Archiv der Kategorie 'Aktionen'

Neue Briefkastenaufkleber

Im Hinblick auf die kommenden Wahlen wurde unser Briefkastenaufkleber gegen Rassismus aktualisiert und und in einer größeren Auflage gedruckt.
Er kann hier als Vorlage heruntergeladen und selber ausgedruckt werden oder in verschiedenen Berliner Infoläden abgeholt werden.

11. September „Tag der Erinnerung und Mahnung“

Sonntag, 11. September 2011, 13 bis 18 Uhr am Lustgarten zwischen Dom und Alter Nationalgalerie mehr …

Vorher: “Pro Deutschland” nicht “alleine” lassen! 11.09.2011 um 10.00 Uhr am Breitscheidplatz

Vorher: Nazikundgebung verhindern! Gemeinsam gegen den Wahlkampfabschluss der NPD! Antifaschistische Kundgebung am Sonntag, 11.09.2011 um 11:00 Uhr am S-Bhf. Berlin-Schöneweide mehr …

Nachher: Weg mit dem „NW Berlin“-Stützpunkt Lückstraße 58! Keinen Fußbreit den Neonazis in Lichtenberg und anderswo! Antifademo am 11.9 um 18.00 Uhr am S-Bahnhof Ostkreuz mehr …

Impressionen vom Antira-Konzert “Beats against Racism”


„Über eintausend Besucher_innen zählte das Antira-Konzert am gestrigen Dienstag am Kotti in Berlin-Kreuzberg. Unser Dank gilt besonders den kostenlos auftretenden Bands, den Sponsor_innen und Organisator_innen, die dieses deutliche Zeichen gegen Rassismus ermöglicht haben. Danke!“ mehr …

Termin: 06. September Antirassismus-Konzert „Beats against Racism“

Soli-Konzert für die Opfer rassistischer Gewalt

ab 15 Uhr | Kottbusser Tor/ Adalbert-Straße

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Aktuelles zum 03. September und Wilders, Stadtkewitz & Co

02.09.

Der Einlass zur Wilders-Freysinger-Veranstaltung ist offensichtlich auf 12.00 Uhr vorgezogen worden. Die Mobilisierung konzentriert sich daher schon auf 11.00 Uhr. Besser zu füh, als zu spät! Der Ort wird möglicher Weise erst morgen gegen 07.00 Uhr bekannt werden. Hier und unter Twitter: @NoWildersBerlin halten wir Euch auf dem Laufenden. Bleibt spontan! Und hinterher zur Mietenstopp-Demo!

01.09.

Laut „Die Freiheit“ hat Robert Spencer aus angeblich gesundheitlichen Gründen abgesagt. Karten werden wohl jetzt auch zu 5,- € verscheuert, um den Saal voll zu bekommen, der vor Tagen angeblich schon ausverkauft gewesen sein soll. Eine Info zum Ort soll es erst am Samstag früh, den 03. September gegen 07.00 Uhr geben. Seid also spontan und flexibel! Parallel dazu solidarisiert sich die Kampagne mit der Mietenstopp-Demo ab 14.00 Uhr!

PM: Wilders & Co stoppen! Geheimhaltungsstrategie erneut unterlaufen!

Am Samstag, den 3. September 2011, hat die rassistische und rechtspopulistische Partei “Die Freiheit” eine nicht öffentliche Wahlkampfveranstaltung angekündigt. Als Redner treten der niederländische Rassist und die Glaionsfigur der europäischen “Rechtspopulisten” Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid/ PVV, NL), der ebenfalls durch Hetze gegen MigrantInnen, insbesondere MuslimInnen aufgefallene Oskar Freysinger (Schweizerische Volkspartei/ SVP, CH) und Robert Spencer (JihadWatch, USA) auf. “Wir werden dagegen protestieren”, kündigte die Kampagne “Zusammen Handeln gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung an.

Es ist alleine schon ein Erfolg aller beteiligten AkteurInnen an Protesten gegen Veranstaltungen von Neonazis und Rassisten, dass diese nur noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden können. Die Geheimhaltungsstrategie der Polizei und des Senats konnte Gegenproteste bisher nie verhindern. Vielmehr sei stets Zivilcourage gezeigt worden, erklärt die Kampagne „Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung“. mehr …

Videokundgebung: Antiziganistische Hetze stoppen! – Selbstbestimmung statt Räumung!

Mo. 29. August 2011 | 19:30 Uhr | Görlitzer Park/ Nähe Eingang Skalitzer Straße | Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg
Seit Anfang August nächtigen unter dem Dach des ehemaligen Bahnhofs im Görlitzer Park etwa 50 rumänische Roma. Sie wohnten zuvor in Wohnungen im Bezirk Mitte, wo ihnen aber vom Vermieter fristlos gekündigt wurde, nachdem sich Nachbarn beschwert hatten. Von diesen hieß es, die Roma seien zu laut, unhygienisch, unangepasst und zu viele. Klassische antiziganistische Vorurteile, die sich nun im Görlitzer Park wiederholen. mehr …

Einweihung der Gedenktafel am May-Ayim-Ufer

Mo. 29. August 2011 | 13 Uhr | May-Ayim-Ufer 9 | Berlin-Kreuzberg
Hintergrund: Das May-Ayim-Ufer wurde am 27.02.2010 nach der Wissenschaftlerin, Autorin, Pädagogin und Aktivistin der Schwarzen Bewegung in Deutschland May Ayim (1960-1996) benannt. Die Straße war zuvor nach dem Major Otto Friedrich von der Gröben (1657-1728) benannt, der im Auftrag des Kurfürsten Friedrich Wilhelm von Brandenburg die Festung Groß-Friedrichsburg im heutigen Ghana errichtete. Das Fort diente zwischen 1683 und 1717 als Stützpunkt für Handel und für die organisierte Verschleppung von versklavten afrikanischen Männern, Frauen und Kindern nach Amerika und Europa. mehr …

Impressionen eines erfolgreichen Tages (27. August) und morgen … ?

hier …

Aktuell: Anlaufpunkte, Route, Karte, Infos – 27. /28. August: PRO-Deutschland und “Die Freiheit” die Tour versauen!

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Sa. 27. August 2011:

Pro Berlin/PRO Deutschland haben für den 27. August eine Pressekonferenz angekündigt. Sie soll den Auftakt für ihren, an diesem Wochenende stattfindenden, „Anti-Islamisierungskongress“ bilden. Im Anschluß wollen sie mit ihren, aus dem Bundesgebiet angereisten Parteikammeraden eine Tour zu Orten der “Islamisierung” in Berlin durchführen.

