Archiv der Kategorie 'Pressemitteilungen'

06.10. Demonstration: Die Pogrome gegen Roma und Sinti stoppen! Antiziganistischer Hetze entgegentreten!

Demonstration zu den Botschaften von Tschechien, Ungarn, Rumänien und Bulgarien sowie zur Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin.

Termin: Donnerstag, 6.10.2011, 16 Uhr, Wilhelmstraße 44, Berlin-Mitte

Aufruf:

Derzeit erleben wir wieder verstärkt pogromartige Zustände und Stimmungen gegen Roma und Sinti in Teilen Europas. Es gibt Protestmärsche gegen sie, sie werden schikaniert und bedroht, um sie herum wird abgesperrt, Häuser werden angezündet, sie werden vertrieben, manchmal auch brutal ermordet. Behörden schauen zum Teil einfach zu oder weg und die Polizei versucht lediglich das Schlimmste zu verhindern. Gegenstrategien gibt es keine. Symptomatisch hierfür stehen zurzeit aktuelle Entwicklungen in Bulgarien und Tschechien. weiterlesen …

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PM Wahlprognose Berlin: NPD, PRO DEUTSCHLAND, Die FREIHEIT sind out!

Nach den ersten Prognosen zu den heutigen Wahlen in Berlin zeichnet sich ganz deutlich ab, dass NPD, PRO DEUTSCHLAND und DIE FREIHEIT ein ordentliches Wahldebakel zu verzeichnen haben. Keine konnte die gesteckten Ziele für das Abgeordnetenhaus auch nur annähernd erreichen, weder einzeln noch alle zusammengerechnet. Die geringe Wahlbeteiligung bleibt das eigentliche Problem scheinbar mangelnder Akzeptanz von Wahlen und eines Glaubwürdigkeitsverlustes der so genannten etablierten Parteien im Allgemeinen. Dies kann auch in Zukunft den Nährboden für rechtspopulistische Parteien bilden. Dazu erklärt das Berliner Bündnis „Rechtspopulismus Stoppen“:

„Unsere Arbeit ist heute belohnt worden. Kein Diskriminierungs- und Kriminalisierungsversuch von Rechts zur Entsolidarisierung des Bündnisses und seiner UnterstützerInnen konnte das verhindern. Wir haben unser Ziel erreicht, Rechtspopulismus und Rassismus als Thema in die öffentlichen Debatte einzubringen, Aufmerksamkeit zu erregen und die Wahlchancen rassistischer Parteien in Berlin zu minimieren.“ Keine von ihnen erreicht nach bisherigen Prognosen die für einen Einzug in das Berliner Parlament notwendigen Stimmenanteile. Ob dies auch für alle Bezirke zutreffen wird, ist derzeit noch offen. weiterlesen …

PM Durchsichtige Diffamierungskampagne von PI-NEWS & Co gegen Sprecher des Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“

Presseerklärung:

Durchsichtige Diffamierungskampagne von PI-NEWS & Co gegen Sprecher des Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“

Seit Tagen berichten Medien wie die Berliner Zeitung über die Hetze gegen MigrantInnen insbesondere MuslimInnen durch das rassistische Webportal „politically incorrect“. Dabei wurden Verbindungen mit PolitikerInnen, rechtspopulistischen und rassistischen Parteien und Gruppierungen bis hinein in die Neonazisszene aufgedeckt. Wütende Kommentare und Angriffe von PI-NEWS & Co gegen Medien und zivilgesellschaftliche GegnerInnen waren die Folge. So setzt sich auch die seit Wochen betriebene Diffamierungskampagne gegen den Sprecher des Bündnisses „Rechtspopulismus stoppen“ fort. Dazu erklärt die Kampagne „Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung:
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Pressemitteilung: Verfassungsschutz kein Allheilmittel gegen rassistische Webseiten wie „PI-News“! Rassismus als gesamtgesellschaftliches Problem an den Wurzeln bekämpfen!

So erfreulich die Tatsache ist, dass rassistische Webportale wie „politically incorrect“ (PI-News) in den Fokus öffentlicher Diskurse und Kritiken geraten sind, so traurig ist es dennoch, dass erst die Anschläge in Norwegen dazu führten. Denn diese Webportale sind weder neu, noch wurde auf deren rassistische Inhalte und personelle Vernetzungen nicht schon seit Jahren hingewiesen, erklärt die Kampagne „Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung“. Die Kampagne weiter:
Fragwürdiger dagegen sind die Reaktionen aus Politik, Medien und Gesellschaft … weiterlesen …

Gut recherchierter Text in der Berliner Zeitung: „Kreuzritter 2.0- Im Netz der Islamfeinde

Pressemitteilungen der Kampagne „Zusammen handeln!“

Presseerklärung: “Am 11. September – Neonazis und Rassisten entgegentreten!

