Archiv für Juli 2011

3.8. Demo: Solidarität mit den Opfern von Oslo und Utøya!

Demonstration „Solidarität mit den Opfern von Oslo und Utøya! Gegen Rechtspopulismus und Rassismus! Der Tod kommt aus der Mitte!“ Mittwoch, 3. August, 17 Uhr, Rosenthaler Platz

Nach den Anschlägen in Norwegen heißt es: Es war lediglich ein Einzeltäter. Angeblich trägt niemand eine Mitschuld an dem Drama. Angeblich fand der Anschlag außerhalb eines gesellschaftlichen Kontextes statt, in dem Ängste geschürt und Hass gesät wurden. Weder Politiker_innen noch Medien wollen die Zündschnüre gelegt haben, die zu den Morden in Utøya und Oslo geführt haben! Doch passierte das Attentat nicht außerhalb eines politischen Klimas, in dem Personen mit muslimischem Glauben per se diskriminiert und unter Generalverdacht gestellt werden. Die europäischen Rechtspopulisten wollen sich nun aus der Verantwortung ziehen und die Massenmedien sind nur schwer davon zu überzeugen, dass der Attentäter Breivik kein Islamist ist. Statt den politischen und gesellschaftlichen Nährboden dieses Attentats zu hinterfragen, wird der Täter einfach pathologisiert und die pauschalen Forderungen an den Staat, Bürgerrechte im Namen der Sicherheit weiter einzuschränken, immer lauter. Für diese Sicherheit will die rechtspopulistische Partei „Die Freiheit“ auch am 3. August in Berlin-Mitte demonstrieren.
Unsere Antwort auf die Morde muss gesellschaftliche Solidarität heißen! Die einzige Möglichkeit solchen Attentaten zu begegnen, ist den in Europa erstarkende Rechtspopulismus als mörderische Ideologie zu entlarven und rassistischer und soziale Ausgrenzung im Alltag klare Absagen zu erteilen. (mehr…)

mut-gegen-rechte-gewalt.de: Gegen Rechtspopulismus in Berlin (28.07.2011)

Broschüre
Das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ lädt zur Pressekonferenz. Themen sind die Anschläge in Norwegen, die Vorstellung der neuen Broschüre „Rechtspopulismus in Berlin“ sowie der Beginn der Kampagne „Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung“. …

taz: Anti-Islam-Events in Berlin Rechtspopulisten grillen (28.07.2011)

„Pro Deutschland“ und „Freiheit“ planen zwei Anti-Islam-Events in Berlin. Verbände und Parteien organisieren Protest dagegen. …

28. Juli PM zur Pressekonferenz mit Kampagnenstart

Kampagnenstart: Zusammen handeln – gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!
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Alle Rechte bei © Kappa Photo

Wir freuen uns über das große Interesse an der heute vorgestellten Broschüre „Rechtspopulismus in Berlin – Rassismus als Bindeglied zwischen der `Mitte` der Gesellschaft und Neonazismus“. Dies war einerseits Ergebnis einer über einjährigen erfolgreichen Arbeit des Bündnisses und andererseits Zeichen eines wachsenden Problembewusstseins gegenüber gesamtgesellschaftlichen Phänomen wie Rechtspopulismus und Rassismus. Über 30 Teilnehmer_innen verschiedener Organisationen, Gewerkschaften, Vereine, Gruppierungen sowie aus unterschiedlichen Parteistrukturen nahmen an der Pressekonferenz des Bündnisses „Rechtspopulismus stoppen“ teil.

Kampagne:PM weiterlesen … (mehr…)

Provokation der „Pro-Bewegung“ kurz nach Anschlägen in Oslo!

Für den 27./ 28. August kündigen kurz nach den Anschlägen in Oslo die geistigen Brandstifter_innen der „Pro-Bewegung“ einen „internationalen Anti-Islamisierungskongress“ am 27./28. August in Berlin an. Zum geplanten Ablauf wurde dazu veröffentlicht: „Am Samstag, den 27. August, stehen neben verschiedenen Presseterminen und Diskussionsveranstaltungen über die Gefahren der Islamisierung und politische Wege zu ihrer Überwindung auch ein sachbezogenes Besuchsprogramm in ausgewählten Berliner Stadtteilen auf dem Programm. Am Sonntag, den 28. August, wird der Anti-Islamisierungskongress mit einer großen Demonstration quer durch Berlin und durchs Brandenburger Tor seinen öffentlichen Höhepunkt finden.“ Angekündigt weird auch, dass „neben der Teilnahme zahlreicher Politiker aus Deutschland bereits jetzt auch ein Auftritt des Vlaams-Belang-Fraktionsvorsitzenden Filip Dewinter und der österreichischen Islamkritikerin Susanne Winter (FPÖ) feststehen.“