“Die Freiheit” wird ebenfalls am 27. August Wahlkampf- Aktionen durchführen. So wird sie tagsüber mit einem Infostand in Marzahn präsent sein.
Auf dem Heinersdorfer Sommerfestes (ursprünglich von der Anti-Islam-Initiative IPAHB initiiert) fungiert René Stadtkewitz, Vorsitzender der rechten Partei „Die Freiheit“ als Schirmherr. Er wird beim Sommerfest eine Wahlkampfrede für seine Partei halten. Die IPAHB wird mit einem Stand vertreten sein.

Vortreffpunkt für alle Antifaschist_innen:
09:00 Uhr: “PRO Deutschland”-Presse-Konferenz (+anschließende Tour)
Büro von “PRO Deutschland” | Allee der Kosmonauten 28 | Marzahn
Anfahrt: S 75: S-Bhf. Springpfuhl, Tram M17, Tram 27: Allee der Kosmonauten/Rhinstr.

Von dort aus geht es zu den “Aktionen” von PRO und “Die Freiheit”.

geplant 10.00 bis 20.00 Uhr: Infostand/Kundgebung von “Die Freiheit”
Alice-Salomon-Platz (Helle Mitte-Center)
Anfahrt: U 5: U-Bhf-Hellersdorf

16.00 Uhr: “Die Freiheit”-Wahlkampf-Auftritt von René Stadtkewitz
B1-Baumarkt | Idunastr. 2 | Pankow-Heinersdorf
Anfahrt: S8: S-Bhf. Heinersdorf , Tram M2: Heinersdorf (Berlin), Bus: 155 Promenade/Granitzstr.

Seid mobil an diesem Tag. Bringt Transparente, Sachen zum Krach machen und Meinungsverstärker mit. Infos gibt’s über das Infotelefon und bei Twitter (Siehe oben).

So. 28. August 2011:

Der PRO-Deutschland-Aufmarsch am 28. August , ist neben dem üblichen Personal-Inventar der PRO-Bewegung (Karl Ernst Horbol, Lars Seidensticker, Manfred Rouhs) auch mit internationalen Gästen besetzt. Angekündigt sind Susanne Winter (FPÖ), Barbara Bonte und Hilde De Lobel (Vlaams Belang) und Taylor Rose von der Tea-Party-Bewegung (USA).

ab 09:00 Uhr (umso früher, umso besser! Spontan, Flexibel und „Bunt“) | Orientierung Potsdamer Platz, Leipziger Str. Ecke Ebertstraße | Wer zu erst da ist, malt zu erst! Blockieren ist Pflicht!

Route von PRO-Deutschland: Potsdammer Platz –> Ebertstraße –> Brandenburger Tor

Angemeldete Kundgebungen: Karte …

Anmeldepunkt 1 (wer zuerst kommt, erhält die besten Plätze bei Pro D, natürlich mit entsprechender Kleidung), südl. Potsdamer Platz: nur Orientierungspunkt; nach erneuter Ortsbegehung ist diese Anmeldung von uns auf die Ecke Ebertstraße/ Leipziger Straße in Hör- und Sichtweite der „Pro Deutschland“- Veranstaltung verlegt worden. Durch die wahrscheinlich auch noch am 28. August vorhandenen Baustellengitter (u.a. komplette Länge Mittelstreifen der Fahrbahn Potsdamer Str.) sowie die Holzverkleidungen der historischen Ampelkann usw. kann der südliche Teil des Potsdamer Platzes schnell zu einer Sackgasse werden und lange Umwege zu den anderen Punkten nach sich ziehen.

Die Zugänge zu folgenden weiteren Punkten muss die Polizei gewährleisten:
Anmeldepunkt 2, Voßstraße Ecke Ebertstraße (50 m vor der Kreuzung)
Anmeldepunkt 3a, Lennestr. Ecke Ebertstr.(50 m vor der Kreuzung)
Anmeldepunkt 3b, In den Ministergärten Ecke Ebertstr. (Auflage: mehr als 50 m vor der Kreuzung)
Anmeldepunkt: 4, Hannah- Arendt- Str. Ecke Wilhelmstr.
Anmeldepunkt: 5, Unter den Linden Ecke Wilhelmstraße
Anmeldepunkt: 6, Platz des 18. März (Nordseite)

25. August Pressekonferenz Kampagne „Zusammen handeln!“

hiermit möchten wir Euch recht herzlich zu unserer gemeinsamen Pressekonferenz am 25. August um 10.30 Uhr in das Gebäude von Ver.di Berlin, Köpenicker Straße 30 einladen. Diese findet im Raum 6.01 statt.

Mit dieser Pressekonferenz wollen wir zusammen über die geplanten Aktivitäten und Veranstaltungen vom 26. bis 28. August gegen den „Anti-Islamisierungskongress“ von „Pro Deutschland“ und deren Hintergründe informieren. Auf dem Podium nehmen dazu stellvertretend für die Kampagne u.a. Vertreter_innen des Bündnisses „Rechtspopulismus stoppen“, des „Bündnis gegen Rassismus und Sozialchauvinismus“, des Bündnisses gegen den Anti-Islamisierungskongress“, von Ver.di Berlin, dem Allmende e.V. sowie „Laut gegen Nazis“ Stellung. Moderiert wird das Podium von einem Vertreter der Jusos Berlin.

Wir freuen uns auf Eure Teilnahme und Unterstützung.

Plakate: Kampagne „Zusammen handeln- gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung“

An alle +++ Plakate sind da +++ Auf zum Plakatieren!
Plakate
Abholung:

Red Stuff +++ Berlin-Kreuzberg +++ Waldemarstr. 110 +++ 10997 Berlin
(U-Bhf. Görlitzer Bhf): Mo. – Fr. 14 – 19 Uhr, Sa. 14 – 16 Uhr

Schwarze Risse im Mehringhof in Kreuzberg +++ Gneisenaustr. 2a +++ 10961 Berlin
Mo – Fr 10.00 – 18.30 Uhr, Sa 11.00 – 14.00 Uhr

Danke an alle Beteiligten für ein würdiges Gedenken an die Opfer der Anschläge von Oslo!

