Offener Brief: Polizeigewalt am 17. Juli

Offener Brief des Bündnisses „Rechtspopulismus stoppen“
Betreff: Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz am 17. Juli bei den Protesten gegen den Bundesparteitag von „Pro Deutschland im Innenausschuss am 06. September 2010

Sehr geehrter Herr Innensenator Dr. Ehrhart Körting,
Das „Bündnis gegen den Bundesparteitag von Pro Deutschland“ im Rathaus Schöne­berg (seit Ende August Weiterarbeit als Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“), das sich aus Organisationen, Vereinen, antifaschistischen und antirassistischen Gruppen, Parteien und Gewerkschaften zusammensetzt, hatte für den 17. Juli zu vielfältigen Protesten gegen eben diesen Parteitag aufgerufen. Parallel dazu hatte der Bezirk Schöneberg bis zuletzt auf juristischem Wege versucht, die Veranstaltung zu verhindern, scheiterte allerdings vor dem Oberverwaltungsgericht. Alle Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung hatten sich gegen den Parteitag ausgesprochen.
Dem Aufruf zu den Protesten folgten am 17. Juli zwischen 12.00 und 19.00 Uhr ca. 2.500 Berliner_innen. Die Anzahl der teilnehmenden Pro-Anhänger_innen am Bundesparteitag konnte so auf etwa 50 Personen begrenzt werden. Ein Erfolg für das Bündnis und seine Unterstützer_innen.
Erheblich Vorwürfe richteten wir gegen die Polizei, die eine massive Behinderungstaktik und unverhältnismäßige Gewalt anwendete sowie gegen die dafür Verantwortlichen, die bis heute nicht geklärt sind. Wir erachten es auf Grund der daraus resultierenden Vielzahl von erheblichen Verletzungen bei Teilnehmer_innen an unseren Protesten, der Einschränkungen und Behinderung der Versammlungsfreiheit und des nach außen völlig diffus, strategielos und eskalierend erscheinenden Handelns der Polizei für erforderlich, diesen Polizeieinsatz vom 17. Juli in der nächsten Innenausschusssitzung am 06. September 2010 aufzuarbeiten.
Schon zu Beginn der Veranstaltung zeigte sich die Einsatzleitung der Polizei völlig kompromisslos gegenüber den Veranstalter_innen der Proteste. Einigten sich die Veranstalter_innen noch bei den Kooperationsgesprächen mit der Polizei, an denen nur der Abschnitt 42 ein Interesse zu haben schien und anwesend war, auf die Formalien ohne Festlegung weiterer Auflagen -folgten diese dann unangekündigt und massiv direkt mit Beginn der Veranstaltung vom Einsatzleiter vor Ort – sofort verbunden mit der Androhung einer Strafanzeige sowie von Videoüberwachung bei Nichteinhaltung. Auch der scheinbare Wechsel der Verantwortlichkeiten vom Abschnitt 42 auf einen Einsatzleiter namens Herr Mey(i)er (?) wurde weder angekündigt, noch kommuniziert. Offensichtlich war dies Ergebnis der in den letzten Tagen zunehmenden Unterstützungsaufrufe weiterer Organisationen wie dem DGB. Diese Art der „Kooperation“ verbunden mit Äußerungen wie: „Man könne doch hinterher dagegen klagen“ sorgten von Beginn an für eine unnötige Spannung vor Ort und die schon mehrfach gestellte Frage, ob durch Kooperationsgespräche lediglich Einschränkungen der Versammlungsfreiheit durch Auflagen einen demokratischen Anstrich erhalten und dem Abschöpfen von Informationen durch die Polizei dienen sollen.
Weniger kompromisslos dagegen war die Polizeistrategie gegenüber den Teilnehmer_innen am Bundesparteitag von Pro Deutschland. Nicht nur, dass sie sich über den ganzen Zeitraum hinweg ungehindert im ganzen Rathaus bewegen durften oder vor dem Rathaus (gesamter Bereich des Feuerwehrzufahrt und Treppe des Rathauses) die Protestierenden ungehindert abfilmen und provozieren konnten, muss kritisch hinterfragt werden. Auch, dass Polizeibeamt_innen dafür verantwortlich zu sein scheinen z.B. den Besuch eines Cafe´s durch einzelne Pro-Anhänger_innen und -Mitglieder vor dem Bundesparteitag abzusichern und, wie in diesem Falle, mit unverhältnismäßiger Gewalt mitten durch friedliche Demonstrant_innen hindurch durchzusetzen versuchten, wirft die Frage auf, an wen die „ausgestreckte Hand“ der Einsatzkräfte gerichtet war.
Dem Versuch den Rückweg von diesem „Freizeitausflug“ durch eine friedliche Sitzblockade zu blockieren, begegneten die Einsatzkräfte, in dem sie den Weg für ca.10 Teil-nehmer_innen des Bundesparteitages gegen mehrere hundert friedlich sitzende und stehende Protestierende in der Salzburger Straße frei zu prügeln versuchten. Schläge u.a. auch ins Gesicht, Schmerzgriffe sowie gezielter Peffersprayeinsatz waren keine Einzelfälle. Hier stellt sich nicht zum ersten Mal die Frage, ob die Einsatzkräfte und deren Verantwortliche Verletzungen bei Gegendemonstrant_innen billigend in Kauf nehmen, obwohl von Anfang an keinerlei Aussicht auf Erfolg für diese Polizeiaktion bestand. Darüber hinaus erfolgte diese Räumung der Blockade, ohne die vorher notwendige dreimalige Lautsprecherankündigung durch die Einsatzkräfte und auch die mündlichen Aufforderungen erfolgten nur vereinzelt. Dies stellt die Räumung neben der Kritik an der unverhältnismäßig angewandten Gewalt in ein rechtlich fragwürdiges Licht. Zu klären ist deshalb, ob es sich um eine illegale Räumung handelte.
