ZeugInnenaufruf: 17.07. Massive Polizeigewalt bei Protesten gegen „Pro-Deutschland“ in Berlin

Im Nachgang zu den Protesten gegen den Parteitag von „Pro-Deutschland“ wurde eine Vielzahl von Fällen massiver Polizeigewalt und überzogener Einschränkung unseres Demonstrationsrechts durch die Polizei am 17. Juli in Berlin-Schöneberg bekannt. So drangsalierte die Polizeiführung vor Ort von Beginn an die AnmelderInnen der Hauptkundgebungen vor dem Rathaus mit immer neuen Auflagen, verhaftete einen Redner von der Hauptbühne und drohte mit weiteren Verhaftungen, Strafanzeigen und Videoüberwachungen von RednerInnen und AnmelderInnen. Außerdem versuchte die Polizei gegen 17.30 Uhr die frühzeitige Auflösung der Kundgebungen zu erwirken. Insgesamt sind mindestens 6 Personen festgenommen worden.

Bei den angekündigten und friedlichen Sitzblockaden rund um das Rathaus wurden mehrere Menschen durch die Polizei schwer verletzt, aber nicht verhaftet. „Der unmittelbare Zwang“ (Polizeisprech) hat zum Teil langfristige physische und psychische Folgen für die Betroffenen, auch wenn keine strafrechtlichen Konsequenzen für sie zu erwarten sind.
Das Bündnis strebt eine genaue juristische Aufarbeitung und öffentliche Thematisierung des Polizeieinsatzes am 17. Juli an. Dafür sind wir auf Betroffene/ZeugInnen/FotografInnen angewiesen, die Polizeigewalt/Festnahmen beobachtet/fotografiert haben oder selber betroffen waren. Bitte melden Sie sich unter prosolidaritaet@web.de

Weiterführende Informationen
Sellungnahme zur Polizeistrategie am 17.07. und zur Verhinderung einer Putzaktion im Rathaus Schöneberg
http://rechtspopulismusstoppen.blogsport.de/images/19.07.2010StellungnahmeBndnisgegenProDeutschland.pdf

Pressemitteilung des Bündnis am 17.07.
http://rechtspopulismusstoppen.blogsport.de/images/20100717PMBndnisgegenProDeutschlandBundesparteitag_01.pdf

Der unmittelbare Zwang (Taz vom 20.07.)
http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/der-unmittelbare-zwang/