Presseschau zum Wochenende

2. Oktober 2010

Am ersten Oktober-Wochenende mit dem Tag der Deutschen Einheit haben die Organisatoren des Aktionsbündnisses „Rechtspopulismus stoppen“ viel zu tun. Gleich zwei rechtspopulistische Veranstaltungen werden zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit in Berlin stattfinden, und die Aktivisten planen dazu zwei Gegendemonstrationen. Für den 3. Oktober ruft die Vereinigung „Pro Deutschland“ auf dem Breitscheidplatz zu einer „Solidaritätsdemonstration für Thilo Sarrazin“ auf – auch wenn SPD-Mitglied Sarrazin sich von Zustimmung aus dem rechten Lager stets klar distanziert hat.

(Welt, 21.9.2010)

Der Saal ist voll, draußen stehen ein paar Bereitschaftswagen, und etwa 80 Demonstranten. Sie rufen: „Nazis raus!“. Eingeladen hat Wilders der frühere Berliner CDU-Politiker René Stadtkewitz.

(Stern, 2.10.2010)

Trickreich und für die Volksparteien brandgefährlich: Der niederländische Islam-Hetzer Geert Wilders startete gestern im Hotel Berlin am Lützowplatz einen Feldzug gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere etablierte Politiker unseres Landes. In der Nähe des Hotels protestierten friedlich 150 Berliner gegen den Auftritt Wilders.

(Berliner Kurier, 2.10.2010)

Das Bündnis “Rechtspopulismus stoppen“ protestierte in der Nähe des Hotels gegen Wilders‘ Besuch. Nach Polizeiangaben nahmen rund 120 Demonstranten an den Protesten teil. Zwischenfälle habe es zunächst nicht gegeben, alles verlaufe friedlich, sagte ein Polizeisprecher. Auf Transparenten der Demonstranten war unter anderem zu lesen “Sofortige Auflösung aller faschistischen und rassistischen Organisationen“ sowie “Berlin gegen Nazis – Blockieren ist unser Recht“.

(Welt, 2.10.2010)

Nach heftigen Debatten haben Hollands Christdemokraten die Weichen für die Zusammenarbeit mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders gestellt. Dieser warf Kanzlerin Merkel bei einem von Protesten begleiteten Auftritt in Berlin vor, einer Islamisierung Deutschlands tatenlos zuzusehen.

(FAZ, 3.10.2010)

Im Saal des Berliner Hotels haben diese Thesen verfangen. Was heisst das für Deutschland? Sind diejenigen, die am Samstag applaudierten, eine neue, konservative Kraft rechts der CDU/CSU? Zweifel sind angebracht, denn es fehlt den deutschen Wilders-Fans eine eigene Führerfigur. Ex-CDU-Mann Stadtkewitz hat kein Charisma. Seine Rede war plump, ein Abklatsch von dem, was Wilders bot. Für die etablierten Parteien in Deutschland bedeutet dies jedoch keine Entwarnung – höchstens Aufschub. Denn nicht wenige in Deutschland sind bereit, eine neue rechte Partei zu wählen. Taucht erst einer wie Wilders auf, werden sie es auch tun.

(Basler Zeitung, 3.10.2010)

Berlin — Begleitet von Protesten und Kritik hat der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders am Samstag eine Rede in Berlin gehalten. In einem Hotel in Berlin, vor dem sich mehr als hundert Demonstranten versammelt hatten, warnte Wilders dabei vor Gefahren durch einen politischen Islam. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) übte scharfe Kritik an dem Auftritt und warnte vor einer Spaltung der Gesellschaft.
Die Demonstranten versammelten sich vor dem Hotel in der deutschen Hauptstadt, wo Wilders auf Einladung des aus der CDU ausgeschlossenen Politikers René Stadtkewitz seinen Vortrag hielt. Zu der Kundgebung hatte das Aktionsbündnis „Rechtspopulismus stoppen“ aufgerufen. Die Demonstranten hielten Plakate mit Aufschriften wie „Stop Wilders“ hoch. Auf anderen war ein Bild des 47-jährigen umstrittenen Niederländers mit Hitler-Bärtchen zu sehen.
Das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“, dem unter anderem Vertreter von Gewerkschaften, SPD, Linkspartei und Grünen angehören, warf den Berliner Behörden vor, die Rede von Wilders nicht verhindert zu haben. Innenverwaltung und Polizei hätten versucht, die Proteste gegen den Auftritt von Wilders zu behindern.

(AFP, 3.10.2010)

Vertreter von Regierung und Opposition haben den Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders in Berlin scharf kritisiert. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verwahrte sich gegen „Ratschläge von zwielichtigen Figuren aus den Niederlanden“. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg rief zur Wachsamkeit vor Rechtspopulisten wie Wilders auf, den er als Scharlatan bezeichnete.

(Reuters, 3.10.2010)

Vor dem Hotel protestierten laut Polizei rund 120 Wilders-Gegner. Sie stimmten Sprechchöre wie „Nazis raus“ an. Die Demonstration verlief weitgehend friedlich. Insgesamt waren 250 Beamte im Einsatz.

(Focus, 3.10.2010)

Vielen sind die Namen der beiden Populisten weiterhin unbekannt. Vielleicht war auch das ein Grund, warum sich nur wenige Demonstranten den Islamhassern entgegenstellten – neben der trüben Aussicht auf einen Nachmittag hinter Polizeigittern. Dem islamophoben Rechtspopulismus würde zahlenkräftigere Ablehnung gebühren – erst recht, wenn er sich als Partei formieren sollte.

(TAZ, 4.10.2010)

Während die Christdemokraten in Arnheim tagten, weilte Geert Wilders in Berlin – zu seinem ersten Auftritt in Deutschland. Auf Einladung der neuen Partei Die Freiheit des CDU-Dissidenten René Stadtkewitz hielt er vor 540 zahlenden Anhängern eine Rede in einem Berliner Hotel. Rund 100 Demonstranten protestierten draußen gegen „Nazis“ und „Rechtspopulisten“.

(Welt, 4.10.2010)

3. Oktober 2010

Etwa 150 Gegendemonstranten standen während der Kundgebung Anhängern der Bewegung gegenüber und wurden von Kräften der Polizei mehrfach zurückgedrängt. Aufgerufen hatte das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“. Bündnissprecher Dirk Stegemann sagte: „Wir wollen ein friedliches Miteinander und keine Aufspaltung der Gesellschaft“.

(RBB Nachrichten, 3.10.2010)

Etwa 60 Demonstranten nahmen an der Kundgebung in der Zeit von 15 Uhr bis 16 Uhr 40 teil.
Eine Kundgebung mit anschließendem Aufzug „Gegen Sarrazin-Soli-Event der Rassistinnen und Rechtspopulistinnen von Pro Deutschland“ vom Olof-Palme-Platz über die Tauentzienstraße, den Ku’damm, die Hardenberg- und Budapester Straße zurück zum Olof-Palme-Platz verlief mit bis zu 260 Teilnehmern zwischen 15 und 18 Uhr 10 ebenfalls weitestgehend störungsfrei.

(Berlin Aktuell, 4.10.2010)