Archiv für September 2010

Presseerklärung: Keine Kriminalisierung von Zivilcourage im Vorfeld des Wilders-Besuches durch die Polizei!

Zum erneuten Versuch der Berliner Polizei das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ im Auflagenbescheid für die angemeldeten Proteste am 03. Oktober gegen die Rechtspopulist_innen und Rassist_innen der selbsternannten Bürgerbewegung „Pro Deutschland“ zu kriminalisieren, erklärt das Bündnis:
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DIE ZEIT: „Geert Wilders: Ich, Retter des Abendlands“ (30.09.)

Der niederländische Populist Geert Wilders sieht sich als geistiges Oberhaupt einer globalen Allianz gegen den Islam. Am Wochenende tritt er in Berlin auf – zur Sicherheit an einem geheimen Ort.

aus: Die Zeit, Nr. 40, 30.09.2010

Elsässer mit Rassisten und Rechtspopulisten gegen das Finanzkapital

Ein Bündnis mit der NPD ging Elsässer bisher noch zu weit. Kein Problem hat er aber damit, mit Rassisten und Rechtspopulisten, die er extra aus dem Ausland eingeladen hat, unter eine Decke zu kriechen. Scheinbar ist dies sein Beitrag zur europaweiten Vernetzung sowie Etablierung rechter Kräfte und zur Legitimierung von Rassismus …

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PM 21. September: Zeit zum Handeln! Ziviler Ungehorsam gegen Rassismus und Rechtspopulismus!

„Protestieren, Hinsetzen, Blockieren – Kein Wilders-Auftritt in Berlin!“

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PM 19. September: Bundesregierung entzieht sich ihrer Mitverantwortung bei Wilders-Besuch – Berliner Senat in der Pflicht!

Mit Bezug auf unseren Offenen Brief an die Bundesregierung sowie die Abgeordneten im Bundestag und den Berliner Senat sowie die Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses zur Prüfung eines Einreiseverbotes für Geert Wilders am 02. Oktober wurde eine schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE) an die Bundesregierung eingereicht. Die unbefriedigende Antwort sowie unsere Pressemitteilung dazu findet Ihr im Anschluss. Eine Reaktion des Senats auf den Offenen Brief vom 07. September oder den Aufruf des Bündnisses zu Protesten für den 02. / 03. Oktober ist bis heute ausgeblieben.

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[Antwort der Bundesregierung lesen]

Nächstes Bündnistreffen zur Vorbereitung der Aktivitäten am 02./ 03. Oktober

20. September:18.30 Uhr, Cafe Interkulturell, Geßlerstr. 11, Schöneberg

Aufruf & Flyer: Proteste am 2./3. Oktober

Aktionswochenende gegen Rassismus und Ausgrenzung!

Am 2. Oktober: Geert Wilders nach Hause schicken!! (Ort und Zeitpunkt folgen)
Am 3.Oktober: Protest gegen „Sarrazin-Soli-Event“ von „Pro Deutschland“ (14.00 Uhr, Breitscheidplatz)

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Bündnispartner_innen oder Unterstützer_innen können sich hier melden: rechtspopulismusstoppen@gmx.com

PM: Bündnis „Rechtspopulisten stoppen“ ruft zu Protesten am 18. September gegen Neonazikonzert auf!

18. September: Ort:Sterndamm/ Ecke Südostallee Zeit:11.00 Uhr

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„Weg mit den Konservativen“ (Frankfurter Rundschau, 14.09.2010)


Wenn die Konservativen verschwänden, wäre das kein großer Verlust. In ihrer Verblendung beförderten sie Bildungsmisere und Ausländerverachtung.

Störungsmelder: „Islamgegner unter sich“ (10.09.2010)


Der aus der CDU ausgeschlossene „Islamkritiker“ René Stadtkewitz hat heute zur Pressekonferenz geladen. Thema: Gründung einer neuen Partei. Doch fand diese nicht wie ursprünglich geplant im Berliner Abgeordnetenhaus, sondern im Hinterzimmer eines gewöhnlichen Italieners gegenüber statt. An der Wand provisorisch befestigt, ein blaues Schild mit der Aufschrift „Die Freiheit – Partei für mehr Freiheit und Demokratie“. Dicht gedrängt warteten die Journalisten auf den entscheidenden Coup: Thilo Sarrazin? Necla Kelec? Fehlanzeige!

Nächstes Bündnistreffen

Zur Vorbereitung der Proteste am 02. Oktober in Berlin lädt das Bündnis alte und neue Bündnispartner_innen sowie Unterstützer_innen für den 13. September um 18.30 Uhr in das Cafe Interkulturell, Geßlerstraße 11 in Schöneberg ein. Wir hoffen auf die Fortstetzung und Erweiterung der bisher so erfolgreichen Bündnissarbeit.

Aufruf zu Protesten am 2. Oktober in Berlin

Berlin wehrt sich gegen Rassist_innen! Am 2. Oktober: Geert Wilders nach Hause schicken!!

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Offener Brief an Bundestag und Abgeordnetenhaus

Kein Podium für Rassist_innen in Deutschland! Einreiseverbot für Geert Wilders!

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PM: Innensenator Körting nicht an Aufklärung von Polizeigewalt interessiert

PM anläßlich der Innenausschusssitzung vom 06. September 2010 zu der Nichtbehandlung der Vorwürfe zu den Polizeiübergriffen am 17. Juli 2010 in Berlin-Schöneberg

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Offener Brief: Polizeigewalt am 17. Juli

Offener Brief des Bündnisses „Rechtspopulismus stoppen“
Betreff: Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz am 17. Juli bei den Protesten gegen den Bundesparteitag von „Pro Deutschland im Innenausschuss am 06. September 2010

Sehr geehrter Herr Innensenator Dr. Ehrhart Körting,
Das „Bündnis gegen den Bundesparteitag von Pro Deutschland“ im Rathaus Schöne­berg (seit Ende August Weiterarbeit als Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“), das sich aus Organisationen, Vereinen, antifaschistischen und antirassistischen Gruppen, Parteien und Gewerkschaften zusammensetzt, hatte für den 17. Juli zu vielfältigen Protesten gegen eben diesen Parteitag aufgerufen. Parallel dazu hatte der Bezirk Schöneberg bis zuletzt auf juristischem Wege versucht, die Veranstaltung zu verhindern, scheiterte allerdings vor dem Oberverwaltungsgericht. Alle Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung hatten sich gegen den Parteitag ausgesprochen.
Dem Aufruf zu den Protesten folgten am 17. Juli zwischen 12.00 und 19.00 Uhr ca. 2.500 Berliner_innen. Die Anzahl der teilnehmenden Pro-Anhänger_innen am Bundesparteitag konnte so auf etwa 50 Personen begrenzt werden. Ein Erfolg für das Bündnis und seine Unterstützer_innen.
Erheblich Vorwürfe richteten wir gegen die Polizei, die eine massive Behinderungstaktik und unverhältnismäßige Gewalt anwendete sowie gegen die dafür Verantwortlichen, die bis heute nicht geklärt sind. Wir erachten es auf Grund der daraus resultierenden Vielzahl von erheblichen Verletzungen bei Teilnehmer_innen an unseren Protesten, der Einschränkungen und Behinderung der Versammlungsfreiheit und des nach außen völlig diffus, strategielos und eskalierend erscheinenden Handelns der Polizei für erforderlich, diesen Polizeieinsatz vom 17. Juli in der nächsten Innenausschusssitzung am 06. September 2010 aufzuarbeiten. (mehr…)