Dies kommt nach der gestrigen „Wahlkampf-Mahnwache“ von „Pro Deutschland“ vor der Norwegischen Botschaft einer erneuten Verhöhnung der Opfer der Anschläge sowie der Demütigung der Hinterbliebenen in Norwegen gleich. Schon jetzt sei angekündigt: „Wir werden auf diese Provokation die entsprechende Antwort bereithalten!“

28. Juli Pressekonferenz des Bündnis

Am 28.Juli um 10.30 Uhr findet in der Raumstation (http://www.raumstation-berlin.net/), Stendaler Straße 4(Hinterhof, Dachgeschoss), 10559 Berlin-Moabit unsere, bei den letzten Bündnistreffen organisierte, Pressekonferenz statt. Hiermit möchten wir Euch dazu noch einmal herzlich einladen.

PK Broschüre

EINLADUNG:

Liebe Bündnispartner_innen und Unterstützer_innen,

am 28.Juli um 10.30 Uhr findet in der Raumstation (http://www.raumstation-berlin.net/), Stendaler Straße 4(Hinterhof, Dachgeschoss), 10559 Berlin-Moabit unsere, bei den letzten Bündnistreffen organisierte, Pressekonferenz statt. Hiermit möchten wir Euch dazu noch einmal herzlich einladen. Folgende 4 Schwerpunkte wird diese PK umfassen:

1. Die Anschläge eines Neonazis und christlichen Fundamentalisten in Oslo sowie seine langjährige Mitgliedschaft in der rechtspopulistischen Fortschrittspartei in Norwegen. Unser stilles Gedenken am 25. Juli vor der Norwegischen Botschaft gegen das „Wahlkampf-Gedenken“ durch die Rassist_innen von „Pro Deutschland“.

2. Die Vorstellung der Bündnisbroschüre: „Rechtspopulismus in Berlin – Rassismus als Bindeglied zwischen der »Mitte« der Gesellschaft und Neonazismus?“ als Infomaterial und Diskussionsangebot vor den Berliner Wahlen 2011. Als reduziertes PDF (945 KB)

3. Die Vorstellung des neuen Büroplatzes in der Raumstation, Stendaler Straße 4, 10559 Berlin-Mitte, der durch bewegung.taz.de unter dem Motto: Motto „Bereit zur Veränderung, Platz schaffen für Bewegung!“ vergeben wurde und den wir uns mit dem Netzwerk MiRA – Kritische Migrationsforschung teilen.

4. Die Vorstellung einer Mitmach-Kampagne gegen Rechtspopulismus, Rassismus und Sozialchauvinismus,die wir unterstützen und die sich nicht nur auf die Wahlkampf-Aktivitäten rechtspopulistischer und rassistischer Parteien (z.B. Anti-Islamisierungskongress von „Pro Deutschland“, Wilders-Besuch bei „Die Freiheit“) konzentrieren wird, um Gegenaktivitäten zu organisieren und zu koordinieren bzw. zu kommunizieren. Ihr Anliegen ist es darüber hinaus, vor den Berliner Wahlen den alltäglichen Rassismus und Sozialchauvinismus in Politik, Gesellschaft und Medien aber auch in Institutionen, Strukturen, Gesetzen und Personenzusammenhängen etc. aufzuzeigen und kritisch zu hinterfragen.

Wir möchten alle Büdnispartner_innen und Unterstützer_innen, die an dieser Pressekonferenz teilnehmen wollen, bitten,bis morgen Ihre Zusagen zur Teilnahme noch einmal per Mail an rechtspopulismusstoppen@gmx.com zu bestätigen bzw. zu bekunden. Darüber hinaus benötigen wir Informationen, in wie weit eigene Namensschilder für die Tische vorhanden sind oder wer eines mit welchen Informationen benötigt. Vielen Dank für Eure bisherige und zukünftige Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen
Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“

Frankfurter Rundschau: Rechtspopulisten Einig im Hass auf Muslime (25.07.2011)

Die Anschläge von Norwegen haben die Rechtspopulisten in Deutschland verunsichert. Militante Neonazis dagegen zeigen offen Sympathie für den Massenmord. …

zeit.de: Attentate in Norwegen Deutschlands Rechtspopulisten fürchten um ihr Image (26.07.2011)

