Presse

„Der Mensch ist keine Fruchtfliege“ (Jungle World 19/2011)

Peter Bierl schreibt in der Jungle World über Thilo Sarrazin und die Wiederkehr der „Rassenhygiene“:


Warum Thilo Sarrazin ein wissenschaftlich nicht ernstzunehmender Erbsenzähler ist und der Typus des verkniffenen Nationalsozialdemokraten, der sich in seiner Freizeit mit Rassenkunde beschäftigt und Menschen nur nach ihrer Verwertbarkeit beurteilt, in der SPD eigentlich ganz gut aufgehoben ist. Über Sarrazins Vorläufer, die Wiederkehr der »Rassenhygiene« und deren unaufgearbeitete Tradition in der Linken.
Die Debatte über Thilo Sarrazin hält an, trotz …

Spiegel online: Rechtspopulismus in Deutschland; Europa wird zum Schreckgespenst


Das Forsa-Institut hat im Auftrag des „Freitag“ eine repräsentative Zahl von Bundesbürgern mit den Aussagen von vier europäischen Rechtspopulisten konfrontiert. Die Ergebnisse sind unerwartet eindeutig: Rechtspopulistisches Gedankengut trifft längst auf breite Zustimmung in der Bevölkerung.

taz: „Pro-Bewegung“ kann nur schlapp mobilisieren (9. Mai 2011)

Die taz schreibt über den „Marsch der Freiheit“ von zahlreichen rechten Parteien in Köln:

In Köln demonstrieren 300 Anhänger. Doch im Aufbau ist eine europaweite Wahlplattform…

„Linkstrend stoppen“ veranstaltet Kongress in Berlin (Berlin rechtsaußen, 06.05.2011)

Die UnterzeichnerInnen des Manifests kritisieren die CDU aus verschiedenen Gründen. So mache sich die Partei „linke Gesellschaftspolitik zueigen […], ob bei der Geschlechterumerziehung des “Gender Mainstreaming”, Homo-Ehe oder der Gängelung von Unternehmen durch das “Antidiskriminierungsgesetz”. Auch treibe sie eine „gescheiterte Multi-Kulti-Integrationspolitik weiter“, „unterläßt, die hunderttausendfache “straffreie” Kindestötung durch Abtreibung beim Namen zu nennen und für konsequenten Lebensschutz einzutreten“ und „scheut, der Gefahr der Islamisierung entgegenzutreten“ … Nach eigenen Angaben hatten sich bis Mitte April 128 Teilnehmer für den Kongress, der unter dem Motto „Teaparty oder neue Partei?“ steht, angemeldet. … Die Referenten decken thematisch das gesamte Spektrum rechtskonservativer und neurechter Inhalte ab. (mehr…)

Verwaltungsgericht: Berliner Sparkasse muss Girokonto für Pro Deutschland einrichten

Die Berliner Sparkasse muss nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vorübergehend ein Girokonto für den Berliner Landesverband der Bürgerbewegung Pro Deutschland einrichten. (mehr…)

Langjährige Gefolgsfrau wird geschasst (blick nach rechts, 16.04.2011)


… Vor allem in der Frage einer Zusammenarbeit mit „pro NRW“ gehen die Meinungen zwischen der bisherigen NRW-Landeschefin und der Spitze der Bundespartei auseinander. REP-Chef Rolf Schlierer macht sich für eine Kooperation mit „pro NRW“ stark. Ziel ist eine Fusion. Zuletzt hatte er Ende März nach dem Debakel seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg erklärt, als einzelne Partei seien die Republikaner für die Wähler offensichtlich nicht attraktiv genug. Die Formierung einer „rechtsdemokratischen Sammlungsbewegung“, zu der Republikaner und „Pro-Bewegung“ mit ihrer Verständigung den Grundstein gelegt hätten, sei deshalb das Gebot der Stunde. …

Islamfeindliche Bürgerbewegung schickt Kandidaten ins Rennen (tsp, 16.04.2011)


