Archiv für Mai 2011

Rechtspopulist_innen bei G8 – Gipfel

Redebeitrag bei den G8-Protesten in Berlin am 26. Mai 2011

G8-Protest
© Kappa Photo

Liebe Protestierende, liebe Freund_innen, liebe Anwesende,

Angesichts der Krise werden die Verteilungskämpfe unzweifelhaft heftiger. Und wie immer in Krisenzeiten verschärft sich der Ton – DER Ton – der in und durch Politik, Medien und Gesellschaft die propagandistische Begleitmusik für Ausgrenzung und Rassismus ist. Um von der eigentlichen Verteilungsfrage abzulenken, wird wieder tief in die Trickkiste gegriffen und gegen MigrantInnen sowie gegen Flüchtlinge in rassistischer und sozialdarwinistischer Art und Weise gehetzt.: (mehr…)

Morgen: Fortsetzung 2. LP „Die Freiheit“

Die rechtspopulistische und rassistische Partei „Die Freiheit“ wird morgen ihren 2.Landesparteitag fortsetzen. Dazu stellt ihr lt. telefonischer Auskunft einer Hotelangestellten das Hotel Maritim in Berlin, Stauffenbergstraße 26, den Salon 21 „Dublin“ von 08.15 – 17.45 Uhr zur Verfügung. Noch beim 1. Landesparteitag hatte das Hotel diesen, wohl nicht zuletzt wegen der angekündigten Proteste, wieder abgesagt. Seit dem ist es in Berlin um Stadtkewitz & Co ruhig geworden. Dazu schreibt Bnr.de:

Abgrenzung von der Konkurrenz (Bnr.de, 27.05.2011)


Am Samstag soll in Berlin-Mitte die Fortsetzung des Landesparteitags der Partei „Die Freiheit“ stattfinden. Trotz des geplanten Wahlantritts in der Hauptstadt ist es ruhig geworden um die rechtspopulistische Formation.
Als sich im Oktober 2010 die Partei „Die Freiheit“ als „Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie“ gründete, war das Medienecho noch gewaltig. Der Ex-CDUler René Stadtkewitz, Mitgründer und amtierender Bundesvorsitzender, verstand es, mit der Presse zu spielen. Er lud bereits vor der offiziellen Gründungsversammlung den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders in die Hauptstadt ein, besuchte in den folgenden Monaten verschiedene antiislamische Veranstaltungen in ganz Europa und knüpfte Netzwerke. Seit einiger Zeit ist es jedoch ruhig geworden um die Partei. Auch das Interesse der Medien ist abgeebbt. …

Rechtspopulisten werden aktiv (Bnr.de, 27.05.2011)

Pro Wahlkampfstand

Ohne großes Aufsehen startete die Bürgerbewegung „pro Deutschland“ in Berlin ihren Wahlkampf. Intern werden die Kreisverbände durch wöchentlich erstellte Leistungsbilanzen unter Erfolgsdruck gesetzt. …

„Achim Bühl zur Islamfeindlichkeit“ (Märkische Allgemeine, 23.05.2011)


Können die Thesen des ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) überhaupt rassistisch sein? Eindeutig ja, meint Professor Achim Bühl. Der promovierte Soziologe lehrt an der Beuth-Hochschule für Technik in Berlin und war am Mittwochabend auf Einladung der Heinrich-Böll-Stiftung im Wittenberger Café „Elbe 8“ zu Gast“,

berichtet die Märkische Allgemeine.

Workshop gegen Rassismus, Sozialchauvinismus und Rechtspopulismus

Sonnabend, 28.5.2011, 10-20 Uhr, SFE im Mehringhof

(Gneisenaustr. 2a, U6/U7 Mehringdamm)

Logo Bündnis
Mit der Krise sind Rassismus und Sozialchauvinismus in den politischen Alltag zurückgekehrt. Unter Druck geraten vor allem Erwerbslose, prekär Beschäftigte und Menschen, denen eine “migrantische”, insbesonde­re “muslimische” Identität zugeschrieben wird. Doch auch der Rest der Gesellschaft wird aufgemischt. Die Hetze gegen vermeintliche “Sozialschmarotzer” und “Integrationsverweigerer” ist der Soundtrack einer umfassenden Verschärfung kapitalistischer Standortpolitik. So werden im Rahmen der “Integrationsdebatte” ganz allgemein gesteigerte Anforderungen kapitalistischer Verwertbarkeit durchgesetzt. Der nationale Wettbe­werbsstaat macht mobil, und alle müssen mitmachen. mehr …

BETEILIGTE GRUPPEN:

FelS (Für eine linke Strömung), Antifaschistische Jugendaktion Kreuzberg (AJAK), Antifa Friedrichshain, Avanti – Projekt undogmatische Linke, Linksjugend [’solid] Berlin, communisme sucré, Grüne Jugend Berlin, Bündnis “Rechtspopulismus stoppen!”, AK “Marginalisierte – gestern und heute”, Internationale Kommunist_innen, Antirassistische Initiative (ARI), Theorie Organisation Praxis (TOP B3rlin) und andere.

