Archiv für Dezember 2010

Achse Berlin – Stockholm (Berlin rechtsaußen, 30.12.2010)


Berlins neueste rechtspopulistische Formation „Die Freiheit“ baut ihre Kontakte auf internationaler Ebene aus und sucht den Anschluss an einschlägige Partner in Schweden.
In der Vergangenheit suchten vor allem Neonazis aus Deutschland den Kontakt zu ihren schwedischen Gesinnungskameraden. …

Deutsch-schwedische Freundschaften (blick nach rechts, 28.12.2010)


Seit Jahrzehnten pflegen alte und junge Rechtsextremisten länderübergreifende Kontakte. Altbewährt sind gegenseitige Besuche bei Vorträgen, Demonstrationen und Konzerten, sie dienen der Vernetzung und dem Erfahrungsaustausch. Relativ neu hingegen ist der Dialog zwischen rechtspopulistischen und islamfeindlichen Strukturen. …

Köln/Bonn: „Pro Deutschland“-Chef Rouhs sagt erst einmal nichts zu Mandatsverzicht in Köln (NRW rechtsaußen, 24.12.2010)


Köln/Berlin – Daheim im Rheinland drängen „Parteifreunde“ von „pro NRW“ und „pro Köln“ Manfred Rouhs, als Spitzenkandidat von „pro Deutschland“ bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin anzutreten und im Gegenzug seinen Sitz im Rat der Domstadt aufzugeben. Doch der so Bedrängte sagt zum Thema Stadtratsmandat öffentlich erst einmal nichts.. …

Einigendes Feindbild (blick nach rechts, 22.12.2010)


Zu einem islamfeindlichen Kongress in Paris haben sich Neonazis, Fußballhooligans, Kabylen, Antisemiten, rechtsorienierte Juden, eine frühere Wegbegleiterin von Simone de Beauvoir, Vertreter der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei sowie der deutschen „Freiheit“ zusammengefunden. …

Antimuslimischer Kreuzzug durch Europa (Berlin rechtsaußen, 19.12.2010)


Noch verfügt die in Berlin beheimatete islamfeindlichen Partei “Die Freiheit” nicht einmal über eine Geschäftsstelle oder eine Telefonnummer, da touren deren Bundesvorsitzender René Stadtkewitz und andere Mitglieder schon durch die Welt und besuchen einen extrem rechten Kongress nach dem anderen.

Ende November besuchte René Stadtkewitz auf Einladung der antimuslimischen “Dänischen Volkspartei” einen Kongreß in Kopenhagen, an dem mit Jimmie Akesson auch der Vorsitzende der rassistischen “Schwedendemokraten” als Redner auftrat. …

Druck auf „pro Deutschland“-Chef wird stärker (NRW rechtsaußen, 16.12.2010)


Köln/Berlin – Der Druck auf den „pro Deutschland“-Vorsitzenden und „pro Köln“-Ratsherrn Manfred Rouhs, sich politisch auf den Antritt zur Berliner Abgeordnetenhauswahl zu konzentrieren und sein Stadtratsmandat in der Domstadt abzugeben, verstärkt sich.

Nachdem Rouhs bislang nur bei Sitzungen hinter verschlossenen Türen und auf einer „pro“-nahen Internetplattform* zum Mandatsverzicht gedrängt worden war, meldete sich heute der „pro Köln“- und „pro NRW“-Vorsitzende Markus Beisicht öffentlich zu Wort. …

Brinkmann will „verantwortliche Rolle spielen“ (blick nach rechts, 15.12.2010)


Berlin – Der schwedische Unternehmer Patrik Brinkmann kann sich nun doch wieder vorstellen, für „pro Deutschland“ im Wahlkampf für das Berliner Abgeordnetenhaus aktiv zu werden. …

„Die Freiheit“ auf NRW-Kurs (NRW rechtsaußen, 15.12.2010)


Der Sinn der angeblichen Abkehr vom Antisemitismus im neuen rechten Lager und die Hinwendung zum Kulturrassismus erschloss sich in dem Redebeitrag vom Parteivize Marc Doll: Nach ausführlichen demografischen Erläuterungen der Notwendigkeit von Fortpflanzungsquotientensteigerung „zum Volkserhalt“ mit Verweisen auf Sarrazin forderte der Ex-CDUler die Errichtung einer „Leitkultur“ und beklagte den angeblich immer noch in Deutschland herrschenden „Schuldkult“, der den „gesunden Patriotismus“ unterbinde. Mit ausdrücklichem Verweis darauf, dass „unsere israelischen Freunde das auch so sehen“, versuchte er seine Positionierungen moralisch zu unterfüttern. …