Gedenkdemo zu Oslo

Weitere Bilder bei Flickr.com von: Boeseraltermann und ThorstenStrass

28. Juli PM zur Pressekonferenz mit Kampagnenstart

Kampagnenstart: Zusammen handeln – gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!
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Alle Rechte bei © Kappa Photo

Wir freuen uns über das große Interesse an der heute vorgestellten Broschüre „Rechtspopulismus in Berlin – Rassismus als Bindeglied zwischen der `Mitte` der Gesellschaft und Neonazismus“. Dies war einerseits Ergebnis einer über einjährigen erfolgreichen Arbeit des Bündnisses und andererseits Zeichen eines wachsenden Problembewusstseins gegenüber gesamtgesellschaftlichen Phänomen wie Rechtspopulismus und Rassismus. Über 30 Teilnehmer_innen verschiedener Organisationen, Gewerkschaften, Vereine, Gruppierungen sowie aus unterschiedlichen Parteistrukturen nahmen an der Pressekonferenz des Bündnisses „Rechtspopulismus stoppen“ teil.

Kampagne:PM weiterlesen … (mehr…)

Stilles Gedenken gegen die Verhöhnung der Opfer durch Rassist_innen

norwegische Botschaft proD norwegische Botschaft
Viele Berliner_innen hatten ihr Beileid bereits bekundet. Die als geistige Brandstifter_innen zumindest mitverantwortlichen Rassist_innen von „Pro Deutschland“ kamen mit Wahlplakaten – Eine Verhöhnung der Opfer geschürter Ängste und rassistischer Hetze sowie ein Versuch die Morde in Oslo durch eine Gleichsetzung mit Berliner Zuständen zu verharmlosen. Dem setzte das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ gemeinsam mit weiteren Teilnehmer_innen spontan ihr stilles Gedenken entgegen, bevor im Namen aller Unterstützer_innen Blumen niedergelegt wurden.
Bündnis stilles Gedenken Blumen Botschaft

Dazu schreibt die taz (25.07.2011): „Rechte Foren nach dem Attentat in Oslo – ´Wir haben ein Problem´“
Distanzierung und Selbstkritik, Verschwörungstheorien und Sympathie – wie rechte Kleinparteien und islamfeindliche Internetforen auf das Massaker reagieren. …

Thilo Sarrazin bei Alevitischer Gemeinde Berlin unerwünscht


Was genau Thilo Sarrazin in Begleitung von Aspekte (oder umgekehrt?), dem Kulturmagazin des ZDF, mit seiner Tour durch Kreuzberg bezweckt haben mag, wird uns sicher noch eine der kommenden Sendungen offenbaren. Das aber dort, wo Menschen leben, die von seinem Rassismus und Sozialchauvinismus direkt oder indirekt betroffen sind, mit Widerspruch zu rechnen sein dürfte, muss selbst ihm und dem ZDF bewusst gewesen sein. Darüber hinaus könnte man ja annehmen, dass zu Sarrazins rassistischen und sozialchauvinistischen Äußerungen und Veröffentlichungen alles gesagt, die Gesellschaft unabhängig von Herkunft, Religion, sozialem Status oder der Lebensweise genug polarisiert, gespalten und gegeneinander aufgestachelt wurde. Doch dies scheint weder ihm noch einigen Medienvertreter_innen auszureichen. Ob er sich oder andere ihn heute daher einmal mehr als den „Kümmerer“ und „Problemversteher“ inszenieren wollten, um seinen kruden Thesen im Nachhinein einen demokratischen Anstrich und eine Legitimation zu verleihen, bleibt offen. Vielleicht war er aber auch auf der Suche nach seinem berühmtberüchtigten „Nützlichkeitsgen“, um erneut eine eigene Statistik zu kreieren, die sein Ungleichwertigkeitsdenken über Menschen biologistisch untermauert. Dass sich die Alevitische Gemeinde in Berlin mit Sitz in Kreuzberg in keiner Weise durch Sarrazins versuchte Kurzvisite geehrt fühlte und sich von ihm auch nicht instrumentalisieren lassen wollte, passte da wohl eher nicht in seine elitäre Vorstellungswelt der bedingungslosen Unterordnung von Menschen mit Migrationshintergrund bzw. der Menschen, die er als „unnütz“ und „unwert“ stigmatisiert. Trotzdem blieb ihm nichts weiter übrig, als sich den vorgelesenen Beschluss des Vorstandes auf der Straße bis zum Schluss anzuhören, wenn gleich die Vertreterin von Aspekte kurz versuchte, nicht ganz höflich, den Erkenntnisgewinn für ihn zu unterbrechen. Der Eintritt jedoch blieb ihm auch weiterhin nicht nur durch den Beschluss verwehrt, sondern auch durch die etwa 50 Protestierenden darunter neben Mitgliedern der Alevitischen Gemeinde auch Vetreter_innen von antirassistischen Gruppierungen sowie aus Partei- und Gewerkschaftsstrukturen. Sie alle teilten die Meinung der Gemeinde, dass Sarrazin den öffentlichen Frieden sowie ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller gefährden würde. Dem hatte Sarrazin in üblicher Arroganz und mit verschränkten Armen nichts weiter inhaltlich entgegenzusetzen, als seine so häufig und reflexartig wiederholte Unterstellung, man habe sein Buch ja gar nicht gelesen, bevor er erfolglos von dannen zog.

05. Juli: Pro-Deutschland-Stand in Kreuzberg

Und sie waren nicht alleine!