Patrone
Inputs und Diskussion mit dem Berliner
Bündnis gegen Rassismus und Sozialchauvinismus
2.6.2011, 19:30 Uhr, Festsaat Kreuzberg
Skalitzer Straße 130 (U1/U8 Kottbusser Tor)

PM: Udo Voigt – ein geeigneter Festredner für den alljährlichen Fortbildungskongress Pharmacon 2011 der Bundesapothekerkammer?

23. Mai 2011
„Wir dagegen unterstützen trotzdem bzw. gerade deshalb die Proteste der „Vereinigung demokratischer Pharmazeutikerinnen und Pharmazeutiker“ (VDPP) gegen jeden erneuten Versuch „menschenverachtende und destruktive Polemik“ zu hofieren und ihr ein weiteres Podium zu geben. Die VDPP hat mit der Unterzeichnung der Europäischen Erklärung zum freien Zugang zur medizinischen Versorgung für Menschen ohne Papiere eine Möglichkeit des lösungsorientierten Umganges mit Diskriminierung und Ausgrenzung aufgezeigt und dürfte damit prädestinierter dafür sein, eine/n Festredner/in für Pharmacon 2011 zu stellen.
PM des Bündnis Rechtspopulismus Stoppen: (mehr…)

Rechtspopulistische „Bürger in Wut“ in Bremer Bürgerschaft eingezogen

Das NPD-Blog analysiert, dass ein „Bürger in Wut“ sich freuen kann:


Gute Nachrichten für stets übellaunige Rechte aus Bremen: Bei der Bürgerschaftswahl haben die “Bürger in Wut” Hochrechnungen zufolge vier Prozent der Stimmen gewonnen. Da die Partei in Bremerhaven auf mehr als fünf Prozent kam, sitzt weiterhin ein Bürger, der mit dem Fuß aufstampft, im Landesparlament der Hansestadt. Dies ist einer Besonderheit des Wahlrechts in dem kleinsten Bundesland geschuldet, nachdem eine Partei nur in Bremen oder Bremerhaven die Fünf-Prozent-Hürde überspringen muss.

„Apothekerschaft, quo vadis?“ (VdPP, Mai 2011)

Einladung Sarrazins zur Pharmacon 2011- VDPP Stellungnahme:

Mit Unverständnis und Empörung hat der Verein Demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten (VDPP) zur Kenntnis genommen, dass die Werbe- und Vertriebsgesellschaft Deutscher Apotheker mbH (eine Tochtergesellschaft der ABDA (Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände) Thilo Sarrazin auf dem Kongress Pharmacon Meran 2011 am 29. Mai mit einem 75-minütigen Festvortrag zum Thema „Deutschland, quo vadis – Wege und Auswege“ eine Plattform für seine ausländerfeindlichen und rassistischen Thesen geben will. …


Das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ teilt dieses Unverständnis und die Empörung!

„Ein Häufchen Verlierer“ (Bnr.de, 18.05.2011)

Berlin – Alexander Schlesinger, „pro Deutschland“-Kandidat bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses und Mitglied des Landesvorstands, hat die Partei verlassen.

Schlesinger, der auch als Spitzenkandidat der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ bei der Wahl der Bezirksverordnetenversammlung Mitte antreten sollte, begründete seinen Austritt mit einem „diktatorischen und selbstherrlichen, selbstverliebten Führungsstil des Landesvorsitzenden Lars Seidensticker“. Seit seiner Wahl versuche Seidensticker, „seinen kleinstädtisch beschränkten Erlebnishorizont auf die Gegebenheiten der Großstadt Berlin zu übertragen, vergisst jedoch dabei, dass er hier in einer Großstadt lebt, in der Menschen mit unterschiedlichsten Lebensentwürfen und Lebensstilen leben“. …

PM: Hotel Estrel gewährt „Meinungsfreiheit“ nur Rassist_innen!

