Archiv der Kategorie 'Aktionen'

Presseerklärung: Hotel Berlin (Lützowplatz) macht sich zum Komplizen von Rassist_innen und Rechtspopulist_innen

Wenn es um Geld geht, kennt das Hotel Berlin am Lützowplatz offensichtlich keine Zivilcourage. In Komplizenschaft mit Polizei und Staatsschutz hat das Hotel Berlin den Auftritt von Geert Wilders erst ermöglicht.
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Wilders & Co stoppen! Hotel Berlin, Lützowplatz

Beginn: 12.00 Uhr, kommt pünktlich, seid flexibel!

Anmeldungen:
Anlaufpunkt1: Schillstraße/ Ecke Lützowplatz (Seite Hotel Berlin)
Anlaufpunkt 2: Kreuzung Lützowplatz-Einemstraße
Anlaufpunkt 3: Schillstraße EinfahrtParkplatz Rückseite Hotel Berlin

Alle Punkte durch Demoroute verbunden

Download: Aktionskarte (PDF)

Nach erfolgreicher Aktion: Veranstaltung im Rathaus Schöneberg: STOP THE WILDERS SHOW – Strategien gegen Rechtspopulismus

Alle Informationen zu den Protesten am 2. und 3. Oktober sind hier zu finden.

2. & 3. Oktober gegen Pro-Deutschland und Geert Wilders

Am 30. September: Pressekonferenz des Bündnisses (11.00 uhr, ver.di Berlin-Brandenburg,Raum 3.12, Köpenicker Straße 30, 10179 Berlin)
Am 30. September: Informationsveranstaltung zum aktuellen Stand (18.30 Uhr, Festsaal Kreuzberg, Skalitzer Straße 130, 10999 Berlin)

Am 2. Oktober: Geert Wilders nach Hause schicken!! (Ort und Zeitpunkt folgen)
Am 3.Oktober: Protest gegen „Sarrazin-Soli-Event“ von „Pro Deutschland“ (14.00 Uhr, Breitscheidplatz)

Konzept & Route (mehr…)

Presseerklärung: Keine Kriminalisierung von Zivilcourage im Vorfeld des Wilders-Besuches durch die Polizei!

Zum erneuten Versuch der Berliner Polizei das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ im Auflagenbescheid für die angemeldeten Proteste am 03. Oktober gegen die Rechtspopulist_innen und Rassist_innen der selbsternannten Bürgerbewegung „Pro Deutschland“ zu kriminalisieren, erklärt das Bündnis:
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PM 21. September: Zeit zum Handeln! Ziviler Ungehorsam gegen Rassismus und Rechtspopulismus!

„Protestieren, Hinsetzen, Blockieren – Kein Wilders-Auftritt in Berlin!“

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PM 19. September: Bundesregierung entzieht sich ihrer Mitverantwortung bei Wilders-Besuch – Berliner Senat in der Pflicht!

Mit Bezug auf unseren Offenen Brief an die Bundesregierung sowie die Abgeordneten im Bundestag und den Berliner Senat sowie die Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses zur Prüfung eines Einreiseverbotes für Geert Wilders am 02. Oktober wurde eine schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE) an die Bundesregierung eingereicht. Die unbefriedigende Antwort sowie unsere Pressemitteilung dazu findet Ihr im Anschluss. Eine Reaktion des Senats auf den Offenen Brief vom 07. September oder den Aufruf des Bündnisses zu Protesten für den 02. / 03. Oktober ist bis heute ausgeblieben.

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[Antwort der Bundesregierung lesen]

Aufruf & Flyer: Proteste am 2./3. Oktober

Aktionswochenende gegen Rassismus und Ausgrenzung!

