Archiv für November 2010

PM „Pro Deutschland“ verhütet sich selbst

Auch diese Veranstaltung passte sich nahtlos in die Reihe der Pleite-Serie von „Pro Deutschland“ in Berlin ein. Die vom Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ am Rande verteilten Kondome und Flyer zur Verhütung rechtspopulistischen und rassistischen Gedankengutes fanden zwar reißenden Absatz, doch ihr Einsatz war kaum erforderlich. Zu groß war die Ablehnung der Passant_innen gegenüber der menschenfeindlichen Propaganda von „Pro Deutschland“ und zu klein deren Häufchen, um überhaupt wahrgenommen zu werden. Weder fand die Veranstaltung wie großspurig angekündigt am Brandenburger Tor statt, noch konnten sie, wie vorher von ihnen extra hervorgehoben, davon profitieren, dass das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ nicht öffentlich zu Gegenveranstaltungen aufgerufen hatte.

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PM „Pro Deutschland“ will von „Terrorhysterie“ profitieren

Das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ verurteilt den Versuch von „Pro Deutschland“ die derzeitig verschärfte Sicherheitslage für ihre rassistischen Propagandafeldzüge zu missbrauchen. Anschläge oder schon ihre Ankündigungen durch wen auch immer, treffen letztendlich immer Menschen und ihre Freiheiten, ohne dabei Rücksicht auf die Herkunft, Religion, den sozialen Status oder ihrer Lebensweise zu nehmen. … Ein von uns von vorneherein angemeldeter Infostand auf dem Platz des 18. März sowie die damit verbundene Flyerverteilaktion rund um das Brandenburger Tor, finden wie geplant ab 11.00 Uhr statt. Gegen eine zahlreiche Unterstützung bei der Verteilaktion auch rings um die nun zusätzlich von „Pro Deutschland“ geplante anschließende Demonstration hat das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ keinerlei Einwände – Im Gegenteil!

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Bart Debie, Ehrenmitglied bei Pro Köln und Freund von „Pro Deutschland“ vom extrem rechten Vlaams Belang entlassen (NRhZ, 25.11.2010)

Zuletzt war Bart Debie auch einer der Ehrengäste beim Bundesparteitag von „Pro Deutschland“ in Berlin.


Nach dem Absturz vom hoffnungsvollen Polizeioffizier zum vorbestraften Fitnesstrainer kommt jetzt die nächste Schraube in der Abwärtsspirale: nachdem Debie nebst Freundin auf ihren Facebook-Seiten die im Endstadium krebskranke ehemalige Vlaams Belang-Spitzenpolitikerin Marie-Rose Morel verhöhnt hatten und eine eine andere Deutung zulassende Erklärung sowie die Nachbearbeitung beider Facebookseiten beim Parteivorstand wohl nicht überzeugt hatten, gab der Parteivorstand heute die fristlose Kündigung bekannt. …

„Pro Berlin“ (bvv.vdk-berlin, Stand Nov. 2010)


Pro Berlin ist als Landesverband Teil der rechtspopulistischen Organisation Pro Deutschland, die sich selbst als „Bürgerbewegung“ bezeichnet, aber in ihrem Charakter und rechtlichem Status einer Partei entspricht. Die Gründung des Berliner Landesverbandes erfolgte im Juni 2010 mit Blick auf die Abgeordnetenhaus- und Kommunalwahlen im Jahr 2011 durch Funktionäre von Pro Deutschland. Es soll versucht werden, das vergleichsweise erfolgreiche Modell von Pro Köln aus Nordrhein-Westfalen nach Berlin zu exportieren. …

„Pro“ im Niederrhein und in Paris (blick nach rechts, 22.11.2010)


… Teilgenommen haben daran neben anderen der „pro-NRW“-Generalsekretär Markus Wiener und als „Ehrengast“ der extrem rechte Vlaams Belang-Politiker Frank Creyelmann, (Jg. 1961), Abgeordneter im flämischen Parlament. Bei der Regionalpartei „pro“ scheint man auf internationalen Flair zu setzen. So war Markus Wiener erst vor wenigen Tagen auf einer Konferenz in Paris mit Vertretern französischer rechtsextremer Splitterparteien, Nationalrevolutionären und Rassisten aufgetreten und hatte zu dem „Marsch für die Freiheit“ in Köln am 7. Mai nächsten Jahres eingeladen. …

