Nach den ersten Prognosen zu den heutigen Wahlen in Berlin zeichnet sich ganz deutlich ab, dass NPD, PRO DEUTSCHLAND und DIE FREIHEIT ein ordentliches Wahldebakel zu verzeichnen haben. Keine konnte die gesteckten Ziele für das Abgeordnetenhaus auch nur annähernd erreichen, weder einzeln noch alle zusammengerechnet. Die geringe Wahlbeteiligung bleibt das eigentliche Problem scheinbar mangelnder Akzeptanz von Wahlen und eines Glaubwürdigkeitsverlustes der so genannten etablierten Parteien im Allgemeinen. Dies kann auch in Zukunft den Nährboden für rechtspopulistische Parteien bilden. Dazu erklärt das Berliner Bündnis „Rechtspopulismus Stoppen“:
„Unsere Arbeit ist heute belohnt worden. Kein Diskriminierungs- und Kriminalisierungsversuch von Rechts zur Entsolidarisierung des Bündnisses und seiner UnterstützerInnen konnte das verhindern. Wir haben unser Ziel erreicht, Rechtspopulismus und Rassismus als Thema in die öffentlichen Debatte einzubringen, Aufmerksamkeit zu erregen und die Wahlchancen rassistischer Parteien in Berlin zu minimieren.“ Keine von ihnen erreicht nach bisherigen Prognosen die für einen Einzug in das Berliner Parlament notwendigen Stimmenanteile. Ob dies auch für alle Bezirke zutreffen wird, ist derzeit noch offen. weiterlesen …
Interne Mails und Dokumente belegen: Die umstrittene Internetseite „Politicially Incorrect“ pflegt nach Informationen des SPIEGEL intensive Kontakte ins rechtsradikale Milieu – bis hin nach Schweden.
Hamburg – Stefan Herre, Gründer von „Politicially Incorrect“, steht nicht nur mit der Partei „Die Freiheit“ des Berliner CDU-Renegaten René Stadtkewitz in engem Kontakt, sondern auch mit dem schwedischen Rechtsextremisten Patrik Brinkmann. Das geht aus mehreren Zehntausend internen E-Mails und Dokumenten der umstrittenen Organisation hervor. … Auch mit der rechten Zeitung „Junge Freiheit“ (JF) tauscht sich PI aus. „Lieber Stefan, es wäre klasse, wenn du die Geschichte über Linkstrend stoppen auf PI News weiterdrehen könntest“, heißt es in einer E-Mail der JF vom März 2010, die sich auf eine Kampagne verschiedener rechter Gruppen bezieht.“ weiterlesen …
Durchsichtige Diffamierungskampagne von PI-NEWS & Co gegen Sprecher des Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“
Seit Tagen berichten Medien wie die Berliner Zeitung über die Hetze gegen MigrantInnen insbesondere MuslimInnen durch das rassistische Webportal „politically incorrect“. Dabei wurden Verbindungen mit PolitikerInnen, rechtspopulistischen und rassistischen Parteien und Gruppierungen bis hinein in die Neonazisszene aufgedeckt. Wütende Kommentare und Angriffe von PI-NEWS & Co gegen Medien und zivilgesellschaftliche GegnerInnen waren die Folge. So setzt sich auch die seit Wochen betriebene Diffamierungskampagne gegen den Sprecher des Bündnisses „Rechtspopulismus stoppen“ fort. Dazu erklärt die Kampagne „Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung: weiterlesen …
So erfreulich die Tatsache ist, dass rassistische Webportale wie „politically incorrect“ (PI-News) in den Fokus öffentlicher Diskurse und Kritiken geraten sind, so traurig ist es dennoch, dass erst die Anschläge in Norwegen dazu führten. Denn diese Webportale sind weder neu, noch wurde auf deren rassistische Inhalte und personelle Vernetzungen nicht schon seit Jahren hingewiesen, erklärt die Kampagne „Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung“. Die Kampagne weiter:
Fragwürdiger dagegen sind die Reaktionen aus Politik, Medien und Gesellschaft … weiterlesen …
Presseerklärung: “Am 11. September – Neonazis und Rassisten entgegentreten!”
