Bürger in Wut: Wahlkampfposse durch Klage gegen Sozialwissenschaftler

Die 2004 aus dem aufgelösten Bremer Landesverband der Schill-Partei hervorgegangene rechtspopulistische Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) mit Sitz in Berlin hat den Sozialwissenschaftler der FH Düsseldorf Alexander Häusler gestern wegen angeblicher Verfälschung von Progammaussagen angezeigt, um sich vom Vorwurf des Rassismus freizuklagen.
Manche rechtspopulistische Partei ist für ein wenig Aufmerksamkeit zu Wahlkampfzwecken und auf der Jagd nach dem „linken Meinungsterror“ bereit, die Nadel im Heuhaufen zu suchen. Ca. zwei Jahre nach der Veröffentlichung des Buches „Rechtspopulismus als ´Bürgerbewegung´ “ von Alexander Häusler und kurz vor den Wahlen zur Bremer Bürgerschaft glaubt die Wählervereinigung „Bürger in Wut“ endlich die „extrem linke Propaganda“ einer „ultra linken Szene“ „im intellektuellen Gewand“ gefunden zu haben und verklagt den Autor. Dazu erklärt das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“: Wir teilen die Auffassung von Alexander Häusler, von der FH Düsseldorf, dass diese Wählervereinigung „ebenfalls mit rassistischen Forderungen in Erscheinung“ trat und das Beispiel „Rückkehr zum Abstimmungsprinzip, wonach nur Deutscher sein kann, wer abkömmlich deutscher Staatsangehöriger ist“ mit oder ohne die Ergänzung „oder die deutsche Staatsangehörigkeit nach erfolgreicher Integration erworben hat“ beredtes Zeugnis dafür ist. Rassistisch ist es sehr wohl auch, wenn in der aktuellen Auflage des Programms von BIW vom August 2010, gefordert wird, dass die Rechte für in Deutschland geborene Kinder „ausländischer Eltern“ weiter eingeschränkt und die Hürden für eine „erfolgreiche Integration“ erhöht werden sollen. Wir sehen hierin den Versuch diesen Kindern eine gleichberechtigte Teilhabe sowie Mitbestimmungsrechte und Sicherheit mindestens bis zu einem bestimmten Alter vorzuenthalten, Aufenthaltsgenehmigungen zu erschweren sowie Abschiebungen zu erleichtern. Weder „ethnische Homogenität“ noch „völkische Gesinnung“ können Grundlage einer demokratischen und aufgeklärten Gesellschaft sein, die sich durch Akzeptanz und Offenheit anstatt Ausgrenzung und Diskriminierungen auszeichnet. als PDF lesen