Archiv für April 2011

Verwaltungsgericht: Berliner Sparkasse muss Girokonto für Pro Deutschland einrichten

Die Berliner Sparkasse muss nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vorübergehend ein Girokonto für den Berliner Landesverband der Bürgerbewegung Pro Deutschland einrichten. (mehr…)

Sarrazin wird nicht aus der SPD ausgeschlossen

Thilo Sarrazin wurde gestern nicht aus der SPD ausgeschlossen. Die vier Antrag stellenden SPD-Gliederungen (Abteilung, Kreisverband, Landesverband, Bundesverband) haben ihre Anträge auf Ausschluss zurückgezogen. Sarrazin hat eine dreiteilige Erklärung abgegeben, die auf Spiegel Online dokumentiert ist.

Bürger in Wut: Wahlkampfposse durch Klage gegen Sozialwissenschaftler

Die 2004 aus dem aufgelösten Bremer Landesverband der Schill-Partei hervorgegangene rechtspopulistische Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) mit Sitz in Berlin hat den Sozialwissenschaftler der FH Düsseldorf Alexander Häusler gestern wegen angeblicher Verfälschung von Progammaussagen angezeigt, um sich vom Vorwurf des Rassismus freizuklagen. (mehr…)

Erklärung: Den „Bewegungsschwestern“ ans Herz gelegt – Der schwullesbische Rechtspopulismus kommt aus der Deckung

In Berlin versuchen sich die rassistischen Kleinstparteien „Pro Deutschland“ und „Die Freiheit“ jetzt auch als „Homoverteidiger_innen“ aufzuspielen – und machen sich dabei in der Community verbreitete Ressentiments zunutze. Dazu erklärt das Bündnis Rechtspopulismus stoppen:
Noch vor kurzem hatte der Landesverband Berlin von „Pro Deutschland“ kein Problem damit, einen wegen seiner homophoben Äußerungen bekannten schwedischen Neonazi zum Vorsitzenden zu küren. Auch ist nicht bekannt, dass sich Manfred Rouhs, ehemaliges Ratsmitglied der extrem rechten Organisation „Pro Köln“ jemals gegen deren insbesondere durch den Arbeitskreis „Christen pro Köln“ betriebene Stimmungsmache gegen Lesben, Schwule und Trans* zu Wort gemeldet hätte. Ebenso wenig wie von Torsten Meyer, ehemaliger DVU-Landesvorsitzender in Berlin sowie Fraktionsmitglied der homophob agierenden NPD in Berlin Lichtenberg und jetzt auf Platz 13 der Landesliste von „Pro D“. (mehr…)

Finnland: Rechtsruck bei Parlamentswahl: Wahre Lektionen (sueddeutsche.de, 17.04.2011)


Die rechtspopulistischen Wahren Finnen von Timo Soini sind die wahren Sieger der Parlamentswahlen in Finnland. Sie gewinnen mit ihren europafeindlichen Sprüchen 19 Prozent der Wähler für sich und stellen die finnische Konsensgesellschaft auf eine harte Probe. …

Langjährige Gefolgsfrau wird geschasst (blick nach rechts, 16.04.2011)


… Vor allem in der Frage einer Zusammenarbeit mit „pro NRW“ gehen die Meinungen zwischen der bisherigen NRW-Landeschefin und der Spitze der Bundespartei auseinander. REP-Chef Rolf Schlierer macht sich für eine Kooperation mit „pro NRW“ stark. Ziel ist eine Fusion. Zuletzt hatte er Ende März nach dem Debakel seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg erklärt, als einzelne Partei seien die Republikaner für die Wähler offensichtlich nicht attraktiv genug. Die Formierung einer „rechtsdemokratischen Sammlungsbewegung“, zu der Republikaner und „Pro-Bewegung“ mit ihrer Verständigung den Grundstein gelegt hätten, sei deshalb das Gebot der Stunde. …

Islamfeindliche Bürgerbewegung schickt Kandidaten ins Rennen (tsp, 16.04.2011)


Bei der Eroberung der Hauptstadt soll vor allem die Allianz mit den Republikanern und der Deutschen Volks Union (DVU) helfen. So steht auf Platz sieben der Kandidatenliste Reinhard Haese, amtierender Landesvorsitzender der Republikaner. „Pro Deutschland gilt in den Medien noch als rechtspopulistisch“, sagt er. Das sei ein Vorteil – besser als rechtsextrem. Die Republikaner gelten als rechtsextrem. Beide Parteien wollten eng kooperieren, sagt Haese. … Ebenfalls auf der Liste und seit Freitagabend Schriftführer: Torsten Meyer aus Lichtenberg, bis vor Kurzem Landesvorsitzender der Berliner DVU. Spitzenkandidat Rouhs war früher ebenfalls Mitglied der „Republikaner“ sowie der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“. Die Internetseite www.netz-gegen-nazis.de nennt „Pro Deutschland“ ein „Sammelbecken für Funktionäre gescheiterter rechter Kleinstparteien.“

