Archiv für Februar 2011

Flyer zu Protesten am 04. März gegen Pro Deutschland im Rathaus Zehlendorf

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Sehnsucht nach preußischen Tugenden (Berlin rechtsaußen, 28.02.2011)


… Knapp 30 Personen waren dem Ruf der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ gefolgt, um am Jahrestag der offiziellen Auflösung Preußens eine Mahnwache abzuhalten. Neben dem Initiator und designierten neuen Landesvorsitzenden Patrik Brinkmann und anderen Funktionären der „Pro“-Partei, waren auch der amtierende Berliner DVU-Chef Torsten Meyer und sein Pendant von den Republikanern, Reinhard Haese, anwesend. Sie drängten sich ebenso wie Andreas Molau, ein ehemaliger niedersächsischer NPD-Funktionär und langjähriger Wegbegleiter Brinkmanns, der sich heute in der nordrhein-westfälischen „Pro“-Bewegung engagiert, um das aufgebaute Mikrofon im Schatten Friedrichs des Großen. …

PM: Berliner Polizei versucht Proteste am 04. März in Zehlendorf „präventiv“ zu kriminalisieren!

Nach dem am vergangenen Freitag ergebnislos abgebrochenen Anmelder_innengespräch zu den geplanten Protesten am 04. März gegen „Pro Deutschland“ vor dem Rathaus Zehlendorf erklärt das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“:

„Wir werden weder widerstandslos auf das Recht verzichten, in Sicht- und Hörweite der Rassist_innen von „Pro Deutschland“ zu protestieren, noch die erneute Kriminalisierung von antifaschistischen und antirassistischen Protesten hinnehmen. Das Bündnis ´Rechtspopulismus stoppen´ ist sich in dieser Sache einig: Keinesfalls darf das nächste Rathaus in Berlin komplett durch Rassist_innen vereinnahmt werden!“ …
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Aufruf: Am 25.02. „Pro Deutschland“ Tugenden lehren!

Kundgebung gegen die Ausgrenzungspolitik der rechtspopulistischen Organisation Pro Deutschland.

Unter dem Motto ´“Pro Deutschland“ Tugenden lehren!´ wird das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ am kommenden Freitag um 18.00 Uhr der sogenannten „Mahnwache für Preußen“ durch „Pro Deutschland“ ein passendes Spektakel entgegensetzen und erklärt: Es ist kein Witz. Brinkmann und die rassistische Organisation „Pro Deutschland“ fordern tatsächlich die Gründung eines Bundeslandes Preußen mit Kerngebiet Berlin-Brandenburg. …

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25. Februar, 18.00 Uhr, vor der HU Berlin, Unter den Linden

Neue Handreichung: Antimuslimischer Rassismus und rechtspopulistische Organisationen erschienen

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) hat zusammen mit dem Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin – apabiz e.V. sowie weiteren Autoren eine Handreichung mit dem Titel “Antimuslimischer Rassismus & rechtspopulistische Organisationen” erstellt.

Proteste gegen kirchliche Veranstaltung mit Sarrazin ( ND, 22. 02. 2011)


Zwei evangelische Pfarrer wollen in Halberstadt mit Thilo Sarrazin diskutieren. Dagegen formiert sich in der Domstadt Protest von Kirchenmitgliedern, der »Arbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus« und Initiativen. Befürchtet wird unter anderem, dass die NPD den Auftritt für Wahlkampfzwecke nutzt. …

Englische Querelen: Auf welcher Seite saßen hier die Pöbler? (FAZ.NET, 17.02.2011)

Von Maria Exner und Max Neufeind

Der Londoner Sarrazin-Eklat in der deutschen Presse: Das Wort „Arschloch“ ist ein Argument – wenn Henryk M. Broder es verwendet. Er hatte noch andere Verbalinjurien parat und hat sie inzwischen auch approbiert. … Man muss kurz rekapitulieren, was genau passiert ist. . …

Forum für Rassismus im „Evangelischen Kirchspiel“ in Halberstadt?

