Kein „Pro-D-Wahlkampftheater“ im Rathaus Spandau

„Pro Deutschland“ wird nach eigenen Angaben den Rechtsstreit um einen Raum im Rathaus Spandau für kommenden Freitag nicht vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) fortsetzen. Somit wird die Aufstellung der Landesliste für die Berliner Abgeordnetenhauswahlen am Freitag nicht im Rathaus Spandau stattfinden. Das Verwaltungsgericht (VG) hatte seine Entscheidung in erster Linie damit begründet, dass ein Kreisverband nicht das Recht habe, eine Landesliste zu wählen. Dieser hatte aber den Antrag auf Raumüberlassung gestellt. Eine weitere Schlappe für „Pro D“, nachdem schon eine Reihe von Kreisverbänden (auch Spandau) nicht, wie vollmundig angekündigt, in Bezirksrathäusern gegründet werden konnten. Die restlichen Kreisverbandsgründungen, die in Rathäusern stattfanden, waren stets von massiven Protesten begleitet worden. Ob und wohin „Pro Deutschland“ nun mit seinem „Wahlkampftheater“ auszuweichen gedenkt, ist bislang noch nicht bekannt. Wir halten Euch aber hier auf dem Laufenden, auch über die Entwicklungen von Raumanmietungsversuchen in Rathäusern anderer Bezirke.