Bei der Eroberung der Hauptstadt soll vor allem die Allianz mit den Republikanern und der Deutschen Volks Union (DVU) helfen. So steht auf Platz sieben der Kandidatenliste Reinhard Haese, amtierender Landesvorsitzender der Republikaner. „Pro Deutschland gilt in den Medien noch als rechtspopulistisch“, sagt er. Das sei ein Vorteil – besser als rechtsextrem. Die Republikaner gelten als rechtsextrem. Beide Parteien wollten eng kooperieren, sagt Haese. … Ebenfalls auf der Liste und seit Freitagabend Schriftführer: Torsten Meyer aus Lichtenberg, bis vor Kurzem Landesvorsitzender der Berliner DVU. Spitzenkandidat Rouhs war früher ebenfalls Mitglied der „Republikaner“ sowie der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“. Die Internetseite www.netz-gegen-nazis.de nennt „Pro Deutschland“ ein „Sammelbecken für Funktionäre gescheiterter rechter Kleinstparteien.“

FDP-Bezirksverordneter wechselt zur „Freiheit“ (tsp 13.4.11)


Der bisherige Kreuzberger FDP-Bezirksverordnete Edgar Glatzel hat sich nach Tagesspiegel-Informationen der islamkritischen Partei „Die Freiheit“ angeschlossen.
Der 66-Jährige Glatzel sitzt seit mehreren Legislaturperioden in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg, erst als Vertreter der CDU, später für die Liberalen. Vor knapp drei Wochen ist er aus der FDP ausgetreten. Bis zum Ende der Legislaturperiode wird er als Fraktionsloser der BVV angehören.
Sowohl Glatzel als auch ein Sprecher der „Freiheit“ waren am Mittwochabend nicht zu erreichen. Aus der Landesgeschäftsstelle der FDP hieß es, man wisse nicht, ob Glatzel den Islamkritikern beigetreten sei, man bestätigte aber seinen Austritt bei den Liberalen. Die FDP stellt nun nur noch zwei Verordnete in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg.
Die „Freiheit“ wird vom Ex-CDU-Mann René Stadtkewitz geführt. Stadtkewitz war vergangenes Jahr aus der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus ausgeschlossen worden, nachdem er sich geweigert hatte, eine Einladung des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zu einem Treffen in Berlin zurückzuziehen.

„PRO Bayern“: Rechtspopulisten-Treffen in Rechberg (regensburg-digital.de, 11.04.2011)


… Eingefunden haben sich gut 50 Personen, überwiegend männlich und jenseits der 60.
Das sogenannte „1. Politischen Frühjahrestreffen“ war eine gemeinsame Veranstaltung von „PRO Bayern“ und dem „Bündnis für Freiheit und Demokratie (BFD)“. Beide Vereine lassen sich dem rechtspopulistischen Milieu zuordnen. „PRO Bayern“ ist ein Ableger der aufkommenden Pro-Bewegungen, während das „Bündnis für Freiheit und Demokratie (BFD)“ ein Sammelbecken für rechte Parteien und Vereine sein soll. …

Fragwürdige Israel-Freunde (blick nach rechts, 05.04.2011)


Die „Pro-Bewegung“ will sich als „deutsche Rechte ohne Antisemitismus“ darstellen – als Feindbild wird „der Islam“ propagiert.
„Eine freiheitliche Rechte ohne Antisemitismus ist nun Wirklichkeit geworden“, jubilierte am heutigen Dienstag „pro NRW“. Vorausgegangen war am Montag ein als „deutsch-israelische Konferenz“ angekündigtes Treffen in Gelsenkirchen. Teilgenommen hatten unter anderem „pro NRW“-Chef Markus Beisicht, der Republikaner-Vorsitzende Rolf Schlierer, Patrik Brinkmann, der „Internationale Sekretär der Pro-Bewegung“, sowie drei Rechtsaußen-Politiker aus Israel: David Ha’ivri, vorgestellt als „Außenbeauftragter der Provinz Samarien“, der Literatur-Professor Hillel Weiss sowie der Autor und Rabbi Shalom Dov Wolpo. …