„Der 11. September gehört seit dem faschistischen Putsch gegen die Regierung Allende in Chile den Opfern und Betroffenen faschistischer Gewalt. Dem Versuch von Neonazis und RassistInnen, den 11. September am 10. Jahrestag der Anschläge in New York für sich zu instrumentalisieren, werden wir entschieden entgegengetreten. Ihrer Hetze gegen MigrantInnen und insbesondere MuslimInnen, gegen Selbstbestimmung und ein solidarisches, gleichberechtigtes Zusammenleben werden wir sowohl inhaltlich als auch aktionsorientiert eine klare Abfuhr erteilen“, erklärt die Kampagne „Zusammen handeln!“. mehr …

Presseerklärung: “Die Heuchelei der Rechtspopulisten

„Endlich haben Rechtpopulisten, Rassisten und Neonazis die Gelegenheit von ihrer Rolle als geistige Brandstifter für rassistische Über- und Angriffe auf MigrantInnen und speziell MuslimInnen abzulenken. Denn nach der vorläufigen Festnahme zweier Personen wegen des Verdachtes der Planung von Anschlägen in Berlin soll ihr geistiges Ziehkind Breivik und dessen Anschläge mit vielen Toten scheinbar schnell vergessen gemacht werden. Der Kreuzzug im Namen eines vermeintlich christlich-jüdischen Abendlandes soll mit erneuter rassistisch motivierter Hetze fortgesetzt und legitimiert werden, erklärt die Kampagne „Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung“. Die Kampagne weiter: mehr …

Pressemitteilung: Hotel „Maritim“, Polizei und Berliner Senat überlassen „Gedenkstätte Deutscher Widerstand“ europäischen Rassisten!

„Gestern fand das europäische Rassisten-Treffen zur Wahlkampfunterstützung der Partei `Die Freiheit` im Hotel ´Maritim´ statt. Viel mehr Teilnehmer aus ganz Europa als im vergangenen Jahr kamen auch dieses Mal wieder nicht zusammen, trotz der zuletzt wie im Ramschladen verscherbelten Eintrittskarten. `Ein weiterer Erfolg antirassistischer Arbeit und ständiger Proteste sowie der Aufklärungsarbeit gegen Rechtspopulisten.´ konstatiert die Kampagne „Zusammen handeln! Gegen rassistischen Hetze und soziale Ausgrenzung“. Die Kampagne erklärt weiter:

„Nur durch die Unterstützung der Betreiber des Hotels „Maritim“, der Berliner Polizei und politisch Verantwortlicher konnte diese Wilders- Freysinger- Show überhaupt stattfinden. Dafür wurde auch die Instrumentalisierung und Abriegelung der „Gedenkstätte Deutscher Widerstand“ durch und für Rassisten billigend in Kauf genommen. Das ist das eigentlich fatale Signal des gestrigen Tages, trotz des gefloppten Rassisten-Wahlkampfevents der Partei „Die Ängstlichen“ am gestrigen Tag in Berlin.“ weiterlesen …

PM: Wilders & Co stoppen! Geheimhaltungsstrategie erneut unterlaufen!

Am Samstag, den 3. September 2011, hat die rassistische und rechtspopulistische Partei “Die Freiheit” eine nicht öffentliche Wahlkampfveranstaltung angekündigt. Als Redner treten der niederländische Rassist und die Glaionsfigur der europäischen “Rechtspopulisten” Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid/ PVV, NL), der ebenfalls durch Hetze gegen MigrantInnen, insbesondere MuslimInnen aufgefallene Oskar Freysinger (Schweizerische Volkspartei/ SVP, CH) und Robert Spencer (JihadWatch, USA) auf. “Wir werden dagegen protestieren”, kündigte die Kampagne “Zusammen Handeln gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung an.

Es ist alleine schon ein Erfolg aller beteiligten AkteurInnen an Protesten gegen Veranstaltungen von Neonazis und Rassisten, dass diese nur noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden können. Die Geheimhaltungsstrategie der Polizei und des Senats konnte Gegenproteste bisher nie verhindern. Vielmehr sei stets Zivilcourage gezeigt worden, erklärt die Kampagne „Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung“. mehr …

PM: Sogenannter Anti-Islamisierungskongress von Rassisten erweist sich als Wahlkampfposse. Proteste erfolgreich.

Die Kampagne „Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung“ zieht ein erstes positives Fazit zu den durchgeführten Veranstaltungen und Gegenprotesten im Rahmen ihrer somit begonnenen Aktionswochen. Schon deren Ankündigung alleine hat die Handlungsoptionen nicht nur für die Rassisten von „Pro Deutschland“ sowie die Teilnehmerzahlen für ihr Wahlkampf- Event „Anti- Islamisierungskongress“ an diesem Wochenende massiv eingeschränkt. mehr …

24. August Pressemitteilung: Rassistenkongress platzen lassen! Desto früher, umso besser!

„Blockieren ist unser Recht. Öffentlichen Auftritten von Rassisten muss entschieden entgegen getreten werden. Auch mit zivilem Ungehorsam. Dabei wird von uns keine Eskalation ausgehen“ erklärt die Kampagne „Zusammen handeln- gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung.“ weiter lesen …

28. Juli Pressekonferenz des Bündnis

Am 28.Juli um 10.30 Uhr findet in der Raumstation (http://www.raumstation-berlin.net/), Stendaler Straße 4(Hinterhof, Dachgeschoss), 10559 Berlin-Moabit unsere, bei den letzten Bündnistreffen organisierte, Pressekonferenz statt. Hiermit möchten wir Euch dazu noch einmal herzlich einladen.

