Archiv der Kategorie '"Die Freiheit"'

Pressemitteilung: Hotel „Maritim“, Polizei und Berliner Senat überlassen „Gedenkstätte Deutscher Widerstand“ europäischen Rassisten!

„Gestern fand das europäische Rassisten-Treffen zur Wahlkampfunterstützung der Partei `Die Freiheit` im Hotel ´Maritim´ statt. Viel mehr Teilnehmer aus ganz Europa als im vergangenen Jahr kamen auch dieses Mal wieder nicht zusammen, trotz der zuletzt wie im Ramschladen verscherbelten Eintrittskarten. `Ein weiterer Erfolg antirassistischer Arbeit und ständiger Proteste sowie der Aufklärungsarbeit gegen Rechtspopulisten.´ konstatiert die Kampagne „Zusammen handeln! Gegen rassistischen Hetze und soziale Ausgrenzung“. Die Kampagne erklärt weiter:

„Nur durch die Unterstützung der Betreiber des Hotels „Maritim“, der Berliner Polizei und politisch Verantwortlicher konnte diese Wilders- Freysinger- Show überhaupt stattfinden. Dafür wurde auch die Instrumentalisierung und Abriegelung der „Gedenkstätte Deutscher Widerstand“ durch und für Rassisten billigend in Kauf genommen. Das ist das eigentlich fatale Signal des gestrigen Tages, trotz des gefloppten Rassisten-Wahlkampfevents der Partei „Die Ängstlichen“ am gestrigen Tag in Berlin.“ weiterlesen …

Aktuelles zum 03. September und Wilders, Stadtkewitz & Co

02.09.

Der Einlass zur Wilders-Freysinger-Veranstaltung ist offensichtlich auf 12.00 Uhr vorgezogen worden. Die Mobilisierung konzentriert sich daher schon auf 11.00 Uhr. Besser zu füh, als zu spät! Der Ort wird möglicher Weise erst morgen gegen 07.00 Uhr bekannt werden. Hier und unter Twitter: @NoWildersBerlin halten wir Euch auf dem Laufenden. Bleibt spontan! Und hinterher zur Mietenstopp-Demo!

01.09.

Laut „Die Freiheit“ hat Robert Spencer aus angeblich gesundheitlichen Gründen abgesagt. Karten werden wohl jetzt auch zu 5,- € verscheuert, um den Saal voll zu bekommen, der vor Tagen angeblich schon ausverkauft gewesen sein soll. Eine Info zum Ort soll es erst am Samstag früh, den 03. September gegen 07.00 Uhr geben. Seid also spontan und flexibel! Parallel dazu solidarisiert sich die Kampagne mit der Mietenstopp-Demo ab 14.00 Uhr!

PM: Wilders & Co stoppen! Geheimhaltungsstrategie erneut unterlaufen!

Am Samstag, den 3. September 2011, hat die rassistische und rechtspopulistische Partei “Die Freiheit” eine nicht öffentliche Wahlkampfveranstaltung angekündigt. Als Redner treten der niederländische Rassist und die Glaionsfigur der europäischen “Rechtspopulisten” Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid/ PVV, NL), der ebenfalls durch Hetze gegen MigrantInnen, insbesondere MuslimInnen aufgefallene Oskar Freysinger (Schweizerische Volkspartei/ SVP, CH) und Robert Spencer (JihadWatch, USA) auf. “Wir werden dagegen protestieren”, kündigte die Kampagne “Zusammen Handeln gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung an.

Es ist alleine schon ein Erfolg aller beteiligten AkteurInnen an Protesten gegen Veranstaltungen von Neonazis und Rassisten, dass diese nur noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden können. Die Geheimhaltungsstrategie der Polizei und des Senats konnte Gegenproteste bisher nie verhindern. Vielmehr sei stets Zivilcourage gezeigt worden, erklärt die Kampagne „Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung“. mehr …

Aktuell: Anlaufpunkte, Route, Karte, Infos – 27. /28. August: PRO-Deutschland und “Die Freiheit” die Tour versauen!

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Sa. 27. August 2011:

Pro Berlin/PRO Deutschland haben für den 27. August eine Pressekonferenz angekündigt. Sie soll den Auftakt für ihren, an diesem Wochenende stattfindenden, „Anti-Islamisierungskongress“ bilden. Im Anschluß wollen sie mit ihren, aus dem Bundesgebiet angereisten Parteikammeraden eine Tour zu Orten der “Islamisierung” in Berlin durchführen.

“Die Freiheit” wird ebenfalls am 27. August Wahlkampf- Aktionen durchführen. So wird sie tagsüber mit einem Infostand in Marzahn präsent sein.
Auf dem Heinersdorfer Sommerfestes (ursprünglich von der Anti-Islam-Initiative IPAHB initiiert) fungiert René Stadtkewitz, Vorsitzender der rechten Partei „Die Freiheit“ als Schirmherr. Er wird beim Sommerfest eine Wahlkampfrede für seine Partei halten. Die IPAHB wird mit einem Stand vertreten sein.

Vortreffpunkt für alle Antifaschist_innen:
09:00 Uhr: “PRO Deutschland”-Presse-Konferenz (+anschließende Tour)
Büro von “PRO Deutschland” | Allee der Kosmonauten 28 | Marzahn
Anfahrt: S 75: S-Bhf. Springpfuhl, Tram M17, Tram 27: Allee der Kosmonauten/Rhinstr.

