PM: Hotel Estrel gewährt „Meinungsfreiheit“ nur Rassist_innen!

18. Mai 2011

Das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ bezeichnet es als eindeutiges politisches Bekenntnis zu Sarrazins rassistischen und sozialdarwinistischen Thesen sowohl durch den Veranstalter „Berliner Abendblatt“ als auch den Gastgeber „Hotel Estrel“ in Neukölln, sich kurzfristig hinter einer geschlossenen Veranstaltung zu versteckten, um jedwede Kritik auszuschließen, und erklärt:


PM des Bündnis Rechtspopulismus Stoppen:

Das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ bezeichnet es als eindeutiges politisches Bekenntnis zu Sarrazins rassistischen und sozialdarwinistischen Thesen sowohl durch den Veranstalter „Berliner Abendblatt“ als auch den Gastgeber „Hotel Estrel“ in Neukölln, sich kurzfristig hinter einer geschlossenen Veranstaltung zu versteckten, um jedwede Kritik auszuschließen, und erklärt:

Es zeugt schon von einem äußerst fragwürdigen Verständnis von einer „Meinungsfreiheit“, die von Sarrazin und seinen Verteidiger_innen gebetsmühlenartig und lautstark eingefordert sowie von seinen Anhänger_innen als Deckmantel für ihren eigenen Rassismus wie ein Schild vor sich her getragen wird, wenn gleichzeitig selbst Journalist_innen der Zugang zu einer als öffentlich angekündigten Veranstaltung verweigert wird. Der Selektion der Teilnehmer_innen unterlagen peinlicherweise auch Anhänger_innen von Sarrazins Überlegenheits- und Ungleichwertigkeitsideologie, die auf die öffentliche Einladung zur Sarrazin-Gala des Reklameblattes hereingefallen sind. Besser dagegen erging es offensichtlich u.a. Andreas Graudin und Dieter Steffen von der rechtspopulistischen und rassistischen „Bürgerbewegung“ Pro Deutschland, die unbeanstandet die Kontrollen des eingesetzten Haussicherheitsdienstes überstanden und ihrem Idol zujubeln durften. Dass sie dabei auch die neuste Ausgabe des neurechten Blattes „Junge Freiheit“ lesen konnten, die auf den Stühlen ausgelegt war, versteht sich dann fast schon von selbst und steht für den Gesamtcharakter dieser Veranstaltung.

Insgesamt ca. 250 Gegendemonstrant_innen wollten diese Ansammlung von Rassist_innen und Rechtspopulist_innen nicht unwidersprochen hinnehmen und hatten sich zum Protest eingefunden. Darunter Vertreter_innen verschiedener Antifa- und Antiragruppen sowie von Gewerkschaften, Jusos, DIDF, der Partei „Die Linke“ und der DKP. Wer allerdings seine Meinung in der Veranstaltung kundtun wollte und überhaupt durch die Kontrollen bis in das Hotel gelangte, sah sich sofort den zum Teil äußerst brutal vorgehenden privaten Sicherheitskräften gegenüber. So wurden 5 Personen am Zugang zum Veranstaltungssaal gehindert und unter dem Einsatz von körperlicher Gewalt und mit Berufung auf das Hausrecht regelrecht aus dem Hotel geschmissen. Zwei von ihnen wurden festgenommen und in die Gefangenensammelstelle verbracht, wo sie zum Zeitpunkt dieser Pressemitteilung, ohne das uns bisher Kenntnisse über die Gründe vorliegen, festgehalten wurden. Ihnen gilt unsere ganze Solidarität und Unterstützung.

Eine Spontandemonstration im Anschluss an die Proteste zum Herrmannplatz wurde durch die Polizei untersagt. Hier stellt sich im Zusammenhang mit dem Versammlungsgesetz nach dem skandalösen Paktieren der Polizei mit den Neonazis am vergangenen Sonnabend in Kreuzberg die Frage, ob dieses in Berlin nur noch für Neonazis durchgesetzt wird.