PK Broschüre

EINLADUNG:

Liebe Bündnispartner_innen und Unterstützer_innen,

am 28.Juli um 10.30 Uhr findet in der Raumstation (http://www.raumstation-berlin.net/), Stendaler Straße 4(Hinterhof, Dachgeschoss), 10559 Berlin-Moabit unsere, bei den letzten Bündnistreffen organisierte, Pressekonferenz statt. Hiermit möchten wir Euch dazu noch einmal herzlich einladen. Folgende 4 Schwerpunkte wird diese PK umfassen:

1. Die Anschläge eines Neonazis und christlichen Fundamentalisten in Oslo sowie seine langjährige Mitgliedschaft in der rechtspopulistischen Fortschrittspartei in Norwegen. Unser stilles Gedenken am 25. Juli vor der Norwegischen Botschaft gegen das „Wahlkampf-Gedenken“ durch die Rassist_innen von „Pro Deutschland“.

2. Die Vorstellung der Bündnisbroschüre: „Rechtspopulismus in Berlin – Rassismus als Bindeglied zwischen der »Mitte« der Gesellschaft und Neonazismus?“ als Infomaterial und Diskussionsangebot vor den Berliner Wahlen 2011. Als reduziertes PDF (945 KB)

3. Die Vorstellung des neuen Büroplatzes in der Raumstation, Stendaler Straße 4, 10559 Berlin-Mitte, der durch bewegung.taz.de unter dem Motto: Motto „Bereit zur Veränderung, Platz schaffen für Bewegung!“ vergeben wurde und den wir uns mit dem Netzwerk MiRA – Kritische Migrationsforschung teilen.

4. Die Vorstellung einer Mitmach-Kampagne gegen Rechtspopulismus, Rassismus und Sozialchauvinismus,die wir unterstützen und die sich nicht nur auf die Wahlkampf-Aktivitäten rechtspopulistischer und rassistischer Parteien (z.B. Anti-Islamisierungskongress von „Pro Deutschland“, Wilders-Besuch bei „Die Freiheit“) konzentrieren wird, um Gegenaktivitäten zu organisieren und zu koordinieren bzw. zu kommunizieren. Ihr Anliegen ist es darüber hinaus, vor den Berliner Wahlen den alltäglichen Rassismus und Sozialchauvinismus in Politik, Gesellschaft und Medien aber auch in Institutionen, Strukturen, Gesetzen und Personenzusammenhängen etc. aufzuzeigen und kritisch zu hinterfragen.

Wir möchten alle Büdnispartner_innen und Unterstützer_innen, die an dieser Pressekonferenz teilnehmen wollen, bitten,bis morgen Ihre Zusagen zur Teilnahme noch einmal per Mail an rechtspopulismusstoppen@gmx.com zu bestätigen bzw. zu bekunden. Darüber hinaus benötigen wir Informationen, in wie weit eigene Namensschilder für die Tische vorhanden sind oder wer eines mit welchen Informationen benötigt. Vielen Dank für Eure bisherige und zukünftige Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen
Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“

PM Ein Wahlrecht für alle! – Gegen Rassismus!

30. Juni, ab 16.00 Uhr im und vor dem Rathaus Kreuzberg!

„Wir fordern auch in Deutschland die Ungleichbehandlung von Migrant_innen abzuschaffen – und den Rassismus gleich mit! Wer hier lebt, hat das Anrecht auf eine gleichberechtigte, selbstbestimmte und diskriminierungsfreie Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und an Entscheidungsprozessen“ erklärt Dirk Stegemann, Sprecher des Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“. Stegemann weiter:


PM des Bündnis Rechtspopulismus Stoppen:
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PM: Udo Voigt – ein geeigneter Festredner für den alljährlichen Fortbildungskongress Pharmacon 2011 der Bundesapothekerkammer?

23. Mai 2011
„Wir dagegen unterstützen trotzdem bzw. gerade deshalb die Proteste der „Vereinigung demokratischer Pharmazeutikerinnen und Pharmazeutiker“ (VDPP) gegen jeden erneuten Versuch „menschenverachtende und destruktive Polemik“ zu hofieren und ihr ein weiteres Podium zu geben. Die VDPP hat mit der Unterzeichnung der Europäischen Erklärung zum freien Zugang zur medizinischen Versorgung für Menschen ohne Papiere eine Möglichkeit des lösungsorientierten Umganges mit Diskriminierung und Ausgrenzung aufgezeigt und dürfte damit prädestinierter dafür sein, eine/n Festredner/in für Pharmacon 2011 zu stellen.
PM des Bündnis Rechtspopulismus Stoppen: (mehr…)

PM: Hotel Estrel gewährt „Meinungsfreiheit“ nur Rassist_innen!

