Archiv für Juli 2010

ZeugInnenaufruf: 17.07. Massive Polizeigewalt bei Protesten gegen „Pro-Deutschland“ in Berlin

Im Nachgang zu den Protesten gegen den Parteitag von „Pro-Deutschland“ wurde eine Vielzahl von Fällen massiver Polizeigewalt und überzogener Einschränkung unseres Demonstrationsrechts durch die Polizei am 17. Juli in Berlin-Schöneberg bekannt. So drangsalierte die Polizeiführung vor Ort von Beginn an die AnmelderInnen der Hauptkundgebungen vor dem Rathaus mit immer neuen Auflagen, verhaftete einen Redner von der Hauptbühne und drohte mit weiteren Verhaftungen, Strafanzeigen und Videoüberwachungen von RednerInnen und AnmelderInnen. Außerdem versuchte die Polizei gegen 17.30 Uhr die frühzeitige Auflösung der Kundgebungen zu erwirken. Insgesamt sind mindestens 6 Personen festgenommen worden.

Bei den angekündigten und friedlichen Sitzblockaden rund um das Rathaus wurden mehrere Menschen durch die Polizei schwer verletzt, aber nicht verhaftet. „Der unmittelbare Zwang“ (Polizeisprech) hat zum Teil langfristige physische und psychische Folgen für die Betroffenen, auch wenn keine strafrechtlichen Konsequenzen für sie zu erwarten sind.
Das Bündnis strebt eine genaue juristische Aufarbeitung und öffentliche Thematisierung des Polizeieinsatzes am 17. Juli an. Dafür sind wir auf Betroffene/ZeugInnen/FotografInnen angewiesen, die Polizeigewalt/Festnahmen beobachtet/fotografiert haben oder selber betroffen waren. Bitte melden Sie sich unter prosolidaritaet@web.de

Weiterführende Informationen
Sellungnahme zur Polizeistrategie am 17.07. und zur Verhinderung einer Putzaktion im Rathaus Schöneberg
http://rechtspopulismusstoppen.blogsport.de/images/19.07.2010StellungnahmeBndnisgegenProDeutschland.pdf

Pressemitteilung des Bündnis am 17.07.
http://rechtspopulismusstoppen.blogsport.de/images/20100717PMBndnisgegenProDeutschlandBundesparteitag_01.pdf

Der unmittelbare Zwang (Taz vom 20.07.)
http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/der-unmittelbare-zwang/

Aktuelle Presse zu Pro-Deutschland

Zeit online, 23. Juli, Die Krise der Nazis
NRW rechtsaußen, 23. Juli, B: Brinkmann will an neuer Rechts-Formation basteln
ND, 23. Juli, Neuer brauner Import in die Hauptstadt?
NRW rechtsaußen, 22. Juli, B/K: „Pro“-Wiener umwirbt den Berliner Ex-CDU-Politiker Stadtkewitz

Presse zum Bundesparteitag von „Pro Deutschland“

taz, 22. Juli, Grüppchenbildung am rechten Rand
Rote Fahne, 21. Juli, Aktiver Widerstand gegen Bundesparteitag von „Pro Deutschland“
NRhZ online, 21. Juli, „Pro Deutschland“ blamiert sich in Berlin
Zeit online, 20. Juli, Zwischen Rassismus, Protesten und einer Hochzeitsgesellschaft
ND, 20. Juli, Strafbarer Protestaufruf?
Märkische Oderzeitung, 19. Juli, Kritik an Polizeivorgehen bei Protesten gegen „Pro Deutschland“
3sat, 19. Juli, Protest gegen Rechts
Endstation Rechts, 19. Juli, Parteitag von Pro Deutschland in Berlin – Lob und Kritik am Polizeieinsatz
junge Welt>, 19. Juli, Kampf ums Rathaus
ND, 19. Juli, Kulturrassisten unter Polizeischutz
ND, 19. Juli, Pro meint Anti
scharf links, 19. Juli, Reinigung von braunem Dreck ist unerwünscht
Berliner Zeitung, 19. Juli, Demo gegen Rechts sorgt für Umsatz
Maik Baumgärtner, 19. Juli, Hetze gegen Migranten und Muslime
taz, 18. Juli, Die rechten Bettler
taz, 18. Juli, Parteitag mit Hindernissen
European Info Press, 18. Juli, Pro Deutschland-Parteitag: Proteste und Festnahmen
Zeit online, 18. Juli, Blockaden gegen Rechtspopulisten
Berliner Morgenpost, 18. Juli, Festnahmen bei Protest gegen „Pro Deutschland“
Welt online, 18. Juli, Sieben Festnahmen bei Demo gegen Rechtspopulisten
Berlin-magazin, 18. Juli, Demo vor dem Schöneberger Rathaus
Associated Press, 18. Juli, Friedlicher Protest gegen «Pro Deutschland» Wochenendzusammenfassung
Berliner Morgenpost, 18. Juli, Lautstarker Protest gegen „Pro Deutschland“
Nics Bloghaus II, 18. Juli, Video zum gestrigen Protest gegen pro Deutschland
dokumentationsarchiv, 18. Juli, „Pro Deutschland“ – Berliner demonstrieren gegen Rechtspopulisten
rbb, 17. Juli, Festnahmen bei Protesten gegen „Pro Deutschland“
ddp, 17. Juli, Demonstration gegen «Pro Deutschland»-Parteitag
Tagesspiegel, 17. Juli, Protest gegen rechte Populisten
Berliner Zeitung, 17. Juli, Demonstration gegen Pro Deutschland
junge Welt, 17. Juli, Blockaden organisiert
junge Welt, 17. Juli, Aufruf Berliner Antifaschisten

