PM Ein Wahlrecht für alle! – Gegen Rassismus!

30. Juni, ab 16.00 Uhr im und vor dem Rathaus Kreuzberg!

„Wir fordern auch in Deutschland die Ungleichbehandlung von Migrant_innen abzuschaffen – und den Rassismus gleich mit! Wer hier lebt, hat das Anrecht auf eine gleichberechtigte, selbstbestimmte und diskriminierungsfreie Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und an Entscheidungsprozessen“ erklärt Dirk Stegemann, Sprecher des Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“. Stegemann weiter:


PM des Bündnis Rechtspopulismus Stoppen:

„Nach wie vor dürfen fast 17 Prozent der volljährigen Berlinerinnen und Berliner an den bevorstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus nur deshalb nicht teilnehmen, weil sie keinen deutschen Pass haben. In Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg sind sogar 23,5 Prozent betroffen. Ihnen wird ein demokratisches Grundrecht vorenthalten, obwohl sie zum Teil bereits viele Jahre hier leben. Wer keinen EU-Pass hat, darf nicht einmal auf Bezirksebene mitwählen und auch an keinem Bürgerentscheid teilnehmen. Es hat nichts mit Demokratie zu tun, wenn Menschen, die von politischen Entscheidungen betroffen sind, an diesen Entscheidungen weder mitwirken, noch auf diese Einfluss nehmen dürfen. Damit haben sie gerade hierbei dann auch keine Möglichkeit der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ die Rote Karte zu zeigen. Denn diese will die politische und soziale Ausgrenzung insbesondere von Migrant_innen aufrechterhalten. So hetzt sie unter dem Deckmantel einer vermeintlichen „Islamkritik“ gegen Migrant_innen. Mittels ihrer Propaganda von einer angeblichen Überfremdung und Islamisierung versucht sie die weitverbreiteten sozialen Abstiegsängste und rassistischen Vorurteile in der deutschen Mehrheitsgesellschaft zu nutzen. Symptomatisch dafür steht ihre Postkartenaktion, mit der sie gegen Unterkünfte von Asylsuchenden polemisiert. Dabei kann sie auf bereits in rassistischer Hetze geübte Kräfte aus den Reihen der Republikaner, DVU und NPD setzen, die sie unter ihre Fittiche genommen hat.“

Die „Initiative gegen Rechts Friedrichshain“ und das Bündnis „Rechtspopulismus
Stoppen“ unterstützen deshalb die gemeinsam organisierten breiten Proteste gegen die Anwesenheit der Rassist_innen von „Pro Deutschland“ am 30. Juni ab 16.00 Uhr im und rund um das Rathaus Kreuzberg. Wir werden uns in diesem Rahmen mit einer Kundgebung ab 17.30 Uhr vor dem Haupteingang für ein allgemeines Wahlrecht auch für hier lebende Menschen ohne deutschen Pass einsetzen sowie Gesicht gegen jede Ausprägung von Rassismus zeigen. Es gilt rechtzeitig und entschieden Widerstand entgegen zu setzen. Wehret mit uns gemeinsam den Anfängen!

Auf zum Rathaus Kreuzberg am 30. Juni ab 16.00 Uhr! Kein Platz für Rassismus!

Für Nachfragen stehen zur Verfügung: Canan Bayram 0173276 99 84 für die Initiative gegen Rechts Friedrichshain sowie Dirk Stegemann 0177 176 86 33 für das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“.