Die Anschläge von Norwegen haben die Rechtspopulisten in Deutschland verunsichert. Militante Neonazis dagegen zeigen offen Sympathie für den Massenmord. …

Stilles Gedenken gegen die Verhöhnung der Opfer durch Rassist_innen

norwegische Botschaft proD norwegische Botschaft
Viele Berliner_innen hatten ihr Beileid bereits bekundet. Die als geistige Brandstifter_innen zumindest mitverantwortlichen Rassist_innen von „Pro Deutschland“ kamen mit Wahlplakaten – Eine Verhöhnung der Opfer geschürter Ängste und rassistischer Hetze sowie ein Versuch die Morde in Oslo durch eine Gleichsetzung mit Berliner Zuständen zu verharmlosen. Dem setzte das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ gemeinsam mit weiteren Teilnehmer_innen spontan ihr stilles Gedenken entgegen, bevor im Namen aller Unterstützer_innen Blumen niedergelegt wurden.
Bündnis stilles Gedenken Blumen Botschaft

Dazu schreibt die taz (25.07.2011): „Rechte Foren nach dem Attentat in Oslo – ´Wir haben ein Problem´“
Distanzierung und Selbstkritik, Verschwörungstheorien und Sympathie – wie rechte Kleinparteien und islamfeindliche Internetforen auf das Massaker reagieren. …

Keine Mahnwache von Rassist_innen vor der norwegischen Botschaft!

25. Juli, ab 10.00 Uhr, Norwegische Botschaft (Rauchstr. 1, 10787 Berlin)

Die Rassist_innen von „Pro Deutschland“ wollen morgen ab 10.00 Uhr unter dem Motto: „Berlin solidarisch mit Oslo: Hauptstadt der Angst? Nicht mit uns!“ eine Mahnwache vor der norwegischen Botschaft (Rauchstr. 1, 10787 Berlin) abhalten und Wahlkampf auf dem Rücken der Opfer und Hinterbliebenen der Anschläge in Oslo betreiben. Doch es wird ihnen weder gelingen, sich ihrer Mitverantwortung durch ihre rassistische Hetze gegen Menschen wegen ihrer Herkunft, Religion, dem sozialen Status, ihrer Lebensweise oder weil sie Rassismus ablehnen, zu entziehen, noch zu einer Verharmlosung der Anschläge durch einen Neonazi und christlichen Fundamentalisten in Oslo durch die Gleichsetzung mit der Situation in Berlin beizutragen. „Pro Deutschland“ als Sammelbecken gescheiterter Existenzen aus rechten Splitterparteien, wie DVU oder den Reps oder auch ehemaligen NPD-Mitgliedern kann uns mit Selbstzuschreibungen wie „christlich“ und „konservativ“ nicht täuschen! Kommt also morgen spontan vor die norwegische Botschaft, um der Opfer zu gedenken und das heißt für uns: Rechtspopulist_innen und Rassist_innen stoppen! 0 % bei den Berliner Wahlen 2011!

24. Juli PM/ Stellungnahme: Geistige Brandstifter_innen verhöhnen Opfer von Oslo!

Geistige Brandstifter_innen verhöhnen Opfer von Oslo!

Unser tiefstes Beileid gehört den Hinterbliebenen dieser feigen Mordanschläge eines mutmaßlichen Neonazis und christlichen Fundamentalisten in Norwegen. Wir bedauern ausdrücklich, dass sich auf so traurige Art und Weise bestätigt hat, wohin das Schüren von Hass, Ängsten und Vorurteilen, wie es Rechtspopulist_innen und Rassist_innen betreiben, am Ende führen kann. Wer einen „Kampf der Kulturen“ konstruiert und ausruft, um die Gesellschaft zu polarisieren, zu spalten und gegeneinander aufzuhetzen, ist für die Opfer mit verantwortlich! erklärt das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“.

: (mehr…)

22. Juli: Eine Mail an das Bündnis

Von: inorbit1@gmx.net
An:

Eure Muselfreunde haben wieder zugeschlagen, ihr linksradikales Pack, diesmal in Oslo.
Museln und linke Zecken stoppen!

