Archiv für Juni 2010

Neues Deutschland vom 29.06.2010: „Extrem rechte Populisten zoffen sich“

Die Vorbereitungen für Proteste gegen den Bundesparteitag der extrem rechten Vereinigung »pro Deutschland« in Berlin laufen auf Hochtouren. »Wir planen einen Aktionstag am 15. Juli und wollen zum Parteitag am 17. Juli ganztägig vor dem Rathaus Schöneberg protestieren«, erklärt Dirk Stegemann von der Berliner VVN-BdA, die gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Antifa, Gewerkschaften und Parteien zur Demonstration gegen die antiislamischen Rechtspopulisten aufruft.

Urteil des Oberverwaltungsgerichts zu „Pro Deutschland“

OVG: Bürgerbewegung „Pro Deutschland“ kann ihren Bundesparteitag im Rathaus Schöneberg abhalten – 19/10

Pressemitteilung des OVG

Protokoll vom 28. Juni

Das OVG hat den Termin des Bundesparteitages der rassistischen selbsternannten Bürgerbewegung „pro Deutschland“ für den 17. Juli im Rathaus Schöneberg bestätigt. Die entscheidende Phase für die Vorbereitung der Proteste gegen den Bundesparteitag von „pro Deutschland“ ist eingeleitet. Die Mobilisierung mit Flyern und Plakaten hat begonnen (erhältlich noch bei Gladt e.V., Kluckstraße) bzw. runterzuladen. Der Aktionstag am 15. Juli ist geplant (11.00 Uhr Pressekonferenz des Bündnisses wahrscheinlich im Rathaus Schöneberg, 16.00 Uhr Bündnistranspi malen vor dem Rathaus, 18.00 Uhr Infoveranstaltung Kulturcentrum „Die Weiße Rose“, mit Einbruch der Dunkelheit Beameraktion am Rathaus). Nach wie vor ist weitere finanzielle Unterstützung sowie eine Beteiligung am Kulturprogramm von 12.00 Uhr – ca. 19.00 Uhr vor dem Rathaus am 17. Juli willkommen. Über die Anzahl der Redebeiträge sowie die Redner_innen werden die Teilnehmer_innen des nächsten Bündnistreffens am 05. Juli, 18.30 Uhr im Cafe Interkulturell, Geßlerstraße 11, Schöneberg abstimmen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, wenn das Bündnis Erstunterzeichner_innen sowie den aktivsten Beteiligten dabei Vorrang einräumt. Wer also noch Interesse daran hat, dort als Redner_in aufzutreten und das Anliegen des Bündnisses vor Ort zu unterstützen, kann sich bei mir noch bis zum 05. Juli um 18.30 Uhr per Mail melden oder direkt während des Bündnistreffens.

Antrag der Berliner JUSOS zum Protest gegen „pro“


Wir nehmen die Propaganda der RassistInnen als das was sie ist: einen gezielten Angriff auf ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen – unabhängig von Religion und Herkunft. Solcherlei Angriffe werden wir als SPD niemals dulden. Deshalb rufen wir die Mitglieder unserer Partei sowie die Bürgerinnen und Bürger Berlins dazu auf, sich am 17. Juli gemeinsam mit uns am Rathaus Schöneberg gegen die Versammlung „pro Deutschlands“ zu stellen. Kein Platz für RassistInnen – weder in Schöneberg, noch anderswo.

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Rede auf dem transgenialen CSD am 26. Juni 2010


Der Kampf gegen Homo- sowie Transfeindlichkeit und der für die Rechte von Frauen, Lesben, Schwulen und Trans egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund können nicht isoliert betrachtet werden. Ohne eine klar antirassistische Ausrichtung der Arbeit können wir in diesem Kampf keine Fortschritte erreichen oder gar erfolgreich sein. Da hat Judith Butler Recht!
Rassismus muss in seiner Ganzheit, mit all seinen Überlagerungen und Durchmischungen von Merkmalen wie Geschlecht, Religion, Herkunft, sozialem Status oder sexueller Orientierung begriffen sowie bekämpft werden. Hier dürfen wir uns nicht auseinanderdividieren lassen!