PM „Pro Deutschland“ kopiert Wortergreifungsstrategie der NPD

„Das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ verurteilt nicht nur diese Art der Vereinnahmung von Menschen und ihrer Anliegen, sondern auch den Versuch von Lars Seidensticker, Landesgeschäftsführer von „Pro Deutschland“ in Berlin und des Neuköllner Kreisverbandsmitgliedes Gunter Picht Menschen mit Migrationshintergrund mit dem Müll in Neukölln oder ganz Berlin in Verbindung zu bringen. … Sowohl die Berliner Stadtreinigung als auch das Neuköllner Ordnungsamt und das Unternehmen „Umweltconsulting Dr. Hoffmann“ teilten mit, dass sie nicht nur dem offensichtlich gewollten falschen Eindruck einer Zusammenarbeit zwischen ihnen und „Pro Deutschland“ widersprechen, sondern sich auch von Inhalten und Personen dieser rechtspopulistischen und rassistischen Organisation distanzieren. “

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Offener Brief an den Zentralrat der Juden (Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“, 18.11.2010)

Sehr geehrte Frau Knobloch,
Sehr geehrte Damen und Herren des Zentralrates der Juden,

das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ aus Berlin möchte den Offenen Brief von Michael Stürzenberger, Mitglied der CSU München und Pressesprecher der selbsternannten „Bürgerbewegung Pax Europa“ Landesverband Bayern, an Sie zum Anlass nehmen, Sie in Ihrer Position zu unterstützen. Wir finden es in Zeiten eines zunehmenden Rechtsrucks in Europa und Deutschland immens wichtig, dass Sie sich weiter für einen jüdisch-islamischen Dialog einsetzen und sich nicht von Rechtspopulist_innen und Rassist_innen für einen „Kampf der Kulturen“ versteckt unter dem Deckmantel der „Islamkritik“ instrumentalisieren lassen.

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Von „Pro Deutschland“ zur Jugendorganisation der „Freiheit“ (Berlin rechtsaußen, 11.11.2010)

Ehssan Khazaeli


„Generation Zukunft“ heißt die Jugendorganisation der neuen Rechtspartei „Die Freiheit“. Trotz Distanzierungen gegenüber der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ und der Ankündigung, keine ehemaligen Mitglieder aus extrem rechten Organisationen aufzunehmen, erhielt mit Ehssan Khazaeli ein ehemaliges Mitglied von „Pro Deutschland“ den Auftrag zum Aufbau der Jugendgruppe. … „

„The English Defence League – Successor of the BNP“ (Berlin rechtsaußen, 05.11.2010)

Europäische Vernetzung von rechtspopulistischen und rassistischen Organisationen:

„European Freedom Initiative“ – „Pax Europa“ – „politically incorrect“ - English Defence League (EDL)


By Nick Lowles from Searchlight (UK) for “Berlin rechtsaußen”.

The English Defence League (EDL) is a right wing social movement, organised around the football hooligan network and involved in direct action demonstrations. While it claims to just oppose Islamic extremism it targets the entire Muslim community and its actions deliberately seek to whip up tensions and violence between Muslim and non-Muslim communities. Its protests attracted hardcore fascists and racists and many have resulted in violence against the police and local Asians and it taps into the general Islamophobia within society which is both growing and mainstream.

„Man kann den Kampf der Kulturen auch herbeireden“ (Rita Süssmuth, Berliner Morgenpost, 05.11.2010)


Rita Süssmuth findet keinen Gefallen an der gegenwärtigen Integrationsdebatte. Sie kritisiert sowohl CSU-Chef Seehofer als auch Angela Merkel.

Wir erleben zurzeit einen Rückschritt in der Debatte, allerdings einen inszenierten. Da wird behauptet, die Integration sei gescheitert. Tatsache ist: Gescheitert ist die Nichtintegration. Wir haben uns insgesamt in den vergangenen Jahrzehnten zu wenig bis gar nicht um die Integration gekümmert. Erst seit wenigen Jahren legen wir Wert darauf, dass Kinder von Migranten Deutsch sprechen können, wenn sie in die Schule kommen. Erst seit Ende der neunziger Jahre machen wir überhaupt so etwas wie eine Integrationspolitik.

