„Gestern fand das europäische Rassisten-Treffen zur Wahlkampfunterstützung der Partei `Die Freiheit` im Hotel ´Maritim´ statt. Viel mehr Teilnehmer aus ganz Europa als im vergangenen Jahr kamen auch dieses Mal wieder nicht zusammen, trotz der zuletzt wie im Ramschladen verscherbelten Eintrittskarten. `Ein weiterer Erfolg antirassistischer Arbeit und ständiger Proteste sowie der Aufklärungsarbeit gegen Rechtspopulisten.´ konstatiert die Kampagne „Zusammen handeln! Gegen rassistischen Hetze und soziale Ausgrenzung“. Die Kampagne erklärt weiter:
„Nur durch die Unterstützung der Betreiber des Hotels „Maritim“, der Berliner Polizei und politisch Verantwortlicher konnte diese Wilders- Freysinger- Show überhaupt stattfinden. Dafür wurde auch die Instrumentalisierung und Abriegelung der „Gedenkstätte Deutscher Widerstand“ durch und für Rassisten billigend in Kauf genommen. Das ist das eigentlich fatale Signal des gestrigen Tages, trotz des gefloppten Rassisten-Wahlkampfevents der Partei „Die Ängstlichen“ am gestrigen Tag in Berlin.“ weiterlesen …
02.09.
Der Einlass zur Wilders-Freysinger-Veranstaltung ist offensichtlich auf 12.00 Uhr vorgezogen worden. Die Mobilisierung konzentriert sich daher schon auf 11.00 Uhr. Besser zu füh, als zu spät! Der Ort wird möglicher Weise erst morgen gegen 07.00 Uhr bekannt werden. Hier und unter Twitter: @NoWildersBerlin halten wir Euch auf dem Laufenden. Bleibt spontan! Und hinterher zur Mietenstopp-Demo!
01.09.
Laut „Die Freiheit“ hat Robert Spencer aus angeblich gesundheitlichen Gründen abgesagt. Karten werden wohl jetzt auch zu 5,- € verscheuert, um den Saal voll zu bekommen, der vor Tagen angeblich schon ausverkauft gewesen sein soll. Eine Info zum Ort soll es erst am Samstag früh, den 03. September gegen 07.00 Uhr geben. Seid also spontan und flexibel! Parallel dazu solidarisiert sich die Kampagne mit der Mietenstopp-Demo ab 14.00 Uhr!
Am Samstag, den 3. September 2011, hat die rassistische und rechtspopulistische Partei “Die Freiheit” eine nicht öffentliche Wahlkampfveranstaltung angekündigt. Als Redner treten der niederländische Rassist und die Glaionsfigur der europäischen “Rechtspopulisten” Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid/ PVV, NL), der ebenfalls durch Hetze gegen MigrantInnen, insbesondere MuslimInnen aufgefallene Oskar Freysinger (Schweizerische Volkspartei/ SVP, CH) und Robert Spencer (JihadWatch, USA) auf. “Wir werden dagegen protestieren”, kündigte die Kampagne “Zusammen Handeln gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung an.
Es ist alleine schon ein Erfolg aller beteiligten AkteurInnen an Protesten gegen Veranstaltungen von Neonazis und Rassisten, dass diese nur noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden können. Die Geheimhaltungsstrategie der Polizei und des Senats konnte Gegenproteste bisher nie verhindern. Vielmehr sei stets Zivilcourage gezeigt worden, erklärt die Kampagne „Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung“. mehr …
Der neu angesetzte Prozess kommt für Wilders genau zum richtigen Zeitpunkt. Anfang März finden in den Niederlanden die Regionalwahlen statt. Auch wenn er mit seiner „Ein-Mann-Partei“ PVV Probleme haben dürfte, genügend „gehorsame, schweigsame und unvorbelastete“ Nichtmitglieder-Kandidat_innen zu finden, bietet ihm dieses Verfahren ein entsprechendes Podium. So verwundert es auch nicht, dass Wilders den Auftakt am vergangenen Montag für eine „Erklärung“ nutzte, die seiner bisherigen rassistischen Hetze in nichts nachstand. Im Anschluss beeilte sich sein Anwalt zu betonen, dass Wilders „Kritik“ am „Islam“ vom Recht auf freie Meinungsäußerung abgedeckt sei. Indirekt soll scheinbar damit wohl schon vorab sichergestellt werden, dass Wilders im Falle, dass er diesen Prozess verliert, als Opfer einer „linken“ „political correctness“ dargestellt werden kann. Die Entwicklungen im Vorfeld sowie während des bisherigen „Prozesses“ könnten ihm dabei durchaus in die Hände spielen. Auch dürfte der Druck auf die Staatsanwaltschaft sowie Richter immens hoch sein, denn welche Regierung möchte schon von einem wegen Volksverhetzung verurteilten Politiker geduldet werden?
Weitere Pressemeldungen:
taz: „Erst hetzen und dann noch gewinnen“ (04.02.2011)
Hamburger Abendblatt: „Geert Wilders warnt vor `Islamisierung Europas`“ (08.02.2011)
Wenn es um Geld geht, kennt das Hotel Berlin am Lützowplatz offensichtlich keine Zivilcourage. In Komplizenschaft mit Polizei und Staatsschutz hat das Hotel Berlin den Auftritt von Geert Wilders erst ermöglicht. Dagegen richtet sich unser Offener Brief an den Eigentümer und die Geschäftsführerin des Hotels Berlin, Berlin.