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Bericht vom Vernetzungstreffen am 21. Juni 2010

Der Beginn der Proteste am 17. Juli 2010 wurde auf 12.00 Uhr festgelegt. Gleichzeitig ist dem Bündnis jede weitere Mithilfe bei der Organisation des Kulturprogramms, dass im Zeitraum von 12.00 bis 19.00 Uhr vor dem Rathaus Schöneberg geplant ist, willkommen. Die Anfrage zu Vorschlägen für Redebeiträge bleibt ebenso aktuell, wie auch die nach weiterer finanzieller Unterstützung. Für den 15. Juli plant das Bündnis einen Aktionstag zur Vorbereitung der Proteste. Dieser beinhaltet ein Pressegespräch um 11.00 Uhr sowie die öffentliche Anfertigung eines Bündnistransparents für das Rathaus, eine Infoveranstaltung, die über den letzten Stand informiert und eine Beameraktion am Abend an das Rathaus Schöneberg. Der Zeitplan und die genauen Örtlichkeiten werden nachgereicht. Flyer (deutsch und türkisch) und Plakate befinden sich bereits im Druck und stehen Ende der Woche zur Verfügung. Eine arabische Übersetzung ist in der Fertigstellung. Webfähige Versionen der Flyer, Plakate sowie Banner findet ihr unter Material: http://rechtspopulismusstoppen.blogsport.de/ (mehr…)

Artikel über „pro Deutschland“ im aktuellen „monitor“

Die „Anti-Berliner“ von rechts
Bürgerbewegung Pro Deutschland: Rassistische Mobilisierung zur Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl 2011 hat begonnen.
Von Maik Baumgärtner und Ulli Jentsch (apabiz)

„In Sichtweite des Rathaus Schöneberg gründete sich am 5. Juni der Berliner Landesverband der BÜRGERBEWEGUNG PRO DEUTSCHLAND (PRO D). Nachdem der anti-muslimischen Truppe nach Presseveröffentlichungen der eigentliche Tagungsort in Berlin- Lichterfelde kurzfristig abgesagt wurde, fand das Gründungstreffen mit rund einem Dutzend Teilnehmern letztlich in einem Grill-Restaurant statt.
Die »Gruppe Berliner Bürger um den Unternehmer Patrik Brinkmann« wählte unter der Versammlungsleitung von MANFRED ROUHS fast ausschließlich altbekannte Gesichter in den neuen Landesvorstand. So besteht die »kleine, aber engagierte und mutige Keimzelle« nun aus GARY BEUTH (Vorsitzender), LARS SEIDENSTICKER (stellvertretender Vorsitzender, Landesgeschäftsführer), OLIVER ACKERMANN (Schatzmeister) und ANDREAS GRAUDIN (Schriftführer). Als Beisitzer fungieren MANFRED MÜLLER, MARCEL STAPKE und MICHAEL KUCHEROV.“

zum Weiterlesen und „monitor“-Bestellen:
www.apabiz.de

Aktuelles und nächstes Bündnistreffen am 21. Juni

Gestern fand das zweite Bündnistreffen gegen den Bundesparteitag am 17. Juli im Rathaus Schöneberg statt. Wir bedanken uns für die erfreulich breite Teilnahme. Im Vordergrund stand die Rahmensetzung für die geplanten Proteste. So wurde die erneute Anmeldung von 4 Kundgebungen rings um das Rathaus beschlossen, wobei der Auftakt für 12.00 / 13.00 Uhr (wird präzisiert) mit einer Bühne und Kultur- sowie Redebeiträgen vor dem Haupteingang des Rathauses vorgesehen ist. Wer also mit einem Redebeitrag zum Erfolg der Proteste beitragen oder das Kulturprogramm bereichern möchte bzw. seine Kontakte dazu nutzen will, Kulturbeiträge anzufragen, wendet sich bitte per Mail an uns. Desweiteren wurde die Frist für die Erstunterzeichnung auf Wunsch letztmalig bis einschließlich dem 21. Juni verlängert. Bitte verbreitet also den Aufruf weiter und informiert potentielle Unterstützer_innen. Ab kommenden Montag gehen dann die Plakate und Flyer in deutsch, türkisch und arabisch in Druck, so dass sie ab Ende der nächsten Woche zur Verfügung stehen werden. Um die Finanzierung der Vorbereitung und Durchführung der Proteste zu gewährleisten, benötigen wir weitere finanzielle Unterstützung. Einzahlungen/ Überweisungen bitte an: Berliner VVN-BdA e.V., Konto-Nr.: 315904105, BLZ: 10010010,
Verwendungszweck: Gegen „pro Deutschland“!