Kein „Pro-D-Wahlkampftheater“ im Rathaus Spandau

„Pro Deutschland“ wird nach eigenen Angaben den Rechtsstreit um einen Raum im Rathaus Spandau für kommenden Freitag nicht vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) fortsetzen. Somit wird die Aufstellung der Landesliste für die Berliner Abgeordnetenhauswahlen am Freitag nicht im Rathaus Spandau stattfinden. Das Verwaltungsgericht (VG) hatte seine Entscheidung in erster Linie damit begründet, dass ein Kreisverband nicht das Recht habe, eine Landesliste zu wählen. Dieser hatte aber den Antrag auf Raumüberlassung gestellt. Eine weitere Schlappe für „Pro D“, nachdem schon eine Reihe von Kreisverbänden (auch Spandau) nicht, wie vollmundig angekündigt, in Bezirksrathäusern gegründet werden konnten. Die restlichen Kreisverbandsgründungen, die in Rathäusern stattfanden, waren stets von massiven Protesten begleitet worden. Ob und wohin „Pro Deutschland“ nun mit seinem „Wahlkampftheater“ auszuweichen gedenkt, ist bislang noch nicht bekannt. Wir halten Euch aber hier auf dem Laufenden, auch über die Entwicklungen von Raumanmietungsversuchen in Rathäusern anderer Bezirke.

FDP-Bezirksverordneter wechselt zur „Freiheit“ (tsp 13.4.11)


Der bisherige Kreuzberger FDP-Bezirksverordnete Edgar Glatzel hat sich nach Tagesspiegel-Informationen der islamkritischen Partei „Die Freiheit“ angeschlossen.
Der 66-Jährige Glatzel sitzt seit mehreren Legislaturperioden in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg, erst als Vertreter der CDU, später für die Liberalen. Vor knapp drei Wochen ist er aus der FDP ausgetreten. Bis zum Ende der Legislaturperiode wird er als Fraktionsloser der BVV angehören.
Sowohl Glatzel als auch ein Sprecher der „Freiheit“ waren am Mittwochabend nicht zu erreichen. Aus der Landesgeschäftsstelle der FDP hieß es, man wisse nicht, ob Glatzel den Islamkritikern beigetreten sei, man bestätigte aber seinen Austritt bei den Liberalen. Die FDP stellt nun nur noch zwei Verordnete in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg.
Die „Freiheit“ wird vom Ex-CDU-Mann René Stadtkewitz geführt. Stadtkewitz war vergangenes Jahr aus der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus ausgeschlossen worden, nachdem er sich geweigert hatte, eine Einladung des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zu einem Treffen in Berlin zurückzuziehen.

VG Berlin weist Klage von „Pro D“ ab

„Pro Deutschland“ hat gegen die Ablehnung der Raumvergabe durch das Bezirksamt Spandau geklagt. Das Verwaltungsgericht hat jedoch den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung heute zurückgewiesen und dies damit begründet, dass der Antrag von „Pro D“ unzulässig ist. Eine Beschwerde beim OVG ist zulässig. So lange nicht feststeht, ob „Pro D“ diese Beschwerde einreicht und wenn, wie das OVG entscheidet, bleibt die Anmeldung der Proteste vor dem Rathaus Spandau ab 17.00 Uhr bestehen.
Achtet bitte auf aktuelle Ankündigungen!
Plakat

Früh aufstehn lohnt sich: Antirassisten begrüßen Sarrazin in Berlin (jW, 13.04.2011)


Berlin. Bereits um 8 Uhr morgens gab es vor dem Sitz der Berliner Industrie und Handelskammer (IHK) am Dienstag ein »Antirassistisches Super-Sarrazin-Spar-Menü-Frühstücks-Buffet«. Eingeladen hatte das Bündnis »Rechtspopulismus stoppen« (gemeinsam mit dem AK „Marginalisierte-gestern und heute“ Anm. Adm.), um gegen einen Vortrag von Berlins ehemaligem Finanzminister Thilo Sarrazin (SPD) zu protestieren. …


Bilder

Kundgebung mit „Antirassistischem-Super-Sarrazin-Spar-Menue-Frühstücks-Buffet“

„Früh aufstehen lohnt sich! – Kundgebung gegen Rechtspopulismus, Rassismus und Sozialchauvinismus“

12. April ab 8 Uhr IHK Berlin, Fasanenstraße 85

Lohnt es sich für Sarrazin früh aufzustehen?NEIN.
Lohnt es sich gegen Sarrazins rassistische und sozialdarwinistische Thesen und diejenigen, die Ihnen ein Podium bieten früh aufzustehen? Wir sagen JA!