Von dort aus geht es zu den “Aktionen” von PRO und “Die Freiheit”.

geplant 10.00 bis 20.00 Uhr: Infostand/Kundgebung von “Die Freiheit”
Alice-Salomon-Platz (Helle Mitte-Center)
Anfahrt: U 5: U-Bhf-Hellersdorf

16.00 Uhr: “Die Freiheit”-Wahlkampf-Auftritt von René Stadtkewitz
B1-Baumarkt | Idunastr. 2 | Pankow-Heinersdorf
Anfahrt: S8: S-Bhf. Heinersdorf , Tram M2: Heinersdorf (Berlin), Bus: 155 Promenade/Granitzstr.

Seid mobil an diesem Tag. Bringt Transparente, Sachen zum Krach machen und Meinungsverstärker mit. Infos gibt’s über das Infotelefon und bei Twitter (Siehe oben).

So. 28. August 2011:

Der PRO-Deutschland-Aufmarsch am 28. August , ist neben dem üblichen Personal-Inventar der PRO-Bewegung (Karl Ernst Horbol, Lars Seidensticker, Manfred Rouhs) auch mit internationalen Gästen besetzt. Angekündigt sind Susanne Winter (FPÖ), Barbara Bonte und Hilde De Lobel (Vlaams Belang) und Taylor Rose von der Tea-Party-Bewegung (USA).

ab 09:00 Uhr (umso früher, umso besser! Spontan, Flexibel und „Bunt“) | Orientierung Potsdamer Platz, Leipziger Str. Ecke Ebertstraße | Wer zu erst da ist, malt zu erst! Blockieren ist Pflicht!

Route von PRO-Deutschland: Potsdammer Platz –> Ebertstraße –> Brandenburger Tor

Angemeldete Kundgebungen: Karte …

Anmeldepunkt 1 (wer zuerst kommt, erhält die besten Plätze bei Pro D, natürlich mit entsprechender Kleidung), südl. Potsdamer Platz: nur Orientierungspunkt; nach erneuter Ortsbegehung ist diese Anmeldung von uns auf die Ecke Ebertstraße/ Leipziger Straße in Hör- und Sichtweite der „Pro Deutschland“- Veranstaltung verlegt worden. Durch die wahrscheinlich auch noch am 28. August vorhandenen Baustellengitter (u.a. komplette Länge Mittelstreifen der Fahrbahn Potsdamer Str.) sowie die Holzverkleidungen der historischen Ampelkann usw. kann der südliche Teil des Potsdamer Platzes schnell zu einer Sackgasse werden und lange Umwege zu den anderen Punkten nach sich ziehen.

Die Zugänge zu folgenden weiteren Punkten muss die Polizei gewährleisten:
Anmeldepunkt 2, Voßstraße Ecke Ebertstraße (50 m vor der Kreuzung)
Anmeldepunkt 3a, Lennestr. Ecke Ebertstr.(50 m vor der Kreuzung)
Anmeldepunkt 3b, In den Ministergärten Ecke Ebertstr. (Auflage: mehr als 50 m vor der Kreuzung)
Anmeldepunkt: 4, Hannah- Arendt- Str. Ecke Wilhelmstr.
Anmeldepunkt: 5, Unter den Linden Ecke Wilhelmstraße
Anmeldepunkt: 6, Platz des 18. März (Nordseite)

Mahnwache: „Die Freiheit“ macht´s „Pro Deutschland“ nach

Sogenannte Mahnwachen scheinen ein beliebtes Mittel „rechtspopulistischer“ Parteien zu sein, um rassistische Inhalte zu transportieren. Dies gilt nicht nur für das Schüren von Ängsten und Vorurteilen, um gegen Moscheebauten zu mobilisieren. Erst am 25. Juli hatten die Rassist_innen von „Pro Deutschland“ versucht, die Opfer und Hinterbliebenen der Anschläge in Oslo für eine „Mahnwache“ vor der norwegischen Botschaft zu mißbrauchen, um sich nicht nur vom Vorwurf der geistigen Mittäterschaft reinzuwaschen, sondern gleichzeitig Wahlkampf auf deren Rücken zu betreiben. Nun versuchte gestern die Partei „Die Freiheit“ nachzuziehen und die aus Eifersucht im Wedding ermordeten Menschen für ihren Wahlkampf zu instrumentalisieren. Ob Ihnen dieser Gedanke durch die Titelseite des „Berliner Kurier“ gekommen war, um dann ebenfalls nach rassistischer Manier aus diesem Eifersuchtsdrama Ehrenmorde konstruieren und sie dann wahlkamftaktisch ausschlachten zu können, ist nicht bekannt. Bekannt ist aber, dass es sich lt. Ehssan Khazaeli („Die Freiheit“, voher bei „Pro Deutschland“) dieses Mal dann doch nicht um einen wirren Einzeltäter bzw. um „psychopathologische Ursachen“ handeln solle, sondern „in türkischen, kurdischen und arabischen Familien soziale Wertvorstellungen und patriarchalische Familienstrukturen sowie „Gewaltverherrlichende Männlichkeitsnormen“ als „ein typisches Problem islamisch geprägter Gesellschaften“ verantwortlich wären. – Kein Wort des Bedauerns. Stattdessen eine nachträgliche Verhöhnung der Opfer durch die erneute Ethnisierung und Kulturalisierung von gesamtgesellschaftlichen Problemen wie u.a. Patriarchiat, Geschlechterungerechtigkeit, Gewalt gegen Frauen oder vorhandene „Männlichkeitsnormen“ verbunden mit der Ignoranz gegenüber den tatsächlichen Ursachen, Verursacher_innen und Profiteur_innen. Doch auch diese Mahnwache, wie schon die von „Pro Deutschland“, stieß auf keinerlei Unterstützung. Aus der Mahnwache wurde ein kurzer Fototermin und die rassistischen Überreste wurden durch Angehörige der Opfer selbst entsorgt.
Wedding Mahnwache2 Mahnwache Wedding

