VVN-BdA: Keinen Fußbreit den RassistInnen

Unter dem Deckmantel von Islamkritik, Frauen- und BürgerInnenrechten versucht nun die selbsternannte Bürgerbewegung „pro Deutschland“ einen rassistischen Konsens in Berlin gesellschaftsfähig zu machen. “pro Deutschland“ – eine Koalition aus „geläuterten Nazis“, RassistInnen und SozialdarwinistInnen – will ihren Ableger „Pro Berlin“ bei ihrem Bundesparteitag in Berlin am 17. Juli in Startposition für die Abgeordnetenhauswahl 2011 bringen. Zum Frontmann soll der von der DVU zu „pro Deutschland“ gewechselte schwedische Multimillionär und Nazi Patrik Brinkmann, der seinen Wohnsitz nach Berlin verlegt und gerade beim Wahlkampf in NRW unter dem Slogan „Abendland in Christenhand“ eine grandiose Bauchlandung hingelegt hat, gekürt werden. Unterstützen sollen ihn dabei Markus Beisicht, Vorsitzender von „pro Köln“ und „pro NRW“ sowie Manfred Rouhs, Vorsitzender von „pro Deutschland“, die beide früher unter anderem bei den Republikanern und der rechten Deutschen Liga für Volk und Heimat aktiv waren. Nahtlos reiht sich hier auch das neueste „prominente“ Mitglied Andreas Molau, Vorsitzender der rechten Gesellschaft für freie Publizistik und ehemaliges Mitglied der NPD sowie der DVU ein. Wie diese drei ist einer Reihe von FunktionärInnen und Mitgliedern der pro- Bewegungen eine frühere Mitgliedschaft in rechten Parteien und/oder Querverbindungen zu unterschiedlichsten rechten Gruppen und Parteien, bis hin zur NPD nachzuweisen.

Zusammen mit rassistischen Parteien wie Vlaams Beelang. Lega Nord, FPÖ sowie in einer Reihe mit Pax Europa, anderen Pro-Bewegungen und Freien Wählervereinigungen, mit MoscheegegnerInnen wie der Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger (IPAHB) hetzen sie gegen MigrantInnen und fantasieren den Untergang des „christlich-jüdischen Abendlandes“ durch eine „schleichende Islamisierung“ Europas herbei.
Ihr Konstrukt eines exklusiv „christlich-jüdischen Abendlandes“ zielt mit rassistischen Argumenten darauf ab, über das Feindbild Islam MigrantInnen auszugrenzen. Sozioökonomische und politische Aspekte werden als kaum zu überwindende kulturelle Modelle verschleiert und der Islam als eine Art Vehikel benutzt, um soziale Ausgrenzung, Diskriminierung und Sicherheitswahn mit dem Grundrechteabbau zu legitimieren.
Wir nehmen die Propaganda der RassistInnen als das was sie ist: einen gezielten Angriff auf ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen – unabhängig von Religion und Herkunft.

Deswegen ruft der Berliner VVN-BdA alle Berlinerinnen und Berliner auf:
Egal unter welchem Dach sich RassistInnen oder Nazis versammeln, ob im Rathaus Schöneberg oder anderswo – wir werden da sein! Wir wollen weder ihre Parteitage noch ihre Anwesenheit in Parlamenten in Berlin!