24. Juli Gegendarstellung:

Na, habt ihr linksradikale Zecken meine Emailadrese auf eurem Schmierenblogg veröffentlicht. Geht mir am Arsch vorbei.
Linksfaschistisches Drecksgesindel

Anschlag in Norwegen

Zum Anschlag in Norwegen meint der Blogger Lindwurm:

Ein rechter Waffennarr und „Islamkritiker“ also. Einer, der in Internetforen schreibt: „Ich habe ein Problem mit einigen traditionellen konservativen Parteien (…), die an Relevanz einbüßen im Vergleich zu echten kulturkonservativen Parteien.“ (…) So also redet einer, der, nachdem er eine der stärksten Autobomben in der Geschichte des europäischen Terrorismus gezündet hat, mit mehreren Waffen kaltblütig mehr als 80 Jugendlich abknallt, der herumgeht auf einer kleinen Insel, wo man ihm nicht entkommen kann, und ein Kind nach dem anderen erschießt aus dem einzigen Grund, weil diese Jugendlichen und Kinder Sozialdemokraten sind. So reden auch Parteien wie die FPÖ, der Vlaams Belang, die NPD. So redet Gert Wilders.

22. Juli HASTA LA VISTA, Thilo!

KREUZBERG DUR DİYOR! KREUZBERG STELLT SICH QUER!
Kiezversammlung gegen Sarrazin und Medienhetze. Semtimiz, Sarrazin’e ve medya kışkırtmalarına karşı
omuz omuza!

Public Viewing? Public Buhing!
22 Temmuz, akşam 9’dan itibaren, Heinrichplatz’ta +++ Freitag, 22. Juli 2011, ab 21 Uhr am Heinrichplatz


Flyer komlett:

Vor ein paar Tagen hat Thilo Sarrazin mit einem Kamerateam des ZDF Kreuzberg besucht. Dabei ist er überall auf Wut und Empörung gestoßen. Denn Sarrazin ist die Galionsfigur eines neuen, offensiven Rassismus in Deutschland. In seinem Bestseller ‘Deutschland schafft sich ab’ stellt er Menschen mit türkischem oder arabischem Familienhintergrund als genetisch bedingt dumm und unproduktiv dar. Nach Jahrzehnten rassistischer Ausgrenzung werden sie jetzt als ‘Integrationsverweigerer’ beschimpft. Kein Wunder, dass sich die Betroffenen spontan wehren.. …
Thilo Sarrazin, birkaç gün önce ZDF’nin kamera ekibiyle Kreuzberg’i dolaştı ve gittiği heryerde öfkeyle başkaldıran insanlarla karşılaştı. Sarrazin, yeni ve saldırgan bir ırkçılığın öncülüğünü yapıyor; satış rekorları kıran «Deutschland schaft sich ab» (Almanya kendini yok ediyor) kitabında, Türkiyeli ve Arap kökenli insanları genetik olarak aptal ve ekonomik anlamda verimsiz olarak tanımlıyor. On yıllarca ırkçı ayrımcılığa maruz kalan insanlardan artık «uyumu reddenler»olarak sözediliyor. Bu durumda insanların şaşkın kalmayıp başkaldırmalarından olağan ne olabilir ki?

Bild-Flyer-Sarrazin2

21. Juli Proteste gegen „Pro Deutschland“ vor dem Rathaus Kreuzberg

Der von der Polizei zugewiesene Versammlungsort für die angemeldeten Proteste gegen die Kundgebung der Rassist_innen von „Pro Deutschland“ wird vorerst als möglicher Treffpunkt unter dem Schutz des Versammlungsrechtes angenommen. Weitere Infos für Interessierte dann ab 13.30 Uhr Yorkstraße/ Ecke Großbeerenstraße.

taz: Pro Deutschland probierts noch mal (20.07.2011)

Die Anhänger der rechten Partei wollen erneut vor das Rathaus Kreuzberg ziehen. Ende Juni war ihnen dort der Einlass verwehrt worden, Gegendemo angekündigt. …