Am 2. Oktober: Geert Wilders nach Hause schicken!! (Ort und Zeitpunkt folgen)
Am 3.Oktober: Protest gegen „Sarrazin-Soli-Event“ von „Pro Deutschland“ (14.00 Uhr, Breitscheidplatz)

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Bündnispartner_innen oder Unterstützer_innen können sich hier melden: rechtspopulismusstoppen@gmx.com

Aufruf zu Protesten am 2. Oktober in Berlin

Berlin wehrt sich gegen Rassist_innen! Am 2. Oktober: Geert Wilders nach Hause schicken!!

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Offener Brief an Bundestag und Abgeordnetenhaus

Kein Podium für Rassist_innen in Deutschland! Einreiseverbot für Geert Wilders!

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PM: Innensenator Körting nicht an Aufklärung von Polizeigewalt interessiert

PM anläßlich der Innenausschusssitzung vom 06. September 2010 zu der Nichtbehandlung der Vorwürfe zu den Polizeiübergriffen am 17. Juli 2010 in Berlin-Schöneberg

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Offener Brief: Polizeigewalt am 17. Juli

Offener Brief des Bündnisses „Rechtspopulismus stoppen“
Betreff: Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz am 17. Juli bei den Protesten gegen den Bundesparteitag von „Pro Deutschland im Innenausschuss am 06. September 2010

Sehr geehrter Herr Innensenator Dr. Ehrhart Körting,
Das „Bündnis gegen den Bundesparteitag von Pro Deutschland“ im Rathaus Schöne­berg (seit Ende August Weiterarbeit als Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“), das sich aus Organisationen, Vereinen, antifaschistischen und antirassistischen Gruppen, Parteien und Gewerkschaften zusammensetzt, hatte für den 17. Juli zu vielfältigen Protesten gegen eben diesen Parteitag aufgerufen. Parallel dazu hatte der Bezirk Schöneberg bis zuletzt auf juristischem Wege versucht, die Veranstaltung zu verhindern, scheiterte allerdings vor dem Oberverwaltungsgericht. Alle Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung hatten sich gegen den Parteitag ausgesprochen.
Dem Aufruf zu den Protesten folgten am 17. Juli zwischen 12.00 und 19.00 Uhr ca. 2.500 Berliner_innen. Die Anzahl der teilnehmenden Pro-Anhänger_innen am Bundesparteitag konnte so auf etwa 50 Personen begrenzt werden. Ein Erfolg für das Bündnis und seine Unterstützer_innen.
Erheblich Vorwürfe richteten wir gegen die Polizei, die eine massive Behinderungstaktik und unverhältnismäßige Gewalt anwendete sowie gegen die dafür Verantwortlichen, die bis heute nicht geklärt sind. Wir erachten es auf Grund der daraus resultierenden Vielzahl von erheblichen Verletzungen bei Teilnehmer_innen an unseren Protesten, der Einschränkungen und Behinderung der Versammlungsfreiheit und des nach außen völlig diffus, strategielos und eskalierend erscheinenden Handelns der Polizei für erforderlich, diesen Polizeieinsatz vom 17. Juli in der nächsten Innenausschusssitzung am 06. September 2010 aufzuarbeiten. (mehr…)

Kundgebung: 30. August 10 Uhr gegen Buchpräsentation von Sarrazin

Kundgebung für die durch Thilo Sarrazin Diskriminierten, Stigmatisierten und Kriminalisierten! Protest gegen Sarrazin-Pamphlet!

Ort: vor dem Haus der Bundespressekonferenz
Zeit: 30. August 2010, 10.00 Uhr
Grund: Pressekonferenz mit Buchvorstellung von Thilo Sarrazin

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PM: Kein Podium für geistige „Brandstifter“ im Haus der Bundespressekonferenz!

