Archiv der Kategorie 'Geert Wilders'

Pressemitteilung: Hotel „Maritim“, Polizei und Berliner Senat überlassen „Gedenkstätte Deutscher Widerstand“ europäischen Rassisten!

„Gestern fand das europäische Rassisten-Treffen zur Wahlkampfunterstützung der Partei `Die Freiheit` im Hotel ´Maritim´ statt. Viel mehr Teilnehmer aus ganz Europa als im vergangenen Jahr kamen auch dieses Mal wieder nicht zusammen, trotz der zuletzt wie im Ramschladen verscherbelten Eintrittskarten. `Ein weiterer Erfolg antirassistischer Arbeit und ständiger Proteste sowie der Aufklärungsarbeit gegen Rechtspopulisten.´ konstatiert die Kampagne „Zusammen handeln! Gegen rassistischen Hetze und soziale Ausgrenzung“. Die Kampagne erklärt weiter:

„Nur durch die Unterstützung der Betreiber des Hotels „Maritim“, der Berliner Polizei und politisch Verantwortlicher konnte diese Wilders- Freysinger- Show überhaupt stattfinden. Dafür wurde auch die Instrumentalisierung und Abriegelung der „Gedenkstätte Deutscher Widerstand“ durch und für Rassisten billigend in Kauf genommen. Das ist das eigentlich fatale Signal des gestrigen Tages, trotz des gefloppten Rassisten-Wahlkampfevents der Partei „Die Ängstlichen“ am gestrigen Tag in Berlin.“ weiterlesen …

Aktuelles zum 03. September und Wilders, Stadtkewitz & Co

02.09.

Der Einlass zur Wilders-Freysinger-Veranstaltung ist offensichtlich auf 12.00 Uhr vorgezogen worden. Die Mobilisierung konzentriert sich daher schon auf 11.00 Uhr. Besser zu füh, als zu spät! Der Ort wird möglicher Weise erst morgen gegen 07.00 Uhr bekannt werden. Hier und unter Twitter: @NoWildersBerlin halten wir Euch auf dem Laufenden. Bleibt spontan! Und hinterher zur Mietenstopp-Demo!

01.09.

Laut „Die Freiheit“ hat Robert Spencer aus angeblich gesundheitlichen Gründen abgesagt. Karten werden wohl jetzt auch zu 5,- € verscheuert, um den Saal voll zu bekommen, der vor Tagen angeblich schon ausverkauft gewesen sein soll. Eine Info zum Ort soll es erst am Samstag früh, den 03. September gegen 07.00 Uhr geben. Seid also spontan und flexibel! Parallel dazu solidarisiert sich die Kampagne mit der Mietenstopp-Demo ab 14.00 Uhr!

PM: Wilders & Co stoppen! Geheimhaltungsstrategie erneut unterlaufen!

Am Samstag, den 3. September 2011, hat die rassistische und rechtspopulistische Partei “Die Freiheit” eine nicht öffentliche Wahlkampfveranstaltung angekündigt. Als Redner treten der niederländische Rassist und die Glaionsfigur der europäischen “Rechtspopulisten” Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid/ PVV, NL), der ebenfalls durch Hetze gegen MigrantInnen, insbesondere MuslimInnen aufgefallene Oskar Freysinger (Schweizerische Volkspartei/ SVP, CH) und Robert Spencer (JihadWatch, USA) auf. “Wir werden dagegen protestieren”, kündigte die Kampagne “Zusammen Handeln gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung an.

Es ist alleine schon ein Erfolg aller beteiligten AkteurInnen an Protesten gegen Veranstaltungen von Neonazis und Rassisten, dass diese nur noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden können. Die Geheimhaltungsstrategie der Polizei und des Senats konnte Gegenproteste bisher nie verhindern. Vielmehr sei stets Zivilcourage gezeigt worden, erklärt die Kampagne „Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung“. mehr …

Islamgegner von Richters Gnaden (Spiegel, 23.06.2011)


Aufstachelung zum Hass gegen Muslime? Keineswegs! Der umstrittene niederländische Rechtspopulist Geert Wilders feiert seinen Freispruch vor einem Amsterdamer Gericht – und erhält Glückwünsche der Regierung. Seine Macht wächst, denn viele seiner Positionen sind mehrheitsfähig. …

Proteste gegen Rechtspopulisten (07.06., ND)


Für mehr Aufmerksamkeit dürfte da der Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders sorgen, der am 3. September zum zweiten Mal auf Betreiben Stadtkewitz‘ nach Berlin kommen soll. »Wir suchen einen Veranstaltungsort für mehr als 500 Gäste«, bestätigt ein Pressesprecher der »Freiheit«. …

„Wilders-Niederlage: KZ-Plan zurückgewiesen“

Das taz blog schreibt heute:


Der Plan war vielleicht für Geert Wilders schon mal “ein guter Anfang”. Gestern schlug er vor, in allen zwölf Provinzen Konzentrationslager für Asoziale einzurichten – doch Ministerpräsident Mark Rutte blieb standhaft. Er wies dieses Vorhaben umgehend zurück.