Unkommentiert: Statments u.a. zur Verlegung des Kleinstgruppentreffens von der Partei „Die Freiheit“

Interna1download …
Ob die unsere Gedenkdemonstration gemeint haben und welche Rolle spielte die Berliner Polizei dabei?
Bei Bedarf zu erfragen beim Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“

Zugabe:
Infoflyerdownload …

taz: Anti-Islam-Events in Berlin Rechtspopulisten grillen (28.07.2011)

„Pro Deutschland“ und „Freiheit“ planen zwei Anti-Islam-Events in Berlin. Verbände und Parteien organisieren Protest dagegen. …

6. Juli: [B] Freibier der Freiheit für Pro Deutschland (indymedia.de)

Ob sich „Pro Deutschland“ für das heutige erfolglose Klingelputzen in der Liebigstraße (Friedrichshain) an dem Freibier der rechtspopulistischen und rassistischen Partei „Die Freiheit“ schadlos halten wollte, ist derzeit noch nicht bekannt.
Freibier Marzahn
Der Kommtar jedenfalls fiel zerrissen aus.

„Nix´s wars mit dem Massenansturm auf das Saufgelage gegen Werbematerial von der rechtspopulistische und rassistische Partei „Die Freiheit“ in Marzahn. War das Transparent (Bild 1) schon früh am Tage verschwunden, blieb auch die Resonanz im Keller. Einzig interessiert an diesem Angebot, zeigte sich die ebenfalls rechtspopulistische und rassistische Partei „Pro Deutschland“. Gleich mit drei Vertretern, so Oliver Ackermann (Pro-Kandidat für Neukölln) und Mario Malonn (Pro-Kandidat für Spandau)- beide siehe Bild 2/3 – sowie etwas später Manfred Holländer (Pro-Kandidat für Friedrichshain-Kreuzberg) wollten scheinbar am Saufgelage teilnehmen und hielten sich dort gut eine Stunde auf. …“

06. Juli: Die Freiheit – Unterschriften gegen Freibier (Indymedia)

Verteilt morgen „Die Freiheit“ Freibier für Wähler_innenunterschriften in Berlin-Marzahn?
Morgen will eine ganz bestimmte Partei (06.07.2011) ab 15 Uhr im „Sattmacher“, Havemannstraße 12b, Ahrensfelde-Center, Mahrzahn-Nord, Freibier für Unterschriften eintauschen. Ein Transparent hängt bereits draußen. Auf Nachfrage erwiderte ein Angestellter dieses Etablissements, dass „alles läuft, wie mit dem Chef abgesprochen“ und dass „dies eine Veranstaltung einer politischen Partei ist“.

„Politisches Volksfest-chen“ von „DIE Freiheit“ Platz der Luftbrücke

Knapp achtzig Personen trafen sich heute auf dem Platz der Luftbrücke in Tempelhof, um den Jahrestag der Berliner Luftbrücke für den Wahlkampfauftakt der rechtspopulistischen und rassistischen Partei „Die Freiheit“ zu instrumentalisieren. Dabei versuchte der Bundesvorsitzende Rene Stadtkewitz, eher bekannt durch seine Unterstützung der rassistischen Kampagne der „interessengemeinschaft pankow heinersdorfer bürger e.V. (ipahb) gegen den Moscheebau in Pankow-Heinersdorf 2007 oder als Landesvorsitzender der rassistischen Organisation „Pax Europa“, Optimismus zu verbreiten. Man befände sich auf dem richtigen Weg offenbarte er den Anwesenden, wobei er hinzufügte, dass u.a. von jedem neu gegründeten Landesverband mindestens ein/e Vertreter/in anwesend wäre. Dass damit nur wenige Teilnehmer_innen direkt aus Berlin zu kommen schienen, störte ihn offenbar selbst bei einer Auftaktveranstaltung zu den BERLINER Wahlen 2011 nicht.

Kaum 30 Teilnehmer_innen gegen 14.00 Uhr
mehr: (mehr…)

Die wahren Deutschen (Berliner Zeitung, 17.06.2011)


… Wenn alles nach Plan läuft, will „Die Freiheit“ den weißen Fleck inmitten einer zunehmend brauner werdenden Europakarte tilgen. Nach den „Wahren Finnen“ sollen dann endlich auch wieder wahre Deutsche auf dem Kontinent Furore machen. …

Proteste gegen Rechtspopulisten (07.06., ND)


Für mehr Aufmerksamkeit dürfte da der Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders sorgen, der am 3. September zum zweiten Mal auf Betreiben Stadtkewitz‘ nach Berlin kommen soll. »Wir suchen einen Veranstaltungsort für mehr als 500 Gäste«, bestätigt ein Pressesprecher der »Freiheit«. …

Morgen: Fortsetzung 2. LP „Die Freiheit“

Die rechtspopulistische und rassistische Partei „Die Freiheit“ wird morgen ihren 2.Landesparteitag fortsetzen. Dazu stellt ihr lt. telefonischer Auskunft einer Hotelangestellten das Hotel Maritim in Berlin, Stauffenbergstraße 26, den Salon 21 „Dublin“ von 08.15 – 17.45 Uhr zur Verfügung. Noch beim 1. Landesparteitag hatte das Hotel diesen, wohl nicht zuletzt wegen der angekündigten Proteste, wieder abgesagt. Seit dem ist es in Berlin um Stadtkewitz & Co ruhig geworden. Dazu schreibt Bnr.de:

Abgrenzung von der Konkurrenz (Bnr.de, 27.05.2011)