18. Mai 2011

Das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ bezeichnet es als eindeutiges politisches Bekenntnis zu Sarrazins rassistischen und sozialdarwinistischen Thesen sowohl durch den Veranstalter „Berliner Abendblatt“ als auch den Gastgeber „Hotel Estrel“ in Neukölln, sich kurzfristig hinter einer geschlossenen Veranstaltung zu versteckten, um jedwede Kritik auszuschließen, und erklärt:


PM des Bündnis Rechtspopulismus Stoppen: (mehr…)

Bürger in Wut: Wahlkampfposse durch Klage gegen Sozialwissenschaftler

Die 2004 aus dem aufgelösten Bremer Landesverband der Schill-Partei hervorgegangene rechtspopulistische Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) mit Sitz in Berlin hat den Sozialwissenschaftler der FH Düsseldorf Alexander Häusler gestern wegen angeblicher Verfälschung von Progammaussagen angezeigt, um sich vom Vorwurf des Rassismus freizuklagen. (mehr…)

PM: Bürgermeister überlässt Rathaus Zehlendorf den Rassist_innen von „Pro Deutschland“!

Rathaus Steglitz-Zehlendorf nicht widerstandslos Rassist_innen überlassen!

Nach den Rathäusern von Schöneberg und Neukölln räumen auch der Bürgermeister Norbert Kopp (CDU) sowie das Bezirksamt von Steglitz-Zehlendorf das gesamte Rathaus für „Pro Deutschland“ frei. Der Verweis auf Sicherheitsbedenken, um jeden Protest aus dem Rathaus herauszuhalten sowie die Einschränkungen der Protestveranstaltungen durch die Polizei lässt zum wiederholten Male die Frage offen, ob hierbei die Anwesenheit von „Pro Deutschland“ im Rathaus als besonders gefährlich eingestuft wird oder die Proteste gegen diese Rassist_innen. Das so vermittelte Signal jedenfalls, ist fatal. Die Rassist_innen sitzen im Rathaus und die eingeforderte Zivilcourage steht auf der Straße vor der Tür. Dazu erklärt das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“: … weiterlesen

Veranstaltungen:

1. 17.00 Uhr, Anhaltinerstrasse, Ecke Teltower Damm: Demo „Südwest stellt sich quer – Demonstration gegen Rechtspopulismus, Rassismus und Nationalismus“ (Jusos/ Grüne Jugend)

2. 17.30 Uhr, Teltower Damm, südl. Kirchstraße: Fest „Bunt und respektvoll“ (lokales Bündnis)

3. 17.30 Uhr, Teltower Damm, nördl. Kirchstraße: Kundgebung „Wahlkampf von „Pro Deutschland“ zum Wahlkrampf machen!“ (Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“)

4. 18.00 Uhr, Veranstaltung DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf im Rathaus „Die Politik von ´Pro Deutschland´“ (bisher keine Zusage durch das Bezirksamt)

Aktionskarte:

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PM: Berliner Polizei versucht Proteste am 04. März in Zehlendorf „präventiv“ zu kriminalisieren!

Nach dem am vergangenen Freitag ergebnislos abgebrochenen Anmelder_innengespräch zu den geplanten Protesten am 04. März gegen „Pro Deutschland“ vor dem Rathaus Zehlendorf erklärt das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“:

„Wir werden weder widerstandslos auf das Recht verzichten, in Sicht- und Hörweite der Rassist_innen von „Pro Deutschland“ zu protestieren, noch die erneute Kriminalisierung von antifaschistischen und antirassistischen Protesten hinnehmen. Das Bündnis ´Rechtspopulismus stoppen´ ist sich in dieser Sache einig: Keinesfalls darf das nächste Rathaus in Berlin komplett durch Rassist_innen vereinnahmt werden!“ …
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Aufruf: Am 25.02. „Pro Deutschland“ Tugenden lehren!

Kundgebung gegen die Ausgrenzungspolitik der rechtspopulistischen Organisation Pro Deutschland.

Unter dem Motto ´“Pro Deutschland“ Tugenden lehren!´ wird das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ am kommenden Freitag um 18.00 Uhr der sogenannten „Mahnwache für Preußen“ durch „Pro Deutschland“ ein passendes Spektakel entgegensetzen und erklärt: Es ist kein Witz. Brinkmann und die rassistische Organisation „Pro Deutschland“ fordern tatsächlich die Gründung eines Bundeslandes Preußen mit Kerngebiet Berlin-Brandenburg. …

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25. Februar, 18.00 Uhr, vor der HU Berlin, Unter den Linden

