Archiv für Oktober 2010

Aktuelles zur geplanten Jugendorganisation „Generation Zukunft“ der Partei „Die Freiheit“

Auf der Facebookseite „Die Freiheit/ Generation Zukunft (geplante Jugendorganisation der Partei „Die Freiheit“) findet man folgende Info: „Am 28.10.2010 erhielten Mia Herm, Ehssan Khazaeli und Dustin Stadtkewitz vom Bundesvorstand der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT den Auftrag eine Jugendorganisation aufzubauen. Sie wird den Namen „Generation Zukunft“ tragen und aktiv an der politischen Willensbildung der jungen Generation mitwirken.“ (mehr…)

Weg durch den Kiez – „Pro Deutschland“ setzt auf Straßenwahlkampf (Berlin rechtsaußen, 31. 10. 2010)


Seit vergangenem Freitag existiert in Berlin der erste Kreisverband der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“.

„Für fünf der sechs Neuköllner Wahlkreise wurden an diesem Abend die Kandidaten für das Abgeordnetenhaus gewählt, wobei Rouhs gleich zu Beginn feststellte, dass diese „keine realistische Chance“ haben im kommenden Jahr ins Landesparlament einzuziehen. … Für Rouhs ist der „Weg durch den Kiez“ ein elementarer Teil des Wahlkampfs, auch wenn kommunale Wahlerfolge – etwa von „Pro Köln“ – nicht ausreichten, um wirkliche Veränderungen zu erzielen. „Wir müssen in einen Landtag“, erklärte er dem überwiegend älteren männlichen Publikum.“ (Kandidaten: Gunter Picht (Wahlkreis 1), Bernd Stottmann (Wahlkreis 2), Arnold Bellack (Wahlkreis 3), Carsten Otto (Wahlkreis 4) und Hans-Joachim Stricker (Wahlkreis 5))

Pro Deutschland floppt weiter und „Die Freiheit“ mit Fehlstart

Ein Beitrag zur Diskussion von Dirk Stegemann:

“ … Ganze 12 stimmberechtigte Unterstützer_innen bei Anwesenheit des NPD-Bezirksverordneten Jan Sturm offenbarten die fehlende personelle und finanzielle Unterstützung dieser selbsternannten „Bürgerbewegung“. Selbst die hektische Ankündigung immer neuer Ortsverbandsgründungen in weiteren Bezirken Berlins kann die fehlende Resonanz in der Öffentlichkeit nicht verschleiern. Weder der angekündigte Zusammenschluss mit den Reps noch die zugesagte direkte Unterstützung durch die FPÖ konnte die von ihnen erhoffte Trendwende aus der Bedeutungslosigkeit hervorrufen…“

“ … Die Eile, Verschwiegenheit und fehlende interne Abstimmungen – entgegen der ansonsten immer viel gepriesenen Transparenz – die Stadtkewitz und Co hier an den Tag legten, sind wohl Ausdruck und Auslöser interner Querelen in der Führungsetage der Partei „Die Freiheit“ und haben vermutlich in Aaron König ein erstes „Opfer“ gefunden. Das Ex-Bundesvorstandsmitglied der Piratenpartei und Mitinitiator der Partei „Die Freiheit“ tauchte weder bei deren Gründung noch auf deren Webseite auf. Auf seinem Webblog verkündete er: „Im Nachhinein bin ich sehr froh, nicht in den Vorstand gewählt worden zu sein, denn weder mit den Inhalten des Programms noch mit der intransparenten Weise, wie es durchgesetzt wurde, kann ich mich identifizieren. Wie ich weiter mit dem Projekt FREIHEIT verfahre, werde ich in Kürze entscheiden.“ … “

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„Freiheit“-Partei gegründet (taz, 29. 10. 2010)


Der Ex-CDUler René Stadtkewitz geht mit eigener Anti-Islam-Partei an den Start. Die Gründung erfolgte Donnerstagabend in Mitte.

Zur Sitzung seien 52 Mitglieder erschienen, sagte Stadtkewitz der taz. Gegründet worden seien ein Bundes- und ein Berliner Landesverband. Beiden stehe Stadtkewitz vor.

„Pro Deutschland“ will in alle Berliner Rathäuser (Berliner Morgenpost, 30. 10. 2010)


Die rechtspopulistische „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ will sich in ganz Berlin ausbreiten. In allen Bezirken will die rechte Partei Kreisverbände gründen – und rechnet sich auch Chancen für das Abgeordnetenhaus aus.

Der Auftakt am Freitagabend in Neukölln zeigte aber, dass „Pro Deutschland“ in Berlin mehr Kritiker als Unterstützer hat. Nur zwölf stimmberechtigte Parteimitglieder kamen zur Gründung des Kreisverbandes. Vor der Tür aber demonstrierten 250 Gegner der Rechtspopulisten, ebenso viele Polizeibeamte riegelten das Rathaus ab.