Am Samstag soll in Berlin-Mitte die Fortsetzung des Landesparteitags der Partei „Die Freiheit“ stattfinden. Trotz des geplanten Wahlantritts in der Hauptstadt ist es ruhig geworden um die rechtspopulistische Formation.
Als sich im Oktober 2010 die Partei „Die Freiheit“ als „Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie“ gründete, war das Medienecho noch gewaltig. Der Ex-CDUler René Stadtkewitz, Mitgründer und amtierender Bundesvorsitzender, verstand es, mit der Presse zu spielen. Er lud bereits vor der offiziellen Gründungsversammlung den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders in die Hauptstadt ein, besuchte in den folgenden Monaten verschiedene antiislamische Veranstaltungen in ganz Europa und knüpfte Netzwerke. Seit einiger Zeit ist es jedoch ruhig geworden um die Partei. Auch das Interesse der Medien ist abgeebbt. …

Aufruf: Kein Rassismus und Sozialdarwinismus im Fontane Haus Reinickendorf!

Samstag, 14. Mai ab 09.00 Uhr, Marktplatz vor Fontane Haus Reinickendorf
(wird auf Grund des Wochenmarktes präzisiert)

„Die rechtspopulistische und rassistische Partei „Die Freiheit“ plant am kommenden Samstag einen Landesparteitag im Reinickendorfer „Fontane Haus“. Dort soll die Landesliste für die Berlinwahlen im Herbst aufgestellt, öffentlichkeitswirksam verkündet und ihre rechte Wahlkampfpropagandashow eingeläutet werden. Der selbsternannten und in Berlin bisher kaum präsenten „Bürgerbewegung“ hatte das Bezirksamt zuvor Räume im Rathaus Reinickendorf versagt. Der 1. Landesparteitag der „Freiheit“ im Januar war am antifaschistischen Widerstand gescheitert und musste später ohne Vorankündigung im Geheimen stattfinden. Nun soll ein zweiter erst kurzfristig vorher bekannt gemachter Landesparteitag folgen. Der Verbreitung von Ressentiments, dem Schüren von Ängsten vor und der Hetze gegen Menschen auf Grund ihrer Herkunft, Religion, ihrem sozialen Status oder ihrer Lebensweise und politischen Ausrichtung wollen wir entschiedenen Protest entgegensetzen! …


Aufruf des Bündnis Rechtspopulismus Stoppen weiterlesen …

Erklärung: Den „Bewegungsschwestern“ ans Herz gelegt – Der schwullesbische Rechtspopulismus kommt aus der Deckung

In Berlin versuchen sich die rassistischen Kleinstparteien „Pro Deutschland“ und „Die Freiheit“ jetzt auch als „Homoverteidiger_innen“ aufzuspielen – und machen sich dabei in der Community verbreitete Ressentiments zunutze. Dazu erklärt das Bündnis Rechtspopulismus stoppen:
Noch vor kurzem hatte der Landesverband Berlin von „Pro Deutschland“ kein Problem damit, einen wegen seiner homophoben Äußerungen bekannten schwedischen Neonazi zum Vorsitzenden zu küren. Auch ist nicht bekannt, dass sich Manfred Rouhs, ehemaliges Ratsmitglied der extrem rechten Organisation „Pro Köln“ jemals gegen deren insbesondere durch den Arbeitskreis „Christen pro Köln“ betriebene Stimmungsmache gegen Lesben, Schwule und Trans* zu Wort gemeldet hätte. Ebenso wenig wie von Torsten Meyer, ehemaliger DVU-Landesvorsitzender in Berlin sowie Fraktionsmitglied der homophob agierenden NPD in Berlin Lichtenberg und jetzt auf Platz 13 der Landesliste von „Pro D“. (mehr…)

FDP-Bezirksverordneter wechselt zur „Freiheit“ (tsp 13.4.11)


Der bisherige Kreuzberger FDP-Bezirksverordnete Edgar Glatzel hat sich nach Tagesspiegel-Informationen der islamkritischen Partei „Die Freiheit“ angeschlossen.
Der 66-Jährige Glatzel sitzt seit mehreren Legislaturperioden in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg, erst als Vertreter der CDU, später für die Liberalen. Vor knapp drei Wochen ist er aus der FDP ausgetreten. Bis zum Ende der Legislaturperiode wird er als Fraktionsloser der BVV angehören.
Sowohl Glatzel als auch ein Sprecher der „Freiheit“ waren am Mittwochabend nicht zu erreichen. Aus der Landesgeschäftsstelle der FDP hieß es, man wisse nicht, ob Glatzel den Islamkritikern beigetreten sei, man bestätigte aber seinen Austritt bei den Liberalen. Die FDP stellt nun nur noch zwei Verordnete in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg.
Die „Freiheit“ wird vom Ex-CDU-Mann René Stadtkewitz geführt. Stadtkewitz war vergangenes Jahr aus der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus ausgeschlossen worden, nachdem er sich geweigert hatte, eine Einladung des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zu einem Treffen in Berlin zurückzuziehen.