Die achtseitige Analyse zum Download

Aktuelles und „Zum Mandatsverzicht gedrängt“ (blick nach rechts, 05.04.2011)

Aktuell: Nach Informationen, die dem Bündnis vorliegen, soll es in Spandau für die Anmeldung von „Pro Deutschland“ für den 15. April keine Zusage gegeben und die Anfrage am 05. April auch negativ beschieden worden sein. Somit stehen, entgegen anderslautenden Ankündigungen von „Pro Deutschland“ bisher weder das Rathaus Kreuzberg noch das Rathaus Spandau im April für deren Veranstaltungen zur Verfügung. Gegenveranstaltungen befinden sich vorsorglich in Planung. (Anm. Red.)


Köln/Berlin – Manfred Rouhs, Vorsitzender von „pro Deutschland“, hat heute sein Mandat im Kölner Stadtrat niedergelegt.
Damit hat er den Weg für einen Umzug nach Berlin und für die Übernahme der Spitzenkandidatur für „pro Deutschland“ bei der Abgeordnetenhauswahl im September freigemacht. Die Landesliste der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ soll am 15. April bei einer Versammlung in Spandau aufgestellt werden. …

Bonn: „Pro NRW“ schwächelt bei Demo (NRW rechtsaußen, 02.04.2011)


Bonn – Zwischen 50 und 60 „pro NRW“-Mitglieder und -Anhänger haben am Samstagmittag in Bonn demonstriert.
Damit blieb die Teilnehmerzahl deutlich hinter den Erwartungen der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ zurück – jedenfalls gemessen an den öffentlich geäußerten Ankündigungen. …

CDU ärgert sich über Oma Müller (ND, 31.03.2011)

zu Oma Müller, CDU-Populismus und der Verfassungsschutz:

Auf eine Spendenkampagne des Demokratischen Jugendforums Brandenburg (DJB) reagiert er mit dem Hinweis, das DJB werde vom Verfassungsschutz beobachtet. Mittels einer parlamentarischen Anfrage legt Senftleben außerdem den Verdacht nahe, das Forum sei womöglich ein linksradikaler Verein. … Aber dieser Vorfall zeigt ganz deutlich, dass die CDU Brandenburg sehr wohl ein Problem mit rechtspopulistischen Politikern in ihren eigenen Reihen hat. …



Foto: http://giselamueller.org/

Von Köln nach Berlin (blick nach rechts, 31.03.2011)


Berlin – Manfred Rouhs, Vorsitzender von „pro Deutschland“, soll bei einer Versammlung der Rechtspopulisten am 15. April im Spandauer Rathaus als Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl im September gekürt werden. …

Streit und Chaos bei den Rechtspopulisten (tagesspiegel, 30. 03. 2011)


In der Szene der rechtspopulistischen Islamfeinde ist ein Hauen und Stechen zu beobachten. Der Vorsitzende des Berliner Verbands von „Pro Deutschland“ ist zurückgetreten. Außerdem gibt es wirre Erklärungen zu einer möglichen Liaison mit der Partei des Ex-CDU-Politikers Stadtkewitz. …

GE/LEV: „Pro NRW“ diesmal wieder im Schloss Horst (NRW rechtsaußen, 22.03.2011)


Gelsenkirchen/ Leverkusen – Gelsenkirchen und Leverkusen sind die bevorzugten Austragungsorte von Saalveranstaltungen der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung pro NRW“. Gerne trifft man sich, um bürgerliche Reputation zu vermitteln, in repräsentativen Gebäuden, deren Anmietung zugleich aber nicht zu teuer sein darf. Am 4. April ist wieder einmal Gelsenkirchen an der Reihe.
Eine „deutsch-israelische Konferenz“ kündigt „pro NRW“ für diesen Tag an. Mit der Tagung will die selbst ernannte rechte „Bürgerbewegung“ nach den Worte ihres Sponsors Patrik Brinkmann beweisen, „dass eine deutsche Rechte ohne Antisemitismus Wirklichkeit geworden ist“.* Teilnehmen werden auf israelischer Seite unter anderem Vertreter der Siedlerbewegung aus dem Westjordanland. …

