Partei „Die Freiheit“ zerlegt sich selbst

Nach den Querelen um Aaron König, Mitinitiator der Gründung der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ und seiner Distanzierung von der intransparenten Geschäftsführung sowie dem Grundsatzprogramm fordert der Schnellschuss „Parteigründung“ das nächste „Opfer“. Für die in der rechten Szene beliebte völkisch-nationalistische Rapperin Mia Herm, alias Dee Ex, die als zukünftige Bundesvorsitzende der Jugendorganisation „Die Freiheit/ Generation Zukunft“ hoch gehandelt und gemeinsam mit Ehssan Khazaeli und dem 16-jährigen Neffen von Rene Stadtkewitz für deren Aufbau vorgesehen war, ist das Projekt „Die Freiheit“ nach einem „klärenden Gespräch“ mit Stadtkewitz überraschend für beendet erklärt worden. Grund sollen Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf Israel gewesen sein, die im Gegensatz zum einstimmig (also auch von ihr) verabschiedeten Programm stehen sollen. Ob ihre Rolle bei den Streitigkeiten um Aaron König letztendlich als parteischädigend eingeschätzt wurde oder ihre auf verschiedenen Webseiten thematisierten Querverbindungen in die rechte Szene, bleibt unklar. Jedenfalls dürften Stadtkewitz & Co vorher weder die gelegentlich gegen sie erhobenen Antisemitismusvorwürfe oder ihre fehlenden Berührungsängste zur extremen Rechten, noch die Sperrung ihres Facebookaccounts entgangen sein. Eher scheint sich hier zu bestätigen, dass die mündliche Abgrenzung zur extremen Rechten nur nach außen betrieben und erst dann öffentlichkeitswirksam in die Tat umgesetzt wird, wenn die Querverbindungen bzw. die Sympathien doch zu offensichtlich und somit schädlich werden könnten. Dafür würde nicht zuletzt auch die wiederholte, indirekte Unterstützung u.a. von Stadtkewitz und Dr. Karl Schmitt für die English Defence League in Form einer offenen Kooperation von „Pax Europa“ und „politically incorrect“ (so u.a. am vergangenen Wochenende in Amsterdam bei einer „Pro Wilders Demo“) sprechen.

Dee Ex dagegen bleibt jetzt offensichtlich nur noch die Selbstdarstellung als sich aufopfernde Patriotin: „Ja, ich bin bereit, jedes Risiko für meine Heimat und mein Volk einzugehen!“. Ihr Versuch gleichzeitig die politische Zukunft der Partei schon einmal recht deutlich voraus sagen zu wollen:“Selbst wenn die Partei niemals die Führung übernimmt, so wird sie – sofern sie jetzt nicht wieder um “Aarons Gunst” buhlt – zumindest dazu beitragen, dass sich die Etablierten mehr Mühe geben.“, dürfte Stadtkewitz auch nicht besser gefallen. Ihr kann es jedenfalls egal sein. Vielleicht sieht man sie demnächst ja bei der rechtspopulistischen„Wählervereinigung Bürger in Wut“ (BIW) die inhaltlich in vielen Punkten nicht weit von der Partei „Die Freiheit“ entfernt sein dürfte und über die sie schon am 25. September schwärmte. Grund für ihren „Jubelausbruch“ soll eine Einladung der Fraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie“ (EFD) an Jan Timke (Bundesvorsitzender von BIW, füher Spitzenkandidat der Partei Rechtsstaatlicher Offensive von Ronald Schill in Bremen und Bundespolizist in Berlin) in das Straßburger EU-Parlament gewesen sein. Nach Einschätzung von BIW setzt diese sich aus „rechtsdemokratischen Parteien verschiedener EU-Staaten“ zusammen. Hier sei erwähnt, dass zu diesen angeblich rechtsdemokratischen Parteien die rechtspopulistische Partei UIKP (Großbritanien) gehört, die die heutige EU mit der Sowjetunion vergleicht, der angeblich ein Europa der „freien Völker“ entgegensetzt werden muss und die ihren Rassismus gegen Migrant_innen analog zu Wilders und Sarrazin hinter den Floskeln wie der „schleichenden Islamisierung“ und „Kolonisierung durch die Geburtenraten der Muslime“ tarnen. Wer sich mit Nigel Farage (UIKP) und Francesco Speroni (Lega Nord) beides die Fraktionsvorsitzenden an einen Tisch setzt und eine Kooperation vereinbart, lässt sich auch auf die rassistische „Lega Nord“ aus Italien, die extrem rechte griechische Partei LAOS, die „Dansk Folkeparti“, die „Wahren Finnen“ und die „Slowakische Nationalpartei“ ein. Allesamt bekannt durch ihre Hetze gegen Roma, Migrant_innen sowie Homo und Trans. Die BIW konzentriert ihren eigenen Angaben zufolge ihre Schwerpunktarbeit in den Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin sowie auf die Europawahlen 2014 und wird wie „Pax Europa“ vom rassistischen Webblog „politically incorrect“ nicht nur wegen ihrer Petition zur Strafverschärfung wegen „Deutschenfeindlichen Äußerungen“ oder der Forderung eines Burka-Verbots hoffiert. Auch hier schließt sich immer wieder der Kreis zwischen rechtspopulistischen und rassitischen Akteur_innen.