Das Einsatzkräfte dabei das Transparent des Bündnisses ohne Rücksicht auf die Gefahr für die dahinter stehenden Demonstrant_innen, die dieses hielten, mit einem Messer durchtrennten, untermauert nur unseren Vorwurf einer unverhältnismäßigen und rücksichtslosen Gewaltanwendung durch die Polizei.
Nachweise von vorherigen Übergriffen seitens der Protestierenden auf die blockierten Teilnehmer_innen des Bundesparteitages oder der sie begleitenden Einsatzkräfte, die laut Pressemitteilung der Polizei eine „Verhinderung von Straftaten“ notwendig machten und der Räumung vorangegangen sein sollen, liegen uns ebenfalls nicht vor. Das Bündnis bekannte sich klar zum Aktionskonsens von den Protesten in Dresden und am 1. Mai in Berlin und hat diesen auch eingehalten. Von uns ging zu keiner Zeit eine Eskalation aus.
Letztendlich wurden die Pro-Deutschland-Anhänger_innen und das ist mindestens genauso kritisch zu hinterfragen, per „Taxitransport“ durch einen Einsatzwagen der Polizei vor das Rathaus transportiert. Zurück blieben die zum Teil erheblich verletzten friedlichen Sitzblockierer_innen.
Insgesamt konnte eingeschätzt werden: Von einer friedlich „ausgestreckten Hand“ der Einsatzkräfte war den gesamten Tag genau so wenig zu spüren, wie von einer einheitlichen Strategie und Handlungsweise vor Ort. Scheinbar selektive, nicht angekündigte überzogene Vorkontrollen mitten in der Veranstaltung, unsensible Polizeibeamt_innen mitten zwischen den Trödelmarktkunden oder unhöfliche teils hämische bzw. gar keine Antworten auf Anfragen an Beamte waren an der Tagesordnung.
Weiterhin wurden die rings um das Rathaus angemeldeten Veranstaltungen, außer der vor dem Haupteingang des Rathauses, eigenmächtig und ohne Absprachen mit den Anmelder_innen aber mit Verweis auf dieselben durch Polizeibeamte unbegründet beendet und erst auf Nachfrage/Protest wieder zugelassen. Diese Arten von Behinderungen der Versammlungsfreiheit sind nicht hinnehmbar und gehören nicht in eine „Deeskalationsstrategie“!
Eine andere Gruppe von Pro Deutschland-Anhänger_innen soll Hinweisen zufolge von Einsatzkräften der Polizei durch den Eingang zum Standesamt geschleust worden sein. Das führte dazu, dass unbeteiligte Brautpaare und Hochzeitsgäste, die nicht eindeutig von Pro Deutschland-Anhänger_innen zu unterscheiden waren, durch das Handeln der Einsatzkräfte in die Proteste hineingezogen und verbal angegangen wurden. Dieser Umstand sollte aufgeklärt werden, da solch eine Taktik der Polizei nicht nachvollziehbar wäre. Die Benutzung von Brautpaaren und ihren Hochzeitsgästen als Deckungsmasse und ihre damit verbundene Gefährdung, halten wir für untragbar! In den Kooperationsgesprächen war die Benutzung dieses Eingangs, natürlich mit unserer Unterstützung, ausgeschlossen worden. Es würde aber den Eindruck und das beschriebene Bild bestätigen, dass die zuvor getroffenen Absprachen bedeutungslos waren und somit auf unverantwortliche Weise eine Eskalationsgefahr erst durch die Einsatzleitung geschaffen wurden. Nur den Demonstrant_innen ist es zu letztlich zu verdanken, dass diese erwähnten Situationen nicht eskalierten.
Unerwähnt sollten aber auch nicht die Festnahmen wegen Aufrufens zu einer Straftat bleiben. Immer wieder werden Personen, weil sie zu friedlichen Sitzblockaden aufrufen, kriminalisiert und festgenommen. Wir verweisen noch einmal darauf, dass Blockieren unser Recht und keinesfalls eine Straftat darstellt. Unsere Solidarität gehört daher den Festgenommenen und Verletzten.
Insgesamt sind mindestens sechs Personen vorübergehend festgenommen und eine Vielzahl Teilnehmer_innen erheblich verletzt worden. Einen endgültigen Überblick gibt es, nicht zuletzt wegen der gerade erst beendeten Ferien/Urlaubszeit, von unserer Seite aus noch nicht. Aber schon die Begründungen der Festnahmen sagen viel über den Polizeieinsatz aus. Hier wurden keine Straftaten geahndet oder verhindert sondern politische Aktivist_innen mit Gewalt, Demütigungen und in Einzelfällen mit langwierigen Verfahren überzogen, scheinbar als Abschreckungsmethode vor weiterer politischer Betätigung? Über die genauen Zahlen und Hintergründe zu den Festgenommenen und Verletzten sowie Strafanzeigen bzw. eingeleiteten Ermittlungsverfahren erwarten wir neben der Klärung unserer Vorwürfe Aufklärung bei der Innenausschusssitzung am 6.September 2010. Weitere Aussagen Betroffener sind diesem Schreiben ebenfalls in der Anlage beigefügt.
Wir haben im Folgenden einige Fälle von Polizeigewalt bei der Räumung der oben erwähnten friedlichen Sitzblockade zusammengetragen, die uns besonders erschüttert haben. Sie werden sicherlich verstehen, dass diese nur anonymisierte wiedergegeben werden können. Anzeigen sind entweder erstattet worden oder noch in anwaltlicher Überprüfung.