Die Sarrazin-Posse findet einen weiteren „Höhepunkt“ und die Reihe derer, die meinen, man könne über Rassismus und Sozialdarwinismus nicht ohne Thilo Sarrazin diskutieren, reißt nicht ab. Ausgerechnet oder gerade mit Thilo Sarrazin wollen Pfarrer i. R. Hartmut Bartmuß (Selbständige Evangelisch-Lutherische-Kirche (SELK) und Pfarrer Harald Kunze vom Evangelischen Kirchspiel Halberstadt) die Frage klären: „Deutschland – abschaffen oder verändern?“. Als Quasi-Leumund wird, wen wundert es da noch, Henryk M. Broder zitiert.
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PM Berliner Polizei erteilt Platzverweise vor dem Tempodrom

Reaktionen auf die Kritik des Bündnisses „Rechtspopulismus stoppen“ gab es weder von Vertreter_innen aus der Landespolitik, noch vom Berliner Wirtschaftsgespräche e. V. oder von Betreiber_innen des Tempodrom´s. Einzig die Polizei reagierte nach eigenen Aussagen auf Verlangen der Betreiber_innen des Tempodrom´s mit Platzverweisen auf die sich spontan versammelnden ca. 30 Protestierenden. Dazu erklärt das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“: …
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PM Sarrazin-Posse im Tempodrom Berlin beenden! (15.02.2011)

Heutiger Sarrazin – Rehabilitierungsversuch und das große „Schweigen“ in Berlin

Mit dem heutigen Auftritt von Thilo Sarrazin sowie dem Einladungstext zu dieser Veranstaltung ergreift der Berliner Wirtschaftsgespräche e.V. Partei für Sarrazin und versucht ihn zu rehabilitieren. Das Tempodrom, einst Nutznießerin einer sieben Millionen Euro Bürgschaft von Sarrazin, die derzeit das Berliner Landgericht beschäftigt, stellt den Veranstaltungsort zur Verfügung. Dazu erklärt das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“: …
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Islamfeindliche Aussagen in Seminar: FPÖ-Vortragende wird schuldig gesprochen (News.at, 15.02.2011)


Elisabeth Sabaditsch-Wolff, die in einem Seminar des Freiheitlichen Bildungsinstituts (FBI) islamkritische Aussagen getätigt und sich abfällig über den Propheten Mohammed geäußert hatte, ist im Wiener Straflandesgericht wegen Herabwürdigung religiöser Lehren schuldig gesprochen worden. Richterin Bettina Neubauer verhängte über die Frau eine unbedingte Geldstrafe von 480 Euro. . …

Die Stadtkewitz-Partei „Die Freiheit“ hatte sich schon im Vorfeld mit Frau Sabaditsch-Wolff solidarisiert, die auch lt. Webseite der rassistischen, selbsternannten „Bürgerbewegung Pax Europa“ diese „auf internationaler Ebene, so auch als Delegationsleiterin auf Konferenzen der OSZE!!!! in Wien und Warschau vertritt“.

Proteste gegen Sarrazin in London (ORF.at, 14.02.2011)


Der deutsche Ex-Bundesbanker und Bestsellerautor Thilo Sarrazin ist bei einem Auftritt in London auf massiven Widerstand gestoßen. Eine an der London School of Economy geplante Diskussionsrunde wurde heute von der Hochschulleitung aus Sicherheitsgründen kurzfristig untersagt, so dass die Veranstalter in ein Hotel ausweichen mussten. …

In Berlin wird morgen Thilo Sarrazin um 19.00 Uhr im Tempodrom auf Einladung des Berliner Wirtschaftsgespräche e.V. seine kruden Thesen nicht nur vortragen, sondern auch vertiefen dürfen. Im Mitgliederhandbuch findet man eine ganze Reihe Unternehmen, in deren Aufsichtsräten Politiker_innen verschiedener Parteien sitzen. Eine Reaktion auf den Defacto-Rehabilitierungsversuch in der Einladung des Geschäftsführers an die Mitglieder, gab es von diesen bisher nicht.

Hick … Hack … Huckabee … Ausladung ?