Wilders nutzt neu angesetzten Prozess als Wahlkampfbühne

Der neu angesetzte Prozess kommt für Wilders genau zum richtigen Zeitpunkt. Anfang März finden in den Niederlanden die Regionalwahlen statt. Auch wenn er mit seiner „Ein-Mann-Partei“ PVV Probleme haben dürfte, genügend „gehorsame, schweigsame und unvorbelastete“ Nichtmitglieder-Kandidat_innen zu finden, bietet ihm dieses Verfahren ein entsprechendes Podium. So verwundert es auch nicht, dass Wilders den Auftakt am vergangenen Montag für eine „Erklärung“ nutzte, die seiner bisherigen rassistischen Hetze in nichts nachstand. Im Anschluss beeilte sich sein Anwalt zu betonen, dass Wilders „Kritik“ am „Islam“ vom Recht auf freie Meinungsäußerung abgedeckt sei. Indirekt soll scheinbar damit wohl schon vorab sichergestellt werden, dass Wilders im Falle, dass er diesen Prozess verliert, als Opfer einer „linken“ „political correctness“ dargestellt werden kann. Die Entwicklungen im Vorfeld sowie während des bisherigen „Prozesses“ könnten ihm dabei durchaus in die Hände spielen. Auch dürfte der Druck auf die Staatsanwaltschaft sowie Richter immens hoch sein, denn welche Regierung möchte schon von einem wegen Volksverhetzung verurteilten Politiker geduldet werden?

Weitere Pressemeldungen:
taz: „Erst hetzen und dann noch gewinnen“ (04.02.2011)
Hamburger Abendblatt: „Geert Wilders warnt vor `Islamisierung Europas`“ (08.02.2011)

Offener Brief an das Hotel Berlin zum Wilders-Auftritt

Wenn es um Geld geht, kennt das Hotel Berlin am Lützowplatz offensichtlich keine Zivilcourage. In Komplizenschaft mit Polizei und Staatsschutz hat das Hotel Berlin den Auftritt von Geert Wilders erst ermöglicht. Dagegen richtet sich unser Offener Brief an den Eigentümer und die Geschäftsführerin des Hotels Berlin, Berlin.
[Offenen Brief lesen]

Zeug_innen gesucht!!!

Bei unserer Kundgebung gegen Geert Wilders am Samstag, den 2. Oktober, wurde ein Demonstrant wegen vermeintlicher Beleidigung eines Fotografen in Gewahrsam genommen, da dieser Anzeige erstattete. Der Angezeigte sowie zwei Zeugen werden gebeten, sich bei uns dringend zu melden! Wir wollen euch weiter unterstützen! Unser Kontakt: rechtspopulismusstoppen@gmx.com.

Bei unserer Demonstration gegen Pro Deutschland am Sonntag, den 3. Oktober, am Breitscheidplatz gab es mehrere Zwischenfälle. Die Polizei selbst nannte in einer Pressemitteilung Faustschläge gegen einen Demonstranten, ein beschädigtes Fahrrad sowie die Festnahme dreier Menschen im Alter von 17, 18 und 25. Die 18-jährige Person soll von einem Polizeibeamten geschlagen worden sein, der wegen Körperverletzung im Amt angezeigt wurde. Bitte meldet euch alle bei uns, auch bei weiteren Zwischenfällen! Wir dokumentieren dies und wollen euch bei möglichen Verfahren gern unterstützen! Unser Kontakt: rechtspopulismusstoppen@gmx.com.

Presseschau zum Wochenende

2. Oktober 2010

Am ersten Oktober-Wochenende mit dem Tag der Deutschen Einheit haben die Organisatoren des Aktionsbündnisses „Rechtspopulismus stoppen“ viel zu tun. Gleich zwei rechtspopulistische Veranstaltungen werden zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit in Berlin stattfinden, und die Aktivisten planen dazu zwei Gegendemonstrationen. Für den 3. Oktober ruft die Vereinigung „Pro Deutschland“ auf dem Breitscheidplatz zu einer „Solidaritätsdemonstration für Thilo Sarrazin“ auf – auch wenn SPD-Mitglied Sarrazin sich von Zustimmung aus dem rechten Lager stets klar distanziert hat.