Pro Stand Kreuzberg Pro-Stand-Kreuzberg2

17. Juni: Erst gegen Neonaziaufmarsch ab 17.30 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz dann Kreativprotest gegen „Pro Deutschland“– Kundgebung in Friedrichshain

Kreativprotest! – Gegen Rassismus!
Rechtspopulist_innen von „Pro Deutschland“ haben sich den 17. Juni für eine Kundgebung ab 19.00 Uhr am Frankfurter Tor unter dem Motto: „Kreuzberg: Demokratiefeindliche Zone?“ ausgesucht. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg verhindere angeblich die öffentlichkeitswirksame Kreisverbandsgründung im Rathaus an der Yorckstraße. Am 10. Mai wurde deshalb der Kreisverband für Friedrichshain-Kreuzberg an unbekanntem Ort gegründet. Dort wurde die KandidatInnenliste aufgestellt und diese seltsame Aktion gegen das Bezirksamt beschlossen. Das Spektakel soll außgerechnet am 17. Juni, dem Jahrestag des ArbeiterInnenaufstands in der DDR 1953, stattfinden. Für „pro“ war das ein „Volksaufstand“, ein Aufbegehren gegen die „rote Diktatur“, an das man in nationalisitischer und rechtskonservativer Tradition anschließen will.
„Pro Deutschland“ steht aber nicht nur für die Umdeutung und Vereinnahmung der deutschen Geschichte, sondern vor allem für bürgernahen Rassismus. Sie hetzen unter dem Deckmantel „Islamkritik“ gegen MigrantInnen, besonders gegen Menschen muslimischen Glaubens. Gleichzeitig geriert sich die Partei als Freundin der Demokratie, die „jeder Form von politischem Extremismus eine scharfe Absage“ erteilen würde. Mit einem nationalistischen und rassistischen Programm will Pro-Deutschland bei der Abgeordnetenhauswahl im September an den Anti-Moschee-Protest in Pankow-Heinersdorf und an die Wahlerfolge der Pro Parteien in NRW seit 2005 anknüpfen. Obwohl die Partei mit ihrem „Hauptstadtbüro“ in Marzahn bisher wenig Anklang findet, ist die Gefahr der Mobilisierung rechter WählerInnen, die sich nicht zwischen NPD und CDU entscheiden können, nicht zu unterschätzen. Nach der Gründung ihrer Kreisverbände in den Bezirken, die mit regelmäßigem Protest begleitet wurden, scheint nun die Phase der Wahlkampfveranstaltungen eingeläutet zu sein. Zeigen wir ihnen, dass wir der rassistischen Mobilmachung was entgegenzusetzen haben!


Flyer

Für ein gemeinsames, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Miteinander!

18 Uhr | Frankfurter Tor

Infos unter initiative-gegen-rechts.de und rechtspopulismusstoppen.blogsport.de

„Pro-Deutsche“ unter sich (Charlottenburg/Wilmersdorf)

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Ist es immer wieder notwendig, Veranstaltungen von „Pro Deutschland“ mit Protesten zu begleiten, ihre rassistischen Inhalte öffentlich anzuprangern und somit dem Eindruck, diese würden widerspruchslos als „normal“ hingenommen, entgegen zu treten? Wir finden ja! Mund halten, hilft nicht. Rassist_innen und Rechtspopulist_innen verschwinden nicht einfach, wenn man ihre Existenz zu verschweigen sucht, ebenso wenig wie Neonazis (ohne z.T. vorhandene inhaltliche und personelle Schnittmengen zu ignorieren). Auch der Logik, man würde ihnen dadurch nur zu viel Aufmerksamkeit schenken, folgten die mehr als 50 Protestierenden heute vor dem Rathaus Charlottenburg nicht. Dies würde letzendliche auch nicht nur Erfahrungen aus der Geschichte und aktuelle Entwicklungen, insbesondere breit in der Gesellschaft vorhandene Vorurteile und Ängste ignorieren, von denen rassitische Kleinstparteien aber auch Vertreter_innen aus Politik – einschließlich sogenannter etablierter Parteien – , Gesellschaft und Medien wieder verstärkt zu profitieren suchen. Danke deshalb an alle Beteiligten!
Ihnen ist es zu verdanken, dass „Pro Deutschland“ nur eine geschlossene Veranstaltung durchführen konnte bzw. wollte. So blieb die Vorstellung ihres Parteiprogrammes eine reine Selbstbespielung. Die Fragen, warum es immer noch Rathäuser gibt, in denen geschlossene Veranstaltungen stattfinden können oder warum zu einer öffentlichen Ausstellungseröffnung des Bezirksamtes groß eingeladen und dann Personen (lt. Einsatzkräfte auf Anweisung des stellv. Bürgermeisters Dieter Gröhler) der Zugang verweigert wird, sind von den politisch Verantwortlichen zu beantworten. Das Argument, man wolle nur ein Zusammentreffen mit Mitgliedern von „Pro Deutschland“ verhindern, ist nicht nur scheinheilig, sondern eine Kriminalisierung der Protestierenden. Zumal die Einsatzkräfte der Polizei keinerlei Bedenken hatten, Herr Seidensticker & Co rund um die Kundgebung flanieren zu lassen. So sieht jedenfalls keine Unterstützung von Zivilcourage gegen Rassismus aus!

Workshop gegen Rassismus, Sozialchauvinismus und Rechtspopulismus

Sonnabend, 28.5.2011, 10-20 Uhr, SFE im Mehringhof

(Gneisenaustr. 2a, U6/U7 Mehringdamm)

Logo Bündnis
Mit der Krise sind Rassismus und Sozialchauvinismus in den politischen Alltag zurückgekehrt. Unter Druck geraten vor allem Erwerbslose, prekär Beschäftigte und Menschen, denen eine “migrantische”, insbesonde­re “muslimische” Identität zugeschrieben wird. Doch auch der Rest der Gesellschaft wird aufgemischt. Die Hetze gegen vermeintliche “Sozialschmarotzer” und “Integrationsverweigerer” ist der Soundtrack einer umfassenden Verschärfung kapitalistischer Standortpolitik. So werden im Rahmen der “Integrationsdebatte” ganz allgemein gesteigerte Anforderungen kapitalistischer Verwertbarkeit durchgesetzt. Der nationale Wettbe­werbsstaat macht mobil, und alle müssen mitmachen. mehr …

BETEILIGTE GRUPPEN:

FelS (Für eine linke Strömung), Antifaschistische Jugendaktion Kreuzberg (AJAK), Antifa Friedrichshain, Avanti – Projekt undogmatische Linke, Linksjugend [’solid] Berlin, communisme sucré, Grüne Jugend Berlin, Bündnis “Rechtspopulismus stoppen!”, AK “Marginalisierte – gestern und heute”, Internationale Kommunist_innen, Antirassistische Initiative (ARI), Theorie Organisation Praxis (TOP B3rlin) und andere.