„Pro Deutschland“ entschleiert sich weiter!

Zu ihrer „Wahlkampfauftaktveranstaltung“ für die Berliner Wahlen 2011 vor dem Brandenburger Tor am 28. November ist nicht nur zum wiederholten Male der Landesvorsitzende der mittlerweile bedeutungslosen Republikaner in Berlin, Reinhard Haese als Redner eingeladen.

Ihren „anspruchsvollen“ Redner_innenreigen ergänzt nun auch noch Henry Nitzsche. Im Anschluss sollen hier einige Beispiele deutlich machen, warum sich die „geläuterten“ ehemaligen NPD-, DVU- und Repsfunktionäre so gut mit dem ehemaligen CDU-Bundestagsmitglied Henry Nietzsche verstehen. (mehr…)

Partei „Die Freiheit“ zerlegt sich selbst

Nach den Querelen um Aaron König, Mitinitiator der Gründung der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ und seiner Distanzierung von der intransparenten Geschäftsführung sowie dem Grundsatzprogramm fordert der Schnellschuss „Parteigründung“ das nächste „Opfer“. Für die in der rechten Szene beliebte völkisch-nationalistische Rapperin Mia Herm, alias Dee Ex, die als zukünftige Bundesvorsitzende der Jugendorganisation „Die Freiheit/ Generation Zukunft“ hoch gehandelt und gemeinsam mit Ehssan Khazaeli und dem 16-jährigen Neffen von Rene Stadtkewitz für deren Aufbau vorgesehen war, ist das Projekt „Die Freiheit“ nach einem „klärenden Gespräch“ mit Stadtkewitz überraschend für beendet erklärt worden. Grund sollen Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf Israel gewesen sein, die im Gegensatz zum einstimmig (also auch von ihr) verabschiedeten Programm stehen sollen. (mehr…)

Homo- und Transfeindlichkeit oder „Versehen“ bei „Die Freiheit“?

Ein Fehler kann jedem unterlaufen. Ob dieser aber in der versehentlichen Veröffentlichung tatsächlicher Einstellungen im ursprünglichen Vorwort (später geänd.) zum Grundsatzprogramm der Partei „Die Freiheit“ liegt? Urteilen Sie selbst:

So konnte man der ursprünglich veröffentlichen Version des Vorworts eine Warnung vor „künstlicher Gleichmacherei“ entnehmen, „die Homosexualität als sozial und moralisch gleichwertig akzeptiert, und diese Lebensform (die selbstverständlich zu tolerieren ist) nicht als Ausnahme von der Regel versteht, betreibt Gleichmacherei. Differenzierung fördert die Zivilisation; Gleichmacherei lässt sie verfallen….

Die Antworten auf Kritik daran in Facebook (liegen, da mittlerweile gelöscht, in Kopie vor): (mehr…)

„Treffen der europäischen Islamfeinde“ (Berlin rechtsaußen, 01. 11. 2010)

Immer wieder versuchen rechtspopulistische und rassistische Organisationen eine Distanz zur extremen Rechten vorzutäuschen. Hier ein Beispiel der Realität vom Wochenende in Amsterdam.

„Während sich René Stadtkewitz in der Öffentlichkeit immer wieder von extremistischen Personen und Parteien distanziert, ist die „BPE“, für die er und sein stellvertretender Vorsitzender in der Partei „Die Freiheit“ Dr. Karl Schmitt wichtige Aushängeschilder sind, in ein europäisches Netzwerk antimuslimischer und rassistischer Gruppen eingebettet.“ („European Freedom Initiative“) „Die „EFI“ versteht sich als Dachverband von islamfeindlichen, rassistischen Bewegungen aus Westeuropa, dem unter anderem die „BPE“, das rassistische Weblog „Politically Incorrect“, die „Dutch Defence League“ und die berüchtigte extrem rechte „English Defence League“ angehören.“
„Mit Sabaditsch-Wolff … derzeit wegen Volksverhetzung angeklagte österreichischen „BPE“-Delegierte … dem deutschen Journalisten Michael Mannheimer, Alain Wagner aus Frankreich und Bert Jansen aus Holland waren gleich vier Redner in Amsterdam vertreten, die bereits am 3. Oktober auf einer Kundgebung der „Bürgerbewegung Pax Europa“ in Berlin auftraten.“