Rechtspopulist des Tages: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)

Ein Kommentar von Dirk Stegemann zum Interview des Bundesinnenministers im Spiegel
(http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,778803,00.html)

Prinzipiell wäre der „Populismusbegriff“ auf all jene in Politik, Medien und Medien anwendbar, die sich in ihrer Suche nach den Ursachen gesellschaftlicher Probleme von der sozialen Frage weg hin zur alleinigen Suche nach den individualisierten bzw. subjektivierten Schuldigen machen und die Fragen nach dem gesellschaftlichen System und seinen Strukturen ausblenden. Einer dieser Vertreter_innen ist der derzeitige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Allerdings geht er noch weiter. Er blendet nicht nur die tatsächlichen Ursachen aus, er verschleiert sie auch gezielt, in dem er bewusst in law- and-order-Manier suggeriert, mehr Überwachung bringe mehr Sicherheit. Doch wie heißt es so schön: Wer die Freiheit für die Sicherheit aufgibt, verliert am Ende beides. Vielleicht will Friedrich genau das, wenn er nun, nach seiner gebetsmühlenartig wiederholten Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung zur ungehemmten Überwachung und Kontrolle aller Menschen, ausgerechnet die Anonymität der Blogger im Internet als Grund für eine Radikalisierung der Rassist_innen- Szene ausgemacht hat, die absurderweise zu „radikalisierten Einzeltätern“ führen soll.
Quelle:dapd

Sicher ist es zu einfach, die Ignoranz des Bundesinnenministers gegenüber der Komplexität von gesamtgesellschaftlichen Problemen wie Neonazismus, Rassismus oder Sozialchauvinismus auf sein möglicherweise schlichtes Gemüt allein zurückzuführen. Sein gezielter Rückgriff auf Stimmungen einer sogenannten deutschen Bevölkerung (Friedrich: „Mehrheit“) insbesondere gegen Zuwanderer (Friedrich: „Minderheit“) und Muslim_innen, als „Rücksicht“ getarnt, wird dadurch nicht weniger gefährlich. Statt im Gegensatz zu den bisherigen Ankündigungen in Norwegen, mit mehr Freiheit bzw. Demokratie reagieren zu wollen, kommen aus der deutschen Hegemonialpolitik lediglich Rufe nach einem Überwachungs- und Sicherheitsstaat. Auf zynische Art und Weise werden die Opfer von Norwegen instrumentalisiert, um endlich seit langem bekannte und gehegte sicherheitspolitische Überwachungsphantasien in die Tat umzusetzen.

In seinem heutigen Interview im Spiegel zeigt Friedrich aber noch was ganz anderes. Friedrich tut gerade so, als hätte Sarrazin etwas problematisiert, was in der bisherigen Politik keine Rolle gespielt haben soll und unterstützt somit die Bemühungen Sarrazin zum „Tabubrecher“ zu stilisieren. Das ist völlig abwegig, hat doch Sarrazin nur das in rassistische und sozialchauvinistische Worte gepackt, was letztlich bereits hegemoniale Politik insbesondere bezogen auf Migration und Integration war und ist. Erinnert sei nur an die Pogromstimmung gegen Flüchtlinge Anfang der 90er Jahre. Unter dem Motto »Das Boot ist voll« wurde von Vertreter_innen aus Politik und Gesellschaft gegen Asylsuchende, Zuwanderer und Migrant_innen gehetzt, was zusätzlich angeheizt durch eine breite Medienkampagne zu Brandanschlägen mit mehreren Toten und Schwerverletzten führte. Die Abschaffung des Asylrechts war der Kotau der damaligen Bundesregierung vor dem rassistischen Mob auf der Straße. Seit Jahren nun wird gezielt Stimmung gegen in Deutschland seit Jahren und Jahrzehnten lebende Migrant_innen gemacht, um seitens der Politik von gewollter und bewusster Ausgrenzung und Diskriminierung und den Folgen abzulenken. Dazu sowie zur Legitimierung und Verharmlosung der rassistischen und sozialchauvinistischen Thesen Sarrazins als lediglich „radikalere“ Kommunikationsform einer „notwendigen kritischen Diskussion“ trägt auch Friedrich mit diesem Interview weiter bei und sorgt zusätzlich dafür, dass diese mehrheitsfähig werden bzw. bleiben. Aber gerade dieses Hinterherhecheln hinter oder das öffentliche Bekenntnis zu „rechtspopulistischen“ und rassistischen Inhalten und Argumentationsmustern durch Vertreter_innen aus der Politik, den Medien und der Gesellschaft stellt das eigentliche Problem des derzeitigen Rechtsrucks in der Gesellschaft dar.