[Offenen Brief lesen]
Bei unserer Kundgebung gegen Geert Wilders am Samstag, den 2. Oktober, wurde ein Demonstrant wegen vermeintlicher Beleidigung eines Fotografen in Gewahrsam genommen, da dieser Anzeige erstattete. Der Angezeigte sowie zwei Zeugen werden gebeten, sich bei uns dringend zu melden! Wir wollen euch weiter unterstützen! Unser Kontakt: rechtspopulismusstoppen@gmx.com.
Bei unserer Demonstration gegen Pro Deutschland am Sonntag, den 3. Oktober, am Breitscheidplatz gab es mehrere Zwischenfälle. Die Polizei selbst nannte in einer Pressemitteilung Faustschläge gegen einen Demonstranten, ein beschädigtes Fahrrad sowie die Festnahme dreier Menschen im Alter von 17, 18 und 25. Die 18-jährige Person soll von einem Polizeibeamten geschlagen worden sein, der wegen Körperverletzung im Amt angezeigt wurde. Bitte meldet euch alle bei uns, auch bei weiteren Zwischenfällen! Wir dokumentieren dies und wollen euch bei möglichen Verfahren gern unterstützen! Unser Kontakt: rechtspopulismusstoppen@gmx.com.
2. Oktober 2010
Am ersten Oktober-Wochenende mit dem Tag der Deutschen Einheit haben die Organisatoren des Aktionsbündnisses „Rechtspopulismus stoppen“ viel zu tun. Gleich zwei rechtspopulistische Veranstaltungen werden zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit in Berlin stattfinden, und die Aktivisten planen dazu zwei Gegendemonstrationen. Für den 3. Oktober ruft die Vereinigung „Pro Deutschland“ auf dem Breitscheidplatz zu einer „Solidaritätsdemonstration für Thilo Sarrazin“ auf – auch wenn SPD-Mitglied Sarrazin sich von Zustimmung aus dem rechten Lager stets klar distanziert hat.
(Welt, 21.9.2010) (mehr…)
Wenn es um Geld geht, kennt das Hotel Berlin am Lützowplatz offensichtlich keine Zivilcourage. In Komplizenschaft mit Polizei und Staatsschutz hat das Hotel Berlin den Auftritt von Geert Wilders erst ermöglicht.
[PM lesen]
Beginn: 12.00 Uhr, kommt pünktlich, seid flexibel!
Anmeldungen:
Anlaufpunkt1: Schillstraße/ Ecke Lützowplatz (Seite Hotel Berlin)
Anlaufpunkt 2: Kreuzung Lützowplatz-Einemstraße
Anlaufpunkt 3: Schillstraße EinfahrtParkplatz Rückseite Hotel Berlin
Alle Punkte durch Demoroute verbunden
Download: Aktionskarte (PDF)
Nach erfolgreicher Aktion: Veranstaltung im Rathaus Schöneberg: STOP THE WILDERS SHOW – Strategien gegen Rechtspopulismus
Alle Informationen zu den Protesten am 2. und 3. Oktober sind hier zu finden.
Am 30. September: Pressekonferenz des Bündnisses (11.00 uhr, ver.di Berlin-Brandenburg,Raum 3.12, Köpenicker Straße 30, 10179 Berlin)
Am 30. September: Informationsveranstaltung zum aktuellen Stand (18.30 Uhr, Festsaal Kreuzberg, Skalitzer Straße 130, 10999 Berlin)
Am 2. Oktober: Geert Wilders nach Hause schicken!! (Ort und Zeitpunkt folgen)
Am 3.Oktober: Protest gegen „Sarrazin-Soli-Event“ von „Pro Deutschland“ (14.00 Uhr, Breitscheidplatz)
Konzept & Route (mehr…)
Zum erneuten Versuch der Berliner Polizei das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ im Auflagenbescheid für die angemeldeten Proteste am 03. Oktober gegen die Rechtspopulist_innen und Rassist_innen der selbsternannten Bürgerbewegung „Pro Deutschland“ zu kriminalisieren, erklärt das Bündnis:
[PM lesen]
„Protestieren, Hinsetzen, Blockieren – Kein Wilders-Auftritt in Berlin!“
[PM lesen]
Mit Bezug auf unseren Offenen Brief an die Bundesregierung sowie die Abgeordneten im Bundestag und den Berliner Senat sowie die Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses zur Prüfung eines Einreiseverbotes für Geert Wilders am 02. Oktober wurde eine schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE) an die Bundesregierung eingereicht. Die unbefriedigende Antwort sowie unsere Pressemitteilung dazu findet Ihr im Anschluss. Eine Reaktion des Senats auf den Offenen Brief vom 07. September oder den Aufruf des Bündnisses zu Protesten für den 02. / 03. Oktober ist bis heute ausgeblieben.
[PM lesen]
[Antwort der Bundesregierung lesen]
Aktionswochenende gegen Rassismus und Ausgrenzung!
Am 2. Oktober: Geert Wilders nach Hause schicken!! (Ort und Zeitpunkt folgen)
Am 3.Oktober: Protest gegen „Sarrazin-Soli-Event“ von „Pro Deutschland“ (14.00 Uhr, Breitscheidplatz)
[Aufruf lesen]
Bündnispartner_innen oder Unterstützer_innen können sich hier melden: rechtspopulismusstoppen@gmx.com
Berlin wehrt sich gegen Rassist_innen! Am 2. Oktober: Geert Wilders nach Hause schicken!!
[Aufruf lesen]
Kein Podium für Rassist_innen in Deutschland! Einreiseverbot für Geert Wilders!
[Offener Brief lesen]