Berlin, 02. September 2010
Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“

Anlage

Zeug_innen-bzw. Betroffenenaussagen zu Gewalt durch Polizeibeamt_innen:
1.
Einer Teilnehmerin, die in der Blockade stand, wurde der Mittelhandknochen durch einen Polizeigriff mehrfach gebrochen. Sie schrieb dem Bündnis: „Mein Mittelfingerknochen wird mit Plättchen zusammengehalten. Ich bin komplett ausgeknockt und muss jede andere Tätigkeit ruhen lassen. Nach dem die Fäden gezogen sind, muss ich mit einer Ergotherapie beginnen und in vier Monaten nochmal operiert werden. Eine weitere Operation ist nicht ausgeschlossen, so die Ärzte. Um diesen Überfall der Polizei auf mich zu verkraften, gehe ich derzeit einmal die Woche zur psychologischen Betreuung.“
2.
Einer Teilnehmerin wurde innerhalb der Sitzblockade auf dem Gehweg zweimal gegen den Kopf getreten bis sie bewusstlos war – festgenommen oder angezeigt, wurde sie nicht. Sie schrieb dem Bündnis: „Auf einem Video erkennt man, wie ich bewusstlos über den Asphalt gezogen werde und dann eine Gruppe Polizisten einen Ring um mich bilden. Die Tritte sind darauf nicht erkennbar. Leider habe ich keine weiteren Zeugen. Meine Anwältin sagt, dass so etwas nicht ausreicht, um in Berlin einen Polizisten wegen Körperverletzung anzuklagen.“
3.
Eine junge Lehrerin saß in derselben Sitzblockade in der Salzburger Straße. Sie schrieb dem Bündnis: „Zuerst war ich noch in einer Reihe mit zwei jungen Männern, als die Polizisten anfingen brutal gegen die beiden vorzugehen.. Als sie „entfernt“ waren, wendeten sich die Polizisten mir zu. Sie zerrten an mir und quetschten meine Arme. Als das nix half, fingen sie an mich in die Seite zu kneifen. Einem Polizisten riss der Geduldsfaden: Er beugte sich zu mir und flüsterte mir ins Ohr: „Ich hau dir auf die Fresse wenn du nicht sofort aufstehst. Ich hau dir wirklich auf die Fresse. Das ist mein Ernst“. Darauf habe ich erst Recht nicht reagiert. „Mach doch.“, sagte ich. Gott sei dank blieb es nur bei seiner Drohung, denn die Bemühungen seiner Kollegen waren zwar auch schmerzhaft, doch dann erfolgreich. Ich wurde 5m weiter getragen und dort zu den anderen geworfen. Wir blieben sitzen.“
4.
Ein älterer Mann saß am hinteren Ende der Blockade, wo ebenfalls Polizisten anrückten und ihm -nach der Aufforderung sich zu erheben -mit Pfefferspray direkt in die Augen sprühten. Er schrieb dem Bündnis: „Ich wollte noch über mein Recht diskutieren mich spontan versammeln zu dürfen, aber da war ich schon völlig eingenebelt, sah nichts mehr und musste erbrechen. Die herbeigerufene Feuerwehr behandelte mich -der Tag war gelaufen.“