Pressemitteilung: „Bürgermeister von Berlin-Neukölln ruft Ausnahmezustand im Rathaus aus!“

„Wir teilen hiermit Herrn Buschkowsky, dem Bezirksamt Neukölln und der Berliner Polizei mit, dass wir Zivilcourage von niemandem weiter kriminalisieren lassen. Alle Bürger_innen von Berlin besonders aus Neukölln rufen wir deshalb dazu auf, sich von der Handlungsweise des Bezirksamtes und der Berliner Polizei nicht einschüchtern zu lassen und am kommenden Freitag ab 17.00 Uhr einen bunten und lautstarken Protest gegen „Pro Deutschland“ vor das Rathaus zu tragen. “

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Brief Buschkowsky an BVV-Vorsteher[lesen]

29. Oktober Neukölln: Abgesang auf „Pro Deutschland“ feiern!

Aufruf zu Aktivitäten gegen die Gründung eines Kreiverbandes durch „Pro Deutschland“ im Rathaus Neukölln am 29. Oktober ab 17.30 Uhr.

Gegen Pro Neukoelln

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Pressemitteilung „Gegen Rassismus! Gegen jedweden Fundamentalismus“

„Wir lehnen den Rechtspopulismus und Rassismus von „Pro Deutschland“ genauso ab, wie jedweden Fundamentalismus. Auch darf weder einer religiösen noch ethnischen bzw. kulturellen Spaltung das Wort geredet werden. Die Idee der Aufklärung, der Säkularisierung, der Toleranz und der Rechte des Individuums ist durch Fundamentalisten ebenso in Gefahr wie durch Rechtspopulist_innen und Rassist_innen von „Pro Deutschland“. Denn beide wollen kein solidarisches Miteinander sowie gleiche politische, soziale und gesellschaftliche Teilhabe aller in unserem Land lebenden Menschen. Aber genau darum muss es gehen!“……“

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„Westerwelle hat Sarrazin den Weg bereitet“ (Süddeutsche Zeitung, 14.10.2010)


Islamfeindlichkeit und der Wunsch nach einem „Führer“: Sozialpsychologe Oliver Decker über wuchernde rechtsextreme Ansichten und unterschwelligen „Rassismus“ bei Horst Seehofer.

Oliver Decker lehrt Sozialpsychologie und Organisationspsychologie an der Universität Siegen sowie an der Philosophischen Fakultät der Universität Hannover. Decker ist einer der Autoren der Studie „Die Mitte in der Krise“, die er im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung angefertigt hat. Die Ergebnisse der Erhebung belegen, dass immer mehr Menschen in Deutschland zu rechtsextremen Ansichten neigen.

Pressemitteilung zur Studie der FES

„Die größte Gefahr für diese parlamentarische Demokratie geht weder von „linken Rändern“ noch von Migrant_innen oder Muslim_innen aus, sondern droht aus der Mitte der Gesellschaft, erklärt das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ anlässlich der gestrigen Veröffentlichung der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung „Die Mitte in der Krise“……“

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Rassistische und antidemokratische Ressentiments weit verbreitet

Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat die Studie „Die Mitte in der Krise“ veröffentlicht, die rechtsradikale Einstellungsmuster in der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft untersucht. Die Studie kommt zu erschreckenden Ergebnissen: Oliver Decker, der Leiter der Studie, sprach vor einem “Demokratie gefährdenden Trend”.

Eine gute Zusammenfassung mit vielen Grafiken aus der Studie hat NPD-BLOG.info veröffentlicht.
Die Studie „Die Mitte in der Krise“ ist auf den Seiten der FES zu finden.

2010 10 12 Konzept und Selbstverständnis des Bündnisses „Rechtspopulismus stoppen“

Beim gestrigen Bündnistreffen verabschiedeten alle anwesenden Bündnispartner_innen ein Konzept und Selbstverständnispapier, dass einerseits die Grundlage für die weitere Zusammenarbeit des Bündnisses bilden wird sowie die inhaltliche Ausrichtung, Ziele und selbstgestellten Aufgaben definiert. Darüber hinaus soll es die weitere Mobilisierung sowie die Verstetigung und Erweiterung des Bündnisses erleichtern.
[Konzept und Selbstverständnispapier lesen]

Offener Brief an das Hotel Berlin zum Wilders-Auftritt

Wenn es um Geld geht, kennt das Hotel Berlin am Lützowplatz offensichtlich keine Zivilcourage. In Komplizenschaft mit Polizei und Staatsschutz hat das Hotel Berlin den Auftritt von Geert Wilders erst ermöglicht. Dagegen richtet sich unser Offener Brief an den Eigentümer und die Geschäftsführerin des Hotels Berlin, Berlin.
[Offenen Brief lesen]

Zeug_innen gesucht!!!

Bei unserer Kundgebung gegen Geert Wilders am Samstag, den 2. Oktober, wurde ein Demonstrant wegen vermeintlicher Beleidigung eines Fotografen in Gewahrsam genommen, da dieser Anzeige erstattete. Der Angezeigte sowie zwei Zeugen werden gebeten, sich bei uns dringend zu melden! Wir wollen euch weiter unterstützen! Unser Kontakt: rechtspopulismusstoppen@gmx.com.