PM Berliner Polizei erteilt Platzverweise vor dem Tempodrom

Reaktionen auf die Kritik des Bündnisses „Rechtspopulismus stoppen“ gab es weder von Vertreter_innen aus der Landespolitik, noch vom Berliner Wirtschaftsgespräche e. V. oder von Betreiber_innen des Tempodrom´s. Einzig die Polizei reagierte nach eigenen Aussagen auf Verlangen der Betreiber_innen des Tempodrom´s mit Platzverweisen auf die sich spontan versammelnden ca. 30 Protestierenden. Dazu erklärt das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“: …
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PM Sarrazin-Posse im Tempodrom Berlin beenden! (15.02.2011)

Heutiger Sarrazin – Rehabilitierungsversuch und das große „Schweigen“ in Berlin

Mit dem heutigen Auftritt von Thilo Sarrazin sowie dem Einladungstext zu dieser Veranstaltung ergreift der Berliner Wirtschaftsgespräche e.V. Partei für Sarrazin und versucht ihn zu rehabilitieren. Das Tempodrom, einst Nutznießerin einer sieben Millionen Euro Bürgschaft von Sarrazin, die derzeit das Berliner Landgericht beschäftigt, stellt den Veranstaltungsort zur Verfügung. Dazu erklärt das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“: …
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PM Antisemitismusvorwurf bleibt nicht unwidersprochen!

„Der Sprecher des Bündnisses „Rechtspopulismus stoppen“, Dirk Stegemann, erstattet mit Bezug auf den Artikel „Friedrich-Ebert-Stiftung bietet Extremisten Forum“, veröffentlicht auf dem rassistischen Webportal „politically incorrect“, Anzeige gegen Unbekannt sowie den Autor wegen aller strafrechtlich in Betracht kommenden Delikte und erklärt dazu: …

Weder den Vorwurf des Antisemitismus noch den Vorwurf der Duldung antisemitischer Äußerungen gegen die Teilnehmer_innen an der Veranstaltung der SPD Tempelhof –Schöneberg dreieinhalb Monate später durch anonyme „Augenzeug_innen“ werden wir unwidersprochen hinnehmen. Die Hetzkampagne gegen Bündnispartner_innen und Unterstützer_innen des Bündnisses auf „politically incorrect“ sowie den Versuch diese in die „extremistische“ Ecke zu stellen offenbart lediglich, dass unser Engagement gegen Rassist_innen und „Rechtspopulist_innen“ Wirkung zeigt. Das ist gut so. Wir werden uns deshalb auch durch keine noch so unsinnige und haltlose Verleumdung einschüchtern lassen, sondern unser gemeinsames Engagement weiter verstärken.
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PM Brandstifter gefasst? Kein Freispruch für geistige Brandstifter_innen!

„Am vergangenen Freitag wurde eine Person festgenommen, die unter dem dringenden Tatverdacht steht, zumindest für 4 Brandanschläge auf muslimische Einrichtungen in Berlin verantwortlich zu sein. Dazu erklärt das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“:

Kein Grund zur Entwarnung. Dass es sich bei dem Täter um einen laut Polizei „einfach gestrickten“ Mann ohne Vorstrafen handeln, der darüber hinaus nach Aussagen der Mutter in der Schule einen „arabischen Jungen“ als besten Freund gehabt haben soll, schließt nicht de facto einen extrem rechten oder rassistischen Hintergrund aus. Im Gegenteil. Egal wie gut einigen eine solche Schlussfolgerung ins politische Kalkül passen würde, der derzeitige Ermittlungsstand gibt diese nicht her. Dieser Fall könnte eher belegen, wie weit Rassismus schon in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Insbesondere die geistigen Brandstifter_innen, die mit ihrer offenen rassistischen Hetze gegen Migrant_innen insbesondere gegen Muslim_innen das gesellschaftliche Klima und den rassistischen Boden für solcherart Brandanschläge bereiten, sind damit noch keinesfalls entlastet.

Das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ fordert deshalb eine lückenlose Aufklärung und Offenlegung der Hintergründe und Motivationen für diese Brandanschläge.“

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PM Anzeige gegen Rene Stadtkewitz und Marc Doll

Nach den erfolgreichen Protesten Berliner Antifaschist_innen und Antirassist_innen gegen den ersten Landesparteitag der „rechtspopulistischen“ Stadtkewitz-Partei „Die Freiheit“ hat der Sprecher des Bündnisses „Rechtspopulismus stoppen“ Dirk Stegemann Strafanzeige gegen Rene Stadtkewitz und Marc Doll eingereicht. Dazu erklärt der Sprecher des Bündnisses „Rechtspopulismus stoppen“: …“

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Aus der Anzeige: „Beide Personen diffamieren in anliegendem Brief die politische Linke in einer Art und Weise, die geeignet erscheint, Tatbestände des strafrechtlichen Ehrschutzes bzw. der Volksverhetzung zu erfüllen.
Insbesondere im Zusammenhang mit den auf folgenden Links aufgezeichneten Reden von Herrn Stadtkewitz richten sich die Diffamierungen auch gegen den Anzeigeerstatter als Sprecher des Bündnisses „Rechtspopulismus stoppen“.“