„Der 11. September gehört seit dem faschistischen Putsch gegen die Regierung Allende in Chile den Opfern und Betroffenen faschistischer Gewalt. Dem Versuch von Neonazis und RassistInnen, den 11. September am 10. Jahrestag der Anschläge in New York für sich zu instrumentalisieren, werden wir entschieden entgegengetreten. Ihrer Hetze gegen MigrantInnen und insbesondere MuslimInnen, gegen Selbstbestimmung und ein solidarisches, gleichberechtigtes Zusammenleben werden wir sowohl inhaltlich als auch aktionsorientiert eine klare Abfuhr erteilen“, erklärt die Kampagne „Zusammen handeln!“. mehr …
Presseerklärung: “Die Heuchelei der Rechtspopulisten”
„Endlich haben Rechtpopulisten, Rassisten und Neonazis die Gelegenheit von ihrer Rolle als geistige Brandstifter für rassistische Über- und Angriffe auf MigrantInnen und speziell MuslimInnen abzulenken. Denn nach der vorläufigen Festnahme zweier Personen wegen des Verdachtes der Planung von Anschlägen in Berlin soll ihr geistiges Ziehkind Breivik und dessen Anschläge mit vielen Toten scheinbar schnell vergessen gemacht werden. Der Kreuzzug im Namen eines vermeintlich christlich-jüdischen Abendlandes soll mit erneuter rassistisch motivierter Hetze fortgesetzt und legitimiert werden, erklärt die Kampagne „Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung“. Die Kampagne weiter: mehr …
„Gestern fand das europäische Rassisten-Treffen zur Wahlkampfunterstützung der Partei `Die Freiheit` im Hotel ´Maritim´ statt. Viel mehr Teilnehmer aus ganz Europa als im vergangenen Jahr kamen auch dieses Mal wieder nicht zusammen, trotz der zuletzt wie im Ramschladen verscherbelten Eintrittskarten. `Ein weiterer Erfolg antirassistischer Arbeit und ständiger Proteste sowie der Aufklärungsarbeit gegen Rechtspopulisten.´ konstatiert die Kampagne „Zusammen handeln! Gegen rassistischen Hetze und soziale Ausgrenzung“. Die Kampagne erklärt weiter:
„Nur durch die Unterstützung der Betreiber des Hotels „Maritim“, der Berliner Polizei und politisch Verantwortlicher konnte diese Wilders- Freysinger- Show überhaupt stattfinden. Dafür wurde auch die Instrumentalisierung und Abriegelung der „Gedenkstätte Deutscher Widerstand“ durch und für Rassisten billigend in Kauf genommen. Das ist das eigentlich fatale Signal des gestrigen Tages, trotz des gefloppten Rassisten-Wahlkampfevents der Partei „Die Ängstlichen“ am gestrigen Tag in Berlin.“ weiterlesen …
Am Samstag, den 3. September 2011, hat die rassistische und rechtspopulistische Partei “Die Freiheit” eine nicht öffentliche Wahlkampfveranstaltung angekündigt. Als Redner treten der niederländische Rassist und die Glaionsfigur der europäischen “Rechtspopulisten” Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid/ PVV, NL), der ebenfalls durch Hetze gegen MigrantInnen, insbesondere MuslimInnen aufgefallene Oskar Freysinger (Schweizerische Volkspartei/ SVP, CH) und Robert Spencer (JihadWatch, USA) auf. “Wir werden dagegen protestieren”, kündigte die Kampagne “Zusammen Handeln gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung an.
Es ist alleine schon ein Erfolg aller beteiligten AkteurInnen an Protesten gegen Veranstaltungen von Neonazis und Rassisten, dass diese nur noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden können. Die Geheimhaltungsstrategie der Polizei und des Senats konnte Gegenproteste bisher nie verhindern. Vielmehr sei stets Zivilcourage gezeigt worden, erklärt die Kampagne „Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung“. mehr …
hiermit möchten wir Euch recht herzlich zu unserer gemeinsamen Pressekonferenz am 25. August um 10.30 Uhr in das Gebäude von Ver.di Berlin, Köpenicker Straße 30 einladen. Diese findet im Raum 6.01 statt.