(Welt, 21.9.2010) (mehr…)

Presseerklärung: Hotel Berlin (Lützowplatz) macht sich zum Komplizen von Rassist_innen und Rechtspopulist_innen

Wenn es um Geld geht, kennt das Hotel Berlin am Lützowplatz offensichtlich keine Zivilcourage. In Komplizenschaft mit Polizei und Staatsschutz hat das Hotel Berlin den Auftritt von Geert Wilders erst ermöglicht.
[PM lesen]

Wilders & Co stoppen! Hotel Berlin, Lützowplatz

Beginn: 12.00 Uhr, kommt pünktlich, seid flexibel!

Anmeldungen:
Anlaufpunkt1: Schillstraße/ Ecke Lützowplatz (Seite Hotel Berlin)
Anlaufpunkt 2: Kreuzung Lützowplatz-Einemstraße
Anlaufpunkt 3: Schillstraße EinfahrtParkplatz Rückseite Hotel Berlin

Alle Punkte durch Demoroute verbunden

Download: Aktionskarte (PDF)

Nach erfolgreicher Aktion: Veranstaltung im Rathaus Schöneberg: STOP THE WILDERS SHOW – Strategien gegen Rechtspopulismus

Alle Informationen zu den Protesten am 2. und 3. Oktober sind hier zu finden.

2. & 3. Oktober gegen Pro-Deutschland und Geert Wilders

Am 30. September: Pressekonferenz des Bündnisses (11.00 uhr, ver.di Berlin-Brandenburg,Raum 3.12, Köpenicker Straße 30, 10179 Berlin)
Am 30. September: Informationsveranstaltung zum aktuellen Stand (18.30 Uhr, Festsaal Kreuzberg, Skalitzer Straße 130, 10999 Berlin)

Am 2. Oktober: Geert Wilders nach Hause schicken!! (Ort und Zeitpunkt folgen)
Am 3.Oktober: Protest gegen „Sarrazin-Soli-Event“ von „Pro Deutschland“ (14.00 Uhr, Breitscheidplatz)

Konzept & Route (mehr…)

Presseerklärung: Keine Kriminalisierung von Zivilcourage im Vorfeld des Wilders-Besuches durch die Polizei!

Zum erneuten Versuch der Berliner Polizei das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ im Auflagenbescheid für die angemeldeten Proteste am 03. Oktober gegen die Rechtspopulist_innen und Rassist_innen der selbsternannten Bürgerbewegung „Pro Deutschland“ zu kriminalisieren, erklärt das Bündnis:
[PM lesen]

DIE ZEIT: „Geert Wilders: Ich, Retter des Abendlands“ (30.09.)

Der niederländische Populist Geert Wilders sieht sich als geistiges Oberhaupt einer globalen Allianz gegen den Islam. Am Wochenende tritt er in Berlin auf – zur Sicherheit an einem geheimen Ort.

aus: Die Zeit, Nr. 40, 30.09.2010

PM 21. September: Zeit zum Handeln! Ziviler Ungehorsam gegen Rassismus und Rechtspopulismus!

„Protestieren, Hinsetzen, Blockieren – Kein Wilders-Auftritt in Berlin!“

[PM lesen]

PM 19. September: Bundesregierung entzieht sich ihrer Mitverantwortung bei Wilders-Besuch – Berliner Senat in der Pflicht!

Mit Bezug auf unseren Offenen Brief an die Bundesregierung sowie die Abgeordneten im Bundestag und den Berliner Senat sowie die Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses zur Prüfung eines Einreiseverbotes für Geert Wilders am 02. Oktober wurde eine schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE) an die Bundesregierung eingereicht. Die unbefriedigende Antwort sowie unsere Pressemitteilung dazu findet Ihr im Anschluss. Eine Reaktion des Senats auf den Offenen Brief vom 07. September oder den Aufruf des Bündnisses zu Protesten für den 02. / 03. Oktober ist bis heute ausgeblieben.

[PM lesen]

[Antwort der Bundesregierung lesen]

Aufruf & Flyer: Proteste am 2./3. Oktober

Aktionswochenende gegen Rassismus und Ausgrenzung!

Am 2. Oktober: Geert Wilders nach Hause schicken!! (Ort und Zeitpunkt folgen)
Am 3.Oktober: Protest gegen „Sarrazin-Soli-Event“ von „Pro Deutschland“ (14.00 Uhr, Breitscheidplatz)

[Aufruf lesen]

Bündnispartner_innen oder Unterstützer_innen können sich hier melden: rechtspopulismusstoppen@gmx.com

Aufruf zu Protesten am 2. Oktober in Berlin

Berlin wehrt sich gegen Rassist_innen! Am 2. Oktober: Geert Wilders nach Hause schicken!!

[Aufruf lesen]

Offener Brief an Bundestag und Abgeordnetenhaus

Kein Podium für Rassist_innen in Deutschland! Einreiseverbot für Geert Wilders!

[Offener Brief lesen]