21. Juli Kriminalisierung der morgigen Proteste vor dem Rathaus Kreuzberg

Mit Bezug auf unseren vorangegangenen Artikel zur Unterstützung der geplanten Proteste gegen die Rassist_innen von „Pro Deutschland“ am 21. Juli vor dem ehemaligen Rathaus Kreuzberg erreichte uns jetzt die Mitteilung des Bezirksamtes, dass die „ im Dienst befindlichen Bezirksamtsmitglieder nach sorgfältiger Überlegung entschieden haben, dass die bezirkseigenen Flächen vor dem BDG Yorckstraße am 21.07.2011 nicht für Aktionen/Veranstaltungen zur Verfügung stehen.“ Bemerkenswert ist aber die Begründung: „Ausschlaggebend für die Entscheidung war einerseits die Verpflichtung zur Sicherstellung der Leistungserbringung für die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Sprechzeiten an diesem Tag bis 18:00 Uhr und zusätzlich die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen und rechtssicheren Ablaufs der ebenfalls an diesem Tag im Gebäude stattfindenden Sitzung des Bezirkswahlausschusses. Das Wahlrecht ist ein hohes demokratisches Gut, weshalb das Bezirksamt alle demokratischen Kräfte bittet, die Durchführung dieser Sitzung nicht zu gefährden.
Das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ kritisiert diese Entscheidung, da sie nicht nur konträr zu den Äußerungen einiger Bezirksamtsmitglieder bei den Protesten vom 30. Juni stehen, die diese ausdrücklich begrüßten und als Maßstab für kommende Proteste darstellten. Darüber hinaus unterstellen sie den Teilnehmer_innen der geplanten Proteste im voraus eine mögliche Beeinträchtigung der Arbeit des Bezirksamtes für die Bürger_innen aus Friedrichshain-Kreuzberg sowie eine Gefährdung der Sitzung des Bezirkswahlausschusses. Dass man damit diesen Rassist_innen direkt in die Hände spielt und Gegenaktivitäten im voraus kriminalisiert, ist unhaltbar. Zumal nie die Absicht geäußert wurde, Bürger_innen den Zugang zum Bezirksamt zu verwähren oder Manfred Rouhs die Gelegenheit einzuräumen, seine Verschwörungstheorie über angeblich geplante undemokratische Aktivitäten im Wahlausschuss als bestätigt darzustellen. Sicherheitshalber hatte das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ vorab für den 21. Juli ab 13.30 Uhr eine eigenständige Kundgebung vor dem Bereich des Bezirksamtes aber noch vor dem Haupteingang angemeldet. Als Reaktion darauf wurde uns auf der gegenüberliegenden Straßenseite der Ort Gneisenaustraße/ Ecke Großbeerenstraße zugewiesen, der dem Anliegen sicht- und hörbarer Proteste zu garantieren, nicht gerecht werden dürfte und deshalb von uns voraussichtlich abgelehnt wird. Vorab verweisen wir grundlegend auf das Recht aller Bürger_innen auf freien Zugang zu einem geöffneten Rathaus sowie zu einer öffentlichen Bezirkswahlausschusssitzung. Wir sehen uns dann morgen! Eine Entsolidarisierung werden wir jedenfalls nicht unterstützen. Achtet also bitte auf weitere aktuelle Ankündigungen!

21. Juli Kreuzberg gegen Rechtspopulist_innen und Rassist_innen

Kreuzberg Pro D2
„Pro Deutschland“ hat die Schlappe durch die Proteste vor dem Rathaus Kreuzberg vom 30. Juni noch nicht verwunden und versucht jetzt einen erneuten Anlauf am 21 Juli. Als Anlass soll dieses Mal die Tagung des Bezirkswahlausschusses dienen, der an diesem Tag im Rathaus zusammentreten wird, um über die Zulassung von Wahlvorschlägen zu beraten. Die Strategie sich als Opfer vermeintlich linker und undemokratischer Machenschaften in Szene zu setzen, ist sowohl bei Rechtspopulist_innen als auch bei Nazis nicht neu. Dass die Rassist_innen von „Pro D“ mit der Kundgebung ab 14.30 Uhr suggerieren wollen, dass angeblich „aus materiell-politischen Gründen gegen die Zulassung ihrer Wahlvorschläge“ gestimmt werden soll, gehört zu dieser Strategie. Dabei bleibt natürlich unerwähnt, dass rechte, rassistische und nazistische Parteien, die durch entsprechende Gremien nicht nur in Berlin zu Wahlen zugelassen wurden, schon in Bezirksverordentenversammlungen oder andere kommunale Vertretungen eingezogen sind oder immer noch sitzen – auch wenn vielen das berechtigterweise nicht gefällt. Eine Instrumentalisierung des Spruches von Rosa Luxemburg „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“ für diese Provokation von „Pro D“ zur Manipulation von Menschen und zur Legitimierung von Rassismus, um weiter gegen Menschen wegen ihrer Herkunft, Religion, Lebensweise oder aber auch politischen Orientierung hetzen zu können und dann die Freiheit und Menschenrechte dieser so Stigmatisierten zu beschneiden oder ihnen diese ganz abzusprechen, wird nicht ohne Protest hingenommen. Deshalb rufen verschiedene Organisationen, Vereine und Gruppierungen für den 21. Juli ab 13.30 Uhr zu Gegenaktivitäten vor dem Rathaus Kreuzberg auf. Wir sind dabei! Seit kreativ und laut! Weitere Informationen folgen …

Mit Rassismus und Hetze Werbung für Die Freiheit?

