Rechtspopulist_innen bei G8 – Gipfel

Redebeitrag bei den G8-Protesten in Berlin am 26. Mai 2011

G8-Protest
© Kappa Photo

Liebe Protestierende, liebe Freund_innen, liebe Anwesende,

Angesichts der Krise werden die Verteilungskämpfe unzweifelhaft heftiger. Und wie immer in Krisenzeiten verschärft sich der Ton – DER Ton – der in und durch Politik, Medien und Gesellschaft die propagandistische Begleitmusik für Ausgrenzung und Rassismus ist. Um von der eigentlichen Verteilungsfrage abzulenken, wird wieder tief in die Trickkiste gegriffen und gegen MigrantInnen sowie gegen Flüchtlinge in rassistischer und sozialdarwinistischer Art und Weise gehetzt.:

Kein Wunder also, dass wir im Zusammenhang mit der derzeitigen Krise die manifeste Neubelebung rassistischer, sozialdarwinistischer und sozialchauvinistischer Argumentationsmuster erleben. So richtet sich die sogenannte Integrationsdebatte gegen Migrant_innen; doch letztlich im Allgemeinen gegen eine solidarische und gerechte Gesellschaft. Menschen sollen weiter gespalten bleiben bzw. werden: und zwar in „Nützliche“ und „Unnütze“, in „Erwünschte“ und „Unerwünschte“, in Deutsche und Ausländer_innen oder Migrant_innen, in Alte und Junge, in Ossis und Wessi, in Norden und Süden usw. usf. Wer angeblich keinen ökonomischen Mehrwert hat, dem wird sein Wert generell abgesprochen.
So wird der geistige Boden bereitet für Sanktionen bzw. Zwangsmaßnahmen.
So werden sie ideologisch gerechtfertigt bzw. deren Notwendigkeit öffentlich akzeptierbar gemacht.
Es ist ein sozialpsychologisches Klima erzeugt worden, das die Einschränkungen oder das Außerkraftsetzen von Menschen- und Bürger_innenrechten öffentlich aus dem Problembewusstsein drängen soll sowie Leistungseinschränkungen oder auch Zumutbarkeits- oder Sanktionsverschärfungen den Boden bereitet. Solidarität, Gleichheit, Gerechtigkeit und Humanität bleiben im „Säurebad der Konkurrenz“ (Karl Marx) auf der Strecke.

Diese Entwicklungen finden wir in den Nationalstaaten und zwischen ihnen. Wir finden sie in den Wirtschaftsblöcken und zwischen ihnen. Und wir finden sie zwischen dem globalen Norden und globalen Süden. Stellvertretend für die Industriemächte des globalen Nordens treffen sich heute die Staats- und Regierungschefs der sog. G8 in Frankreich an ihrem Stammtisch. Sie wollen darüber beraten, wie man trotz Krise, trotz Demokratiebewegungen und Legitimationsverlusten sogenannter staatlicher Eliten und etablierter Parteien deren Macht- und Herrschaftsansprüche sichern, ihre neoliberale Verwertungslogik und globalen Wirtschaftsinteressen retten bzw. anpassen und die Umverteilung des Reichtums von unten nach oben weiter national wie auch global aufrechterhalten bzw. modifizieren kann.
Die Konstruktion von Sündenböcken zur Legitimation von Ausgrenzung, Sanktionierungen und Zwangsmaßnahmen nicht nur für eine „Festung Europa“ der „Nützlichen“, der „Angepassten“ und „Integrationswilligen“ hat Hochkonjunktur. Verschleiert hinter der sogenannten Verteidigung westlicher Werte gegen „Terrorismus“, „Überfremdung“ und die „Elendsmigration“ in unsere Sozialsysteme wird die Spaltung in Globalisierungsgew_inner-innen und Globalisierungsverlierer_innen sowie die Entsolidarisierung letzterer untereinander vorangetrieben.

Rechtspopulistische, rassistische sowie postfaschistische Parteien, sitzen faktisch direkt oder indirekt mit an diesem G8-Stammtisch. Denn sie bestimmen mittlerweile immer stärker die nationalen Politiken. Soziale Ausgrenzung braucht Stigmatisierung. Hauptfunktion der Stigmatisierung ist die Legitimationsbeschaffung und Herrschaftssicherung. Und zwar nach Außen und nach Innen. Denn anders kann die Statusposition von Staaten, Einzelnen bzw. bestimmten Personengruppen nicht vermittelt werden. Ausbeutung und Unterordnung sollen als gerecht verklärt und die vielfältigen Formen der Repression gerechtfertigt werden.
Und so wird auf dem G8-Gipfel natürlich nicht über das Gesellschaftsmodell diskutiert, das Armut notwendigerweise produziert, damit es Reichtum geben kann. Es wird nicht darüber diskutiert, dass die einen ständig arbeiten müssen ohne reich zu werden, andere verarmen weil sie keine oder trotzdem sie Arbeit haben und wieder andere verhungern, weil sie nicht mal einer funktionierenden Ausbeutung unterworfen sind.

Die soziale Konflikte und Widersprüche der kapitalistischen Globalisierung werden zu Konflikten zwischen Religionen und Kulturen umgedeutet sowie rassistisch und sozialdarwinistisch aufgeladen. Gesellschaftliche Probleme im „Süden“ werden unter Missachtung politischer und sozialer Faktoren auf spezifische Mentalitäten und Kulturen zurückgeführt. Gleiches passiert mit Menschen, die z.B. in Deutschland sozialökonomisch und politisch ausgegrenzt und diskriminiert werden. Die Propaganda von der selbstverschuldeten Armut bezieht sich auf das Nord-Süd-Verhältnis genau so wie auf die innerstaatliche Debatte um die so genannte Unterschicht.

Der Kampf gegen Rechtspopulismus und Rassismus als gesamtgesellschaftliches Problem kann deshalb nicht von den globalen und nationalstaatlichen Gesellschaftsstrukturen getrennt werden. Wer Rechtspopulismus und Rassismus bekämpfen will, muss Widerstand gegen ein Gesellschaftsmodell leisten, dem Armut, Ausbeutung und Unterdrückung wesenseigen sind. Und es heißt Widerstand zu leisten gegen deren Repräsentant_innen auf nationalstaatlicher als auch internationaler Ebene, also auch den G8. Ihre neoliberale Verwertungslogik ist nicht von repressiven sog. Ausländergesetzen sowie Zuwanderungs- und Integrationspolitiken zu trennen.
Eine andere gemeinsame Welt ist möglich – ohne Rassismus, ohne Nazismus, ohne Ausbeutung und Armut. Einen G8-Gipfel brauchen wir dafür nicht. Sie stehen dem eher im Wege. Widerstand ist legitim und notwendig!