„Kampfansage an die rechtspopulistische Konkurrenz“ (blick nach rechts, 15.12.2010)


Die neue Partei „Die Freiheit“ will bundesweit auftreten und geht auf Konfrontationskurs zur „pro“-Bewegung. (von Alexander Häusler)

„Die meisten Mitglieder unserer Partei in absoluten Zahlen haben wir in NRW“, verkündete der Parteichef Rene Stadtkewitz bei der ersten Veranstaltung der rechtskonservativen und muslimfeindlichen Partei „Die Freiheit“ am Montagabend in Düsseldorf. Um die hundert Teilnehmer lauschten im angemieteten Saal des Air Hotels Wartburg den Reden der Parteispitze. …

Saftige Rechnung für „pro“ (blick nach rechts, 14.12.2010)


Köln – „Pro Köln“ muss exakt 33 775 Euro an die Stadt zahlen, weil die selbst ernannte „Bürgerbewegung“ es nach der Kommunalwahl 2009 versäumt hatte, zahlreiche ihrer Wahlplakate wieder abzuhängen. …

Ex-NPD-Stadtrat jetzt bei „pro“ (blick nach rechts, 10.12.2010)


Ennepetal – Der im vorigen Jahr für die NPD in den Ennepetaler Stadtrat gewählte Andre Hüsgen hat seinen Beitritt zu „pro NRW“ erklärt. …

Spontandemo HEUTE wegen Brandanschlag! ES REICHT! Rassismus stoppen!

ES REICHT! Rassismus stoppen!

Der erneute Brandanschlag auf ein muslimisches Kulturzentrum ist Ergebnis des rassistischen Diskurses a la Sarrazin seitens der Politik und Medien. Dieser Diskurs trägt nun seine fauligen Früchte auf die Straße. Heute früh gab es den dritten Anschlag auf eine islamische Einrichtung in Berlin, innerhalb von drei Wochen und den sechsten innerhalb eines halben Jahres. Nach zwei Moscheen traf es nun das islamische Kulturzentrum der Iraner in Berlin-Brandenburg e.V. in Tempelhof.

Seit Monaten ist in Deutschland die Stimmung gegen Migrant_innen und dabei insbesondere gegen Muslim_innen befeuert worden. Rechtspopulist_innen aller Couleur haben Vorurteile bedient und Ängste von Menschen für ihren angeblichen „Kampf der Kulturen“ geschürt. Derzeit wird eine „Integrationsdebatte“ konstruiert, an der nichts mehr richtig ist. Es geht nur noch um vermeintlich „nützliche“ Migrant_innen und „unnütze“ Migrant_innen. Dabei werden Muslim_innen nicht nur automatisch und biologistisch-kulturell zu Letzteren stigmatisiert, sondern im Zusammenhang mit den Terrorwarnungen auch das Denunziantentum ihnen gegenüber gefördert. Die Gefahr für die Gesellschaft und eine Demokratie geht aber nicht von Migrant_innen bzw. Muslim_innen aus, sondern von der Mitte der Gesellschaft. Es wird Zeit gegenzusteuern. Lehre Worthülsen helfen nicht.

Deshalb ruft das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ heute spontan dazu auf, gegen jede Form des Rassismus, Antisemitismus und der Ausgrenzung zu protestieren.

19.00 Uhr, Islamisches Kulturzentrum der Iraner in Berlin-Brandenburg e.V., Ordensmeisterstrasse 5-6, 12099 Berlin-Tempelhof

Islamfeinde verabschieden „Jerusalemer Erklärung“ (blick nach rechts, 08.12.2010)


Israel (Ashkelon) – In der israelischen Stadt Ashkelon hat ein Treffen rechtspopulistischer Politiker aus Westeuropa stattgefunden. Vor Ort waren unter anderem die FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache, Andreas Mölzer, David Lasar und Hilmar Kabas, die belgischen Vlaams Belang-Politiker Filip Dewinter und Franck Creyelmans, Kent Ekeroth von den Schwedendemokraten sowie aus Deutschland Patrik Brinkmann (Unterstützer von „pro NRW“) und Rene Stadtkewitz („Die Freiheit“). …