Nach München-Westend u.a. auch im April dieses Jahres (089-gegen-rechts.de berichtete) werden nun auch die Einwohner_innen von Berlin Ziel der rassistischer Hetze in Form von Wahlwerbung durch ein selbsternanntes „Bündnis Deutschlands Zukunft“. Dieses angebliche Bündnis, für das Maria Frank presserechtlich verantwortlich zeichnet, ruft dazu auf, Die Freiheit zu wählen. Wer genau gemeint ist, kann nur vermutet werden. : (mehr…)

Glosse: Sarrazin ist Pflicht! (18.07.2011)

Sarrazin-Proteste

Liebe Migrant_innen, liebe Menschen mit Migrationshintergrund o. ä. ,

sollte morgen vor ihrer Haustür Güner Balci gemeinsam mit „der Speerspitze der Integration“, Thilo Sarrazin, in Begleitung des ZDF, der Berliner Morgenpost oder anderer Medienvertreter_innen auftauchen, schließen sie bloß nicht die Tür. Legen sie stattdessen einen roten Teppich aus. Ein paar Blumen als Ausdruck ihres Bekenntnisses zu Demokratie, Anpassung und bedingungsloser Unterordnung für so einen bedeutenden historischen Augenblick bereitzuhalten, könnte ihnen ebenfalls nicht schaden. : (mehr…)

berlinerliteraturkritik.de zu „Heile Welten. Rechter Alltag in Deutschland. “ (14.07.2011)

heile welten
„Klappentext: Rechtsradikale erkennt man längst nicht mehr nur an Springerstiefeln und kahlrasierten Schädeln. Die Rechte hat ein neues Gesicht: Sie sitzen im Elternbeirat, kaufen Gemüse aus der Region und nennen ihren Sohn Siegfried. Astrid Geisler und Christoph Schultheis haben in einer Subkultur in Deutschlands Gesellschaft recherchiert, die sich nach außen bürgerlich gibt, aber im Innern für Nationalismus und Antisemitismus kämpft. Sie gewinnt Anhänger, die sich von der Politik im Stich gelassen fühlen: in der Angst vor Arbeitslosigkeit und Armut, in ihren Ressentiments, die sie gegen Ausländer hegen. Hier lauert eine versteckte Gefahr. … “

Rosalux 1/2011: Ihr Kampf

rosalux
zum Thema «Europas Rechte gegen die Unterschichten». Mit Beiträgen von Gerd Wiegel, Bernard Schmid, Sven Schönfelder, Johannes Kiess u.a. / Petra Pau im Interview.

„Fast jeden Tag lesen, hören oder sehen wir neue Schlagzeilen und Aufmacher, die uns Feindbilder vermitteln sollen. Mal sind es angeblich integrationsunwillige MigrantInnen, mal vermeintlich lernfaule und herumlungernde Jugendliche, und nicht zuletzt wird uns suggeriert, dass die in Deutschland lebenden Muslime den Untergang des Abendlandes verkörpern. …

NRW rechtsaußen: Nebenbei: Brinkmann will nun einen „Weltkongress gegen Islamisierung“ (14.07.2011)

BERLIN – Während sich Mitglieder und Anhänger von „pro Deutschland“ in den letzten Tagen die Schuhsohlen abliefen, um auch noch die letzten Unterstützungsunterschriften für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin zu sammeln, weilte Patrik Brinkmann, „Internationaler Sekretär“ der „Pro-Bewegung“ und kurzzeitiger „pro D“-Landesvorsitzender, gedanklich ganz woanders und weit weg – irgendwo zwischen Indien und dem Südsudan vermutlich. …

NRW rechtsaußen: Beisichts „Berliner Freunde“ haben es geschafft (13.07.2011)

Leverkusen/Berlin – Markus Beisicht, Vorsitzender der Partei „pro NRW“ und des Vereins „Pro-Bewegung“, sieht ebenjene „Bewegung“ in Berlin politisch „auf der Überholspur“. Es sei „eine einmalige Leistung“ und zeige „das große Potential der Pro-Bewegung vor Ort“, dass man voraussichtlich neben der Abgeordnetenhauswahl auch zu allen Bezirksverordnetenversammlungen und in 77 von 78 Direktwahlkreisen antreten werde. …