Streit und Chaos bei den Rechtspopulisten (tagesspiegel, 30. 03. 2011)


In der Szene der rechtspopulistischen Islamfeinde ist ein Hauen und Stechen zu beobachten. Der Vorsitzende des Berliner Verbands von „Pro Deutschland“ ist zurückgetreten. Außerdem gibt es wirre Erklärungen zu einer möglichen Liaison mit der Partei des Ex-CDU-Politikers Stadtkewitz. …

Enge am rechten Rand.Extreme Parteien rüsten in Berlin für die Abgeordnetenhauswahl (DLF, 10.03.2011)


Sein Bruder im Geiste sei Thilo Sarrazin, dessen Foto an der Wand seines Büros hängt. Manfred Rouhs: „Sarrazin war vor allem vor dem Hintergrund der zeitlichen Abfolge für uns ein Volltreffer. Er hat indirekt, ohne von uns zu wissen, unseren Verbandsaufbau in Berlin massiv beschleunigt, weil im Windschatten der Sarrazin-Debatte sehr viele politisch interessierte Menschen ihren Weg zu Pro Deutschland gefunden haben.“ … Genau dasselbe behauptet auch Rene Stadtkewitz von seiner eigenen, neu gegründeten Partei „Die Freiheit“. …

Aufklärung a la Marc Doll (Die Freiheit)

„Viele Bürger haben mittlerweile mitbekommen, dass es eine erhebliche Diskrepanz zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung besteht, also dass das, was von Politikern gepredigt und von Medien behauptet wird, nicht unbedingt auch das ist, was das Volk denkt bzw. die Realität ist. … “ schreibt Marc Doll, Stellvetretender Bundesvorstandsvorsitzender der „rechtspopulistischen“ Partei „Die Freiheit“ unter der Rubrik Aufklärung.

Und so sieht das in seiner Realität aus. Auf seiner Webseite findet man unter: „Deutschland-feindliche Zitate von Deutschen“ das folgende manipulierte Bild über die LINKE. Wedding. Darunter das Orginal von der Afghanistan-Demo 2007.
LINKE Wedding1
Fälschung

LINKE Wedding2
Original

Viel Mühe machte es nun nicht gerade, das dazugehörige Original zu finden, zumal das manipulierte Bild schon auf diversen rechten Webseiten und Blogs unterwegs gewesen war, nebst Hinweisen auf die Manipulation. Auch wenn Marc Doll jede Absicht von sich weisen kann, bleibt die Frage, warum jeglicher Hinweis auf die Quelle fehlt. Aber vielleicht steht genau das für jenes MEHR an Freiheit und Demokratie im Namen dieser Partei. Hierzu lohnt es sich durchaus, das obige Zitat von Marc Doll noch einmal langsam zu lesen.

Hick … Hack … Huckabee … Ausladung ?

Am 31. Januar trafen die Bundesvorstände der „rechtspopulistischen“ Partei „Die Freiheit“ René Stadtkewitz und Marc Doll einen möglichen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner_innen aus den USA namens Michael Dale Huckabee in Jerusalem. Die sich daran anschließende Einladung nach Deutschland, um der Stadtkewitz-Partei mehr Popularität zu verleihen, soll nach Informationen von einschlägigen Webseiten nun doch plötzlich nicht weiter verfolgt werden. Warum? Mehr hier …
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Rotermundt für „Die Freiheit“ /Der Bürgerfänger (taz, 04.02.2011)


Kommunalpolitiker Steffen Rotermundt will in Schleswig-Holstein einen Landesverband der islamkritischen Partei „Die Freiheit“ gründen. Die will nicht als ausländerfeindlich gelten, unterzeichnete aber eine „Erklärung gegen Islamismus“. …

Rechtspopulistische Männerherrlichkeit

Wie „Die Freiheit“ und „Pro Deutschland“ Männlichkeit inszenieren, analysiert bvv.vdk-berlin.de.

Rechtspopulisten tagten im Wiesecker Bürgerhaus (Gießener-Allgemeine, 18.01.2011)


Gießen-Wieseck (mö). Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit hat die rechtspopulistische neue Partei »Die Freiheit« am vergangenen Samstag im Wiesecker Bürgerhaus ein »Mitglieder- und Interessiertentreffen« abgehalten. …

PM Anzeige gegen Rene Stadtkewitz und Marc Doll

Nach den erfolgreichen Protesten Berliner Antifaschist_innen und Antirassist_innen gegen den ersten Landesparteitag der „rechtspopulistischen“ Stadtkewitz-Partei „Die Freiheit“ hat der Sprecher des Bündnisses „Rechtspopulismus stoppen“ Dirk Stegemann Strafanzeige gegen Rene Stadtkewitz und Marc Doll eingereicht. Dazu erklärt der Sprecher des Bündnisses „Rechtspopulismus stoppen“: …“

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Aus der Anzeige: „Beide Personen diffamieren in anliegendem Brief die politische Linke in einer Art und Weise, die geeignet erscheint, Tatbestände des strafrechtlichen Ehrschutzes bzw. der Volksverhetzung zu erfüllen.
Insbesondere im Zusammenhang mit den auf folgenden Links aufgezeichneten Reden von Herrn Stadtkewitz richten sich die Diffamierungen auch gegen den Anzeigeerstatter als Sprecher des Bündnisses „Rechtspopulismus stoppen“.“

PM: Wahlkampfauftakt-Debakel trotz Polizeiunterstützung

Erfolgreich haben sich gestern Abend Berliner Antifaschist_innen und Antirassist_innen gegen den ersten Landesparteitag der „rechtspopulistischen“ Stadtkewitz-Partei „Die Freiheit“ zur Wehr gesetzt und somit für deren erstes Wahlkampfdebakel gesorgt. Dazu erklärt das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“: …

Das Wahlkampfauftakt-Debakel konnte auch die Berliner Polizei nicht verhindern. Diese versuchte nicht etwa das Versammlungsrecht des Bündnisses durchzusetzen, sondern die Gegenproteste unter Androhung von Zwangsmaßnahmen zu behindern. Und das, obwohl das Bündnis schon am Vormittag eine Eildemonstration auf dem Platz vor der Sprachenschule angemeldet hatte. Die Gegendemonstrant_innen ließen sich aber dadurch nicht provozieren. Ihnen ist es zu verdanken, dass die Situation letztendlich nicht eskalierte. …“

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Mobilisierung heute zu 17.00 Uhr zum Breitscheidplatz bleibt!