Front National im Stimmungshoch – Interview mit Jean-Yves Camus (Berlin rechtsaußen, 22.03.2011)


… Die Tochter von Parteigründer Jean-Marie Le Pen könnte auf 23 Prozent der Stimmen kommen und läge damit sowohl vor Amtsinhaber Nicolas Sarkozy als auch vor der Sozialistin Martine Aubry (je 21 %). Und gerade erst hat die regierende UMP von Amtsinhaber Sarkozy bei den Regionalwahlen einen herben Dämpfer hinnehmen müssen – und der FN konnte teilweile deutliche Zugewinne verbuchen. Wie optimistisch sind die Aussichten für die rechtsextreme Partei in Frankreich tatsächlich? Berlin rechtsaußen sprach aus diesem Anlass mit dem renommierten französischen Politologen Jean-Yves Camus, der den FN und seine Entwicklung seit Jahren beobachtet. …

Berlin – Der ehemalige Vorsitzende der Berliner DVU tritt nun für „pro Deutschland“ an. (Blick nach rechts, 22.03.2011)


Am vergangenen Samstag formierte die rechtspopulistische Vereinigung „pro Deutschland“ ihren Kreisverband (KV) in Berlin-Lichtenberg. Vorsitzender wurde der ehemalige Berliner DVU-Chef Torsten Meyer. Meyer war expliziter Gegner der „Verschmelzung“ von DVU und NPD. Er klagte gegen die „Fusion“ und betrieb den Berliner DVU-Landesverband formal weiter. Einzige Aktivitäten waren allerdings zwei monatliche Stammtische sowie eine Faschingsfeier in diesem Jahr. …

Kaum einen Schritt weiter gekommen (Franfurter Rundschau, Debatte, 21.03.2011)


Die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre, stand auf der Tagesordnung, Sarrazin und Broder auf der Referentenliste der Evangelischen Akademie Tutzing …

Über die Armengesetze; Armut als Charakterdefizit (taz, 17.03.2011)


Manches ändert sich nie: Joseph Townsend diskutierte 1786 die Frage, ob man die Armen hungern lassen sollte. Ist er ein Vorläufer von Thilo Sarrazins Thesen? …

Enge am rechten Rand.Extreme Parteien rüsten in Berlin für die Abgeordnetenhauswahl (DLF, 10.03.2011)


Sein Bruder im Geiste sei Thilo Sarrazin, dessen Foto an der Wand seines Büros hängt. Manfred Rouhs: „Sarrazin war vor allem vor dem Hintergrund der zeitlichen Abfolge für uns ein Volltreffer. Er hat indirekt, ohne von uns zu wissen, unseren Verbandsaufbau in Berlin massiv beschleunigt, weil im Windschatten der Sarrazin-Debatte sehr viele politisch interessierte Menschen ihren Weg zu Pro Deutschland gefunden haben.“ … Genau dasselbe behauptet auch Rene Stadtkewitz von seiner eigenen, neu gegründeten Partei „Die Freiheit“. …

Berliner Wahlkampf: Rechte wollen Kreuzberg unterwandern (taz, 11.03.2011)


Anfang April will die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland im Kreuzberger Rathaus tagen. Der Bezirksbürgermeister will das nicht dulden und notfalls zu einem „Aktionstag“ mobilisieren. …

CSU mit brachialer und CDU mit subtiler Rhetorik: Union statt Integration

KOMMENTAR VON DANIEL BAX (taz, 10.03.2011)

… Schon auf dem Höhepunkt der Sarrazin-Hysterie, im September 2010, hatte Angela Merkel angekündigt, dass die CDU weiter für konservative Wähler attraktiv bleiben wolle und daher auf härtere Sanktionen gegen „Integrationsverweigerer“ dränge. In bemerkenswerter Deutlichkeit stellte sie damals klar, dass es ihr mit solchen Maßnahmen nicht um die Integration von Einwanderern geht, sondern darum, zu verhindern, dass rechts von der Union eine neue Partei entsteht. …

