschland einrichten. (mehr…)

Erklärung: Den „Bewegungsschwestern“ ans Herz gelegt – Der schwullesbische Rechtspopulismus kommt aus der Deckung

In Berlin versuchen sich die rassistischen Kleinstparteien „Pro Deutschland“ und „Die Freiheit“ jetzt auch als „Homoverteidiger_innen“ aufzuspielen – und machen sich dabei in der Community verbreitete Ressentiments zunutze. Dazu erklärt das Bündnis Rechtspopulismus stoppen:
Noch vor kurzem hatte der Landesverband Berlin von „Pro Deutschland“ kein Problem damit, einen wegen seiner homophoben Äußerungen bekannten schwedischen Neonazi zum Vorsitzenden zu küren. Auch ist nicht bekannt, dass sich Manfred Rouhs, ehemaliges Ratsmitglied der extrem rechten Organisation „Pro Köln“ jemals gegen deren insbesondere durch den Arbeitskreis „Christen pro Köln“ betriebene Stimmungsmache gegen Lesben, Schwule und Trans* zu Wort gemeldet hätte. Ebenso wenig wie von Torsten Meyer, ehemaliger DVU-Landesvorsitzender in Berlin sowie Fraktionsmitglied der homophob agierenden NPD in Berlin Lichtenberg und jetzt auf Platz 13 der Landesliste von „Pro D“. (mehr…)

Langjährige Gefolgsfrau wird geschasst (blick nach rechts, 16.04.2011)


… Vor allem in der Frage einer Zusammenarbeit mit „pro NRW“ gehen die Meinungen zwischen der bisherigen NRW-Landeschefin und der Spitze der Bundespartei auseinander. REP-Chef Rolf Schlierer macht sich für eine Kooperation mit „pro NRW“ stark. Ziel ist eine Fusion. Zuletzt hatte er Ende März nach dem Debakel seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg erklärt, als einzelne Partei seien die Republikaner für die Wähler offensichtlich nicht attraktiv genug. Die Formierung einer „rechtsdemokratischen Sammlungsbewegung“, zu der Republikaner und „Pro-Bewegung“ mit ihrer Verständigung den Grundstein gelegt hätten, sei deshalb das Gebot der Stunde. …

Islamfeindliche Bürgerbewegung schickt Kandidaten ins Rennen (tsp, 16.04.2011)


Bei der Eroberung der Hauptstadt soll vor allem die Allianz mit den Republikanern und der Deutschen Volks Union (DVU) helfen. So steht auf Platz sieben der Kandidatenliste Reinhard Haese, amtierender Landesvorsitzender der Republikaner. „Pro Deutschland gilt in den Medien noch als rechtspopulistisch“, sagt er. Das sei ein Vorteil – besser als rechtsextrem. Die Republikaner gelten als rechtsextrem. Beide Parteien wollten eng kooperieren, sagt Haese. … Ebenfalls auf der Liste und seit Freitagabend Schriftführer: Torsten Meyer aus Lichtenberg, bis vor Kurzem Landesvorsitzender der Berliner DVU. Spitzenkandidat Rouhs war früher ebenfalls Mitglied der „Republikaner“ sowie der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“. Die Internetseite www.netz-gegen-nazis.de nennt „Pro Deutschland“ ein „Sammelbecken für Funktionäre gescheiterter rechter Kleinstparteien.“

Kein „Pro-D-Wahlkampftheater“ im Rathaus Spandau

„Pro Deutschland“ wird nach eigenen Angaben den Rechtsstreit um einen Raum im Rathaus Spandau für kommenden Freitag nicht vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) fortsetzen. Somit wird die Aufstellung der Landesliste für die Berliner Abgeordnetenhauswahlen am Freitag nicht im Rathaus Spandau stattfinden. Das Verwaltungsgericht (VG) hatte seine Entscheidung in erster Linie damit begründet, dass ein Kreisverband nicht das Recht habe, eine Landesliste zu wählen. Dieser hatte aber den Antrag auf Raumüberlassung gestellt. Eine weitere Schlappe für „Pro D“, nachdem schon eine Reihe von Kreisverbänden (auch Spandau) nicht, wie vollmundig angekündigt, in Bezirksrathäusern gegründet werden konnten. Die restlichen Kreisverbandsgründungen, die in Rathäusern stattfanden, waren stets von massiven Protesten begleitet worden. Ob und wohin „Pro Deutschland“ nun mit seinem „Wahlkampftheater“ auszuweichen gedenkt, ist bislang noch nicht bekannt. Wir halten Euch aber hier auf dem Laufenden, auch über die Entwicklungen von Raumanmietungsversuchen in Rathäusern anderer Bezirke.