PM: Wahlkampfauftakt-Debakel trotz Polizeiunterstützung

Erfolgreich haben sich gestern Abend Berliner Antifaschist_innen und Antirassist_innen gegen den ersten Landesparteitag der „rechtspopulistischen“ Stadtkewitz-Partei „Die Freiheit“ zur Wehr gesetzt und somit für deren erstes Wahlkampfdebakel gesorgt. Dazu erklärt das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“: …

Das Wahlkampfauftakt-Debakel konnte auch die Berliner Polizei nicht verhindern. Diese versuchte nicht etwa das Versammlungsrecht des Bündnisses durchzusetzen, sondern die Gegenproteste unter Androhung von Zwangsmaßnahmen zu behindern. Und das, obwohl das Bündnis schon am Vormittag eine Eildemonstration auf dem Platz vor der Sprachenschule angemeldet hatte. Die Gegendemonstrant_innen ließen sich aber dadurch nicht provozieren. Ihnen ist es zu verdanken, dass die Situation letztendlich nicht eskalierte. …“

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PM ! Landesparteitag „Die Freiheit“ verlegt!

DEMO: 11. JANUAR 2011 | 17 UHR | BREITSCHEIDPLATZ

Als einen Erfolg angemeldeter Proteste gegen den ersten Landesparteitag der „rechtspopulistischen“ Stadtkewitz -Partei „Die Freiheit“ am 11. Januar sieht das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ die Auflösung des Mietvertrages durch das Hotel „Crowne Plaza Berlin City Centre“ (Nürnberger Straße 65) und erklärt dazu: …

Das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ will aber sicher gehen und wird auf ihre angemeldete Kundgebung auf dem Breitscheidplatz gegen „geistige Brandstifter_innen“ und Rassist_innen nicht verzichten. …“

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PM: Aufruf Demonstration „STOPPT DIE GEISTIGEN BRANDSTIFTER_INNEN!“

DEMO: 11. JANUAR 2011 | 17 UHR | BREITSCHEIDPLATZ

In der Nacht vom 7. auf den 8. Januar verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf die Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde in Wilmersdorf. Dies ist mittlerweile der siebte (bekannt gewordene) Anschlag auf islamische Einrichtungen in Berlin innerhalb eines halben Jahres.
Mit den Angriffen gegen muslimische Gotteshäuser und Kultureinrichtungen landet die rassistisch aufgeladene „Debatte“ über eine vermeintliche „Islamisierung“ Deutschlands direkt auf den Straßen Berlins. Diese Hetze fällt nicht vom Himmel, sondern hat konkrete Akteur_innen in der Politik, Gesellschaft und den Medien.

Betroffenheitsbekundungen helfen niemandem! Sorgen wir also dafür, dass „Die Freiheit“ ihren Parteitag nicht ohne Widerspruch über die Bühne bekommt! Sorgen wir dafür, dass rassistische Anschläge nicht mehr geschehen! Informiert und mobilisiert eure Freund_innen und kommt zur Demo! …“

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PM „Spiegel betätigt sich als Steigbügelhalter für Stadtkewitz und ´Die Freiheit`“

Der Spiegel konstruiert einen „deutschen Geert Wilders“ und versucht anscheinend, wie schon bei Sarrazin´s Pamphlet „Deutschland schafft sich ab“, als Königsmacher und Werbemanager zu fungieren“, erklärt das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ zu dem Stadtkewitz -Artikel in der neuesten Spiegelausgabe.

Schlecht recherchiert, wenig analysierend und letztendlich nur den Versuch der Verharmlosung des „Rechtspopulismus“ als demokratisch geläutertes, zumindest sehr viel moderateres Pendant zum „Rechtsextremismus“ unterstützend – so erscheint dieser Spiegel-Artikel – offensichtlich geschrieben zwischen Käsebrot und Gänsebraten. …“

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PM „Pro Deutschland“ verhütet sich selbst

Auch diese Veranstaltung passte sich nahtlos in die Reihe der Pleite-Serie von „Pro Deutschland“ in Berlin ein. Die vom Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ am Rande verteilten Kondome und Flyer zur Verhütung rechtspopulistischen und rassistischen Gedankengutes fanden zwar reißenden Absatz, doch ihr Einsatz war kaum erforderlich. Zu groß war die Ablehnung der Passant_innen gegenüber der menschenfeindlichen Propaganda von „Pro Deutschland“ und zu klein deren Häufchen, um überhaupt wahrgenommen zu werden. Weder fand die Veranstaltung wie großspurig angekündigt am Brandenburger Tor statt, noch konnten sie, wie vorher von ihnen extra hervorgehoben, davon profitieren, dass das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ nicht öffentlich zu Gegenveranstaltungen aufgerufen hatte.