Der Arbeitskreis „Marginalisierte- gestern und heute“ findet es unerträglich, dass die Industrie- und Handelskammer Berlin ausgerechnet Thilo Sarrazin als „Experten“ für Demografie, Migration und eine explizit „deutsche Zukunft“ polemisieren lassen will. Wieder einmal wird Sarrazin damit ein Podium zur Verbreitung seiner rassistischen und sozialdarwinistischen Thesen sowie zur Panikmache vor dem Aussterben des „Deutschen“ geboten. … weiterlesen

„PRO Bayern“: Rechtspopulisten-Treffen in Rechberg (regensburg-digital.de, 11.04.2011)


… Eingefunden haben sich gut 50 Personen, überwiegend männlich und jenseits der 60.
Das sogenannte „1. Politischen Frühjahrestreffen“ war eine gemeinsame Veranstaltung von „PRO Bayern“ und dem „Bündnis für Freiheit und Demokratie (BFD)“. Beide Vereine lassen sich dem rechtspopulistischen Milieu zuordnen. „PRO Bayern“ ist ein Ableger der aufkommenden Pro-Bewegungen, während das „Bündnis für Freiheit und Demokratie (BFD)“ ein Sammelbecken für rechte Parteien und Vereine sein soll. …

Fragwürdige Israel-Freunde (blick nach rechts, 05.04.2011)


Die „Pro-Bewegung“ will sich als „deutsche Rechte ohne Antisemitismus“ darstellen – als Feindbild wird „der Islam“ propagiert.
„Eine freiheitliche Rechte ohne Antisemitismus ist nun Wirklichkeit geworden“, jubilierte am heutigen Dienstag „pro NRW“. Vorausgegangen war am Montag ein als „deutsch-israelische Konferenz“ angekündigtes Treffen in Gelsenkirchen. Teilgenommen hatten unter anderem „pro NRW“-Chef Markus Beisicht, der Republikaner-Vorsitzende Rolf Schlierer, Patrik Brinkmann, der „Internationale Sekretär der Pro-Bewegung“, sowie drei Rechtsaußen-Politiker aus Israel: David Ha’ivri, vorgestellt als „Außenbeauftragter der Provinz Samarien“, der Literatur-Professor Hillel Weiss sowie der Autor und Rabbi Shalom Dov Wolpo. …


Die achtseitige Analyse zum Download

Aktuelles und „Zum Mandatsverzicht gedrängt“ (blick nach rechts, 05.04.2011)

Aktuell: Nach Informationen, die dem Bündnis vorliegen, soll es in Spandau für die Anmeldung von „Pro Deutschland“ für den 15. April keine Zusage gegeben und die Anfrage am 05. April auch negativ beschieden worden sein. Somit stehen, entgegen anderslautenden Ankündigungen von „Pro Deutschland“ bisher weder das Rathaus Kreuzberg noch das Rathaus Spandau im April für deren Veranstaltungen zur Verfügung. Gegenveranstaltungen befinden sich vorsorglich in Planung. (Anm. Red.)


Köln/Berlin – Manfred Rouhs, Vorsitzender von „pro Deutschland“, hat heute sein Mandat im Kölner Stadtrat niedergelegt.
Damit hat er den Weg für einen Umzug nach Berlin und für die Übernahme der Spitzenkandidatur für „pro Deutschland“ bei der Abgeordnetenhauswahl im September freigemacht. Die Landesliste der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ soll am 15. April bei einer Versammlung in Spandau aufgestellt werden. …

Bonn: „Pro NRW“ schwächelt bei Demo (NRW rechtsaußen, 02.04.2011)


Bonn – Zwischen 50 und 60 „pro NRW“-Mitglieder und -Anhänger haben am Samstagmittag in Bonn demonstriert.
Damit blieb die Teilnehmerzahl deutlich hinter den Erwartungen der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ zurück – jedenfalls gemessen an den öffentlich geäußerten Ankündigungen. …