Am 31. Januar trafen die Bundesvorstände der „rechtspopulistischen“ Partei „Die Freiheit“ René Stadtkewitz und Marc Doll einen möglichen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner_innen aus den USA namens Michael Dale Huckabee in Jerusalem. Die sich daran anschließende Einladung nach Deutschland, um der Stadtkewitz-Partei mehr Popularität zu verleihen, soll nach Informationen von einschlägigen Webseiten nun doch plötzlich nicht weiter verfolgt werden. Warum? Mehr hier …
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„Freiheitliche“ Seite gehackt (blick nach rechts, 11.02.2011)


Leverkusen – Die „pro NRW“-nahe Internetseite „freiheitlich.org“ ist nach eigenen Angaben Ziel eines Hackerangriffs geworden. …

„Wilders-Niederlage: KZ-Plan zurückgewiesen“

Das taz blog schreibt heute:


Der Plan war vielleicht für Geert Wilders schon mal “ein guter Anfang”. Gestern schlug er vor, in allen zwölf Provinzen Konzentrationslager für Asoziale einzurichten – doch Ministerpräsident Mark Rutte blieb standhaft. Er wies dieses Vorhaben umgehend zurück.

Kritik am Begriff „Rechtspopulismus“

Vorlage zur Diskussion im Bündnis:

Seit Mai 2010 gibt es nunmehr das Berliner Bündnis ‚Rechtspopulismus stoppen‘. „Rechtspopulismus stoppen“ ist ein breiter Zusammenschluss aus antifaschistischen und antirassistischen Initiativen, translesbischwulen Gruppen, Migrant_innen-Selbstorganisationen, zivilgesellschaftlich und politischen Gruppen, Parteien, Gewerkschaften und Einzelpersonen . Wir wollen die Mobilisierung von menschenverachtenden, rassistischen, populistischen Vorurteilen und Ressentiments gegen religiöse, migrantische und soziale Gruppen aufzeigen und bekämpfen. Der Begriff „Rechtspopulismus“ ist dabei unser Bezugspunkt: Wir wollen Rechtspopulismus stoppen! Aber er ist auch ein Markenzeichen: Als Berliner Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ sind wir bekannt geworden und so sind viele Aktionen unter diesem Namen entstanden.
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Berliner Wirtschaftsgespräche e.V. lädt Thilo Sarrazin ins Tempodrom ein!

Wann: 15. Februar 2011, 19.00 Uhr!

„Als würde es noch nicht reichen, Herrn Sarrazin ein Podium für seine pseudowissenschaftlichen und rassistischen Thesen zu bieten, ignoriert der Berliner Wirtschaftsgespräche e.V. darüber hinaus die Diskussionsunwilligkeit, die Sarrazin bereits bei vergangenen Veranstaltungen bewiesen hat.

Der eigentliche Skandal liegt aber in dem Ankündigungstext des Dr. Rudolf Steinke, der nicht nur Realitäten verkennt, sondern auch behauptet der Rassismusvorwurf gegen Herr Sarrazin wäre vom Tisch. Weiterhin behautet Herr Dr. Steinke ganz nach Sarrazin`s populistischer Analysemanier: „Viele, die das Buch noch nicht gelesen hatten, haben augenscheinlich, zwischenzeitlich einmal in die Kapitel geschaut und sind mit ihren voreiligen Positionen und Angriffen zurückgerudert.“ und empfiehlt dies dann nicht nur besonders der SPD. …“
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Plattform der Islamfeinde (blick nach rechts, 09.02.2011)


Österreich (Wien) – In Wien hat sich ein „Dachverband der Bürgerinitiativen gegen islamische Mehrzweckbauten“ konstituiert.
Die Vereinigung nennt sich „Bewegung pro Österreich“ (BPÖ) und versteht sich als „Plattform gegen die Islamisierung Österreichs“. …

Besuch in der Knesset (blick nach rechts, 08.02.2011)


Patrik Brinkmann, internationaler Sekretär der „Pro Bewegung“ weilte gemeinsam mit Vertretern von FPÖ und Schwedendemokraten in Israel – mit von der Partie war auch der rechtspopulistische Konkurrent René Stadtkewitz. …

