Erklärung: Den „Bewegungsschwestern“ ans Herz gelegt – Der schwullesbische Rechtspopulismus kommt aus der Deckung

In Berlin versuchen sich die rassistischen Kleinstparteien „Pro Deutschland“ und „Die Freiheit“ jetzt auch als „Homoverteidiger_innen“ aufzuspielen – und machen sich dabei in der Community verbreitete Ressentiments zunutze. Dazu erklärt das Bündnis Rechtspopulismus stoppen:
Noch vor kurzem hatte der Landesverband Berlin von „Pro Deutschland“ kein Problem damit, einen wegen seiner homophoben Äußerungen bekannten schwedischen Neonazi zum Vorsitzenden zu küren. Auch ist nicht bekannt, dass sich Manfred Rouhs, ehemaliges Ratsmitglied der extrem rechten Organisation „Pro Köln“ jemals gegen deren insbesondere durch den Arbeitskreis „Christen pro Köln“ betriebene Stimmungsmache gegen Lesben, Schwule und Trans* zu Wort gemeldet hätte. Ebenso wenig wie von Torsten Meyer, ehemaliger DVU-Landesvorsitzender in Berlin sowie Fraktionsmitglied der homophob agierenden NPD in Berlin Lichtenberg und jetzt auf Platz 13 der Landesliste von „Pro D“.
Noch davor auf Platz 7 kandidiert der ehemalige Berliner Landesvorsitzende der Republikaner, die die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und das Adoptionsrecht für Homosexuelle schon in ihrem Parteiprogramm abgelehnt hatten. Wie passt das zusammen? Seit Beginn der Homobewegung gibt es rechte Schwule, die Männlichkeit und Nationalismus predigen sowie gegen sogenannte Tunten und Frauen propagieren.
Der Fall Alexander Schlesinger, Bezirksvorsitzender von „Pro D“ in Berlin Mitte, zeigt nur besonders deutlich, wie sich Neofaschisten der rechtspopulistischen Ideologie als Brücke in die Mitte der Gesellschaft bedienen wollen, der sich in der Hauptstadt auch relevante Teile der angesprochenen „Zielgruppe“ zugehörig fühlen. Der heutige Berliner Sprecher der „Schwulen und Lesben der Bürgerbewegung pro Deutschland“ hat sich nämlich 2005 in Rosa von Praunheims Dokumentarfilm „Männer, Helden und schwule Nazis“ als einer der Letzteren geoutet. Seinerzeit noch bei der Dresdner NPD aktiv, beruft er sich neuerdings aber auf die Bergpredigt, um den „eklatanten Missbrauch der homosexuellen Menschen in Berlin“ durch die federführend vom Lesben- und Schwulenverband (LSVD) geplanten Proteste gegen den Auftritt von Benedikt XVI. im Bundestag zu beklagen. Statt auf den Papst sollten sich die „Bewegungsschwestern“ doch lieber weiter auf „den Islam“ konzentrieren, der „die größte Bedrohung für unsere tolerante und freie Lebensweise seit dem Nationalsozialismus“ darstelle.
Was ihnen der zum „Pro“-Homo bekehrte Nazikader da „ans Herz legen“ möchte, haben einige Repräsentant_innen der etablierten Community allerdings selbst immer wieder verkündet. So konnte sich Schlesinger in dem Praunheim-Film zynisch auf die höchst umstrittenen Statistiken des Berliner „schwulen Antigewaltprojekts `Maneo´“ berufen: Dort werde man ja „aufgeklärt, dass Türken und Marokkaner Schwule angreifen, von Rechtsextremisten hörst du kaum“. Entsprechend wird im hauptstädtischen Homo- Mainstream seit Jahren fabuliert, ausgerechnet der Szenebezirk Schöneberg sei in Gefahr, „für Schwule zur No-go-Area zu werden“, und einem Zeitungsbericht zufolge beschwor ein Berliner LSVD-Vorstandsmitglied noch im letzten April beim Bundes-Verbandstag der Organisation „erregt die drohende `Überfremdung´ deutscher Städte“. An solche Propaganda will offenbar nahtlos auch die jetzt in Berlin-Schöneberg konstituierte „Arbeitsgruppe schwule/lesbische Bürgerrechte“ der Partei „Die Freiheit“ anknüpfen, die anscheinend davon abzulenken versucht, dass ihr eigenes Vorwort zum Gründungsprogramm u.a. wegen homophober Inhalte schnell durch ein Neues ersetzt worden ist. Jetzt fordert sie u. a. eine „umfassende Dokumentation und Offenlegung der Gewaltdelikte und Übergriffe gegen Homosexuelle“ und versucht in diesem Zusammenhang sogleich einen angeblich existierenden „Kulturrelativismus“ anzuprangern.
Dagegen widersprechen Vertreter_innen einer emanzipatorischen Queerpolitik gemeinsam mit den anderen antirassistischen Kräften im Bündnis Rechtspopulismus stoppen, wenn die Homophobie genannte Form einer in der Bundesrepublik insgesamt zunehmenden Menschenfeindlichkeit „dem Islam“ zur Last gelegt und eine ohnehin besonders benachteiligte Bevölkerungsgruppe pauschal als unaufgeklärt und gewaltbereit stigmatisiert wird. Gerade weil die Verwerfungen in der Einwanderungsgesellschaft, die Deutschland heute ist, erkennbar größer werden, erinnern wir Berlins Schwule, Lesben und Trans*- Personen daran, dass unser Recht auf eine selbstbestimmte Lebensweise am besten nicht durch die Konkurrenz, sondern solidarisch mit den unterschiedlichen Opfern der Verhältnisse vertreten wird. Denn Emanzipation geht nur gesamtgesellschaftlich – deshalb verwahren wir uns gegen jeden Versuch, über die Abwertung und Ausgrenzung von Migrant_innen eine vermeintliche eigene Anerkennung bzw. Aufwertung zu erreichen.

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