Die neue rechte compact-Klasse (Berlin rechtsaußen, 08.12.2010)


Am 6. Dezember 2010 erschien die Erstausgabe des neuen Politikmagazins Compact. Chefredakteur des über den Kai Homilius Verlag vertriebenen Blattes ist der ehemalig linke Journalist Jürgen Elsässer. … Neben Jürgen Elsässer saßen auf dem Podium: Dieter Stein (Herausgeber der neurechten Wochenzeitung Junge Freiheit), Oliver Janich (Vorsitzender der Partei der Vernunft (PDV)), die rechte Rapperin Mia Herm alias Dee Ex und Sulaiman Wilms (Chefredakteur der Islamischen Zeitung). …

Rege Aktivitäten von „Die Freiheit“ (bvv.vdk-berlin.de, 06.12.2010)


Der Aufbau der neuen rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ gewinnt zum Ende des Jahres enorm an Tempo: Während Sondierungsgespräche mit Sympathisant/innen in mehreren Bundesländern stattfinden, gründen sich Bezirksgruppen in Berlin. Auch auf dem internationalen Parkett ziehen Stadtkewitz und Co. ihre Kreise. …

Beisicht („pro NRW“) bescheinigt Rouhs („pro Deutschland“) Konzeptlosigkeit

Der Machtkampf zwischen den rechten und rassistischen Parteien „pro Köln“/ „pro NRW“ und „pro Deutschland“ in Vertretung durch ihre Vorsitzenden Markus Beisicht auf der einen und Manfred Rouhs auf der anderen Seite, geht in seine nächste Runde. … Darauf kam prompt die Antwort von Beisicht, der in einem Interview Rouhs Konzeptlosigkeit vorwarf und eine realistische Einschätzung derzeit vorhandener Kräfte forderte. Damit dürfte er einerseits auf die vielen gefloppten Veranstaltungen anspielen, wie aber auch auf den Versuch die fehlende Unterstützung der Berliner Bevölkerung durch die Gründung immer neuer Kreisverbände zu kaschieren.

[weiterlesen]

Berliner Weihnachtsbaum mit „Sprengkraft“

Wer es bisher nur ahnte, konnte es jetzt auf der Webseite von „Pro Deutschland“ bestätigt finden. Selbst unser urchristliches Weihnachtsfest wird nach und nach durch den Islam unterwandert und damit in seiner Existenz bedroht.. Diese wichtige Erkenntnis verdanken wir Herrn Dieter Steffen, seines Zeichens Landesvorsitzender der Partei „Arbeit, Umwelt, Familie – Christen für Deutschland“ (AUF).
Angetreten, um am 28. November gemeinsam mit den Rechtspopulist_innen und Rassist_innen von „Pro Deutschland“ Beweise zunehmender Islamisierung Deutschlands im Herzen Berlins zu suchen, wurden die „Kreuzzügler des christlichen Abendlandes“ auch tatsächlich bereits am Ausgangspunkt der Spurensuche fündig. Groß, mitten auf dem Pariser Platz stand er, der Stein des Anstoßes, der „Respektlosigkeit gegenüber christlichen Werten“ – ein „als Weihnachtsbaum getarnter Halbmond“.

[weiterlesen]

< Weihnachtsbaum

(Der Mond des Anstosses)

Stadtkewitz/Partei „Die Freiheit“ und die Instrumentalisierung der Opfer des iranischen Regimes

„Notieren Sie sich diesen Namen: René Stadtkewitz.“ empfahl Ubaldo Villani Lubelli im heute veröffentlichten Interview einer italienischen Onlinezeitung mit Rene Stadtkewitz, Vorstandsmitglied der selbsternannten rechtspopulistischen und rassistischen „Bürgerbewegung Pax Europa“ und Mitbegründer der ebenfalls rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“. Die Frage „Ist das die neue Entwicklung in Deutschland?“ beantwortete er, zumindest für sich, gleich selbst. „Es ist der Politiker, der die deutsche Politik ändern könnte.“ Davon allerdings war Stadtkewitz nicht nur heute bei der Mahnwache seiner Partei vor der Iranischen Botschaft gegen die Hinrichtung von Sakineh Mohammadi Ashtiani noch genauso weit entfernt, wie von einer Umsetzung von „Freiheit“ und „Menschenrechten“ in seinem Parteiprogramm.

[weiterlesen]

(Fotos und mehr:
Berlin rechtsaußen)