Mit dieser Pressekonferenz wollen wir zusammen über die geplanten Aktivitäten und Veranstaltungen vom 26. bis 28. August gegen den „Anti-Islamisierungskongress“ von „Pro Deutschland“ und deren Hintergründe informieren. Auf dem Podium nehmen dazu stellvertretend für die Kampagne u.a. Vertreter_innen des Bündnisses „Rechtspopulismus stoppen“, des „Bündnis gegen Rassismus und Sozialchauvinismus“, des Bündnisses gegen den Anti-Islamisierungskongress“, von Ver.di Berlin, dem Allmende e.V. sowie „Laut gegen Nazis“ Stellung. Moderiert wird das Podium von einem Vertreter der Jusos Berlin.
Wir freuen uns auf Eure Teilnahme und Unterstützung.
„Blockieren ist unser Recht. Öffentlichen Auftritten von Rassisten muss entschieden entgegen getreten werden. Auch mit zivilem Ungehorsam. Dabei wird von uns keine Eskalation ausgehen“ erklärt die Kampagne „Zusammen handeln- gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung.“ weiter lesen …
„In Berlin ist kein Platz für Rechtspopulisten, egal unter welchem Deckmantel sie daherkommen. Rassismus und Sozialchauvinismus sind für uns nicht hinnehmbar – weder im Parlament noch auf der Straße!“ Dieser Konsens aller an der Auftaktveranstaltung beteiligten Gruppen, Bündnisse, Gewerkschaften und Organisationen führte im Vorfeld der Berliner Wahlen zur Bildung der Kampagne „Zusammen handeln!“ und ist die Handlungsrichtlinie für die geplanten Gegenaktivitäten. „Wir werden die Wahlkampf-Highlights der Rechtspopulisten soweit wie möglich einschränken und durch inhaltliche und aktionsorientierte Veranstaltungen begleiten. Menschenblockaden sind dabei ausdrücklich nicht ausgeschlossen“, erklären die Kampagnenmitglieder und -unterstützer. …
War M. Merkle alias M. Mannheimer als PI-Provokateur auf der S21-Protestdemo?
Gefeiert für seinen „Mut“ (vor der Kamera) an Stelle einer angeblich „schweigenden Mehrheit“ sowohl von der Bild-Zeitung Stuttgart, als auch von den Neonazis der Anti-Antifa-Ludwigsburg und dem rassistischen Webblog „politically incorrect“ (pi-news), deren Fotografen scheinbar ganz zufällig vor Ort waren, gab es kurz darauf sogar eine Fanseite für M. Merkle auf Facebook. Wer kannte aber seine wahre Identität? M. Merkle alias M. Mannheimer jedenfalls ist nicht nur öfter auf pi-news präsentiert worden, sondern die pi-Gruppe Stuttgart hob schon im Januar 2010 explizit hervor, dass er durch „seine fesselnden Essays bekannt geworden ist und mittlerweile in manchen Kreisen als der deutsche Fjordman gilt.“, der mit seiner rassitischen Hetze zuletzt als ein geistiger Brandstifter in Zusammenhang mit den Anschlägen in Oslo vom 22. Juli 2011 bekannt wurde. Ein Kommentar zu diesem Artikel unter dem Synonym „segestes“: „Eine Bitte an Mannheimer….alle PI-Gruppen Deutschlands besuchen und genauso kompetent beraten wie uns in Stuttgart!“ scheint auf weitere Aktivitäten Mannheimers für diese Gruppierung hinzuweisen. Bekannt sind aber ohnehin auch seine gemeinsamen Auftritte mit Mitgliedern der Partei „Die Freiheit“ bei Aktivitäten der rassistischen, selbsternannten Bürgerbewegung „Pax Europa“ oder seine Teilnahme bei der mißglückten Kundgebung der English-Defence-League (eine Neonazi- Bewegung, die um das Netzwerk der Fußball-Hooligans herum organisiert ist und sich an gewalttätigen Demonstrationen beteiligt) in Amsterdam für Geert Wilders. Zuletzt berichtete das Deutschlandfunk-Magazin über mögliche Verbindungen von Mannheimer zu einem virtuellem „Pranger“ namens „Nürnberg 2.0″ der in vielem dem Artikel „Die Feinde Deutschlands“ auf seiner Webseite ähnelt, in dem er Namen und Fotos von ihm erkannten „Staatsfeinden“ präsentiert. „Michael Mannheimer hat im April dieses Jahres zum allgemeinen Widerstand der deutschen Bevölkerung gegen das politische Establishment aufgerufen. … Und schreibt, er sei überzeugt, dass sich ‚Nürnberg 2.0′ als effektives, mächtiges Informations-System erweisen werde.“ Im Vorfeld war M. Mannheimer 2007 als Referent beim Bistum Eichstätt zu einer Tagung mit dem Thema „Bedrohung und Aussterben der Christen im Mittleren und Nahen Osten“ sowie im Mai 2011 bei einer Podiumsdiskussion zu „Ehrenmorden“ der Gießener Gruppe der Studentenorganisation ELSA (European Law Students‘ Association) am Fachbereich Rechtswissenschaft der Justus-Liebig-Universität (JLU) eingeladen. Rekrutierungsversuche?