Patrone
Inputs und Diskussion mit dem Berliner
Bündnis gegen Rassismus und Sozialchauvinismus
2.6.2011, 19:30 Uhr, Festsaat Kreuzberg
Skalitzer Straße 130 (U1/U8 Kottbusser Tor)

VG Berlin weist Klage von „Pro D“ ab

„Pro Deutschland“ hat gegen die Ablehnung der Raumvergabe durch das Bezirksamt Spandau geklagt. Das Verwaltungsgericht hat jedoch den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung heute zurückgewiesen und dies damit begründet, dass der Antrag von „Pro D“ unzulässig ist. Eine Beschwerde beim OVG ist zulässig. So lange nicht feststeht, ob „Pro D“ diese Beschwerde einreicht und wenn, wie das OVG entscheidet, bleibt die Anmeldung der Proteste vor dem Rathaus Spandau ab 17.00 Uhr bestehen.
Achtet bitte auf aktuelle Ankündigungen!
Plakat

Früh aufstehn lohnt sich: Antirassisten begrüßen Sarrazin in Berlin (jW, 13.04.2011)


Berlin. Bereits um 8 Uhr morgens gab es vor dem Sitz der Berliner Industrie und Handelskammer (IHK) am Dienstag ein »Antirassistisches Super-Sarrazin-Spar-Menü-Frühstücks-Buffet«. Eingeladen hatte das Bündnis »Rechtspopulismus stoppen« (gemeinsam mit dem AK „Marginalisierte-gestern und heute“ Anm. Adm.), um gegen einen Vortrag von Berlins ehemaligem Finanzminister Thilo Sarrazin (SPD) zu protestieren. …


Bilder

Kundgebung mit „Antirassistischem-Super-Sarrazin-Spar-Menue-Frühstücks-Buffet“

„Früh aufstehen lohnt sich! – Kundgebung gegen Rechtspopulismus, Rassismus und Sozialchauvinismus“

12. April ab 8 Uhr IHK Berlin, Fasanenstraße 85

Lohnt es sich für Sarrazin früh aufzustehen?NEIN.
Lohnt es sich gegen Sarrazins rassistische und sozialdarwinistische Thesen und diejenigen, die Ihnen ein Podium bieten früh aufzustehen? Wir sagen JA!

Der Arbeitskreis „Marginalisierte- gestern und heute“ findet es unerträglich, dass die Industrie- und Handelskammer Berlin ausgerechnet Thilo Sarrazin als „Experten“ für Demografie, Migration und eine explizit „deutsche Zukunft“ polemisieren lassen will. Wieder einmal wird Sarrazin damit ein Podium zur Verbreitung seiner rassistischen und sozialdarwinistischen Thesen sowie zur Panikmache vor dem Aussterben des „Deutschen“ geboten. … weiterlesen

„Keine Werbung von Rassist_innen!“

Aufgrund mehrerer Nachfragen von empörten Anwohner_innen, wie mit Werbung von rechtspopulistischen Parteien umgegangen werden kann, haben wir einen Aufkleber gestaltet, der als Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung an ihrem Briefkasten angebracht werden kann.

In nächster Zeit werden wir eine größere Stückzahl drucken und kostenlos verteilen. Bis dahin können sie sich die Grafik herunterladen und ausdrucken:

Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ sagt Danke! … bis zum 07. April vor dem Rathaus Kreuzberg!

„Draußen, aber nicht umsonst“ (Tagesspiegel, 04.03.2011)

Fast 500 Menschen haben am Freitagabend in Zehlendorf gegen ein Treffen von „Pro Deutschland“ protestiert. Weiträumig hatte die Polizei den Eingang des Rathauses Zehlendorf abgesperrt, Spürhunde beschnüffelten sogar Büsche und Bänke vor dem Gebäude, um drinnen im Bürgersaal die Mitgliederversammlung der rechtspopulistischen Islamgegner zu schützen. …

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PM: Bürgermeister überlässt Rathaus Zehlendorf den Rassist_innen von „Pro Deutschland“!

Rathaus Steglitz-Zehlendorf nicht widerstandslos Rassist_innen überlassen!

Nach den Rathäusern von Schöneberg und Neukölln räumen auch der Bürgermeister Norbert Kopp (CDU) sowie das Bezirksamt von Steglitz-Zehlendorf das gesamte Rathaus für „Pro Deutschland“ frei. Der Verweis auf Sicherheitsbedenken, um jeden Protest aus dem Rathaus herauszuhalten sowie die Einschränkungen der Protestveranstaltungen durch die Polizei lässt zum wiederholten Male die Frage offen, ob hierbei die Anwesenheit von „Pro Deutschland“ im Rathaus als besonders gefährlich eingestuft wird oder die Proteste gegen diese Rassist_innen. Das so vermittelte Signal jedenfalls, ist fatal. Die Rassist_innen sitzen im Rathaus und die eingeforderte Zivilcourage steht auf der Straße vor der Tür. Dazu erklärt das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“: … weiterlesen

Veranstaltungen:

1. 17.00 Uhr, Anhaltinerstrasse, Ecke Teltower Damm: Demo „Südwest stellt sich quer – Demonstration gegen Rechtspopulismus, Rassismus und Nationalismus“ (Jusos/ Grüne Jugend)

2. 17.30 Uhr, Teltower Damm, südl. Kirchstraße: Fest „Bunt und respektvoll“ (lokales Bündnis)

3. 17.30 Uhr, Teltower Damm, nördl. Kirchstraße: Kundgebung „Wahlkampf von „Pro Deutschland“ zum Wahlkrampf machen!“ (Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“)

4. 18.00 Uhr, Veranstaltung DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf im Rathaus „Die Politik von ´Pro Deutschland´“ (bisher keine Zusage durch das Bezirksamt)

Aktionskarte:

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Aufruf zum 4. März: Wahlkampf von „Pro Deutschland“ zum Wahlkrampf machen! Vom Anfang bis zum Ende!