Nach der Auflösung des Vertrages durch das „Crowne Plaza Berlin City Centre“ hatte sich die Information zum neuen Veranstaltungsort, GLS Sprachenzentrum, Kastanienallee 82, Prenzlauer Berg bestätigt. Dieser Vertrag wurde aber inzwischen durch das Sprachenzentrum ebenfalls gekündigt. Eine Reaktion von der Partei „Die Freiheit“ liegt derzeit noch nicht vor. Um einerseits dem Anliegen gegen die Brandanschläge und „geistigen Brandstifter_innen“ Gesicht zu zeigen, nicht entgegen zu wirken und einer Verwirrung wegen eines mutmaßlichen Veranstaltungsortes für den Landesparteitag von „Die Freiheit“ vorzubeugen, wird der Auftakt um 17.00 uhr auf dem Breitscheidplatz beibehalten. Dort wird sich dann entscheiden, wie wir gemeinsam weiter verfahren.

PM ! Landesparteitag „Die Freiheit“ verlegt!

DEMO: 11. JANUAR 2011 | 17 UHR | BREITSCHEIDPLATZ

Als einen Erfolg angemeldeter Proteste gegen den ersten Landesparteitag der „rechtspopulistischen“ Stadtkewitz -Partei „Die Freiheit“ am 11. Januar sieht das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ die Auflösung des Mietvertrages durch das Hotel „Crowne Plaza Berlin City Centre“ (Nürnberger Straße 65) und erklärt dazu: …

Das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ will aber sicher gehen und wird auf ihre angemeldete Kundgebung auf dem Breitscheidplatz gegen „geistige Brandstifter_innen“ und Rassist_innen nicht verzichten. …“

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PM: Aufruf Demonstration „STOPPT DIE GEISTIGEN BRANDSTIFTER_INNEN!“

DEMO: 11. JANUAR 2011 | 17 UHR | BREITSCHEIDPLATZ

In der Nacht vom 7. auf den 8. Januar verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf die Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde in Wilmersdorf. Dies ist mittlerweile der siebte (bekannt gewordene) Anschlag auf islamische Einrichtungen in Berlin innerhalb eines halben Jahres.
Mit den Angriffen gegen muslimische Gotteshäuser und Kultureinrichtungen landet die rassistisch aufgeladene „Debatte“ über eine vermeintliche „Islamisierung“ Deutschlands direkt auf den Straßen Berlins. Diese Hetze fällt nicht vom Himmel, sondern hat konkrete Akteur_innen in der Politik, Gesellschaft und den Medien.

Betroffenheitsbekundungen helfen niemandem! Sorgen wir also dafür, dass „Die Freiheit“ ihren Parteitag nicht ohne Widerspruch über die Bühne bekommt! Sorgen wir dafür, dass rassistische Anschläge nicht mehr geschehen! Informiert und mobilisiert eure Freund_innen und kommt zur Demo! …“

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PM „Spiegel betätigt sich als Steigbügelhalter für Stadtkewitz und ´Die Freiheit`“

Der Spiegel konstruiert einen „deutschen Geert Wilders“ und versucht anscheinend, wie schon bei Sarrazin´s Pamphlet „Deutschland schafft sich ab“, als Königsmacher und Werbemanager zu fungieren“, erklärt das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ zu dem Stadtkewitz -Artikel in der neuesten Spiegelausgabe.

Schlecht recherchiert, wenig analysierend und letztendlich nur den Versuch der Verharmlosung des „Rechtspopulismus“ als demokratisch geläutertes, zumindest sehr viel moderateres Pendant zum „Rechtsextremismus“ unterstützend – so erscheint dieser Spiegel-Artikel – offensichtlich geschrieben zwischen Käsebrot und Gänsebraten. …“

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Achse Berlin – Stockholm (Berlin rechtsaußen, 30.12.2010)


Berlins neueste rechtspopulistische Formation „Die Freiheit“ baut ihre Kontakte auf internationaler Ebene aus und sucht den Anschluss an einschlägige Partner in Schweden.
In der Vergangenheit suchten vor allem Neonazis aus Deutschland den Kontakt zu ihren schwedischen Gesinnungskameraden. …

Einigendes Feindbild (blick nach rechts, 22.12.2010)


Zu einem islamfeindlichen Kongress in Paris haben sich Neonazis, Fußballhooligans, Kabylen, Antisemiten, rechtsorienierte Juden, eine frühere Wegbegleiterin von Simone de Beauvoir, Vertreter der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei sowie der deutschen „Freiheit“ zusammengefunden. …

Antimuslimischer Kreuzzug durch Europa (Berlin rechtsaußen, 19.12.2010)


Noch verfügt die in Berlin beheimatete islamfeindlichen Partei “Die Freiheit” nicht einmal über eine Geschäftsstelle oder eine Telefonnummer, da touren deren Bundesvorsitzender René Stadtkewitz und andere Mitglieder schon durch die Welt und besuchen einen extrem rechten Kongress nach dem anderen.