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PM „Pro Deutschland“ will von „Terrorhysterie“ profitieren

Das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ verurteilt den Versuch von „Pro Deutschland“ die derzeitig verschärfte Sicherheitslage für ihre rassistischen Propagandafeldzüge zu missbrauchen. Anschläge oder schon ihre Ankündigungen durch wen auch immer, treffen letztendlich immer Menschen und ihre Freiheiten, ohne dabei Rücksicht auf die Herkunft, Religion, den sozialen Status oder ihrer Lebensweise zu nehmen. … Ein von uns von vorneherein angemeldeter Infostand auf dem Platz des 18. März sowie die damit verbundene Flyerverteilaktion rund um das Brandenburger Tor, finden wie geplant ab 11.00 Uhr statt. Gegen eine zahlreiche Unterstützung bei der Verteilaktion auch rings um die nun zusätzlich von „Pro Deutschland“ geplante anschließende Demonstration hat das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ keinerlei Einwände – Im Gegenteil!

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PM „Pro Deutschland“ kopiert Wortergreifungsstrategie der NPD

„Das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ verurteilt nicht nur diese Art der Vereinnahmung von Menschen und ihrer Anliegen, sondern auch den Versuch von Lars Seidensticker, Landesgeschäftsführer von „Pro Deutschland“ in Berlin und des Neuköllner Kreisverbandsmitgliedes Gunter Picht Menschen mit Migrationshintergrund mit dem Müll in Neukölln oder ganz Berlin in Verbindung zu bringen. … Sowohl die Berliner Stadtreinigung als auch das Neuköllner Ordnungsamt und das Unternehmen „Umweltconsulting Dr. Hoffmann“ teilten mit, dass sie nicht nur dem offensichtlich gewollten falschen Eindruck einer Zusammenarbeit zwischen ihnen und „Pro Deutschland“ widersprechen, sondern sich auch von Inhalten und Personen dieser rechtspopulistischen und rassistischen Organisation distanzieren. “

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Pressemitteilung: „Bürgermeister von Berlin-Neukölln ruft Ausnahmezustand im Rathaus aus!“

„Wir teilen hiermit Herrn Buschkowsky, dem Bezirksamt Neukölln und der Berliner Polizei mit, dass wir Zivilcourage von niemandem weiter kriminalisieren lassen. Alle Bürger_innen von Berlin besonders aus Neukölln rufen wir deshalb dazu auf, sich von der Handlungsweise des Bezirksamtes und der Berliner Polizei nicht einschüchtern zu lassen und am kommenden Freitag ab 17.00 Uhr einen bunten und lautstarken Protest gegen „Pro Deutschland“ vor das Rathaus zu tragen. “

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Brief Buschkowsky an BVV-Vorsteher[lesen]

Pressemitteilung „Gegen Rassismus! Gegen jedweden Fundamentalismus“

„Wir lehnen den Rechtspopulismus und Rassismus von „Pro Deutschland“ genauso ab, wie jedweden Fundamentalismus. Auch darf weder einer religiösen noch ethnischen bzw. kulturellen Spaltung das Wort geredet werden. Die Idee der Aufklärung, der Säkularisierung, der Toleranz und der Rechte des Individuums ist durch Fundamentalisten ebenso in Gefahr wie durch Rechtspopulist_innen und Rassist_innen von „Pro Deutschland“. Denn beide wollen kein solidarisches Miteinander sowie gleiche politische, soziale und gesellschaftliche Teilhabe aller in unserem Land lebenden Menschen. Aber genau darum muss es gehen!“……“

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Pressemitteilung zur Studie der FES

„Die größte Gefahr für diese parlamentarische Demokratie geht weder von „linken Rändern“ noch von Migrant_innen oder Muslim_innen aus, sondern droht aus der Mitte der Gesellschaft, erklärt das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ anlässlich der gestrigen Veröffentlichung der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung „Die Mitte in der Krise“……“

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Presseerklärung: Hotel Berlin (Lützowplatz) macht sich zum Komplizen von Rassist_innen und Rechtspopulist_innen

Wenn es um Geld geht, kennt das Hotel Berlin am Lützowplatz offensichtlich keine Zivilcourage. In Komplizenschaft mit Polizei und Staatsschutz hat das Hotel Berlin den Auftritt von Geert Wilders erst ermöglicht.
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Presseerklärung: Keine Kriminalisierung von Zivilcourage im Vorfeld des Wilders-Besuches durch die Polizei!

Zum erneuten Versuch der Berliner Polizei das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ im Auflagenbescheid für die angemeldeten Proteste am 03. Oktober gegen die Rechtspopulist_innen und Rassist_innen der selbsternannten Bürgerbewegung „Pro Deutschland“ zu kriminalisieren, erklärt das Bündnis:
[PM lesen]

Elsässer mit Rassisten und Rechtspopulisten gegen das Finanzkapital

Ein Bündnis mit der NPD ging Elsässer bisher noch zu weit. Kein Problem hat er aber damit, mit Rassisten und Rechtspopulisten, die er extra aus dem Ausland eingeladen hat, unter eine Decke zu kriechen. Scheinbar ist dies sein Beitrag zur europaweiten Vernetzung sowie Etablierung rechter Kräfte und zur Legitimierung von Rassismus …

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PM 21. September: Zeit zum Handeln! Ziviler Ungehorsam gegen Rassismus und Rechtspopulismus!