Bei unserer Demonstration gegen Pro Deutschland am Sonntag, den 3. Oktober, am Breitscheidplatz gab es mehrere Zwischenfälle. Die Polizei selbst nannte in einer Pressemitteilung Faustschläge gegen einen Demonstranten, ein beschädigtes Fahrrad sowie die Festnahme dreier Menschen im Alter von 17, 18 und 25. Die 18-jährige Person soll von einem Polizeibeamten geschlagen worden sein, der wegen Körperverletzung im Amt angezeigt wurde. Bitte meldet euch alle bei uns, auch bei weiteren Zwischenfällen! Wir dokumentieren dies und wollen euch bei möglichen Verfahren gern unterstützen! Unser Kontakt: rechtspopulismusstoppen@gmx.com.

Soliparty gegen Sarrazin

In der Kreuzberger Trinkhalle Möbel Olfe, Reichenberger Str. 177/am Kotti gibt es am Montag, den 4. Oktober ab 20.00 eine Soli-Party für Ersan Mondtag, der wegen eines satirischen Textes über Necla Kelek und Thilo Sarrazin vom Landgericht Hamburg eine happige Einstweilige Verfügung erhalten hat. Ersan ist das jüngste Vorstandsmitglied von GLADT, und einige werden ihn vielleicht am Samstag bei der Aktion vor dem Hotel Berlin kennengelernt haben.
Die Kiezveranstaltung zur Unterstützung eines Menschen, der sich selbst sehr für unsere gute Sache engagiert, kostet Eintritt zwischen 2 und 5 Euro nach Selbsteinschätzung. Es legen die DJs/DJanes Ipek, Leosa, Cheb Memo und Hannah auf.

Presseschau zum Wochenende

2. Oktober 2010

Am ersten Oktober-Wochenende mit dem Tag der Deutschen Einheit haben die Organisatoren des Aktionsbündnisses „Rechtspopulismus stoppen“ viel zu tun. Gleich zwei rechtspopulistische Veranstaltungen werden zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit in Berlin stattfinden, und die Aktivisten planen dazu zwei Gegendemonstrationen. Für den 3. Oktober ruft die Vereinigung „Pro Deutschland“ auf dem Breitscheidplatz zu einer „Solidaritätsdemonstration für Thilo Sarrazin“ auf – auch wenn SPD-Mitglied Sarrazin sich von Zustimmung aus dem rechten Lager stets klar distanziert hat.

(Welt, 21.9.2010) (mehr…)

Protest gegen „Sarrazin-Soli-Event“ von „Pro Deutschland“

Heute ab 14.00 Uhr auf dem Olof-Palme-Platz und rund um den Breitscheidplatz! Gegen Rassismus und Sozialdarwinismus!

Presseerklärung: Hotel Berlin (Lützowplatz) macht sich zum Komplizen von Rassist_innen und Rechtspopulist_innen

Wenn es um Geld geht, kennt das Hotel Berlin am Lützowplatz offensichtlich keine Zivilcourage. In Komplizenschaft mit Polizei und Staatsschutz hat das Hotel Berlin den Auftritt von Geert Wilders erst ermöglicht.
[PM lesen]

Wilders & Co stoppen! Hotel Berlin, Lützowplatz

Beginn: 12.00 Uhr, kommt pünktlich, seid flexibel!

Anmeldungen:
Anlaufpunkt1: Schillstraße/ Ecke Lützowplatz (Seite Hotel Berlin)
Anlaufpunkt 2: Kreuzung Lützowplatz-Einemstraße
Anlaufpunkt 3: Schillstraße EinfahrtParkplatz Rückseite Hotel Berlin

Alle Punkte durch Demoroute verbunden

Download: Aktionskarte (PDF)

Nach erfolgreicher Aktion: Veranstaltung im Rathaus Schöneberg: STOP THE WILDERS SHOW – Strategien gegen Rechtspopulismus

Alle Informationen zu den Protesten am 2. und 3. Oktober sind hier zu finden.

2. & 3. Oktober gegen Pro-Deutschland und Geert Wilders

Am 30. September: Pressekonferenz des Bündnisses (11.00 uhr, ver.di Berlin-Brandenburg,Raum 3.12, Köpenicker Straße 30, 10179 Berlin)
Am 30. September: Informationsveranstaltung zum aktuellen Stand (18.30 Uhr, Festsaal Kreuzberg, Skalitzer Straße 130, 10999 Berlin)

Am 2. Oktober: Geert Wilders nach Hause schicken!! (Ort und Zeitpunkt folgen)
Am 3.Oktober: Protest gegen „Sarrazin-Soli-Event“ von „Pro Deutschland“ (14.00 Uhr, Breitscheidplatz)

Konzept & Route (mehr…)