18. Mai 2011

Das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ bezeichnet es als eindeutiges politisches Bekenntnis zu Sarrazins rassistischen und sozialdarwinistischen Thesen sowohl durch den Veranstalter „Berliner Abendblatt“ als auch den Gastgeber „Hotel Estrel“ in Neukölln, sich kurzfristig hinter einer geschlossenen Veranstaltung zu versteckten, um jedwede Kritik auszuschließen, und erklärt:


PM des Bündnis Rechtspopulismus Stoppen: (mehr…)

30.Juni: Gegen Pro Deutschland in Friedrichshain Kreuzberg

Ein Wahlrecht für alle! – Gegen Rassismus!
Rechtspopulisten von „Pro Deutschland“ dürfen am 30.Juni im Rathaus Kreuzberg eine Veranstaltung abhalten.
30. Juni, 18 Uhr, Demonstration und offenes Rathaus Kreuzberg (Yorckstr. 4-11)


Gemeinsamer Aufruf des Bündnis Rechtspopulismus Stoppen und der Initaitve Gegen Rechts Friedrichshain: (mehr…)

Keine Rassismus-Gala durch das Berliner Abendblatt – Wir haben Sarrazin satt!

Sarrazin çeneni kapat !!! Irkçılığa son !!!

18. Mai 17.00 Uhr Hotel Estrel/ Neukölln Sonnenallee 225/ Ecke Ziegrastraße
Çarşamba 18 Mayıs 2011, Saat 17:00, Estrel Hotel’in girişinde, S Bahn Sonnenallee

Wir nehmen mit wachsender Sorge zur Kenntnis, dass in den letzten Monaten zunehmend ein gesellschaftliches Klima erzeugt wurde, in dem der Generalverdacht gegen Migrant_innen im Allgemeinen und Muslim_innen im Besonderen geschürt wurde und wird. Zu diesem Klima scheinen sowohl das Berliner Abendblatt wie auch das Hotel Estrel wissentlich beigetragen zu wollen. Anders können wir die Einladung und Bewerbung von Sarrazin für die Veranstaltung am 18. Mai ab 19.00 Uhr nicht bewerten und rufen deshalb zu einer Protestdemonstration ab 17.00 Uhr rund um das Hotel Estrel in Neukölln auf.


Aufruf des Bündnis Rechtspopulismus Stoppen: (mehr…)

„Der Mensch ist keine Fruchtfliege“ (Jungle World 19/2011)

Peter Bierl schreibt in der Jungle World über Thilo Sarrazin und die Wiederkehr der „Rassenhygiene“:


Warum Thilo Sarrazin ein wissenschaftlich nicht ernstzunehmender Erbsenzähler ist und der Typus des verkniffenen Nationalsozialdemokraten, der sich in seiner Freizeit mit Rassenkunde beschäftigt und Menschen nur nach ihrer Verwertbarkeit beurteilt, in der SPD eigentlich ganz gut aufgehoben ist. Über Sarrazins Vorläufer, die Wiederkehr der »Rassenhygiene« und deren unaufgearbeitete Tradition in der Linken.
Die Debatte über Thilo Sarrazin hält an, trotz …

Aufruf: Kein Rassismus und Sozialdarwinismus im Fontane Haus Reinickendorf!

Samstag, 14. Mai ab 09.00 Uhr, Marktplatz vor Fontane Haus Reinickendorf
(wird auf Grund des Wochenmarktes präzisiert)

„Die rechtspopulistische und rassistische Partei „Die Freiheit“ plant am kommenden Samstag einen Landesparteitag im Reinickendorfer „Fontane Haus“. Dort soll die Landesliste für die Berlinwahlen im Herbst aufgestellt, öffentlichkeitswirksam verkündet und ihre rechte Wahlkampfpropagandashow eingeläutet werden. Der selbsternannten und in Berlin bisher kaum präsenten „Bürgerbewegung“ hatte das Bezirksamt zuvor Räume im Rathaus Reinickendorf versagt. Der 1. Landesparteitag der „Freiheit“ im Januar war am antifaschistischen Widerstand gescheitert und musste später ohne Vorankündigung im Geheimen stattfinden. Nun soll ein zweiter erst kurzfristig vorher bekannt gemachter Landesparteitag folgen. Der Verbreitung von Ressentiments, dem Schüren von Ängsten vor und der Hetze gegen Menschen auf Grund ihrer Herkunft, Religion, ihrem sozialen Status oder ihrer Lebensweise und politischen Ausrichtung wollen wir entschiedenen Protest entgegensetzen! …