Auswertung der Proteste am 17. Juli

17. Juli 2010 Pressemitteilung zu den erfolgreichen Protesten gegen den Bundesparteitag von Pro Deutschland und ein ganz großes Danke an alle Beteiligten! PM 17. Juli 2010

19. Juli 2010 Pressemitteilung zu der „Putzaktion gegen braunen Dreck und Gestank“ und Stellungnahme des Bündnisses zu den erfolgreichen Protesten sowie dem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz 19. Juli 2010 PM zur heutigen Putzaktion und Stellungnahme zu den Protesten vom 17. Juli

26. Juli Nachbereitungstreffen 18.30 Uhr, Cafe Interkulturell, Geßlerstraße 11, Schöneberg
(Auswertung und: Wie weiter mit dem Bündnis?)

Presse im Vorfeld des Bundesparteitags von „Pro Deutschland“

Berliner Morgenpost, 16. Juli, Wie gefährlich ist „Pro Deutschland“ in Berlin?
ND, 16. Juli, Rechtspopulistische Camouflage
taz, 16. Juli, „Das ist Rechtsextremismus light“
Frankfurter Rundschau, 16. Juli, Hetzer organisieren sich
ND, 16. Juli, Breites Bündnis will Parteitag blockieren
hpd, 16. Juli, „Bürger müssen ihr Rathaus schützen dürfen“
Welt online, 16. Juni, Wowereit ruft zur Demonstration gegen Rechtspopulisten auf
berlin.business, 16. Juli, Wowereit ruft zu Protesten gegen «Pro Deutschland»-Parteitag auf
taz, 15. Juli, Blockaden sollen Rechte stoppen
Associated Press, 15. Juli, Bündnis will Parteitag von «Pro Deutschland» blockieren
rbb, 15. Juli, Protestaufruf gegen rechte Bürgerbewegung
BerlinOnline, 15. Juli, Proteste gegen Bundesparteitag von «Pro Deutschland» angekündigt
taz, 15. Juli, Blockaden-sollen-rechte-stoppen
Berliner Zeitung, 15. Juli, DGB ruft zu Protesten gegen Parteitag von «Pro Deutschland» auf
jungle world, 15. Juli, Stammtischgänger gegen die Apokalypse
dokumentationsarchiv, 14. Juli, »Pro Deutschland« ist unerwünscht
Bild, 14. Juli, SPD ruft zur Demonstration gegen Rechtspopulisten auf
BerlinOnline, 14. Juli, Proteste gegen Bundesparteitag von «Pro Deutschland» geplant
ND, 14. Juli, »Pro Deutschland« ist unerwünscht

Demo-Kit für Aktionen gegen Pro-Deutschland

Nur noch einen Tag bis zur Blockadeaktion am 17. Juli 2010 am Rathaus Schöneberg. Damit ihr den Protest gegen den Parteitag von Pro Deutschland übersteht, haben wir zur individuellen Vorbereitung ein kleines Demo-Kit zusammengestellt. Uns gelingt es nur, den Parteitag zu verhindern, wenn wir gut ausgestattet sind. Bildet Bezugsgruppen!

  • Luftige Kleidung, Kopfschutz, Sonnencreme, wetterfeste Kleidung
  • Getränke/Essen: mind. 2 Liter Flüssigkeit (Plasteflasche),
    Lunchpaket, evtl. Süßigkeiten
  • Stadtplan von Berlin-Schöneberg, damit du mobil bleibst
  • Eine isolierende Sitzunterlage, z.B. ein Stück einer alten Camping-/Isomatte
  • Fahne, Schild oder Banner gegen Nazis
    Wetter am Samstag: 27°C, Regen, manchmal bricht die Sonne durch

Ziel: Bundesparteitag von „pro Deutschland“ blockieren!