Am Freitag, den 04. März 2011 will der „Pro Deutschland Landesverband Berlin“ ab 19.00 Uhr eine Mitgliederversammlung im Rathaus Zehlendorf durchführen. Als Anlass sollen die anstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen im September 2011 in Berlin fungieren.
Das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ unterstützt die Proteste lokaler Parteien, Jugendorganisationen, Vereine, Organisationen und Initiativen aus Steglitz-Zehlendorf und ruft mit dazu auf, am 04. März ab 17.30 Uhr Gesicht gegen Nazis, Rassist_innen und Rechtspopulist_innen zu zeigen. …
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Flyer zu Protesten am 04. März gegen Pro Deutschland im Rathaus Zehlendorf

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Sehnsucht nach preußischen Tugenden (Berlin rechtsaußen, 28.02.2011)


… Knapp 30 Personen waren dem Ruf der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ gefolgt, um am Jahrestag der offiziellen Auflösung Preußens eine Mahnwache abzuhalten. Neben dem Initiator und designierten neuen Landesvorsitzenden Patrik Brinkmann und anderen Funktionären der „Pro“-Partei, waren auch der amtierende Berliner DVU-Chef Torsten Meyer und sein Pendant von den Republikanern, Reinhard Haese, anwesend. Sie drängten sich ebenso wie Andreas Molau, ein ehemaliger niedersächsischer NPD-Funktionär und langjähriger Wegbegleiter Brinkmanns, der sich heute in der nordrhein-westfälischen „Pro“-Bewegung engagiert, um das aufgebaute Mikrofon im Schatten Friedrichs des Großen. …

PM: Berliner Polizei versucht Proteste am 04. März in Zehlendorf „präventiv“ zu kriminalisieren!

Nach dem am vergangenen Freitag ergebnislos abgebrochenen Anmelder_innengespräch zu den geplanten Protesten am 04. März gegen „Pro Deutschland“ vor dem Rathaus Zehlendorf erklärt das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“:

„Wir werden weder widerstandslos auf das Recht verzichten, in Sicht- und Hörweite der Rassist_innen von „Pro Deutschland“ zu protestieren, noch die erneute Kriminalisierung von antifaschistischen und antirassistischen Protesten hinnehmen. Das Bündnis ´Rechtspopulismus stoppen´ ist sich in dieser Sache einig: Keinesfalls darf das nächste Rathaus in Berlin komplett durch Rassist_innen vereinnahmt werden!“ …
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Aufruf: Am 25.02. „Pro Deutschland“ Tugenden lehren!

Kundgebung gegen die Ausgrenzungspolitik der rechtspopulistischen Organisation Pro Deutschland.

Unter dem Motto ´“Pro Deutschland“ Tugenden lehren!´ wird das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ am kommenden Freitag um 18.00 Uhr der sogenannten „Mahnwache für Preußen“ durch „Pro Deutschland“ ein passendes Spektakel entgegensetzen und erklärt: Es ist kein Witz. Brinkmann und die rassistische Organisation „Pro Deutschland“ fordern tatsächlich die Gründung eines Bundeslandes Preußen mit Kerngebiet Berlin-Brandenburg. …

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25. Februar, 18.00 Uhr, vor der HU Berlin, Unter den Linden

PM Berliner Polizei erteilt Platzverweise vor dem Tempodrom

Reaktionen auf die Kritik des Bündnisses „Rechtspopulismus stoppen“ gab es weder von Vertreter_innen aus der Landespolitik, noch vom Berliner Wirtschaftsgespräche e. V. oder von Betreiber_innen des Tempodrom´s. Einzig die Polizei reagierte nach eigenen Aussagen auf Verlangen der Betreiber_innen des Tempodrom´s mit Platzverweisen auf die sich spontan versammelnden ca. 30 Protestierenden. Dazu erklärt das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“: …
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PM Sarrazin-Posse im Tempodrom Berlin beenden! (15.02.2011)

Heutiger Sarrazin – Rehabilitierungsversuch und das große „Schweigen“ in Berlin

Mit dem heutigen Auftritt von Thilo Sarrazin sowie dem Einladungstext zu dieser Veranstaltung ergreift der Berliner Wirtschaftsgespräche e.V. Partei für Sarrazin und versucht ihn zu rehabilitieren. Das Tempodrom, einst Nutznießerin einer sieben Millionen Euro Bürgschaft von Sarrazin, die derzeit das Berliner Landgericht beschäftigt, stellt den Veranstaltungsort zur Verfügung. Dazu erklärt das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“: …
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Berliner Wirtschaftsgespräche e.V. lädt Thilo Sarrazin ins Tempodrom ein!

Wann: 15. Februar 2011, 19.00 Uhr!

„Als würde es noch nicht reichen, Herrn Sarrazin ein Podium für seine pseudowissenschaftlichen und rassistischen Thesen zu bieten, ignoriert der Berliner Wirtschaftsgespräche e.V. darüber hinaus die Diskussionsunwilligkeit, die Sarrazin bereits bei vergangenen Veranstaltungen bewiesen hat.

Der eigentliche Skandal liegt aber in dem Ankündigungstext des Dr. Rudolf Steinke, der nicht nur Realitäten verkennt, sondern auch behauptet der Rassismusvorwurf gegen Herr Sarrazin wäre vom Tisch. Weiterhin behautet Herr Dr. Steinke ganz nach Sarrazin`s populistischer Analysemanier: „Viele, die das Buch noch nicht gelesen hatten, haben augenscheinlich, zwischenzeitlich einmal in die Kapitel geschaut und sind mit ihren voreiligen Positionen und Angriffen zurückgerudert.“ und empfiehlt dies dann nicht nur besonders der SPD. …“
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Brinkmann als zukünftiger Kronprinz von Preußen?

„Vom Rassismus zum Militarismus scheint die Themenpalette für Brinkmann´s Vorstellungen zu seinem Wahlkampfauftakt zu reichen. Mit einer Schweinefleischparty mit Bier im Tiergarten hatten seine öffentlichen Fantasien begonnen. Inspiriert wurde er dabei von Aktionen extrem Rechter und Rassist_innen in Paris, die im Winter an Bedürftige „Schweinesuppe“ verteilten, um ganz bestimmte Bevölkerungsgruppen auszugrenzen.

