Bündniserklärung: Thilo Sarrazin ist kein Sozialdemokrat! Die SPD geht den einfachsten Weg.

Erklärung des Bündnis „Rechtspopulismus Stoppen“ zur Entscheidung des Schiedsgerichts im Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin.

Am 21. April wurde im Rathaus Wilmersdorf entschieden Thilo Sarrazin nicht aus der SPD auszuschließen. Wie es dazu kam, dass alle Antragssteller_innen ihren Wunsch auf Ausschluss zurückgezogen haben ist für uns, wie für viele sich dazu äußernde SPD-Mitglieder nicht nachvollziehbar.
Hinter verschlossenen Türen wurde die Entscheidung, offensichtlich von der Parteispitze getroffen. Jedenfalls sei man dort nunmehr „erleichtert“, dass es nicht zu jahrelangem juristischem Tauziehen gekommen ist und „Schaden von der SPD abgewendet“ sei.
Herr Sarrazin hätte sich überzeugend von seinen rechtspopulistischen, bestimmte Teile der Bevölkerung diskriminierenden und althergebrachten Ressentiments aus der faschistischen Vergangenheit distanziert. Er beteuerte vor dem Schiedsgericht am Donnerstag solches nicht erneut zu äußern. Doch reicht das? Ist nicht in der Vergangenheit soviel von ihm geäußert und losgetreten worden, dass ein Parteiausschlussverfahren eher als formaler, viel zu später Abschluss gelten müsste?
Zugegeben, Sarrazin schlug die von der NPD angetragene Parteimitgliedschaft zwar aus und verklagte sie sogar, da sie ihn als Werbeträger „missverstanden“ habe. Doch kann dies wohl eher nicht als Treuebeweis für seine alte Partei, die SPD, gewertet werden, sondern diente dazu, sich selbst von ganz offiziell als extrem rechts anerkannten Organisationen so gut es geht fernzuhalten.
Trotz der breiten Kritik an seinem Bestseller, hat er auf Tournee weiterhin für die Thesen geworben und ist stattdessen in die Offensive gegangen. Jede tiefergehende wissenschaftliche Auseinandersetzung, die sich einem popkulturellem Format verweigerte, lehnte er dabei ab. Den Thesen Sarrazins etwas abgewinnen zu können oder nicht, wurde in den letzten Monaten zur Glaubensfrage und hat längst überwunden geglaubte rassistische Muster in der Bevölkerung eine Konjunktur beschert. Diesem „Gewitter“ folgte eben keine sinnvolle Auseinandersetzung mit Bildungs- und Sozialpolitik, wie von vielen in der SPD erhofft wurde. Gegenargumente zu den griffigen Thesen eines Rechtspopulisten hatten es leider schwerer sich in der öffentlichen Meinungsbildung Geltung zu verschaffen – dennoch gab es sie massenweise. Leider auch in der SPD ungehört.
Der Treuebeweis, den die SPD ihm nunmehr erweist, ist Ausdruck einer schief gelaufenen parteiinternen Auseinandersetzung, die mittlerweile ernsthaft meint den europäischen Rechtspopulismus am besten mit dem Bedienen rechtspopulistischer Einstellungsmuster begegnen zu können.
Die SPD hat nämlich angeblich Angst noch mehr Stimmen an weiter rechts stehende Parteien zu verlieren. Hat die Entscheidung mit dem allgemeinen durch Umfragen ermittelten Stimmungsbild innerhalb der Bevölkerung zu tun, wonach mehr als 60% Sarrazins Thesen zustimmen? Ist die SPD Sklavin einer erschreckenden Wendung der Gesellschaft nach rechts? Wie die Entscheidung zustande kam, entzieht sich der Kenntnis der Öffentlichkeit.

Das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ ist nicht allzu überrascht über die Entscheidung, wurde sie doch über einen sehr langen Zeitraum hinausgezögert. Eindeutig befand sich die SPD in einem Konflikt, wie sie sich zu verhalten habe. Nun, sie hat sich verhalten, und das Ergebnis ist unangenehm für alle die immer gegen Sarrazin argumentiert haben. Es wird die Partei zu den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin Stimmen kosten. Ob sie andererseits Stimmen von Menschen erhält, die mit Sarrazins Thesen übereinstimmen und bisher rechtere Parteien gewählt haben, sei dahingestellt.
Es ist erschreckend, dass die SPD ganz offensichtlich vergisst, wo ihre Wurzeln liegen. Statt sich an Sarrazin anzubiedern müsste sie sich intern darüber klar werden was „sozial“ heißt. Denn sozial sind die sozialdarwinistischen Thesen von Herrn Sarrazin sicher nicht. Die SPD geht lieber den populistischen Weg, statt sich genau zu überlegen wie eine soziale Gesellschaft aussehen könnte und wie auch in größeren Teilen der Gesellschaft mit sozialdemokratischen Werten einem latenten Rassismus und Sozialchauvinismus begegnet werden kann.
„Gegen Rassismus“ zu sein fordert, dass sich im Zweifelsfall auch unpopulär, gerade gegen eine angebliche Mehrheit, aus dem Fenster gelehnt wird. Wer, wenn nicht die großen Parteien, Gewerkschaften und Verbände sind dazu in der Lage?