Populismus für die Wahlen (ND, 11.03.2011)


Union und FDP wollen das Ausländerrecht verschärfen
Nach den Anti-Islam-Äußerungen des neuen Innenministers Friedrich vor einer Woche und Seehofers Forderung nach Verankerung einer Integrationspflicht in der Landesverfassung am Mittwoch folgt nun ein dritter Vorstoß gegen Migranten. …

Bustour durch die Hauptstadt (blick nach rechts, 09.03.2011)


Unter dem neuen Landeschef Patrik Brinkmann will die selbst ernannte Bürgerbewegung „pro Deutschland“ einen Schwerpunkt-Wahlkampf in Berlin führen – Höhepunkt soll ein „Anti-Islamisierungskongress“ Ende August sein. …

„Kulturkampf“ in der Hauptstadt (berlin rechtsaußen, 06.03.2011)


… Am vergangenen Freitag wurde Brinkmann, der weltweit über gute Beziehungen zu extrem rechten und antiislamischen Personen und Gruppen verfügt, schließlich unter Applaus zum neuen Landesvorsitzenden von „Pro Deutschland“ gewählt. Weiträumig sperrte die Polizei an diesem Abend das Gebäude durch Gitter ab und führte strenge Kontrollen durch. Trotzdem versammelten sich in Sicht- und Hörweite mehrere Hundert Menschen, um gegen den Parteitag zu protestieren. Insgesamt fanden knapp 60 Mitglieder der „Bürgerbewegung“ den Weg in das Zehlendorfer Rathaus, um auf dem zweiten Landesparteitag einen neuen Vorstand zu wählen und eine Satzung für den Landesverband zu verabschieden.

Zu Brinkmanns Stellvertreter wurde der Verwaltungsjurist Dr. Andreas Graudin gewählt, welcher nicht nur Vorsitzender des neu gegründeten Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf ist, sondern auch zum Präsidium des rechtslastigen und umstrittenen Think-Tanks „Studienzentrum Weikersheim“ gehört. Des weiteren gehören der Immobilienmakler Oliver Ackermann (Schatzmeister) und der Bundesgeschäftsführer Lars Seidensticker (Schriftführer) dem neuen Landesvorstand an. …

Union verteidigt das Abendland (ND, 07.03.2011)


Bundesinnenminister Friedrich erhält für islamfeindliche Äußerungen Beifall aus CDU und CSU. …

Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ sagt Danke! … bis zum 07. April vor dem Rathaus Kreuzberg!

„Draußen, aber nicht umsonst“ (Tagesspiegel, 04.03.2011)

Fast 500 Menschen haben am Freitagabend in Zehlendorf gegen ein Treffen von „Pro Deutschland“ protestiert. Weiträumig hatte die Polizei den Eingang des Rathauses Zehlendorf abgesperrt, Spürhunde beschnüffelten sogar Büsche und Bänke vor dem Gebäude, um drinnen im Bürgersaal die Mitgliederversammlung der rechtspopulistischen Islamgegner zu schützen. …

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„Rechtspopulisten tagen in Zehlendorf“ (Berliner Zeitung, 4.3.11)

Die Berliner Zeitung berichtet heute über Pro Deutschland und ihren designierten Landesvorsitzenden Patrik Brinkmann.

Mechthild Rawert (SPD): “Ich sehe Gefahren im virtuellen Rassismus” (Berlin rechtsaußen, 02.03.2011)


Mechthild Rawert ist Mitglied des Bundestages (SPD) und engagiert sich gegen extrem rechte und diskriminierende Akteure – nicht nur in der Hauptstadt. “Berlin rechtsaußen” sprach mit ihr über Rassismus im Internet, Rechtspopulismus und gesellschaftlichen Zusammenhalt. …

Münchner Islamkritiker; Der Feind steht fest (sz online, 02.03.2011)