Für das nächste Bündnistreffen wurde der 21. Juni um 18.30 Uhr vereinbart. Ort: Cafe Interkulturell, Geßlerstr. 11, 10829 Berlin-Schöneberg. (mehr…)

Bündnistreffen am 14. Juni

Unser nächstes Bündnistreffen zur Organisation der Proteste gegen den Bundesparteitag von „pro Deutschland“ wird am 14. Juni um 18.30 Uhr wieder im Cafe Interkulturell, Geßlerstr. 11, 10829 Berlin-Schöneberg stattfinden. Themen sollten u.a. sein: die Mobilisierung/ Öffentlichkeitsarbeit, Infrastruktur, Ablauf des 17. Juli, Finanzen etc.. Darüber hinaus sind weitere Unterstützer_innen und Erstunterzeichner_innen sowie finanzielle Unterstützung willkommen. (mehr…)

Bündnistreffen 14. Juni 2010

Die Pressestelle des Verwaltungsgerichtes hat nun die Information bestätigt, dass der Bundesparteitag der selbsternannten Bürgerbewegung „pro Deutschland“ am 17. Juli 2010 um 15.00 Uhr stattfinden wird. Ort bleibt demzufolge das Rathaus Schöneberg. Wie vorgestern beim ersten Bündnistreffen bereits abgesprochen, wollen wir das Bündnis aufrecht erhalten und weiter ausbauen. Wir bitten die Anmelder_innen der Kundgebungsorte rings um das Rathaus, diese auf den 17. Juli 12.00 bis 22.00 Uhr umzumelden. Weitere Unterstützer_innen erhalten außerdem die Möglichkeit, sich noch als Erstunterzeichner_innen bis einschließlich den 14. Juni unter den angehängten Aufruf zu setzen. Für eine noch bessere Mobilisierung schlagen wir ein weiteres Bündnistreffen für Montag den 14. Juni um 18.30 Uhr vor. Der Ort wird nachgereicht. (mehr…)

3. Juni 2010: Keine Gründung von „pro Berlin“ im Hotel Morgenland

Wie durch Gespräche mit der Hotelleitung und eine Pressemitteilung bestätigt, wird es keine Gründungsveranstaltung eines Landesverbandes Berlin der selbsternannten Bürgerbewegung „pro Deutschland“ im Hotel „Morgenland“ (Lichterfelde) geben. Das „pro Deutschland“ nun von „Druck und Drohszenarien gegen Gastwirte“ fantasiert, die „ins Sortiment totalitärer politischer Werkzeuge aus dem 20. Jahrhundert passen“ würden, zeigt die Hilf- und Kopflosigkeit dieses rassistischen Vereins. Das Hotel „Morgenland“, welches zur ‚EJF Service und Fürsorge gemeinnützige GmbH‘ gehört, hatte die Stornierung der Buchung unter anderem damit begründet, dass der diakonische Träger EJF auch Mitinitiator des Deutsch-Arabischen Zentrums in Berlin-Neukölln ist und darüber hinaus aktive Integrationsarbeit mit jugendlichen Migranten leistet. Dies als eigenständige Motivation für die Verweigerung von Räumen zu begreifen, hätte für „pro Deutschland“ bedeutet, anzuerkennen, dass es viel mehr Menschen gibt, die den rassistischen Hintergrund dieses Vereins durchschaut haben. Der Versuch ein Bedrohungsszenario für Gastwirte zu konstruieren und parallel dazu die Betreiber_innen der Webseite „blick nach rechts“ (bnr.de) zu diffamieren, offenbart lediglich ein weiteres Mal das Verständnis dieses Vereins von einem „demokratischen“ Umgang mit anderen Meinungen. Die Betreiber_innen von „blick nach rechts“ hatten sich mehrfach kritisch mit den Hintergründen sowie den Inhalten und Zielen der selbsternannten Bürgerbewegung und einiger seiner Vertreter_innen auseinandergesetzt. Wir begrüßen die Entscheidung des Hotels und sehen hierin eine weitere Bestätigung dafür, dass egal wo dieser Landesverband letztendlich gegründet wird, der Versuch einer gesellschaftlichen Verankerung in Berlin scheitern wird. Das wird sich auch am 17. Juli um und im Rathaus Schöneberg bestätigen, wenn „pro Deutschland“ dort seinen Bundesparteitag abhalten will.