VG Berlin weist Klage von „Pro D“ ab

„Pro Deutschland“ hat gegen die Ablehnung der Raumvergabe durch das Bezirksamt Spandau geklagt. Das Verwaltungsgericht hat jedoch den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung heute zurückgewiesen und dies damit begründet, dass der Antrag von „Pro D“ unzulässig ist. Eine Beschwerde beim OVG ist zulässig. So lange nicht feststeht, ob „Pro D“ diese Beschwerde einreicht und wenn, wie das OVG entscheidet, bleibt die Anmeldung der Proteste vor dem Rathaus Spandau ab 17.00 Uhr bestehen.
Achtet bitte auf aktuelle Ankündigungen!
Plakat

„PRO Bayern“: Rechtspopulisten-Treffen in Rechberg (regensburg-digital.de, 11.04.2011)


… Eingefunden haben sich gut 50 Personen, überwiegend männlich und jenseits der 60.
Das sogenannte „1. Politischen Frühjahrestreffen“ war eine gemeinsame Veranstaltung von „PRO Bayern“ und dem „Bündnis für Freiheit und Demokratie (BFD)“. Beide Vereine lassen sich dem rechtspopulistischen Milieu zuordnen. „PRO Bayern“ ist ein Ableger der aufkommenden Pro-Bewegungen, während das „Bündnis für Freiheit und Demokratie (BFD)“ ein Sammelbecken für rechte Parteien und Vereine sein soll. …

Fragwürdige Israel-Freunde (blick nach rechts, 05.04.2011)


Die „Pro-Bewegung“ will sich als „deutsche Rechte ohne Antisemitismus“ darstellen – als Feindbild wird „der Islam“ propagiert.
„Eine freiheitliche Rechte ohne Antisemitismus ist nun Wirklichkeit geworden“, jubilierte am heutigen Dienstag „pro NRW“. Vorausgegangen war am Montag ein als „deutsch-israelische Konferenz“ angekündigtes Treffen in Gelsenkirchen. Teilgenommen hatten unter anderem „pro NRW“-Chef Markus Beisicht, der Republikaner-Vorsitzende Rolf Schlierer, Patrik Brinkmann, der „Internationale Sekretär der Pro-Bewegung“, sowie drei Rechtsaußen-Politiker aus Israel: David Ha’ivri, vorgestellt als „Außenbeauftragter der Provinz Samarien“, der Literatur-Professor Hillel Weiss sowie der Autor und Rabbi Shalom Dov Wolpo. …


Die achtseitige Analyse zum Download

Aktuelles und „Zum Mandatsverzicht gedrängt“ (blick nach rechts, 05.04.2011)

Aktuell: Nach Informationen, die dem Bündnis vorliegen, soll es in Spandau für die Anmeldung von „Pro Deutschland“ für den 15. April keine Zusage gegeben und die Anfrage am 05. April auch negativ beschieden worden sein. Somit stehen, entgegen anderslautenden Ankündigungen von „Pro Deutschland“ bisher weder das Rathaus Kreuzberg noch das Rathaus Spandau im April für deren Veranstaltungen zur Verfügung. Gegenveranstaltungen befinden sich vorsorglich in Planung. (Anm. Red.)


Köln/Berlin – Manfred Rouhs, Vorsitzender von „pro Deutschland“, hat heute sein Mandat im Kölner Stadtrat niedergelegt.
Damit hat er den Weg für einen Umzug nach Berlin und für die Übernahme der Spitzenkandidatur für „pro Deutschland“ bei der Abgeordnetenhauswahl im September freigemacht. Die Landesliste der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ soll am 15. April bei einer Versammlung in Spandau aufgestellt werden. …

Bonn: „Pro NRW“ schwächelt bei Demo (NRW rechtsaußen, 02.04.2011)


Bonn – Zwischen 50 und 60 „pro NRW“-Mitglieder und -Anhänger haben am Samstagmittag in Bonn demonstriert.
Damit blieb die Teilnehmerzahl deutlich hinter den Erwartungen der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ zurück – jedenfalls gemessen an den öffentlich geäußerten Ankündigungen. …

Von Köln nach Berlin (blick nach rechts, 31.03.2011)


Berlin – Manfred Rouhs, Vorsitzender von „pro Deutschland“, soll bei einer Versammlung der Rechtspopulisten am 15. April im Spandauer Rathaus als Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl im September gekürt werden. …

Streit und Chaos bei den Rechtspopulisten (tagesspiegel, 30. 03. 2011)


In der Szene der rechtspopulistischen Islamfeinde ist ein Hauen und Stechen zu beobachten. Der Vorsitzende des Berliner Verbands von „Pro Deutschland“ ist zurückgetreten. Außerdem gibt es wirre Erklärungen zu einer möglichen Liaison mit der Partei des Ex-CDU-Politikers Stadtkewitz. …

Aufruf Köln: NO GO – FÜR PRO NRW IN KÖLN AM 7.M AI 2011/ NO GO – FÜR DEN RASSISTEN-MARSCH


NEU: Die Bündnisseite ist bald online! dazwischengehen.mobi

GE/LEV: „Pro NRW“ diesmal wieder im Schloss Horst (NRW rechtsaußen, 22.03.2011)


Gelsenkirchen/ Leverkusen – Gelsenkirchen und Leverkusen sind die bevorzugten Austragungsorte von Saalveranstaltungen der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung pro NRW“. Gerne trifft man sich, um bürgerliche Reputation zu vermitteln, in repräsentativen Gebäuden, deren Anmietung zugleich aber nicht zu teuer sein darf. Am 4. April ist wieder einmal Gelsenkirchen an der Reihe.
Eine „deutsch-israelische Konferenz“ kündigt „pro NRW“ für diesen Tag an. Mit der Tagung will die selbst ernannte rechte „Bürgerbewegung“ nach den Worte ihres Sponsors Patrik Brinkmann beweisen, „dass eine deutsche Rechte ohne Antisemitismus Wirklichkeit geworden ist“.* Teilnehmen werden auf israelischer Seite unter anderem Vertreter der Siedlerbewegung aus dem Westjordanland. …