3.8. Demo: Solidarität mit den Opfern von Oslo und Utøya!

Demonstration „Solidarität mit den Opfern von Oslo und Utøya! Gegen Rechtspopulismus und Rassismus! Der Tod kommt aus der Mitte!“ Mittwoch, 3. August, 17 Uhr, Rosenthaler Platz

Nach den Anschlägen in Norwegen heißt es: Es war lediglich ein Einzeltäter. Angeblich trägt niemand eine Mitschuld an dem Drama. Angeblich fand der Anschlag außerhalb eines gesellschaftlichen Kontextes statt, in dem Ängste geschürt und Hass gesät wurden. Weder Politiker_innen noch Medien wollen die Zündschnüre gelegt haben, die zu den Morden in Utøya und Oslo geführt haben! Doch passierte das Attentat nicht außerhalb eines politischen Klimas, in dem Personen mit muslimischem Glauben per se diskriminiert und unter Generalverdacht gestellt werden. Die europäischen Rechtspopulisten wollen sich nun aus der Verantwortung ziehen und die Massenmedien sind nur schwer davon zu überzeugen, dass der Attentäter Breivik kein Islamist ist. Statt den politischen und gesellschaftlichen Nährboden dieses Attentats zu hinterfragen, wird der Täter einfach pathologisiert und die pauschalen Forderungen an den Staat, Bürgerrechte im Namen der Sicherheit weiter einzuschränken, immer lauter. Für diese Sicherheit will die rechtspopulistische Partei „Die Freiheit“ auch am 3. August in Berlin-Mitte demonstrieren.
Unsere Antwort auf die Morde muss gesellschaftliche Solidarität heißen! Die einzige Möglichkeit solchen Attentaten zu begegnen, ist den in Europa erstarkende Rechtspopulismus als mörderische Ideologie zu entlarven und rassistischer und soziale Ausgrenzung im Alltag klare Absagen zu erteilen.

Der „Einzeltäter“ der alles falsch verstanden hat?
Nachdem noch kurz nach den Anschlägen die Spekulationen über einen islamistischen Hintergrund die Runde machten, ist schnell ein wirrer Einzeltäter konstruiert. Ein Neonazi, der alles falsch verstanden hat. Blitzartig folgten die Distanzierungsversuche und Beileidbekundungen der angeblich Unschuldigen, von Rechtspopulist_innen und Rassist_innen bis hin zur Sarrazin-Anhängerschaft aus Politik, Medien und Gesellschaft. Die rassistischen Scharfmacher_innen, die sich so gern als Opfer der „linken Meinungsführerschaft“ stilisieren, wollen nicht in die Täter_innenrolle zurück fallen. Der Täter indes ist kein unbeschriebenes Blatt. Er war jahrelang Mitglied der rechtspopulistischen Fortschrittspartei (FRP). Fester Bestandteil der FRP ist ihre antimuslimische Rhetorik.
Die FRP sieht sich nun ebenfalls als Opfer des Attentats, da Mitte September die Kommunalwahlen anstehen und nicht vorhersehbar ist, wie sich der Anschlag nun auf die Wahlergebnisse auswirken. Die FRP distanzierte sich bereits von Breivik, sie habe nichts mit diesem zu tun. Das Offensichtliche lässt sich aber nicht leugnen: Die Rechtspopulisten haben einen Mörder erzogen.

Rechtspopulismus in der Offensive
Andere versuchen es erst gar nicht sich zu distanzieren und blasen weiter zum inszenierten „Kampf der Kulturen“, als hätte es in Deutschland allein im April 2011 keine 68 offiziellen Übergriffe von Neonazis und keine Brandanschläge auf Häuser, wie die in Berlin und zuletzt in Leverkusen gegeben.
„Pro Deutschland“ verhöhnte die Opfer in Norwegen nachträglich und veranstaltete eine Wahlkampf-Mahnwache vor der norwegischen Botschaft. „Pro NRW“ zieht nach und kündigt keine fünf Tage nach den Anschlägen einen „Anti-Islamisierungskongress“ der „Pro Bewegung“ am 27./ 28. August in Berlin an.
„Die Freiheit“ lädt Rassist_innen wie Geert Wilders und Oskar Freysinger als Wahlkämpfer für den 3. September nach Berlin ein und nimmt die Anschläge nun zum Anlass, in das Geschrei nach einem ultimativen Sicherheits- und Überwachungsstaat einzustimmen. Die Ursachen für soziale Probleme werden weiterhin kultur-religiös ummantelt und ethnisiert zugeschrieben. Als Lösungen werden weitere Repressionen und mehr Kontrolle vorgeschlagen. So verwundert es auch nicht, dass gerade diese geistigen Brandstifter_innen sich am 3. August um 17 Uhr am S-Bhf. Jannowitzbrücke als Verteidiger_innen von Sicherheit und Ordnung in Berlin zu legitimieren suchen. So wollen sie auch noch von den Ängsten profitieren, die sie selbst schüren und wozu sie sogar die Opfer ihrer Hetze instrumentalisieren wollen.

Der Tod kommt aus der Mitte
Antirassistischen Bildungs- und Forschungsprojekten werden massiv die Gelder gekürzt und die wenigen, die sich trotz der härteren Bedingungen engagieren, werden mit der Extremismusklausel kriminalisiert. Und nun übertrumpfen sich Politiker_innen fadenscheinig mit antifaschistischen Statements und Forderungen an die sogenannte Zivilgesellschaft. Doch in plötzlichen Aktivismus oder Schockstarre verfällt nur, wer die Augen regelmäßig vor den gesellschaftlichen Verhältnissen verschließt.
Nach dem 11. September 2001 hat sich die westliche Welt am al-Qaida Terrorismus „blind gestarrt“ und alles andere mit Genugtuung ausgeblendet. Rassistisch motivierte Gewalt bis hin zu Morden, haben überall in Europa Dauerkonjunktur. Die öffentliche Wahrnehmung ist geprägt von zahlreichen blinden Flecken, die ein Bild der „Mitte“ als zivilisiert und unblutig zeichnen. Doch das größte Massengrab Europas ist das Mittelmeer – gefüllt vom Abschottungsregime Europas. Alltägliche Diskriminierung und Ausgrenzung erfahren breite Schichten der Bevölkerung. Antimuslimischer Rassismus und Sozialchauvinismus sind Vehikel zur kapitalistischen Disziplinierung. Eine gesellschaftliche Psychose, die blonde Jungs wie den Norweger Breivik, zum Rachefeldzug animieren.

Kein Fußbreit den Rassist_innen und Rechtspopulist_innen! Zum Gedenken an die Opfer der Anschläge von Oslo und Utøya! Zum Gedenken an alle Opfer rassitischer und nazistischer Übergriffe in Deutschland! Rassismus, Sozialchauvinismus und Rechtspopulismus bekämpfen! Solidarität statt soziale Ausgrenzung!

Auf die Straße! Demonstration 3. August, 17.00 Uhr, Rosenthaler Platz

Plakat und Kurzflyer und Aufruf-Flugblatt