VVN-BdA: Keinen Fußbreit den RassistInnen

Unter dem Deckmantel von Islamkritik, Frauen- und BürgerInnenrechten versucht nun die selbsternannte Bürgerbewegung „pro Deutschland“ einen rassistischen Konsens in Berlin gesellschaftsfähig zu machen. “pro Deutschland“ – eine Koalition aus „geläuterten Nazis“, RassistInnen und SozialdarwinistInnen – will ihren Ableger „Pro Berlin“ bei ihrem Bundesparteitag in Berlin am 17. Juli in Startposition für die Abgeordnetenhauswahl 2011 bringen. Zum Frontmann soll der von der DVU zu „pro Deutschland“ gewechselte schwedische Multimillionär und Nazi Patrik Brinkmann, der seinen Wohnsitz nach Berlin verlegt und gerade beim Wahlkampf in NRW unter dem Slogan „Abendland in Christenhand“ eine grandiose Bauchlandung hingelegt hat, gekürt werden. Unterstützen sollen ihn dabei Markus Beisicht, Vorsitzender von „pro Köln“ und „pro NRW“ sowie Manfred Rouhs, Vorsitzender von „pro Deutschland“, die beide früher unter anderem bei den Republikanern und der rechten Deutschen Liga für Volk und Heimat aktiv waren. Nahtlos reiht sich hier auch das neueste „prominente“ Mitglied Andreas Molau, Vorsitzender der rechten Gesellschaft für freie Publizistik und ehemaliges Mitglied der NPD sowie der DVU ein. Wie diese drei ist einer Reihe von FunktionärInnen und Mitgliedern der pro- Bewegungen eine frühere Mitgliedschaft in rechten Parteien und/oder Querverbindungen zu unterschiedlichsten rechten Gruppen und Parteien, bis hin zur NPD nachzuweisen.

Zusammen mit rassistischen Parteien wie Vlaams Beelang. Lega Nord, FPÖ sowie in einer Reihe mit Pax Europa, anderen Pro-Bewegungen und Freien Wählervereinigungen, mit MoscheegegnerInnen wie der Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger (IPAHB) hetzen sie gegen MigrantInnen und fantasieren den Untergang des „christlich-jüdischen Abendlandes“ durch eine „schleichende Islamisierung“ Europas herbei.
Ihr Konstrukt eines exklusiv „christlich-jüdischen Abendlandes“ zielt mit rassistischen Argumenten darauf ab, über das Feindbild Islam MigrantInnen auszugrenzen. Sozioökonomische und politische Aspekte werden als kaum zu überwindende kulturelle Modelle verschleiert und der Islam als eine Art Vehikel benutzt, um soziale Ausgrenzung, Diskriminierung und Sicherheitswahn mit dem Grundrechteabbau zu legitimieren.
Wir nehmen die Propaganda der RassistInnen als das was sie ist: einen gezielten Angriff auf ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen – unabhängig von Religion und Herkunft.

Deswegen ruft der Berliner VVN-BdA alle Berlinerinnen und Berliner auf:
Egal unter welchem Dach sich RassistInnen oder Nazis versammeln, ob im Rathaus Schöneberg oder anderswo – wir werden da sein! Wir wollen weder ihre Parteitage noch ihre Anwesenheit in Parlamenten in Berlin!