Seit den Anschlägen von 2001 in den USA wurden nun Muslim_innen als wohl geeignete „Projektionsfläche“ von rassistischem Hass und Gewalt in den Mittelpunkt gerückt sowie ein „Feindbild Islam“ erst außen- und dann innenpolitisch konstruiert sowie stetig manifestiert. In diesem Sinne muss wohl auch das Beschwören einer “Leitkultur in Deutschland“ des Bundesinnenministers verstanden werden, die geprägt sei, durch „die christlich-jüdisch-abendländische Kultur, nicht die islamische“. Dass für ihn der Islam nicht zu Deutschland gehöre, da sich dies „aus der Historie nirgends belegen“ ließe, zielt auf den „gesunden“ Abwehrmechanismus einer „überfremdungsangstgeschüttelten“ biodeutschen Bevölkerung ab. Mit der Konstruktion einer vermeintlich identitätsstiftenden „deutschen Leitkultur“ wird auch das Pendant angeboten, mit dem der „Kampf der Kulturen“ geführt werden soll. Dass diese dabei nicht nur gegen einen damit angeblich mit der „deutschen Leitkultur“ unvereinbaren homogenen Glauben von Muslim_innen Stellung gebracht, sondern ganz in Manier der Kreuzritter die christliche Religion jedweder Kritik entzogen werden soll, ist für Friedrich sicher noch das Tüpfelchen auf dem „i“.

Auf die Frage, warum sich Menschen lt. Friedrich immer mehr von „ihrem sozialen Umfeld isolieren und allein in eine Welt im Netz eintauchen“ gibt er ebenso wenig eine auf gesamtgesellschaftliche Ursachen sowie die Verursacher_innen und Profiteur_innen bezogene Antwort, wie auf die Frage, wie er sich die rechtliche Umsetzung der Aufhebung der Anonymität von Blogger_innen vorstellt. Zumal Blogger_innen, die im Internet strafrechtlich relevante Äußerungen tätigen, schon jetzt zur Verantwortung gezogen werden könnten und sich deshalb insbesondere auf Blogs auslassen, deren Server im Ausland gehostet sind, um sich jeder rechtlichen Konsequenz durch die deutsche Justiz entziehen zu können. Dass vorhandene Möglichkeiten aber gar nicht erst ausgenutzt werden, erscheint dagegen wenig überraschend, wenn man die Blindheit des Bundesinnenministeriums auf dem rechten Auge, wie sie zuletzt in der ARD-Sendung Monitor deutlich wurde, erkennt. In der Sendung vom 04.08.2011 wurde bezüglich der Überwachung des rassistischen Webbloggs „Politically Incorrect“ durch das Bundesinnenministerium geantwortet: „Man halte die Seiten zwar für ‚provozierend‘ und ‚populistisch‘, aber die ‚Meinungsfreiheit‘ habe einen hohen Wert“ (http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2011/0804/muslime.php5). Das „Meinungsfreiheit“ ein hohes Gut ist, dass es zu verteidigen gilt, steht außer Zweifel. Doch wer dazu beiträgt Rassismus hinter dem Deckmantel „Islamkritik“ und einer vorgeschobenen „Meinungsfreiheitsdebatte“ zu verstecken und gesellschaftliche Probleme zu ethnisieren bzw. kultur-religiös zu ummanteln sucht, ist an einer Lösung dieser Probleme nicht wirklich interessiert und macht sich unglaubwürdig. Denn nicht nur Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Gleiches gilt für Rassismus. Somit stellt das ganze Interview lediglich einen erneuten hilflosen Versuch des Bundesinnenministers dar, von der Komplexität gesamtgesellschaftlicher Probleme abzulenken, um als Allheilmittel einen Polizeistaat etablieren zu können.