„Politisches Volksfest-chen“ von „DIE Freiheit“ Platz der Luftbrücke

Knapp achtzig Personen trafen sich heute auf dem Platz der Luftbrücke in Tempelhof, um den Jahrestag der Berliner Luftbrücke für den Wahlkampfauftakt der rechtspopulistischen und rassistischen Partei „Die Freiheit“ zu instrumentalisieren. Dabei versuchte der Bundesvorsitzende Rene Stadtkewitz, eher bekannt durch seine Unterstützung der rassistischen Kampagne der „interessengemeinschaft pankow heinersdorfer bürger e.V. (ipahb) gegen den Moscheebau in Pankow-Heinersdorf 2007 oder als Landesvorsitzender der rassistischen Organisation „Pax Europa“, Optimismus zu verbreiten. Man befände sich auf dem richtigen Weg offenbarte er den Anwesenden, wobei er hinzufügte, dass u.a. von jedem neu gegründeten Landesverband mindestens ein/e Vertreter/in anwesend wäre. Dass damit nur wenige Teilnehmer_innen direkt aus Berlin zu kommen schienen, störte ihn offenbar selbst bei einer Auftaktveranstaltung zu den BERLINER Wahlen 2011 nicht.

Kaum 30 Teilnehmer_innen gegen 14.00 Uhr
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Wie viele davon nun Vollmitglieder, Mitglieder auf Probe oder Fördermitglieder ohne Stimmrecht waren, ließ sich nicht feststellen. Festzustellen war dagegen wieder einmal die inhaltliche Ausrichtung. Dass man den niederländischen Rassisten Geert Wilders feierte, war dabei ebenso wenig neu, wie der Bezug auf Sarrazin mit dem Plakat „Wir wollen nicht, dass Deutschland sich abschafft“ oder die Panikmache vor der vermeintlichen Einführung der Scharia. Hauptgegenerin blieb jedoch auch heute wieder die EU, scheinbar mit der Hoffnung, Wahlsiege durch Proteste von rechtspopulistischen und rassistischen Parteien wie in anderen europäischen Ländern ebenso in Deutschland wiederholen zu können. Ob sich diese Hoffnung erfüllt, kann angesichts fehlenden Interesses von Berliner_innen an dieser Partei durchaus bezweifelt werden. Dazu trägt nicht zuletzt der problematische Rechtsruck bei einigen Vertreter_innen der sogenannten etablierten Parteien erheblich bei. Der herbeigeredete Optimismus entstammt daher auch eher wahlkampftaktischem Kalkül als der Realität. In wie weit für diese Veranstaltung jedoch einzig eine Versammlungsanmeldung bei der Berliner Polizei ausreichte und trotz Bühne, Wahlkampfstände und Getränkeausschank keines Antrages auf Sondernutzung bedurfte, erscheint zumindest verwunderlich und sollte nachträglich noch einmal durch das Bezirksamt geprüft werden. Allein das „politisch“ vor dem „Volksfest“ dürfte dafür wohl nicht reichen.