Herr Sarrazin! Das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ entlarvt ihren billigen und platten Populismus als das was es ist, Rassismus und Sozialdarwinismus! Ihre Lösungsvorschläge gehören dahin, wo Sie sie her haben, auf den „Müllhaufen der Geschichte“ und nicht auf öffentliche Podien!
Es ist uns unverständlich, warum diesem erneuten Ausgrenzungsversuch ganzer Bevölkerungsteile über den Präsentationsort „Haus der Bundespressekonferenz“ am 30. August eine „demokratische Legitimation“ verliehen wird, ebenso wie am 25. September im Haus der Kulturen der Welt beim Internationalen Literaturfestival. Wir werden das nicht hinnehmen und rufen für den 30. August um 10.00 Uhr zum Protest gegen diese Pressekonferenz vor dem Haus der Bundespressekonferenz auf.
Für ein gemeinsames und gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen unabhängig von konstruierten Merkmalen wie Herkunft, Religion, sozialem Status oder der Lebensweise!

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Presseerklärung: Wirkungsvoller Protest gegen Büroeröffnung von Pro Deutschland

Als „erfolgreich, lautstark und sehr wirkungsvoll“ bezeichnet das Bündnis gegen die Rassist_innen von Pro Deutschland die Proteste gegen deren Büroeröffnung in Berlin. „Einmal mehr haben wir gezeigt, dass Nazis, Rassist_innen bzw. sogenannte Rechtspopulist_innen keinen Platz in Berlin haben“. Etwa 50 Unterstützer_innen und Bündnispartner_innen fanden sich trotz der sehr kurzfristigen Mobilisierung, der Uhrzeit, der Ferienzeit und des weit ab vom Zentrum gelegenen Ortes zusammen, um Pro Deutschland die Illusion zu nehmen, irgendwo ungehindert ihre rassistischen Parolen und Ressentiments verbreiten zu können.

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Presseerklärung: Kein Büro von Rassist_innen in Berlin!

Mit der Parole „Kein Fußbreit den Rassist_innen! Weder in Berlin noch sonst irgendwo!“ waren die erfolgreichen Proteste gegen den Bundesparteitag der selbsternannten ‚Bürgerbewegung Pro Deutschland‘ überschrieben. Unter derselben Prämisse ruft nun das Bündnis gemeinsam mit der Bürgermeisterin von Marzahn/ Hellersdorf Dagmar Pohle gegen die für kommenden Donnerstag angekündigte Eröffnung des „Hauptstadtbüros“ von ‚Pro Deutschland‘ vor dem Eingang Allee der Kosmonauten 28/ 28a auf.

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Nächstes Treffen und Aktionen

Das nächste Treffen findet am 16. August um 18:30 im Cafe Interkulturell, Geßlerstraße 11, Schöneberg statt. Themen sind unter anderem die Repression gegen Protestierende und Vorbereitungen gegen den geplanten Vortrag von Geert Wilders am 2. Oktober in Berlin.

Am 5. August fand in den Niederlanden (vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag) eine Protestaktion gegen Minderheitsregierung unter Tolerierung durch die rassistische PVV von Geert Wilders statt. Ein Foto von der Aktion:

ZeugInnenaufruf: 17.07. Massive Polizeigewalt bei Protesten gegen „Pro-Deutschland“ in Berlin

Im Nachgang zu den Protesten gegen den Parteitag von „Pro-Deutschland“ wurde eine Vielzahl von Fällen massiver Polizeigewalt und überzogener Einschränkung unseres Demonstrationsrechts durch die Polizei am 17. Juli in Berlin-Schöneberg bekannt. So drangsalierte die Polizeiführung vor Ort von Beginn an die AnmelderInnen der Hauptkundgebungen vor dem Rathaus mit immer neuen Auflagen, verhaftete einen Redner von der Hauptbühne und drohte mit weiteren Verhaftungen, Strafanzeigen und Videoüberwachungen von RednerInnen und AnmelderInnen. Außerdem versuchte die Polizei gegen 17.30 Uhr die frühzeitige Auflösung der Kundgebungen zu erwirken. Insgesamt sind mindestens 6 Personen festgenommen worden.