Wir freuen uns über das große Interesse an der heute vorgestellten Broschüre „Rechtspopulismus in Berlin – Rassismus als Bindeglied zwischen der `Mitte` der Gesellschaft und Neonazismus“. Dies war einerseits Ergebnis einer über einjährigen erfolgreichen Arbeit des Bündnisses und andererseits Zeichen eines wachsenden Problembewusstseins gegenüber gesamtgesellschaftlichen Phänomen wie Rechtspopulismus und Rassismus. Über 30 Teilnehmer_innen verschiedener Organisationen, Gewerkschaften, Vereine, Gruppierungen sowie aus unterschiedlichen Parteistrukturen nahmen an der Pressekonferenz des Bündnisses „Rechtspopulismus stoppen“ teil.
Was genau Thilo Sarrazin in Begleitung von Aspekte (oder umgekehrt?), dem Kulturmagazin des ZDF, mit seiner Tour durch Kreuzberg bezweckt haben mag, wird uns sicher noch eine der kommenden Sendungen offenbaren. Das aber dort, wo Menschen leben, die von seinem Rassismus und Sozialchauvinismus direkt oder indirekt betroffen sind, mit Widerspruch zu rechnen sein dürfte, muss selbst ihm und dem ZDF bewusst gewesen sein. Darüber hinaus könnte man ja annehmen, dass zu Sarrazins rassistischen und sozialchauvinistischen Äußerungen und Veröffentlichungen alles gesagt, die Gesellschaft unabhängig von Herkunft, Religion, sozialem Status oder der Lebensweise genug polarisiert, gespalten und gegeneinander aufgestachelt wurde. Doch dies scheint weder ihm noch einigen Medienvertreter_innen auszureichen. Ob er sich oder andere ihn heute daher einmal mehr als den „Kümmerer“ und „Problemversteher“ inszenieren wollten, um seinen kruden Thesen im Nachhinein einen demokratischen Anstrich und eine Legitimation zu verleihen, bleibt offen. Vielleicht war er aber auch auf der Suche nach seinem berühmtberüchtigten „Nützlichkeitsgen“, um erneut eine eigene Statistik zu kreieren, die sein Ungleichwertigkeitsdenken über Menschen biologistisch untermauert. Dass sich die Alevitische Gemeinde in Berlin mit Sitz in Kreuzberg in keiner Weise durch Sarrazins versuchte Kurzvisite geehrt fühlte und sich von ihm auch nicht instrumentalisieren lassen wollte, passte da wohl eher nicht in seine elitäre Vorstellungswelt der bedingungslosen Unterordnung von Menschen mit Migrationshintergrund bzw. der Menschen, die er als „unnütz“ und „unwert“ stigmatisiert. Trotzdem blieb ihm nichts weiter übrig, als sich den vorgelesenen Beschluss des Vorstandes auf der Straße bis zum Schluss anzuhören, wenn gleich die Vertreterin von Aspekte kurz versuchte, nicht ganz höflich, den Erkenntnisgewinn für ihn zu unterbrechen. Der Eintritt jedoch blieb ihm auch weiterhin nicht nur durch den Beschluss verwehrt, sondern auch durch die etwa 50 Protestierenden darunter neben Mitgliedern der Alevitischen Gemeinde auch Vetreter_innen von antirassistischen Gruppierungen sowie aus Partei- und Gewerkschaftsstrukturen. Sie alle teilten die Meinung der Gemeinde, dass Sarrazin den öffentlichen Frieden sowie ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller gefährden würde. Dem hatte Sarrazin in üblicher Arroganz und mit verschränkten Armen nichts weiter inhaltlich entgegenzusetzen, als seine so häufig und reflexartig wiederholte Unterstellung, man habe sein Buch ja gar nicht gelesen, bevor er erfolglos von dannen zog.