Termin: 14. Februar Bündnistreffen

Liebe Bündnispartner_innen und Unterstützer_innen,
die „Rechtspopulist_innen“ und Rassist_innen haben mit ihrem Wahlkampf in Berlin bereits begonnen oder ihre „Auftaktveranstaltungen“ stehen kurz bevor. Am 25. Februar will Patrick Brinkmann (Pro Deutschland) mit einer „Mahnwache für die Schaffung eines Bundeslandes Preußen mit Berlin und Brandenburg als Kerngebiet“ in den Wahlkampf ziehen sowie am 04. März im Rathaus Zehlendorf im Zuge der Gründung eines Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf seine Ambitionen für den Landesvorsitz, wahrscheinlich auch für die Wahlen zur BVV, von „Pro Deutschland“ manifestieren lassen.
Wir laden deshalb für den 14. Februar um 18.30 Uhr alle Bündnispartner_innen und Unterstützer_innen für ein erneutes Koordinierungstreffen in die „Rote Insel“ in Schöneberg, Feurigstraße 68 ein. Darüber hinaus wird es am 16. Februar ein weiteres Treffen um 19:30 beim Ev. Kirchenkreis (Sitzungssaal) Teltow-Zehlendorf in der Kirchstraße 4 geben, das von lokalen Akteur_innen organisiert wird. Auch hierzu sind alle herzlich eingeladen.

Wilders nutzt neu angesetzten Prozess als Wahlkampfbühne

Der neu angesetzte Prozess kommt für Wilders genau zum richtigen Zeitpunkt. Anfang März finden in den Niederlanden die Regionalwahlen statt. Auch wenn er mit seiner „Ein-Mann-Partei“ PVV Probleme haben dürfte, genügend „gehorsame, schweigsame und unvorbelastete“ Nichtmitglieder-Kandidat_innen zu finden, bietet ihm dieses Verfahren ein entsprechendes Podium. So verwundert es auch nicht, dass Wilders den Auftakt am vergangenen Montag für eine „Erklärung“ nutzte, die seiner bisherigen rassistischen Hetze in nichts nachstand. Im Anschluss beeilte sich sein Anwalt zu betonen, dass Wilders „Kritik“ am „Islam“ vom Recht auf freie Meinungsäußerung abgedeckt sei. Indirekt soll scheinbar damit wohl schon vorab sichergestellt werden, dass Wilders im Falle, dass er diesen Prozess verliert, als Opfer einer „linken“ „political correctness“ dargestellt werden kann. Die Entwicklungen im Vorfeld sowie während des bisherigen „Prozesses“ könnten ihm dabei durchaus in die Hände spielen. Auch dürfte der Druck auf die Staatsanwaltschaft sowie Richter immens hoch sein, denn welche Regierung möchte schon von einem wegen Volksverhetzung verurteilten Politiker geduldet werden?

Weitere Pressemeldungen:
taz: „Erst hetzen und dann noch gewinnen“ (04.02.2011)
Hamburger Abendblatt: „Geert Wilders warnt vor `Islamisierung Europas`“ (08.02.2011)

Sachsen: Rechtskonservative gründen neues Wahlbündnis (MDR, 07.02.2011)


In Sachsen haben sich vier kleinere rechtskonservative Gruppierungen und Parteien zu einer Wählervereinigung zusammengeschlossen. Wie die „Bürgerbewegung pro Sachsen“ am Montag mitteilte, wurde der ehemalige CDU-Bundestags- und Landtagsabgeordnete Henry Nitzsche zum Vorsitzenden gewählt. Aus dem Bündnis solle eine eigenständige Partei entstehen, die bereits bei der nächsten Landtagswahl 2014 in Sachsen antreten will. …

Mehr zu Henry Nitzsche, gern gesehener Gast bei „Pro Deutschland“: „Außen schwarz, innen braun“ (Spiegel, 01.12.2006)

Rotermundt für „Die Freiheit“ /Der Bürgerfänger (taz, 04.02.2011)


Kommunalpolitiker Steffen Rotermundt will in Schleswig-Holstein einen Landesverband der islamkritischen Partei „Die Freiheit“ gründen. Die will nicht als ausländerfeindlich gelten, unterzeichnete aber eine „Erklärung gegen Islamismus“. …