Bei den angekündigten und friedlichen Sitzblockaden rund um das Rathaus wurden mehrere Menschen durch die Polizei schwer verletzt, aber nicht verhaftet. „Der unmittelbare Zwang“ (Polizeisprech) hat zum Teil langfristige physische und psychische Folgen für die Betroffenen, auch wenn keine strafrechtlichen Konsequenzen für sie zu erwarten sind.
Das Bündnis strebt eine genaue juristische Aufarbeitung und öffentliche Thematisierung des Polizeieinsatzes am 17. Juli an. Dafür sind wir auf Betroffene/ZeugInnen/FotografInnen angewiesen, die Polizeigewalt/Festnahmen beobachtet/fotografiert haben oder selber betroffen waren. Bitte melden Sie sich unter prosolidaritaet@web.de

Weiterführende Informationen
Sellungnahme zur Polizeistrategie am 17.07. und zur Verhinderung einer Putzaktion im Rathaus Schöneberg
http://rechtspopulismusstoppen.blogsport.de/images/19.07.2010StellungnahmeBndnisgegenProDeutschland.pdf

Pressemitteilung des Bündnis am 17.07.
http://rechtspopulismusstoppen.blogsport.de/images/20100717PMBndnisgegenProDeutschlandBundesparteitag_01.pdf

Der unmittelbare Zwang (Taz vom 20.07.)
http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/der-unmittelbare-zwang/

Presse zum Bundesparteitag von „Pro Deutschland“

taz, 22. Juli, Grüppchenbildung am rechten Rand
Rote Fahne, 21. Juli, Aktiver Widerstand gegen Bundesparteitag von „Pro Deutschland“
NRhZ online, 21. Juli, „Pro Deutschland“ blamiert sich in Berlin
Zeit online, 20. Juli, Zwischen Rassismus, Protesten und einer Hochzeitsgesellschaft
ND, 20. Juli, Strafbarer Protestaufruf?
Märkische Oderzeitung, 19. Juli, Kritik an Polizeivorgehen bei Protesten gegen „Pro Deutschland“
3sat, 19. Juli, Protest gegen Rechts
Endstation Rechts, 19. Juli, Parteitag von Pro Deutschland in Berlin – Lob und Kritik am Polizeieinsatz
junge Welt>, 19. Juli, Kampf ums Rathaus
ND, 19. Juli, Kulturrassisten unter Polizeischutz
ND, 19. Juli, Pro meint Anti
scharf links, 19. Juli, Reinigung von braunem Dreck ist unerwünscht
Berliner Zeitung, 19. Juli, Demo gegen Rechts sorgt für Umsatz
Maik Baumgärtner, 19. Juli, Hetze gegen Migranten und Muslime
taz, 18. Juli, Die rechten Bettler
taz, 18. Juli, Parteitag mit Hindernissen
European Info Press, 18. Juli, Pro Deutschland-Parteitag: Proteste und Festnahmen
Zeit online, 18. Juli, Blockaden gegen Rechtspopulisten
Berliner Morgenpost, 18. Juli, Festnahmen bei Protest gegen „Pro Deutschland“
Welt online, 18. Juli, Sieben Festnahmen bei Demo gegen Rechtspopulisten
Berlin-magazin, 18. Juli, Demo vor dem Schöneberger Rathaus
Associated Press, 18. Juli, Friedlicher Protest gegen «Pro Deutschland» Wochenendzusammenfassung
Berliner Morgenpost, 18. Juli, Lautstarker Protest gegen „Pro Deutschland“
Nics Bloghaus II, 18. Juli, Video zum gestrigen Protest gegen pro Deutschland
dokumentationsarchiv, 18. Juli, „Pro Deutschland“ – Berliner demonstrieren gegen Rechtspopulisten
rbb, 17. Juli, Festnahmen bei Protesten gegen „Pro Deutschland“
ddp, 17. Juli, Demonstration gegen «Pro Deutschland»-Parteitag
Tagesspiegel, 17. Juli, Protest gegen rechte Populisten
Berliner Zeitung, 17. Juli, Demonstration gegen Pro Deutschland
junge Welt, 17. Juli, Blockaden organisiert
junge Welt, 17. Juli, Aufruf Berliner Antifaschisten