Zeuginnen berichteten uns, dass sich Polizist_innen weigerten Krankenwagen für die Verletzten herbeizurufen. Auch die Herausgabe der Dienst-nummern wurde in Situationen die strafrechtlich relevant sein könnten, verweigert. Die Notwendigkeit der Einführung einer Kennzeichnungspflicht gerade für Polizeibeamte von Einsatzhundertschaften bestätigt sich in solchen Situationen als nicht nur sinnvoll, sondern dringend geboten.

Weitere Betroffenenaussagen:

1.
Ein junger Demonstrationsteilnehmer berichtete von seiner Festnahme wegen angeblicher Sachbeschädigung. In der Gefangenensammelstelle wurde dann der Straftatsverdacht plötzlich auf gefährliche Körperverletzung geändert. Er musste sich bis auf die Unterhose ausziehen, seine Brille wurde ihm weggenommen und ein Anwalt verweigert. Während dessen wurde seine Wohnung zur „Auffindung von Beweismitteln“ durchsucht. Er konnte erst nach sechs Stunden die Gefangenensammelstelle in Lankwitz verlassen.
2.
Ein Redner der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes wurde am frühen Nachmittag von der Hauptbühne herunter verhaftet und in die Gefangenensammelstelle in Lankwitz gebracht, wo er bis zum Abend in einer Zelle ausharren musste. Als Grund wurde zunächst angegeben: „Wir wollen verhindern dass du weiter redest.“ Später hieß es, er habe zu Straftaten aufgerufen und man wolle seine Personalien feststellen.

Schlussbemerkung:

Die Erfolgsaussichten diese Polizeiübergriffe restlos aufzuklären und beteiligte Beamt_innen zur Verantwortung zu ziehen, dürfte gering sein. Einerseits ist, wie schon so oft, kaum zu erwarten, dass die wenigen vorliegenden Beweismittel für eine eindeutige Identifizierung (z.B. mittels Kennzeichnung) ausreichen und Polizeibeamt_innen sich gegenseitig belasten. Andererseits ist es generell schwierig diese Übergriffe überhaupt in irgendeiner Form zu einem bestimmten Zeitpunkt festzuhalten oder entsprechende vorhandene Beweismittel aufzufinden und zusammen zu tragen. Dazu kommen nicht unberechtigte Befürchtungen von vielen Verletzten aber auch Zeug_innen, selbst ins Visier der Polizei zu geraten und längerfristig mit Konsequenzen rechnen zu müssen. Das trifft auch auf Demonstrationsteilnehmer_innen zu, die keinen sicheren Aufenthaltsstatus besitzen und es deshalb vorziehen, sich nicht als Betroffene polizeilicher Gewaltanwendung juristisch zur Wehr zu setzen. Diese Angst ist aus unserer Sicht nachvollziehbar und wird von uns ernst genommen und respektiert.