Die Münchner Islamkritiker von „Politically Incorrect“ und „Bürgerbewegung Pax Europa“ organisieren sich über das Internet – und diffamieren Koran und Allah. Was treibt die Leute an? Zu Besuch bei einem Wirtshaustreffen. …

Sehnsucht nach preußischen Tugenden (Berlin rechtsaußen, 28.02.2011)


… Knapp 30 Personen waren dem Ruf der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ gefolgt, um am Jahrestag der offiziellen Auflösung Preußens eine Mahnwache abzuhalten. Neben dem Initiator und designierten neuen Landesvorsitzenden Patrik Brinkmann und anderen Funktionären der „Pro“-Partei, waren auch der amtierende Berliner DVU-Chef Torsten Meyer und sein Pendant von den Republikanern, Reinhard Haese, anwesend. Sie drängten sich ebenso wie Andreas Molau, ein ehemaliger niedersächsischer NPD-Funktionär und langjähriger Wegbegleiter Brinkmanns, der sich heute in der nordrhein-westfälischen „Pro“-Bewegung engagiert, um das aufgebaute Mikrofon im Schatten Friedrichs des Großen. …

Proteste gegen kirchliche Veranstaltung mit Sarrazin ( ND, 22. 02. 2011)


Zwei evangelische Pfarrer wollen in Halberstadt mit Thilo Sarrazin diskutieren. Dagegen formiert sich in der Domstadt Protest von Kirchenmitgliedern, der »Arbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus« und Initiativen. Befürchtet wird unter anderem, dass die NPD den Auftritt für Wahlkampfzwecke nutzt. …

Englische Querelen: Auf welcher Seite saßen hier die Pöbler? (FAZ.NET, 17.02.2011)

Von Maria Exner und Max Neufeind

Der Londoner Sarrazin-Eklat in der deutschen Presse: Das Wort „Arschloch“ ist ein Argument – wenn Henryk M. Broder es verwendet. Er hatte noch andere Verbalinjurien parat und hat sie inzwischen auch approbiert. … Man muss kurz rekapitulieren, was genau passiert ist. . …

Islamfeindliche Aussagen in Seminar: FPÖ-Vortragende wird schuldig gesprochen (News.at, 15.02.2011)


Elisabeth Sabaditsch-Wolff, die in einem Seminar des Freiheitlichen Bildungsinstituts (FBI) islamkritische Aussagen getätigt und sich abfällig über den Propheten Mohammed geäußert hatte, ist im Wiener Straflandesgericht wegen Herabwürdigung religiöser Lehren schuldig gesprochen worden. Richterin Bettina Neubauer verhängte über die Frau eine unbedingte Geldstrafe von 480 Euro. . …

Die Stadtkewitz-Partei „Die Freiheit“ hatte sich schon im Vorfeld mit Frau Sabaditsch-Wolff solidarisiert, die auch lt. Webseite der rassistischen, selbsternannten „Bürgerbewegung Pax Europa“ diese „auf internationaler Ebene, so auch als Delegationsleiterin auf Konferenzen der OSZE!!!! in Wien und Warschau vertritt“.

Proteste gegen Sarrazin in London (ORF.at, 14.02.2011)


Der deutsche Ex-Bundesbanker und Bestsellerautor Thilo Sarrazin ist bei einem Auftritt in London auf massiven Widerstand gestoßen. Eine an der London School of Economy geplante Diskussionsrunde wurde heute von der Hochschulleitung aus Sicherheitsgründen kurzfristig untersagt, so dass die Veranstalter in ein Hotel ausweichen mussten. …

In Berlin wird morgen Thilo Sarrazin um 19.00 Uhr im Tempodrom auf Einladung des Berliner Wirtschaftsgespräche e.V. seine kruden Thesen nicht nur vortragen, sondern auch vertiefen dürfen. Im Mitgliederhandbuch findet man eine ganze Reihe Unternehmen, in deren Aufsichtsräten Politiker_innen verschiedener Parteien sitzen. Eine Reaktion auf den Defacto-Rehabilitierungsversuch in der Einladung des Geschäftsführers an die Mitglieder, gab es von diesen bisher nicht.