Auswertung der Proteste am 17. Juli

17. Juli 2010 Pressemitteilung zu den erfolgreichen Protesten gegen den Bundesparteitag von Pro Deutschland und ein ganz großes Danke an alle Beteiligten! PM 17. Juli 2010

19. Juli 2010 Pressemitteilung zu der „Putzaktion gegen braunen Dreck und Gestank“ und Stellungnahme des Bündnisses zu den erfolgreichen Protesten sowie dem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz 19. Juli 2010 PM zur heutigen Putzaktion und Stellungnahme zu den Protesten vom 17. Juli

26. Juli Nachbereitungstreffen 18.30 Uhr, Cafe Interkulturell, Geßlerstraße 11, Schöneberg
(Auswertung und: Wie weiter mit dem Bündnis?)

Presse im Vorfeld des Bundesparteitags von „Pro Deutschland“

Berliner Morgenpost, 16. Juli, Wie gefährlich ist „Pro Deutschland“ in Berlin?
ND, 16. Juli, Rechtspopulistische Camouflage
taz, 16. Juli, „Das ist Rechtsextremismus light“
Frankfurter Rundschau, 16. Juli, Hetzer organisieren sich
ND, 16. Juli, Breites Bündnis will Parteitag blockieren
hpd, 16. Juli, „Bürger müssen ihr Rathaus schützen dürfen“
Welt online, 16. Juni, Wowereit ruft zur Demonstration gegen Rechtspopulisten auf
berlin.business, 16. Juli, Wowereit ruft zu Protesten gegen «Pro Deutschland»-Parteitag auf
taz, 15. Juli, Blockaden sollen Rechte stoppen
Associated Press, 15. Juli, Bündnis will Parteitag von «Pro Deutschland» blockieren
rbb, 15. Juli, Protestaufruf gegen rechte Bürgerbewegung
BerlinOnline, 15. Juli, Proteste gegen Bundesparteitag von «Pro Deutschland» angekündigt
taz, 15. Juli, Blockaden-sollen-rechte-stoppen
Berliner Zeitung, 15. Juli, DGB ruft zu Protesten gegen Parteitag von «Pro Deutschland» auf
jungle world, 15. Juli, Stammtischgänger gegen die Apokalypse
dokumentationsarchiv, 14. Juli, »Pro Deutschland« ist unerwünscht
Bild, 14. Juli, SPD ruft zur Demonstration gegen Rechtspopulisten auf
BerlinOnline, 14. Juli, Proteste gegen Bundesparteitag von «Pro Deutschland» geplant
ND, 14. Juli, »Pro Deutschland« ist unerwünscht

Demo-Kit für Aktionen gegen Pro-Deutschland

Nur noch einen Tag bis zur Blockadeaktion am 17. Juli 2010 am Rathaus Schöneberg. Damit ihr den Protest gegen den Parteitag von Pro Deutschland übersteht, haben wir zur individuellen Vorbereitung ein kleines Demo-Kit zusammengestellt. Uns gelingt es nur, den Parteitag zu verhindern, wenn wir gut ausgestattet sind. Bildet Bezugsgruppen!

  • Luftige Kleidung, Kopfschutz, Sonnencreme, wetterfeste Kleidung
  • Getränke/Essen: mind. 2 Liter Flüssigkeit (Plasteflasche),
    Lunchpaket, evtl. Süßigkeiten
  • Stadtplan von Berlin-Schöneberg, damit du mobil bleibst
  • Eine isolierende Sitzunterlage, z.B. ein Stück einer alten Camping-/Isomatte
  • Fahne, Schild oder Banner gegen Nazis
    Wetter am Samstag: 27°C, Regen, manchmal bricht die Sonne durch

Ziel: Bundesparteitag von „pro Deutschland“ blockieren!

