21. Juli Kriminalisierung der morgigen Proteste vor dem Rathaus Kreuzberg

Mit Bezug auf unseren vorangegangenen Artikel zur Unterstützung der geplanten Proteste gegen die Rassist_innen von „Pro Deutschland“ am 21. Juli vor dem ehemaligen Rathaus Kreuzberg erreichte uns jetzt die Mitteilung des Bezirksamtes, dass die „ im Dienst befindlichen Bezirksamtsmitglieder nach sorgfältiger Überlegung entschieden haben, dass die bezirkseigenen Flächen vor dem BDG Yorckstraße am 21.07.2011 nicht für Aktionen/Veranstaltungen zur Verfügung stehen.“ Bemerkenswert ist aber die Begründung: „Ausschlaggebend für die Entscheidung war einerseits die Verpflichtung zur Sicherstellung der Leistungserbringung für die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Sprechzeiten an diesem Tag bis 18:00 Uhr und zusätzlich die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen und rechtssicheren Ablaufs der ebenfalls an diesem Tag im Gebäude stattfindenden Sitzung des Bezirkswahlausschusses. Das Wahlrecht ist ein hohes demokratisches Gut, weshalb das Bezirksamt alle demokratischen Kräfte bittet, die Durchführung dieser Sitzung nicht zu gefährden.
Das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ kritisiert diese Entscheidung, da sie nicht nur konträr zu den Äußerungen einiger Bezirksamtsmitglieder bei den Protesten vom 30. Juni stehen, die diese ausdrücklich begrüßten und als Maßstab für kommende Proteste darstellten. Darüber hinaus unterstellen sie den Teilnehmer_innen der geplanten Proteste im voraus eine mögliche Beeinträchtigung der Arbeit des Bezirksamtes für die Bürger_innen aus Friedrichshain-Kreuzberg sowie eine Gefährdung der Sitzung des Bezirkswahlausschusses. Dass man damit diesen Rassist_innen direkt in die Hände spielt und Gegenaktivitäten im voraus kriminalisiert, ist unhaltbar. Zumal nie die Absicht geäußert wurde, Bürger_innen den Zugang zum Bezirksamt zu verwähren oder Manfred Rouhs die Gelegenheit einzuräumen, seine Verschwörungstheorie über angeblich geplante undemokratische Aktivitäten im Wahlausschuss als bestätigt darzustellen. Sicherheitshalber hatte das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ vorab für den 21. Juli ab 13.30 Uhr eine eigenständige Kundgebung vor dem Bereich des Bezirksamtes aber noch vor dem Haupteingang angemeldet. Als Reaktion darauf wurde uns auf der gegenüberliegenden Straßenseite der Ort Gneisenaustraße/ Ecke Großbeerenstraße zugewiesen, der dem Anliegen sicht- und hörbarer Proteste zu garantieren, nicht gerecht werden dürfte und deshalb von uns voraussichtlich abgelehnt wird. Vorab verweisen wir grundlegend auf das Recht aller Bürger_innen auf freien Zugang zu einem geöffneten Rathaus sowie zu einer öffentlichen Bezirkswahlausschusssitzung. Wir sehen uns dann morgen! Eine Entsolidarisierung werden wir jedenfalls nicht unterstützen. Achtet also bitte auf weitere aktuelle Ankündigungen!