„Freiheitliche“ Seite gehackt (blick nach rechts, 11.02.2011)


Leverkusen – Die „pro NRW“-nahe Internetseite „freiheitlich.org“ ist nach eigenen Angaben Ziel eines Hackerangriffs geworden. …

„Wilders-Niederlage: KZ-Plan zurückgewiesen“

Das taz blog schreibt heute:


Der Plan war vielleicht für Geert Wilders schon mal “ein guter Anfang”. Gestern schlug er vor, in allen zwölf Provinzen Konzentrationslager für Asoziale einzurichten – doch Ministerpräsident Mark Rutte blieb standhaft. Er wies dieses Vorhaben umgehend zurück.

Plattform der Islamfeinde (blick nach rechts, 09.02.2011)


Österreich (Wien) – In Wien hat sich ein „Dachverband der Bürgerinitiativen gegen islamische Mehrzweckbauten“ konstituiert.
Die Vereinigung nennt sich „Bewegung pro Österreich“ (BPÖ) und versteht sich als „Plattform gegen die Islamisierung Österreichs“. …

Besuch in der Knesset (blick nach rechts, 08.02.2011)


Patrik Brinkmann, internationaler Sekretär der „Pro Bewegung“ weilte gemeinsam mit Vertretern von FPÖ und Schwedendemokraten in Israel – mit von der Partie war auch der rechtspopulistische Konkurrent René Stadtkewitz. …

Wilders nutzt neu angesetzten Prozess als Wahlkampfbühne

Der neu angesetzte Prozess kommt für Wilders genau zum richtigen Zeitpunkt. Anfang März finden in den Niederlanden die Regionalwahlen statt. Auch wenn er mit seiner „Ein-Mann-Partei“ PVV Probleme haben dürfte, genügend „gehorsame, schweigsame und unvorbelastete“ Nichtmitglieder-Kandidat_innen zu finden, bietet ihm dieses Verfahren ein entsprechendes Podium. So verwundert es auch nicht, dass Wilders den Auftakt am vergangenen Montag für eine „Erklärung“ nutzte, die seiner bisherigen rassistischen Hetze in nichts nachstand. Im Anschluss beeilte sich sein Anwalt zu betonen, dass Wilders „Kritik“ am „Islam“ vom Recht auf freie Meinungsäußerung abgedeckt sei. Indirekt soll scheinbar damit wohl schon vorab sichergestellt werden, dass Wilders im Falle, dass er diesen Prozess verliert, als Opfer einer „linken“ „political correctness“ dargestellt werden kann. Die Entwicklungen im Vorfeld sowie während des bisherigen „Prozesses“ könnten ihm dabei durchaus in die Hände spielen. Auch dürfte der Druck auf die Staatsanwaltschaft sowie Richter immens hoch sein, denn welche Regierung möchte schon von einem wegen Volksverhetzung verurteilten Politiker geduldet werden?

Weitere Pressemeldungen:
taz: „Erst hetzen und dann noch gewinnen“ (04.02.2011)
Hamburger Abendblatt: „Geert Wilders warnt vor `Islamisierung Europas`“ (08.02.2011)

Sachsen: Rechtskonservative gründen neues Wahlbündnis (MDR, 07.02.2011)


In Sachsen haben sich vier kleinere rechtskonservative Gruppierungen und Parteien zu einer Wählervereinigung zusammengeschlossen. Wie die „Bürgerbewegung pro Sachsen“ am Montag mitteilte, wurde der ehemalige CDU-Bundestags- und Landtagsabgeordnete Henry Nitzsche zum Vorsitzenden gewählt. Aus dem Bündnis solle eine eigenständige Partei entstehen, die bereits bei der nächsten Landtagswahl 2014 in Sachsen antreten will. …

Mehr zu Henry Nitzsche, gern gesehener Gast bei „Pro Deutschland“: „Außen schwarz, innen braun“ (Spiegel, 01.12.2006)