Liebe Bündnispartner_innen und Unterstützer_innen,
Liebe Leser_innen,

die Uhr tickt, die Mobilisierung läuft auf Hochtouren und die Planungen zum Aktionstag am 15. Juli sowie zu den Blockaden und Protestkundgebungen am 17. Juli sind abgeschlossen. Alle Unterlagen, die Presseeinladung zum Aktionstag am 15. Juli mit allen Einzelheiten, den Lageplan für den 17.Juli sowie den Programmablauf findet Ihr hier unter Material. Bitte leitet die Informationen weiter und mobilisiert bzw. verlinkt uns wie bisher!

Wichtig: Die Teilnehmer_innen des Bündnistreffens haben am 12. Juli beschlossen: Der Bundesparteitag von „pro Deutschland“ im Rathaus Schöneberg muss durch Blockaden verhindert werden. Wir stehen hinter dem Aktionskonsens von Dresden und vom „1.Mai-nazifrei“ in Berlin. Der besagt:

Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Bundesparteitag der Rassit_innen von „pro Deutschland“. Von uns geht dabei keine Eskalation aus. Unsere Massenblockaden sind Menschenblockaden. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Bundesparteitag im Rathaus Schöneberg durch Blockaden zu verhindern und/oder an der Protestkundgebung vor dem Rathaus teilzunehmen.

Schließt Euch dem breiten Bündnis an und kommt zahlreich zum Aktionstag am 15. Juli und zu den Protesten am 17. Juli, damit wir den breiten Protest ausdrucksstark auf die Straße bringen.

Kein Fußbreit den Nazis und Rassist_innen!

Aktionsplan und Mehr zum 17. Juli

Aktionstag am 15. Juli
11.00 Uhr Pressekonferenz des Bündnisses im Rathaus Schöneberg, R. 1108
16.00 Uhr Erstellen des Bündnistranspis vor dem Rathaus Schöneberg
18.00 Uhr Infoveranstaltung „Was tun gegen Pro DeDtschland“, Kulturzentrum „Die Weiße Rose“ (Martin-Luther-Straße 77)
ca. 21.00 Uhr Beamerprojektion zur Information und Mobilisierung vor dem Rathaus Schöneberg

Bundesparteitag von „pro Deutschland“ blockieren!
17. Juli – Treffpunkt für alle: Punkt 1
Kundgebung 12.00 Uhr Rathaus Schöneberg, Haupteingang, John-F.-Kennedy-Platz 1, 10825 Berlin

Achtet dort bitte auf die Ansagen von der Bühne! Seit kreativ und flexibel!
Verkabelte angemeldete Kundgebungen rings um das Rathaus
Punkt 2: Badensche Straße, Jusos
Punkt 3, Straße Am Rathaus, Gladt e.V.
Punkt 4, Freiherr vom Steinstraße, DIE LINKE TS
Punkt 5: Badensche Str. Ecke Luther-Str., Infostand B90/Grüne

Aktionskarte

Urteil des Oberverwaltungsgerichts zu „Pro Deutschland“

OVG: Bürgerbewegung „Pro Deutschland“ kann ihren Bundesparteitag im Rathaus Schöneberg abhalten – 19/10

Pressemitteilung des OVG

Antrag der Berliner JUSOS zum Protest gegen „pro“


Wir nehmen die Propaganda der RassistInnen als das was sie ist: einen gezielten Angriff auf ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen – unabhängig von Religion und Herkunft. Solcherlei Angriffe werden wir als SPD niemals dulden. Deshalb rufen wir die Mitglieder unserer Partei sowie die Bürgerinnen und Bürger Berlins dazu auf, sich am 17. Juli gemeinsam mit uns am Rathaus Schöneberg gegen die Versammlung „pro Deutschlands“ zu stellen. Kein Platz für RassistInnen – weder in Schöneberg, noch anderswo.

