Bericht vom Vernetzungstreffen am 21. Juni 2010

Der Beginn der Proteste am 17. Juli 2010 wurde auf 12.00 Uhr festgelegt. Gleichzeitig ist dem Bündnis jede weitere Mithilfe bei der Organisation des Kulturprogramms, dass im Zeitraum von 12.00 bis 19.00 Uhr vor dem Rathaus Schöneberg geplant ist, willkommen. Die Anfrage zu Vorschlägen für Redebeiträge bleibt ebenso aktuell, wie auch die nach weiterer finanzieller Unterstützung. Für den 15. Juli plant das Bündnis einen Aktionstag zur Vorbereitung der Proteste. Dieser beinhaltet ein Pressegespräch um 11.00 Uhr sowie die öffentliche Anfertigung eines Bündnistransparents für das Rathaus, eine Infoveranstaltung, die über den letzten Stand informiert und eine Beameraktion am Abend an das Rathaus Schöneberg. Der Zeitplan und die genauen Örtlichkeiten werden nachgereicht. Flyer (deutsch und türkisch) und Plakate befinden sich bereits im Druck und stehen Ende der Woche zur Verfügung. Eine arabische Übersetzung ist in der Fertigstellung. Webfähige Versionen der Flyer, Plakate sowie Banner findet ihr unter Material: http://rechtspopulismusstoppen.blogsport.de/

Facebook
http://www.facebook.com/group.php?gid=102365106479410&ref=ts//

Das nächste Bündnistreffen wird am 28. Juni wieder um 18.30 Uhr im Cafe Interkulturell, Geßlerstr. 11, 10829 Berlin-Schöneberg stattfinden. Weitere Helfer_innen sind gerne willkommen.

Aktuelles:
1. Das Bezirksamt hat Widerspruch beim OVG gegen die Genehmigung der Veranstaltung durch das VG eingelegt. Beim gestrigen Bündnistreffen wurde diesem aber wenig Aussicht auf Erfolg eingeräumt, auch wenn wir dem BA die Daumen drücken. Auch sehen wir das Beschreiten des Rechtsweges nur als einen Teil, aber nicht losgelöst von einer notwendigen öffentlichen Auseinandersetzung um rassistische Einstellungsmuster bei Organisationen, wie „pro Deutschland“, Rechtskonservativen oder in der Gesellschaft über den vorhandenen Alltagsrassismus an. Demzufolge geht die Mobilisierung weiter.
2. Patrick Brinkmann hat gestern bekannt gegeben, dass er auf einen Vorstandsposten bei „pro Deutschland“ verzichten will und bezieht sich dabei wohl einerseits auf die Einigung zwischen Rouhs und Beisicht zur Zusammenarbeit in einem neu gebildetem „Dachverband pro-Bewegungen“ und andererseits auf die fehlende Staatsangehörigkeit für eine Spitzenkandidatur in Berlin. Was das in finanzieller Hinsicht an Konsequenzen für „pro Deutschland“ nach sich zieht, bleibt noch offen. Immerhin sollte er als Dahrlehensgeber für den Wahlkampf in Berlin eine nicht unwesentliche Rolle spielen. Auch dürfte seine Unterstützung beim gross öffentlich angekündigten Umzug nach sowie der Raumsuche für eine Büroeröffnung in Berlin-Mitte von nicht unerheblicher Relevanz für „pro Deutschland“ sein. Da er dabei wohl eher nur als Geldgeber, denn als „Ideengeber“ akzeptiert und darüber hinaus nicht mit offenen Armen und der sofortigen Einbürgerung in Deutschland empfangen wurde, gibt er sich zutiefst enttäuscht – zumindest vorerst. Ob seine Reise durch nazistische Parteien, rassistische Organisationen und Zusammenhänge sowie deren Unterstützung bei verschiedenen Wahlen damit beendet ist, kann aber durchaus bezweifelt werden. Eins dürfte aber schon jetzt klar sein, das Informations- und Verständigungschaos sowie die Interessenskonflikte und ständigen Querelen dürften die „beste Wahlwerbung“ für diese Rassist_innen als „neue Alternative“ im Abgeordnetenhaus Berlin sein. Bitte weiter so!!!

Kein Fußbreit den Rassistinnen und Rassisten!