PM 19. September: Bundesregierung entzieht sich ihrer Mitverantwortung bei Wilders-Besuch – Berliner Senat in der Pflicht!

Mit Bezug auf unseren Offenen Brief an die Bundesregierung sowie die Abgeordneten im Bundestag und den Berliner Senat sowie die Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses zur Prüfung eines Einreiseverbotes für Geert Wilders am 02. Oktober wurde eine schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE) an die Bundesregierung eingereicht. Die unbefriedigende Antwort sowie unsere Pressemitteilung dazu findet Ihr im Anschluss. Eine Reaktion des Senats auf den Offenen Brief vom 07. September oder den Aufruf des Bündnisses zu Protesten für den 02. / 03. Oktober ist bis heute ausgeblieben.

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