Ende November besuchte René Stadtkewitz auf Einladung der antimuslimischen “Dänischen Volkspartei” einen Kongreß in Kopenhagen, an dem mit Jimmie Akesson auch der Vorsitzende der rassistischen “Schwedendemokraten” als Redner auftrat. …

„Die Freiheit“ auf NRW-Kurs (NRW rechtsaußen, 15.12.2010)


Der Sinn der angeblichen Abkehr vom Antisemitismus im neuen rechten Lager und die Hinwendung zum Kulturrassismus erschloss sich in dem Redebeitrag vom Parteivize Marc Doll: Nach ausführlichen demografischen Erläuterungen der Notwendigkeit von Fortpflanzungsquotientensteigerung „zum Volkserhalt“ mit Verweisen auf Sarrazin forderte der Ex-CDUler die Errichtung einer „Leitkultur“ und beklagte den angeblich immer noch in Deutschland herrschenden „Schuldkult“, der den „gesunden Patriotismus“ unterbinde. Mit ausdrücklichem Verweis darauf, dass „unsere israelischen Freunde das auch so sehen“, versuchte er seine Positionierungen moralisch zu unterfüttern. …

„Kampfansage an die rechtspopulistische Konkurrenz“ (blick nach rechts, 15.12.2010)


Die neue Partei „Die Freiheit“ will bundesweit auftreten und geht auf Konfrontationskurs zur „pro“-Bewegung. (von Alexander Häusler)

„Die meisten Mitglieder unserer Partei in absoluten Zahlen haben wir in NRW“, verkündete der Parteichef Rene Stadtkewitz bei der ersten Veranstaltung der rechtskonservativen und muslimfeindlichen Partei „Die Freiheit“ am Montagabend in Düsseldorf. Um die hundert Teilnehmer lauschten im angemieteten Saal des Air Hotels Wartburg den Reden der Parteispitze. …

Islamfeinde verabschieden „Jerusalemer Erklärung“ (blick nach rechts, 08.12.2010)


Israel (Ashkelon) – In der israelischen Stadt Ashkelon hat ein Treffen rechtspopulistischer Politiker aus Westeuropa stattgefunden. Vor Ort waren unter anderem die FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache, Andreas Mölzer, David Lasar und Hilmar Kabas, die belgischen Vlaams Belang-Politiker Filip Dewinter und Franck Creyelmans, Kent Ekeroth von den Schwedendemokraten sowie aus Deutschland Patrik Brinkmann (Unterstützer von „pro NRW“) und Rene Stadtkewitz („Die Freiheit“). …

Rege Aktivitäten von „Die Freiheit“ (bvv.vdk-berlin.de, 06.12.2010)


Der Aufbau der neuen rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ gewinnt zum Ende des Jahres enorm an Tempo: Während Sondierungsgespräche mit Sympathisant/innen in mehreren Bundesländern stattfinden, gründen sich Bezirksgruppen in Berlin. Auch auf dem internationalen Parkett ziehen Stadtkewitz und Co. ihre Kreise. …

Stadtkewitz/Partei „Die Freiheit“ und die Instrumentalisierung der Opfer des iranischen Regimes

„Notieren Sie sich diesen Namen: René Stadtkewitz.“ empfahl Ubaldo Villani Lubelli im heute veröffentlichten Interview einer italienischen Onlinezeitung mit Rene Stadtkewitz, Vorstandsmitglied der selbsternannten rechtspopulistischen und rassistischen „Bürgerbewegung Pax Europa“ und Mitbegründer der ebenfalls rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“. Die Frage „Ist das die neue Entwicklung in Deutschland?“ beantwortete er, zumindest für sich, gleich selbst. „Es ist der Politiker, der die deutsche Politik ändern könnte.“ Davon allerdings war Stadtkewitz nicht nur heute bei der Mahnwache seiner Partei vor der Iranischen Botschaft gegen die Hinrichtung von Sakineh Mohammadi Ashtiani noch genauso weit entfernt, wie von einer Umsetzung von „Freiheit“ und „Menschenrechten“ in seinem Parteiprogramm.

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(Fotos und mehr:
Berlin rechtsaußen)

Von „Pro Deutschland“ zur Jugendorganisation der „Freiheit“ (Berlin rechtsaußen, 11.11.2010)

Ehssan Khazaeli


„Generation Zukunft“ heißt die Jugendorganisation der neuen Rechtspartei „Die Freiheit“. Trotz Distanzierungen gegenüber der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ und der Ankündigung, keine ehemaligen Mitglieder aus extrem rechten Organisationen aufzunehmen, erhielt mit Ehssan Khazaeli ein ehemaliges Mitglied von „Pro Deutschland“ den Auftrag zum Aufbau der Jugendgruppe. … „

Partei „Die Freiheit“ zerlegt sich selbst

Nach den Querelen um Aaron König, Mitinitiator der Gründung der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ und seiner Distanzierung von der intransparenten Geschäftsführung sowie dem Grundsatzprogramm fordert der Schnellschuss „Parteigründung“ das nächste „Opfer“. Für die in der rechten Szene beliebte völkisch-nationalistische Rapperin Mia Herm, alias Dee Ex, die als zukünftige Bundesvorsitzende der Jugendorganisation „Die Freiheit/ Generation Zukunft“ hoch gehandelt und gemeinsam mit Ehssan Khazaeli und dem 16-jährigen Neffen von Rene Stadtkewitz für deren Aufbau vorgesehen war, ist das Projekt „Die Freiheit“ nach einem „klärenden Gespräch“ mit Stadtkewitz überraschend für beendet erklärt worden. Grund sollen Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf Israel gewesen sein, die im Gegensatz zum einstimmig (also auch von ihr) verabschiedeten Programm stehen sollen. (mehr…)

Homo- und Transfeindlichkeit oder „Versehen“ bei „Die Freiheit“?