Thilo Sarrazin bei Alevitischer Gemeinde Berlin unerwünscht


Was genau Thilo Sarrazin in Begleitung von Aspekte (oder umgekehrt?), dem Kulturmagazin des ZDF, mit seiner Tour durch Kreuzberg bezweckt haben mag, wird uns sicher noch eine der kommenden Sendungen offenbaren. Das aber dort, wo Menschen leben, die von seinem Rassismus und Sozialchauvinismus direkt oder indirekt betroffen sind, mit Widerspruch zu rechnen sein dürfte, muss selbst ihm und dem ZDF bewusst gewesen sein. Darüber hinaus könnte man ja annehmen, dass zu Sarrazins rassistischen und sozialchauvinistischen Äußerungen und Veröffentlichungen alles gesagt, die Gesellschaft unabhängig von Herkunft, Religion, sozialem Status oder der Lebensweise genug polarisiert, gespalten und gegeneinander aufgestachelt wurde. Doch dies scheint weder ihm noch einigen Medienvertreter_innen auszureichen. Ob er sich oder andere ihn heute daher einmal mehr als den „Kümmerer“ und „Problemversteher“ inszenieren wollten, um seinen kruden Thesen im Nachhinein einen demokratischen Anstrich und eine Legitimation zu verleihen, bleibt offen. Vielleicht war er aber auch auf der Suche nach seinem berühmtberüchtigten „Nützlichkeitsgen“, um erneut eine eigene Statistik zu kreieren, die sein Ungleichwertigkeitsdenken über Menschen biologistisch untermauert. Dass sich die Alevitische Gemeinde in Berlin mit Sitz in Kreuzberg in keiner Weise durch Sarrazins versuchte Kurzvisite geehrt fühlte und sich von ihm auch nicht instrumentalisieren lassen wollte, passte da wohl eher nicht in seine elitäre Vorstellungswelt der bedingungslosen Unterordnung von Menschen mit Migrationshintergrund bzw. der Menschen, die er als „unnütz“ und „unwert“ stigmatisiert. Trotzdem blieb ihm nichts weiter übrig, als sich den vorgelesenen Beschluss des Vorstandes auf der Straße bis zum Schluss anzuhören, wenn gleich die Vertreterin von Aspekte kurz versuchte, nicht ganz höflich, den Erkenntnisgewinn für ihn zu unterbrechen. Der Eintritt jedoch blieb ihm auch weiterhin nicht nur durch den Beschluss verwehrt, sondern auch durch die etwa 50 Protestierenden darunter neben Mitgliedern der Alevitischen Gemeinde auch Vetreter_innen von antirassistischen Gruppierungen sowie aus Partei- und Gewerkschaftsstrukturen. Sie alle teilten die Meinung der Gemeinde, dass Sarrazin den öffentlichen Frieden sowie ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller gefährden würde. Dem hatte Sarrazin in üblicher Arroganz und mit verschränkten Armen nichts weiter inhaltlich entgegenzusetzen, als seine so häufig und reflexartig wiederholte Unterstellung, man habe sein Buch ja gar nicht gelesen, bevor er erfolglos von dannen zog.

taz: Nach erfolgreichen Protesten gegen Rechte – Blockade reizt Fahnder (10.07.2011)

Der erfolgreiche Protest gegen eine Veranstaltung von Rechtspopulisten hat ein juristisches Nachspiel: Gegen den Kreuzberger Bürgermeister laufen Ermittlungen …

bnr.de: Europäische Bündnisbestrebungen (05.07.2011)

Österreich (Zell am Moos) – Beim traditionellen Sommerseminar der FPÖ-Jugendorganisation Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) am Wochenende im oberösterreichischen Zell am Moos waren auch Vertreter der französischen Front National-Jugend zugegen. …

bnr.de: Brinkmann plant „Konferenz“ in Berlin (05.07.2011)

Berlin – Patrik Brinkmann, „Internationaler Sekretär“ der „Pro-Bewegung“, bastelt weiter an seinem Ziel einer „Rechten ohne Antisemitismus“, dafür aber mit anti-islamischer Ausrichtung.
Dazu gehören seit Monaten seine Kontakte mit Politikern vom rechten Flügel des israelischen Parteienspektrums. Am Wochenende traf sich der in Berlin lebende Schwede mit dem Likud-Politiker Ayoob Kara. Der Knesset-Abgeordnete ist in der Regierung Israels stellvertretender Minister für die Entwicklung des Negev und von Galiläa und ein Hardliner in der Siedler-Frage. …

6. Juli: [B] Freibier der Freiheit für Pro Deutschland (indymedia.de)

Ob sich „Pro Deutschland“ für das heutige erfolglose Klingelputzen in der Liebigstraße (Friedrichshain) an dem Freibier der rechtspopulistischen und rassistischen Partei „Die Freiheit“ schadlos halten wollte, ist derzeit noch nicht bekannt.
Freibier Marzahn
Der Kommtar jedenfalls fiel zerrissen aus.