Um wohl zu beweisen, dass damit das Ende seiner skurrilen Fantasien noch nicht erreicht ist, plant er nun am 25. Februar eine Mahnwache für Preußen. …
Somit dürfte sich dieses „Wahlprogramm“ zwar kaum für den Einzug ins Berliner Parlament als tauglich erweisen, für den Einzug ins Kuriositätenkabinett aber ganz gewiss.“

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Rechtsaußen kriegen Rathaus geschenkt (taz, 19.01.2011)


Für die Gründung ihres Kreisverbands in Steglitz-Zehlendorf hat sich Pro Deutschland einen repräsentativen Ort gesucht: den Bürgersaal des Bezirksrathauses. Man habe vor wenigen Tagen den Vertrag unterzeichnet, jubeln die Rechtspopulisten. Dass dies leichterdings von CDU-Bürgermeister Norbert Kopp genehmigt wurde, kritisiert der grüne Koalitionspartner im Bezirk. …

Termin: 22.01.2010 Anti-Repression Soli-Party

„Die ganz demokratischen Folgen…“ Soliparty für Betroffene von Polizeibrutalität am 17. Juli 2010 rund um das Rathaus Schöneberg. Während die rechts-konservative „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ im Rathaus Schöneberg ihre Bundesversammlung abhielt, versuchten draußen rund 2000 GegendemonstrantInnen die Eingänge zu blockieren. Die Polizei schüchterte ein, demütigte, räumte und prügelte den Weg für die rund 50 Pro-AnhängerInnen frei. 8 Festnahmen und unzählige Verletzte und Traumatisierte waren die Folgen.
Mit: Cable Street Beat Berlin (live DJ)

ab 21 Uhr Syndikat, Weisestraße 56, U-Bhf. Boddinstraße

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PM Anzeige gegen Rene Stadtkewitz und Marc Doll

Nach den erfolgreichen Protesten Berliner Antifaschist_innen und Antirassist_innen gegen den ersten Landesparteitag der „rechtspopulistischen“ Stadtkewitz-Partei „Die Freiheit“ hat der Sprecher des Bündnisses „Rechtspopulismus stoppen“ Dirk Stegemann Strafanzeige gegen Rene Stadtkewitz und Marc Doll eingereicht. Dazu erklärt der Sprecher des Bündnisses „Rechtspopulismus stoppen“: …“

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Aus der Anzeige: „Beide Personen diffamieren in anliegendem Brief die politische Linke in einer Art und Weise, die geeignet erscheint, Tatbestände des strafrechtlichen Ehrschutzes bzw. der Volksverhetzung zu erfüllen.
Insbesondere im Zusammenhang mit den auf folgenden Links aufgezeichneten Reden von Herrn Stadtkewitz richten sich die Diffamierungen auch gegen den Anzeigeerstatter als Sprecher des Bündnisses „Rechtspopulismus stoppen“.“

PM: Wahlkampfauftakt-Debakel trotz Polizeiunterstützung

Erfolgreich haben sich gestern Abend Berliner Antifaschist_innen und Antirassist_innen gegen den ersten Landesparteitag der „rechtspopulistischen“ Stadtkewitz-Partei „Die Freiheit“ zur Wehr gesetzt und somit für deren erstes Wahlkampfdebakel gesorgt. Dazu erklärt das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“: …

Das Wahlkampfauftakt-Debakel konnte auch die Berliner Polizei nicht verhindern. Diese versuchte nicht etwa das Versammlungsrecht des Bündnisses durchzusetzen, sondern die Gegenproteste unter Androhung von Zwangsmaßnahmen zu behindern. Und das, obwohl das Bündnis schon am Vormittag eine Eildemonstration auf dem Platz vor der Sprachenschule angemeldet hatte. Die Gegendemonstrant_innen ließen sich aber dadurch nicht provozieren. Ihnen ist es zu verdanken, dass die Situation letztendlich nicht eskalierte. …“

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Mobilisierung heute zu 17.00 Uhr zum Breitscheidplatz bleibt!

Nach der Auflösung des Vertrages durch das „Crowne Plaza Berlin City Centre“ hatte sich die Information zum neuen Veranstaltungsort, GLS Sprachenzentrum, Kastanienallee 82, Prenzlauer Berg bestätigt. Dieser Vertrag wurde aber inzwischen durch das Sprachenzentrum ebenfalls gekündigt. Eine Reaktion von der Partei „Die Freiheit“ liegt derzeit noch nicht vor. Um einerseits dem Anliegen gegen die Brandanschläge und „geistigen Brandstifter_innen“ Gesicht zu zeigen, nicht entgegen zu wirken und einer Verwirrung wegen eines mutmaßlichen Veranstaltungsortes für den Landesparteitag von „Die Freiheit“ vorzubeugen, wird der Auftakt um 17.00 uhr auf dem Breitscheidplatz beibehalten. Dort wird sich dann entscheiden, wie wir gemeinsam weiter verfahren.

PM ! Landesparteitag „Die Freiheit“ verlegt!

DEMO: 11. JANUAR 2011 | 17 UHR | BREITSCHEIDPLATZ

Als einen Erfolg angemeldeter Proteste gegen den ersten Landesparteitag der „rechtspopulistischen“ Stadtkewitz -Partei „Die Freiheit“ am 11. Januar sieht das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ die Auflösung des Mietvertrages durch das Hotel „Crowne Plaza Berlin City Centre“ (Nürnberger Straße 65) und erklärt dazu: …

Das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ will aber sicher gehen und wird auf ihre angemeldete Kundgebung auf dem Breitscheidplatz gegen „geistige Brandstifter_innen“ und Rassist_innen nicht verzichten. …“

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PM: Aufruf Demonstration „STOPPT DIE GEISTIGEN BRANDSTIFTER_INNEN!“

DEMO: 11. JANUAR 2011 | 17 UHR | BREITSCHEIDPLATZ

In der Nacht vom 7. auf den 8. Januar verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf die Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde in Wilmersdorf. Dies ist mittlerweile der siebte (bekannt gewordene) Anschlag auf islamische Einrichtungen in Berlin innerhalb eines halben Jahres.
Mit den Angriffen gegen muslimische Gotteshäuser und Kultureinrichtungen landet die rassistisch aufgeladene „Debatte“ über eine vermeintliche „Islamisierung“ Deutschlands direkt auf den Straßen Berlins. Diese Hetze fällt nicht vom Himmel, sondern hat konkrete Akteur_innen in der Politik, Gesellschaft und den Medien.

Betroffenheitsbekundungen helfen niemandem! Sorgen wir also dafür, dass „Die Freiheit“ ihren Parteitag nicht ohne Widerspruch über die Bühne bekommt! Sorgen wir dafür, dass rassistische Anschläge nicht mehr geschehen! Informiert und mobilisiert eure Freund_innen und kommt zur Demo! …“

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Spontandemo HEUTE wegen Brandanschlag! ES REICHT! Rassismus stoppen!

ES REICHT! Rassismus stoppen!

Der erneute Brandanschlag auf ein muslimisches Kulturzentrum ist Ergebnis des rassistischen Diskurses a la Sarrazin seitens der Politik und Medien. Dieser Diskurs trägt nun seine fauligen Früchte auf die Straße. Heute früh gab es den dritten Anschlag auf eine islamische Einrichtung in Berlin, innerhalb von drei Wochen und den sechsten innerhalb eines halben Jahres. Nach zwei Moscheen traf es nun das islamische Kulturzentrum der Iraner in Berlin-Brandenburg e.V. in Tempelhof.

