VG Berlin weist Klage von „Pro D“ ab

„Pro Deutschland“ hat gegen die Ablehnung der Raumvergabe durch das Bezirksamt Spandau geklagt. Das Verwaltungsgericht hat jedoch den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung heute zurückgewiesen und dies damit begründet, dass der Antrag von „Pro D“ unzulässig ist. Eine Beschwerde beim OVG ist zulässig. So lange nicht feststeht, ob „Pro D“ diese Beschwerde einreicht und wenn, wie das OVG entscheidet, bleibt die Anmeldung der Proteste vor dem Rathaus Spandau ab 17.00 Uhr bestehen.
Achtet bitte auf aktuelle Ankündigungen!
Plakat