Aufruf des Bündnis Rechtspopulismus Stoppen weiterlesen …

Spiegel online: Rechtspopulismus in Deutschland; Europa wird zum Schreckgespenst


Das Forsa-Institut hat im Auftrag des „Freitag“ eine repräsentative Zahl von Bundesbürgern mit den Aussagen von vier europäischen Rechtspopulisten konfrontiert. Die Ergebnisse sind unerwartet eindeutig: Rechtspopulistisches Gedankengut trifft längst auf breite Zustimmung in der Bevölkerung.

taz: „Pro-Bewegung“ kann nur schlapp mobilisieren (9. Mai 2011)

Die taz schreibt über den „Marsch der Freiheit“ von zahlreichen rechten Parteien in Köln:

In Köln demonstrieren 300 Anhänger. Doch im Aufbau ist eine europaweite Wahlplattform…

„Pro Berlin“ mit Miniaufgebot zu Rassist_innen_Event nach Köln

Die „Bürgerbewegung pro Deutschland beteiligt sich am „Marsch für die Freiheit“ am 7. Mai 2011. Gemeinsam fahren wir am 6. Mai 2011 nach Köln.“ verkünden die Rassist_innen euphorisch auf der Webseite des Landesverbandes Berlin. Letztendlich konnten lediglich eine Frau sowie sechs Männer, darunter Lars Seidensticker, Reinhard Haese (Landesvorsitzender Republikaner Berlin) und Torsten Meyer (Landesvorsitzender der DVU Berlin sowie ehemaliges Mitglied der NPD-Fraktion in Lichtenberg) mobilisiert werden, die mit etwas Verspätung von ihrem Büro in der Alle der Kosmonauten 28 abfuhren. Grund für die Verspätung war das spontane Interesse einiger Antifaschist_innen an dem „Großspektakel Abfahrt“ in Marzahn/ Hellersdorf, durch das sich Lars Seidensticker bedroht fühlte und sich gezwungen glaubte, die Hilfe der zweiten Einsatzhundertschaft der Berliner Polizei in Anspruch nehmen zu müssen. (mehr…)

„Linkstrend stoppen“ veranstaltet Kongress in Berlin (Berlin rechtsaußen, 06.05.2011)

Die UnterzeichnerInnen des Manifests kritisieren die CDU aus verschiedenen Gründen. So mache sich die Partei „linke Gesellschaftspolitik zueigen […], ob bei der Geschlechterumerziehung des “Gender Mainstreaming”, Homo-Ehe oder der Gängelung von Unternehmen durch das “Antidiskriminierungsgesetz”. Auch treibe sie eine „gescheiterte Multi-Kulti-Integrationspolitik weiter“, „unterläßt, die hunderttausendfache “straffreie” Kindestötung durch Abtreibung beim Namen zu nennen und für konsequenten Lebensschutz einzutreten“ und „scheut, der Gefahr der Islamisierung entgegenzutreten“ … Nach eigenen Angaben hatten sich bis Mitte April 128 Teilnehmer für den Kongress, der unter dem Motto „Teaparty oder neue Partei?“ steht, angemeldet. … Die Referenten decken thematisch das gesamte Spektrum rechtskonservativer und neurechter Inhalte ab. (mehr…)

Bündniserklärung: Thilo Sarrazin ist kein Sozialdemokrat! Die SPD geht den einfachsten Weg.

Erklärung des Bündnis „Rechtspopulismus Stoppen“ zur Entscheidung des Schiedsgerichts im Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin.

Am 21. April wurde im Rathaus Wilmersdorf entschieden Thilo Sarrazin nicht aus der SPD auszuschließen. Wie es dazu kam, dass alle Antragssteller_innen ihren Wunsch auf Ausschluss zurückgezogen haben ist für uns, wie für viele sich dazu äußernde SPD-Mitglieder nicht nachvollziehbar.
Hinter verschlossenen Türen wurde die Entscheidung, offensichtlich von der Parteispitze getroffen. Jedenfalls sei man dort nunmehr „erleichtert“, dass es nicht zu jahrelangem juristischem Tauziehen gekommen ist und „Schaden von der SPD abgewendet“ sei.
Herr Sarrazin hätte sich überzeugend von seinen rechtspopulistischen, bestimmte Teile der Bevölkerung diskriminierenden und althergebrachten Ressentiments aus der faschistischen Vergangenheit distanziert. Er beteuerte vor dem Schiedsgericht am Donnerstag solches nicht erneut zu äußern. Doch reicht das? Ist nicht in der Vergangenheit soviel von ihm geäußert und losgetreten worden, dass ein Parteiausschlussverfahren eher als formaler, viel zu später Abschluss gelten müsste? (mehr…)