„Protestieren, Hinsetzen, Blockieren – Kein Wilders-Auftritt in Berlin!“

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PM 19. September: Bundesregierung entzieht sich ihrer Mitverantwortung bei Wilders-Besuch – Berliner Senat in der Pflicht!

Mit Bezug auf unseren Offenen Brief an die Bundesregierung sowie die Abgeordneten im Bundestag und den Berliner Senat sowie die Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses zur Prüfung eines Einreiseverbotes für Geert Wilders am 02. Oktober wurde eine schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE) an die Bundesregierung eingereicht. Die unbefriedigende Antwort sowie unsere Pressemitteilung dazu findet Ihr im Anschluss. Eine Reaktion des Senats auf den Offenen Brief vom 07. September oder den Aufruf des Bündnisses zu Protesten für den 02. / 03. Oktober ist bis heute ausgeblieben.

[PM lesen]

[Antwort der Bundesregierung lesen]

PM: Bündnis „Rechtspopulisten stoppen“ ruft zu Protesten am 18. September gegen Neonazikonzert auf!

18. September: Ort:Sterndamm/ Ecke Südostallee Zeit:11.00 Uhr

[PM lesen]

PM: Innensenator Körting nicht an Aufklärung von Polizeigewalt interessiert

PM anläßlich der Innenausschusssitzung vom 06. September 2010 zu der Nichtbehandlung der Vorwürfe zu den Polizeiübergriffen am 17. Juli 2010 in Berlin-Schöneberg

[PM lesen]

PM: Kein Podium für geistige „Brandstifter“ im Haus der Bundespressekonferenz!

Herr Sarrazin! Das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ entlarvt ihren billigen und platten Populismus als das was es ist, Rassismus und Sozialdarwinismus! Ihre Lösungsvorschläge gehören dahin, wo Sie sie her haben, auf den „Müllhaufen der Geschichte“ und nicht auf öffentliche Podien!
Es ist uns unverständlich, warum diesem erneuten Ausgrenzungsversuch ganzer Bevölkerungsteile über den Präsentationsort „Haus der Bundespressekonferenz“ am 30. August eine „demokratische Legitimation“ verliehen wird, ebenso wie am 25. September im Haus der Kulturen der Welt beim Internationalen Literaturfestival. Wir werden das nicht hinnehmen und rufen für den 30. August um 10.00 Uhr zum Protest gegen diese Pressekonferenz vor dem Haus der Bundespressekonferenz auf.
Für ein gemeinsames und gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen unabhängig von konstruierten Merkmalen wie Herkunft, Religion, sozialem Status oder der Lebensweise!

[Pressemitteilung lesen]

Presseerklärung: Wirkungsvoller Protest gegen Büroeröffnung von Pro Deutschland

Als „erfolgreich, lautstark und sehr wirkungsvoll“ bezeichnet das Bündnis gegen die Rassist_innen von Pro Deutschland die Proteste gegen deren Büroeröffnung in Berlin. „Einmal mehr haben wir gezeigt, dass Nazis, Rassist_innen bzw. sogenannte Rechtspopulist_innen keinen Platz in Berlin haben“. Etwa 50 Unterstützer_innen und Bündnispartner_innen fanden sich trotz der sehr kurzfristigen Mobilisierung, der Uhrzeit, der Ferienzeit und des weit ab vom Zentrum gelegenen Ortes zusammen, um Pro Deutschland die Illusion zu nehmen, irgendwo ungehindert ihre rassistischen Parolen und Ressentiments verbreiten zu können.

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Presseerklärung: Kein Büro von Rassist_innen in Berlin!

Mit der Parole „Kein Fußbreit den Rassist_innen! Weder in Berlin noch sonst irgendwo!“ waren die erfolgreichen Proteste gegen den Bundesparteitag der selbsternannten ‚Bürgerbewegung Pro Deutschland‘ überschrieben. Unter derselben Prämisse ruft nun das Bündnis gemeinsam mit der Bürgermeisterin von Marzahn/ Hellersdorf Dagmar Pohle gegen die für kommenden Donnerstag angekündigte Eröffnung des „Hauptstadtbüros“ von ‚Pro Deutschland‘ vor dem Eingang Allee der Kosmonauten 28/ 28a auf.

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Auswertung der Proteste am 17. Juli

17. Juli 2010 Pressemitteilung zu den erfolgreichen Protesten gegen den Bundesparteitag von Pro Deutschland und ein ganz großes Danke an alle Beteiligten! PM 17. Juli 2010

19. Juli 2010 Pressemitteilung zu der „Putzaktion gegen braunen Dreck und Gestank“ und Stellungnahme des Bündnisses zu den erfolgreichen Protesten sowie dem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz 19. Juli 2010 PM zur heutigen Putzaktion und Stellungnahme zu den Protesten vom 17. Juli

26. Juli Nachbereitungstreffen 18.30 Uhr, Cafe Interkulturell, Geßlerstraße 11, Schöneberg
(Auswertung und: Wie weiter mit dem Bündnis?)