„Nix´s wars mit dem Massenansturm auf das Saufgelage gegen Werbematerial von der rechtspopulistische und rassistische Partei „Die Freiheit“ in Marzahn. War das Transparent (Bild 1) schon früh am Tage verschwunden, blieb auch die Resonanz im Keller. Einzig interessiert an diesem Angebot, zeigte sich die ebenfalls rechtspopulistische und rassistische Partei „Pro Deutschland“. Gleich mit drei Vertretern, so Oliver Ackermann (Pro-Kandidat für Neukölln) und Mario Malonn (Pro-Kandidat für Spandau)- beide siehe Bild 2/3 – sowie etwas später Manfred Holländer (Pro-Kandidat für Friedrichshain-Kreuzberg) wollten scheinbar am Saufgelage teilnehmen und hielten sich dort gut eine Stunde auf. …“

Tsp: Vereinte Nationen rügen deutsche Sozialpolitik (6.7.11)

Der Tagesspiegel berichtet vorab über den UN-Sozialbericht über Deutschland:

Die UN gehen in ihrem neuesten Staatenbericht hart mit der sozialen Lage in Deutschland ins Gericht. Vier Jahre nach dem Vorgängerbericht seien viele der früheren Empfehlungen nicht umgesetzt worden. Migranten würden diskriminiert und es fehle an einem umfassenden Armutsbekämpfungsprogramm – das sind zwei der zentralen Kritikpunkte der Analyse, die nach einer Pause von vier Jahren neu aufgelegt wurde.

06. Juli: Die Freiheit – Unterschriften gegen Freibier (Indymedia)

Verteilt morgen „Die Freiheit“ Freibier für Wähler_innenunterschriften in Berlin-Marzahn?
Morgen will eine ganz bestimmte Partei (06.07.2011) ab 15 Uhr im „Sattmacher“, Havemannstraße 12b, Ahrensfelde-Center, Mahrzahn-Nord, Freibier für Unterschriften eintauschen. Ein Transparent hängt bereits draußen. Auf Nachfrage erwiderte ein Angestellter dieses Etablissements, dass „alles läuft, wie mit dem Chef abgesprochen“ und dass „dies eine Veranstaltung einer politischen Partei ist“.

05. Juli: Pro-Deutschland-Stand in Kreuzberg

Und sie waren nicht alleine!

Pro Stand Kreuzberg Pro-Stand-Kreuzberg2

Bunter Protest verhindert Auftritt von „Pro Deutschland“ im Rathaus Kreuzberg!

Das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ dankt allen beteiligten Organisationen, Bündnisses, Gewerkschaften, Vereinen, Gruppierungen, Parteistrukturen und natürlich dem Bezirksamt für die erfolgreiche Abwehr der Rechtspopulist_innen und Rassist_innen von „Pro Deutschland“. Einmal mehr wurde gezeigt, wie erfolgreich Zivilcourage umsetzbar sein kann. Die Messlatte an der sich in Zukunft die Schaffung von Vorraussetzungen und Rahmenbedingungen für die Umsetzung von Zivilcourage wird messen lassen müssen, ist somit insbesondere für Vertreter-innen aus der Politik hoch gesetzt. Den verletzten sowie den festgenommenen Gedegendemonstrant_innen bei dem zum Teil gewaltsamen Vorgehen der Berliner Polizeikräfte gehören unsere Wünsche und unsere Solidarität. Manfred Rouhs (Pro D) soll derweil einen neuen Anlauf ins Rathaus Kreuzberg planen.
Wir kündigen schon jetzt an – Wir werden da sein!

Kreuzberg gegen pro

taz, 01.07. 2011 „Bunte Ballons gegen braun“: … Als um 18.30 Uhr rund 20 Parteimitglieder eintrafen, versperrten ihnen die Demonstranten den Zugang zum Rathaus. „Nazis raus“, skandierten die Protestierer. Die Polizei versuchte die Rechtspopulisten durch die Menge zu schleusen – vergebens. Es kam zu Drängeleien, der Protest blieb aber gewaltfrei. Eine dreiviertel Stunde später gaben die „Pro Deutschland“-Anhänger auf – sie traten in Taxis den Heimweg an. Vorm Rathaus feierten die Vereine noch bis zum späten Abend weiter, umso ausgelassener. …