Seit Monaten ist in Deutschland die Stimmung gegen Migrant_innen und dabei insbesondere gegen Muslim_innen befeuert worden. Rechtspopulist_innen aller Couleur haben Vorurteile bedient und Ängste von Menschen für ihren angeblichen „Kampf der Kulturen“ geschürt. Derzeit wird eine „Integrationsdebatte“ konstruiert, an der nichts mehr richtig ist. Es geht nur noch um vermeintlich „nützliche“ Migrant_innen und „unnütze“ Migrant_innen. Dabei werden Muslim_innen nicht nur automatisch und biologistisch-kulturell zu Letzteren stigmatisiert, sondern im Zusammenhang mit den Terrorwarnungen auch das Denunziantentum ihnen gegenüber gefördert. Die Gefahr für die Gesellschaft und eine Demokratie geht aber nicht von Migrant_innen bzw. Muslim_innen aus, sondern von der Mitte der Gesellschaft. Es wird Zeit gegenzusteuern. Lehre Worthülsen helfen nicht.

Deshalb ruft das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ heute spontan dazu auf, gegen jede Form des Rassismus, Antisemitismus und der Ausgrenzung zu protestieren.

19.00 Uhr, Islamisches Kulturzentrum der Iraner in Berlin-Brandenburg e.V., Ordensmeisterstrasse 5-6, 12099 Berlin-Tempelhof

PM „Pro Deutschland“ verhütet sich selbst

Auch diese Veranstaltung passte sich nahtlos in die Reihe der Pleite-Serie von „Pro Deutschland“ in Berlin ein. Die vom Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ am Rande verteilten Kondome und Flyer zur Verhütung rechtspopulistischen und rassistischen Gedankengutes fanden zwar reißenden Absatz, doch ihr Einsatz war kaum erforderlich. Zu groß war die Ablehnung der Passant_innen gegenüber der menschenfeindlichen Propaganda von „Pro Deutschland“ und zu klein deren Häufchen, um überhaupt wahrgenommen zu werden. Weder fand die Veranstaltung wie großspurig angekündigt am Brandenburger Tor statt, noch konnten sie, wie vorher von ihnen extra hervorgehoben, davon profitieren, dass das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ nicht öffentlich zu Gegenveranstaltungen aufgerufen hatte.

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Pressemitteilung: „Bürgermeister von Berlin-Neukölln ruft Ausnahmezustand im Rathaus aus!“

„Wir teilen hiermit Herrn Buschkowsky, dem Bezirksamt Neukölln und der Berliner Polizei mit, dass wir Zivilcourage von niemandem weiter kriminalisieren lassen. Alle Bürger_innen von Berlin besonders aus Neukölln rufen wir deshalb dazu auf, sich von der Handlungsweise des Bezirksamtes und der Berliner Polizei nicht einschüchtern zu lassen und am kommenden Freitag ab 17.00 Uhr einen bunten und lautstarken Protest gegen „Pro Deutschland“ vor das Rathaus zu tragen. “

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Brief Buschkowsky an BVV-Vorsteher[lesen]

29. Oktober Neukölln: Abgesang auf „Pro Deutschland“ feiern!

Aufruf zu Aktivitäten gegen die Gründung eines Kreiverbandes durch „Pro Deutschland“ im Rathaus Neukölln am 29. Oktober ab 17.30 Uhr.

Gegen Pro Neukoelln

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Offener Brief an das Hotel Berlin zum Wilders-Auftritt

Wenn es um Geld geht, kennt das Hotel Berlin am Lützowplatz offensichtlich keine Zivilcourage. In Komplizenschaft mit Polizei und Staatsschutz hat das Hotel Berlin den Auftritt von Geert Wilders erst ermöglicht. Dagegen richtet sich unser Offener Brief an den Eigentümer und die Geschäftsführerin des Hotels Berlin, Berlin.
[Offenen Brief lesen]

Zeug_innen gesucht!!!

Bei unserer Kundgebung gegen Geert Wilders am Samstag, den 2. Oktober, wurde ein Demonstrant wegen vermeintlicher Beleidigung eines Fotografen in Gewahrsam genommen, da dieser Anzeige erstattete. Der Angezeigte sowie zwei Zeugen werden gebeten, sich bei uns dringend zu melden! Wir wollen euch weiter unterstützen! Unser Kontakt: rechtspopulismusstoppen@gmx.com.

Bei unserer Demonstration gegen Pro Deutschland am Sonntag, den 3. Oktober, am Breitscheidplatz gab es mehrere Zwischenfälle. Die Polizei selbst nannte in einer Pressemitteilung Faustschläge gegen einen Demonstranten, ein beschädigtes Fahrrad sowie die Festnahme dreier Menschen im Alter von 17, 18 und 25. Die 18-jährige Person soll von einem Polizeibeamten geschlagen worden sein, der wegen Körperverletzung im Amt angezeigt wurde. Bitte meldet euch alle bei uns, auch bei weiteren Zwischenfällen! Wir dokumentieren dies und wollen euch bei möglichen Verfahren gern unterstützen! Unser Kontakt: rechtspopulismusstoppen@gmx.com.

Presseschau zum Wochenende

2. Oktober 2010

Am ersten Oktober-Wochenende mit dem Tag der Deutschen Einheit haben die Organisatoren des Aktionsbündnisses „Rechtspopulismus stoppen“ viel zu tun. Gleich zwei rechtspopulistische Veranstaltungen werden zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit in Berlin stattfinden, und die Aktivisten planen dazu zwei Gegendemonstrationen. Für den 3. Oktober ruft die Vereinigung „Pro Deutschland“ auf dem Breitscheidplatz zu einer „Solidaritätsdemonstration für Thilo Sarrazin“ auf – auch wenn SPD-Mitglied Sarrazin sich von Zustimmung aus dem rechten Lager stets klar distanziert hat.

(Welt, 21.9.2010) (mehr…)

Protest gegen „Sarrazin-Soli-Event“ von „Pro Deutschland“

Heute ab 14.00 Uhr auf dem Olof-Palme-Platz und rund um den Breitscheidplatz! Gegen Rassismus und Sozialdarwinismus!