Ein Fehler kann jedem unterlaufen. Ob dieser aber in der versehentlichen Veröffentlichung tatsächlicher Einstellungen im ursprünglichen Vorwort (später geänd.) zum Grundsatzprogramm der Partei „Die Freiheit“ liegt? Urteilen Sie selbst:

So konnte man der ursprünglich veröffentlichen Version des Vorworts eine Warnung vor „künstlicher Gleichmacherei“ entnehmen, „die Homosexualität als sozial und moralisch gleichwertig akzeptiert, und diese Lebensform (die selbstverständlich zu tolerieren ist) nicht als Ausnahme von der Regel versteht, betreibt Gleichmacherei. Differenzierung fördert die Zivilisation; Gleichmacherei lässt sie verfallen….

Die Antworten auf Kritik daran in Facebook (liegen, da mittlerweile gelöscht, in Kopie vor): (mehr…)

„Treffen der europäischen Islamfeinde“ (Berlin rechtsaußen, 01. 11. 2010)

Immer wieder versuchen rechtspopulistische und rassistische Organisationen eine Distanz zur extremen Rechten vorzutäuschen. Hier ein Beispiel der Realität vom Wochenende in Amsterdam.

„Während sich René Stadtkewitz in der Öffentlichkeit immer wieder von extremistischen Personen und Parteien distanziert, ist die „BPE“, für die er und sein stellvertretender Vorsitzender in der Partei „Die Freiheit“ Dr. Karl Schmitt wichtige Aushängeschilder sind, in ein europäisches Netzwerk antimuslimischer und rassistischer Gruppen eingebettet.“ („European Freedom Initiative“) „Die „EFI“ versteht sich als Dachverband von islamfeindlichen, rassistischen Bewegungen aus Westeuropa, dem unter anderem die „BPE“, das rassistische Weblog „Politically Incorrect“, die „Dutch Defence League“ und die berüchtigte extrem rechte „English Defence League“ angehören.“
„Mit Sabaditsch-Wolff … derzeit wegen Volksverhetzung angeklagte österreichischen „BPE“-Delegierte … dem deutschen Journalisten Michael Mannheimer, Alain Wagner aus Frankreich und Bert Jansen aus Holland waren gleich vier Redner in Amsterdam vertreten, die bereits am 3. Oktober auf einer Kundgebung der „Bürgerbewegung Pax Europa“ in Berlin auftraten.“

Aktuelles zur geplanten Jugendorganisation „Generation Zukunft“ der Partei „Die Freiheit“

Auf der Facebookseite „Die Freiheit/ Generation Zukunft (geplante Jugendorganisation der Partei „Die Freiheit“) findet man folgende Info: „Am 28.10.2010 erhielten Mia Herm, Ehssan Khazaeli und Dustin Stadtkewitz vom Bundesvorstand der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT den Auftrag eine Jugendorganisation aufzubauen. Sie wird den Namen „Generation Zukunft“ tragen und aktiv an der politischen Willensbildung der jungen Generation mitwirken.“ (mehr…)

Pro Deutschland floppt weiter und „Die Freiheit“ mit Fehlstart

Ein Beitrag zur Diskussion von Dirk Stegemann:

“ … Ganze 12 stimmberechtigte Unterstützer_innen bei Anwesenheit des NPD-Bezirksverordneten Jan Sturm offenbarten die fehlende personelle und finanzielle Unterstützung dieser selbsternannten „Bürgerbewegung“. Selbst die hektische Ankündigung immer neuer Ortsverbandsgründungen in weiteren Bezirken Berlins kann die fehlende Resonanz in der Öffentlichkeit nicht verschleiern. Weder der angekündigte Zusammenschluss mit den Reps noch die zugesagte direkte Unterstützung durch die FPÖ konnte die von ihnen erhoffte Trendwende aus der Bedeutungslosigkeit hervorrufen…“

“ … Die Eile, Verschwiegenheit und fehlende interne Abstimmungen – entgegen der ansonsten immer viel gepriesenen Transparenz – die Stadtkewitz und Co hier an den Tag legten, sind wohl Ausdruck und Auslöser interner Querelen in der Führungsetage der Partei „Die Freiheit“ und haben vermutlich in Aaron König ein erstes „Opfer“ gefunden. Das Ex-Bundesvorstandsmitglied der Piratenpartei und Mitinitiator der Partei „Die Freiheit“ tauchte weder bei deren Gründung noch auf deren Webseite auf. Auf seinem Webblog verkündete er: „Im Nachhinein bin ich sehr froh, nicht in den Vorstand gewählt worden zu sein, denn weder mit den Inhalten des Programms noch mit der intransparenten Weise, wie es durchgesetzt wurde, kann ich mich identifizieren. Wie ich weiter mit dem Projekt FREIHEIT verfahre, werde ich in Kürze entscheiden.“ … “

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„Freiheit“-Partei gegründet (taz, 29. 10. 2010)


Der Ex-CDUler René Stadtkewitz geht mit eigener Anti-Islam-Partei an den Start. Die Gründung erfolgte Donnerstagabend in Mitte.

Zur Sitzung seien 52 Mitglieder erschienen, sagte Stadtkewitz der taz. Gegründet worden seien ein Bundes- und ein Berliner Landesverband. Beiden stehe Stadtkewitz vor.

Störungsmelder: „Islamgegner unter sich“ (10.09.2010)


Der aus der CDU ausgeschlossene „Islamkritiker“ René Stadtkewitz hat heute zur Pressekonferenz geladen. Thema: Gründung einer neuen Partei. Doch fand diese nicht wie ursprünglich geplant im Berliner Abgeordnetenhaus, sondern im Hinterzimmer eines gewöhnlichen Italieners gegenüber statt. An der Wand provisorisch befestigt, ein blaues Schild mit der Aufschrift „Die Freiheit – Partei für mehr Freiheit und Demokratie“. Dicht gedrängt warteten die Journalisten auf den entscheidenden Coup: Thilo Sarrazin? Necla Kelec? Fehlanzeige!