Ob sich „Pro Deutschland“ für das heutige erfolglose Klingelputzen in der Liebigstraße (Friedrichshain) an dem Freibier der rechtspopulistischen und rassistischen Partei „Die Freiheit“ schadlos halten wollte, ist derzeit noch nicht bekannt.
Der Kommtar jedenfalls fiel zerrissen aus.
Das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ dankt allen beteiligten Organisationen, Bündnisses, Gewerkschaften, Vereinen, Gruppierungen, Parteistrukturen und natürlich dem Bezirksamt für die erfolgreiche Abwehr der Rechtspopulist_innen und Rassist_innen von „Pro Deutschland“. Einmal mehr wurde gezeigt, wie erfolgreich Zivilcourage umsetzbar sein kann. Die Messlatte an der sich in Zukunft die Schaffung von Vorraussetzungen und Rahmenbedingungen für die Umsetzung von Zivilcourage wird messen lassen müssen, ist somit insbesondere für Vertreter-innen aus der Politik hoch gesetzt. Den verletzten sowie den festgenommenen Gedegendemonstrant_innen bei dem zum Teil gewaltsamen Vorgehen der Berliner Polizeikräfte gehören unsere Wünsche und unsere Solidarität. Manfred Rouhs (Pro D) soll derweil einen neuen Anlauf ins Rathaus Kreuzberg planen.
Wir kündigen schon jetzt an – Wir werden da sein!
30. Juni, ab 16.00 Uhr im und vor dem Rathaus Kreuzberg!
„Wir fordern auch in Deutschland die Ungleichbehandlung von Migrant_innen abzuschaffen – und den Rassismus gleich mit! Wer hier lebt, hat das Anrecht auf eine gleichberechtigte, selbstbestimmte und diskriminierungsfreie Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und an Entscheidungsprozessen“ erklärt Dirk Stegemann, Sprecher des Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“. Stegemann weiter:
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Die rechtspopulistische und rassistische Partei „Die Freiheit“ wird morgen ihren 2.Landesparteitag fortsetzen. Dazu stellt ihr lt. telefonischer Auskunft einer Hotelangestellten das Hotel Maritim in Berlin, Stauffenbergstraße 26, den Salon 21 „Dublin“ von 08.15 – 17.45 Uhr zur Verfügung. Noch beim 1. Landesparteitag hatte das Hotel diesen, wohl nicht zuletzt wegen der angekündigten Proteste, wieder abgesagt. Seit dem ist es in Berlin um Stadtkewitz & Co ruhig geworden. Dazu schreibt Bnr.de:
Abgrenzung von der Konkurrenz (Bnr.de, 27.05.2011)
23. Mai 2011
„Wir dagegen unterstützen trotzdem bzw. gerade deshalb die Proteste der „Vereinigung demokratischer Pharmazeutikerinnen und Pharmazeutiker“ (VDPP) gegen jeden erneuten Versuch „menschenverachtende und destruktive Polemik“ zu hofieren und ihr ein weiteres Podium zu geben. Die VDPP hat mit der Unterzeichnung der Europäischen Erklärung zum freien Zugang zur medizinischen Versorgung für Menschen ohne Papiere eine Möglichkeit des lösungsorientierten Umganges mit Diskriminierung und Ausgrenzung aufgezeigt und dürfte damit prädestinierter dafür sein, eine/n Festredner/in für Pharmacon 2011 zu stellen. PM des Bündnis Rechtspopulismus Stoppen: (mehr…)
Berlin – Alexander Schlesinger, „pro Deutschland“-Kandidat bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses und Mitglied des Landesvorstands, hat die Partei verlassen.
Das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ bezeichnet es als eindeutiges politisches Bekenntnis zu Sarrazins rassistischen und sozialdarwinistischen Thesen sowohl durch den Veranstalter „Berliner Abendblatt“ als auch den Gastgeber „Hotel Estrel“ in Neukölln, sich kurzfristig hinter einer geschlossenen Veranstaltung zu versteckten, um jedwede Kritik auszuschließen, und erklärt:
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