Rotermundt für „Die Freiheit“ /Der Bürgerfänger (taz, 04.02.2011)


Kommunalpolitiker Steffen Rotermundt will in Schleswig-Holstein einen Landesverband der islamkritischen Partei „Die Freiheit“ gründen. Die will nicht als ausländerfeindlich gelten, unterzeichnete aber eine „Erklärung gegen Islamismus“. …

Zur Konkurrenz abgewandert (blick nach rechts, 27.01.2011)


Der zum Jahreswechsel vollzogene Zusammenschluss von NPD und DVU dürfte durch den Gerichtsbeschluss zwar vorerst passè sein – ihre politische Zukunft sehen viele der „Fusions“-Gegner aber bereits in den Reihen der rechtspopulistischen „pro“-Bewegung. …

Köln: DVU-Reste wollen mitmarschieren – „Pro NRW“ bildet Wahlkampfkommission (NRW rechtsaußen, 24.01.2011)


Köln – Der Aufruf von „pro Köln“ und „pro NRW“ für die am 7. Mai unter dem Motto „Marsch für die Freiheit“ in der Domstadt geplante Demonstration hat einen weiteren Unterstützer gefunden: Hans-Gerd Wiechmann, niedersächsischer Landesvorsitzender der DVU, der mit juristischer Unterstützung von Anwälten aus den Reihen von „pro NRW“ eine Fusion seiner Partei mit der NPD doch noch zu verhindern versucht. …

Meldung: Erneuter Besuch vom belgischen “Vlaams Belang” bei “Pro Berlin” (Berlin rechtsaußen, 21.01.2011)


Die flämische Abgeordnete des extrem rechten “Vlaams Belang” (VB), Hilde de Lobel, hat vergangene Woche die Berliner Rechtsaußen von “Pro Berlin” besucht. Der VB sei einer der wichtigsten Partner “im politischen Kampf um den Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus”, meldete pro-berlin.net. …

TU Berlin lädt Sarrazin wieder aus (tagesspiegel, 21.01.2011)


Ein für Montag geplanter Auftritt von Thilo Sarrazin an der Technischen Universität ist nach Tagesspiegel-Informationen aus Sicherheitsgründen abgesagt worden. Die Universität befürchtet massive Proteste. …

Rechtsaußen kriegen Rathaus geschenkt (taz, 19.01.2011)


Für die Gründung ihres Kreisverbands in Steglitz-Zehlendorf hat sich Pro Deutschland einen repräsentativen Ort gesucht: den Bürgersaal des Bezirksrathauses. Man habe vor wenigen Tagen den Vertrag unterzeichnet, jubeln die Rechtspopulisten. Dass dies leichterdings von CDU-Bürgermeister Norbert Kopp genehmigt wurde, kritisiert der grüne Koalitionspartner im Bezirk. …

Sarrazin an der TU-Berlin: Wieviel Populismus verträgt die Wissenschaft? (AStA TU Berlin, 19.01.2011)


Am Montag, den 24.01., soll Thilo Sarrazin auf Einladung von Prof. Dr. Klaus-Dirk Henke in der Lehrveranstaltung „Öffentliche Finanzen II“ über „Zuwanderung und Integration“ an der Technischen Universität Berlin vor Studierenden sprechen. Verantwortlich zeigt sich das Institut für Volkswirtschaftslehre und Wirtschaftsrecht (Fakultät VII) bzw. der Fachbereich Finanzwissenschaft und Gesundheitsökonomie dessen Leiter Prof. Henke ist. Schon im Oktober wurde die Veranstaltung als besonderes Bonbon im Seminar angekündigt. Das TU-Präsidium ist über die Veranstaltung informiert. …

Rechtspopulisten tagten im Wiesecker Bürgerhaus (Gießener-Allgemeine, 18.01.2011)


Gießen-Wieseck (mö). Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit hat die rechtspopulistische neue Partei »Die Freiheit« am vergangenen Samstag im Wiesecker Bürgerhaus ein »Mitglieder- und Interessiertentreffen« abgehalten. …