Liebe Bündnispartner_innen und Unterstützer_innen,
Liebe Leser_innen,

die Uhr tickt, die Mobilisierung läuft auf Hochtouren und die Planungen zum Aktionstag am 15. Juli sowie zu den Blockaden und Protestkundgebungen am 17. Juli sind abgeschlossen. Alle Unterlagen, die Presseeinladung zum Aktionstag am 15. Juli mit allen Einzelheiten, den Lageplan für den 17.Juli sowie den Programmablauf findet Ihr hier unter Material. Bitte leitet die Informationen weiter und mobilisiert bzw. verlinkt uns wie bisher!

Wichtig: Die Teilnehmer_innen des Bündnistreffens haben am 12. Juli beschlossen: Der Bundesparteitag von „pro Deutschland“ im Rathaus Schöneberg muss durch Blockaden verhindert werden. Wir stehen hinter dem Aktionskonsens von Dresden und vom „1.Mai-nazifrei“ in Berlin. Der besagt:

Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Bundesparteitag der Rassit_innen von „pro Deutschland“. Von uns geht dabei keine Eskalation aus. Unsere Massenblockaden sind Menschenblockaden. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Bundesparteitag im Rathaus Schöneberg durch Blockaden zu verhindern und/oder an der Protestkundgebung vor dem Rathaus teilzunehmen.

Schließt Euch dem breiten Bündnis an und kommt zahlreich zum Aktionstag am 15. Juli und zu den Protesten am 17. Juli, damit wir den breiten Protest ausdrucksstark auf die Straße bringen.

Kein Fußbreit den Nazis und Rassist_innen!

Protokoll vom 5. Juli

Die letzten Vorbereitungen für den Aktionstag am 15. und die Proteste am 17. Juli laufen. Am kommenden Freitag finden die Anmelder_innengespräche mit der Polizei statt. Vorabgespräche mit dem Betreiber des Trödelmarktes ermöglichen das Aufstellen der Bühne am 17. Juli ab 12.00 Uhr auf dem John-F.-Kennedy-Platz vor dem Rathaus Schöneberg. Dort werden, moderiert von Serpil Pak und Vertreter_innen des Bündnisses, bisher die Band DAAD, die Boxhagener Stadtmusikanten, die Band´s „2 Funksisters“ und „Böse Mädchen“, „Carbuff“ und „Grandma´s Darling“ sowie Gina Pietsch auftreten, abwechselnd zu 15 Redebeiträgen von Bündnispartner_innen. Weitere Kulturbeiträge sind angefragt und auch noch erwünscht. Daneben sorgen eine Hüpfburg sowie Möglichkeiten zum Malen für entsprechende Abwechslung für die Kinder der Protestteilnehmer_innen. Immerhin gilt es das Rathaus ganze sieben Stunden vor der Vereinnahmung durch Rassist_innen zu beschützen. Das endgültige Programm kann hier demnächst unter Material entnommen werden. (mehr…)

Aktionsplan und Mehr zum 17. Juli

Aktionstag am 15. Juli
11.00 Uhr Pressekonferenz des Bündnisses im Rathaus Schöneberg, R. 1108
16.00 Uhr Erstellen des Bündnistranspis vor dem Rathaus Schöneberg
18.00 Uhr Infoveranstaltung „Was tun gegen Pro DeDtschland“, Kulturzentrum „Die Weiße Rose“ (Martin-Luther-Straße 77)
ca. 21.00 Uhr Beamerprojektion zur Information und Mobilisierung vor dem Rathaus Schöneberg

Bundesparteitag von „pro Deutschland“ blockieren!
17. Juli – Treffpunkt für alle: Punkt 1
Kundgebung 12.00 Uhr Rathaus Schöneberg, Haupteingang, John-F.-Kennedy-Platz 1, 10825 Berlin

Achtet dort bitte auf die Ansagen von der Bühne! Seit kreativ und flexibel!
Verkabelte angemeldete Kundgebungen rings um das Rathaus
Punkt 2: Badensche Straße, Jusos
Punkt 3, Straße Am Rathaus, Gladt e.V.
Punkt 4, Freiherr vom Steinstraße, DIE LINKE TS
Punkt 5: Badensche Str. Ecke Luther-Str., Infostand B90/Grüne

Aktionskarte