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Rede auf dem transgenialen CSD am 26. Juni 2010


Der Kampf gegen Homo- sowie Transfeindlichkeit und der für die Rechte von Frauen, Lesben, Schwulen und Trans egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund können nicht isoliert betrachtet werden. Ohne eine klar antirassistische Ausrichtung der Arbeit können wir in diesem Kampf keine Fortschritte erreichen oder gar erfolgreich sein. Da hat Judith Butler Recht!
Rassismus muss in seiner Ganzheit, mit all seinen Überlagerungen und Durchmischungen von Merkmalen wie Geschlecht, Religion, Herkunft, sozialem Status oder sexueller Orientierung begriffen sowie bekämpft werden. Hier dürfen wir uns nicht auseinanderdividieren lassen!

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VVN-BdA: Keinen Fußbreit den RassistInnen

Unter dem Deckmantel von Islamkritik, Frauen- und BürgerInnenrechten versucht nun die selbsternannte Bürgerbewegung „pro Deutschland“ einen rassistischen Konsens in Berlin gesellschaftsfähig zu machen. “pro Deutschland“ – eine Koalition aus „geläuterten Nazis“, RassistInnen und SozialdarwinistInnen – will ihren Ableger „Pro Berlin“ bei ihrem Bundesparteitag in Berlin am 17. Juli in Startposition für die Abgeordnetenhauswahl 2011 bringen. Zum Frontmann soll der von der DVU zu „pro Deutschland“ gewechselte schwedische Multimillionär und Nazi Patrik Brinkmann, der seinen Wohnsitz nach Berlin verlegt und gerade beim Wahlkampf in NRW unter dem Slogan „Abendland in Christenhand“ eine grandiose Bauchlandung hingelegt hat, gekürt werden. Unterstützen sollen ihn dabei Markus Beisicht, Vorsitzender von „pro Köln“ und „pro NRW“ sowie Manfred Rouhs, Vorsitzender von „pro Deutschland“, die beide früher unter anderem bei den Republikanern und der rechten Deutschen Liga für Volk und Heimat aktiv waren. Nahtlos reiht sich hier auch das neueste „prominente“ Mitglied Andreas Molau, Vorsitzender der rechten Gesellschaft für freie Publizistik und ehemaliges Mitglied der NPD sowie der DVU ein. Wie diese drei ist einer Reihe von FunktionärInnen und Mitgliedern der pro- Bewegungen eine frühere Mitgliedschaft in rechten Parteien und/oder Querverbindungen zu unterschiedlichsten rechten Gruppen und Parteien, bis hin zur NPD nachzuweisen.

Zusammen mit rassistischen Parteien wie Vlaams Beelang. Lega Nord, FPÖ sowie in einer Reihe mit Pax Europa, anderen Pro-Bewegungen und Freien Wählervereinigungen, mit MoscheegegnerInnen wie der Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger (IPAHB) hetzen sie gegen MigrantInnen und fantasieren den Untergang des „christlich-jüdischen Abendlandes“ durch eine „schleichende Islamisierung“ Europas herbei.
Ihr Konstrukt eines exklusiv „christlich-jüdischen Abendlandes“ zielt mit rassistischen Argumenten darauf ab, über das Feindbild Islam MigrantInnen auszugrenzen. Sozioökonomische und politische Aspekte werden als kaum zu überwindende kulturelle Modelle verschleiert und der Islam als eine Art Vehikel benutzt, um soziale Ausgrenzung, Diskriminierung und Sicherheitswahn mit dem Grundrechteabbau zu legitimieren.
Wir nehmen die Propaganda der RassistInnen als das was sie ist: einen gezielten Angriff auf ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen – unabhängig von Religion und Herkunft.

Deswegen ruft der Berliner VVN-BdA alle Berlinerinnen und Berliner auf:
Egal unter welchem Dach sich RassistInnen oder Nazis versammeln, ob im Rathaus Schöneberg oder anderswo – wir werden da sein! Wir wollen weder ihre Parteitage noch ihre Anwesenheit in Parlamenten in Berlin!