Zur Vorbereitung der Proteste am 02. Oktober in Berlin lädt das Bündnis alte und neue Bündnispartner_innen sowie Unterstützer_innen für den 13. September um 18.30 Uhr in das Cafe Interkulturell, Geßlerstraße 11 in Schöneberg ein. Wir hoffen auf die Fortstetzung und Erweiterung der bisher so erfolgreichen Bündnissarbeit.
Berlin wehrt sich gegen Rassist_innen! Am 2. Oktober: Geert Wilders nach Hause schicken!!
Kein Podium für Rassist_innen in Deutschland! Einreiseverbot für Geert Wilders!
PM anläßlich der Innenausschusssitzung vom 06. September 2010 zu der Nichtbehandlung der Vorwürfe zu den Polizeiübergriffen am 17. Juli 2010 in Berlin-Schöneberg
Kundgebung für die durch Thilo Sarrazin Diskriminierten, Stigmatisierten und Kriminalisierten! Protest gegen Sarrazin-Pamphlet!
Ort: vor dem Haus der Bundespressekonferenz
Zeit: 30. August 2010, 10.00 Uhr
Grund: Pressekonferenz mit Buchvorstellung von Thilo Sarrazin
Herr Sarrazin! Das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ entlarvt ihren billigen und platten Populismus als das was es ist, Rassismus und Sozialdarwinismus! Ihre Lösungsvorschläge gehören dahin, wo Sie sie her haben, auf den „Müllhaufen der Geschichte“ und nicht auf öffentliche Podien!
Es ist uns unverständlich, warum diesem erneuten Ausgrenzungsversuch ganzer Bevölkerungsteile über den Präsentationsort „Haus der Bundespressekonferenz“ am 30. August eine „demokratische Legitimation“ verliehen wird, ebenso wie am 25. September im Haus der Kulturen der Welt beim Internationalen Literaturfestival. Wir werden das nicht hinnehmen und rufen für den 30. August um 10.00 Uhr zum Protest gegen diese Pressekonferenz vor dem Haus der Bundespressekonferenz auf.
Für ein gemeinsames und gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen unabhängig von konstruierten Merkmalen wie Herkunft, Religion, sozialem Status oder der Lebensweise!
Als „erfolgreich, lautstark und sehr wirkungsvoll“ bezeichnet das Bündnis gegen die Rassist_innen von Pro Deutschland die Proteste gegen deren Büroeröffnung in Berlin. „Einmal mehr haben wir gezeigt, dass Nazis, Rassist_innen bzw. sogenannte Rechtspopulist_innen keinen Platz in Berlin haben“. Etwa 50 Unterstützer_innen und Bündnispartner_innen fanden sich trotz der sehr kurzfristigen Mobilisierung, der Uhrzeit, der Ferienzeit und des weit ab vom Zentrum gelegenen Ortes zusammen, um Pro Deutschland die Illusion zu nehmen, irgendwo ungehindert ihre rassistischen Parolen und Ressentiments verbreiten zu können.
Mit der Parole „Kein Fußbreit den Rassist_innen! Weder in Berlin noch sonst irgendwo!“ waren die erfolgreichen Proteste gegen den Bundesparteitag der selbsternannten ‚Bürgerbewegung Pro Deutschland‘ überschrieben. Unter derselben Prämisse ruft nun das Bündnis gemeinsam mit der Bürgermeisterin von Marzahn/ Hellersdorf Dagmar Pohle gegen die für kommenden Donnerstag angekündigte Eröffnung des „Hauptstadtbüros“ von ‚Pro Deutschland‘ vor dem Eingang Allee der Kosmonauten 28/ 28a auf.
Das nächste Treffen findet am 16. August um 18:30 im Cafe Interkulturell, Geßlerstraße 11, Schöneberg statt. Themen sind unter anderem die Repression gegen Protestierende und Vorbereitungen gegen den geplanten Vortrag von Geert Wilders am 2. Oktober in Berlin.
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Am 5. August fand in den Niederlanden (vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag) eine Protestaktion gegen Minderheitsregierung unter Tolerierung durch die rassistische PVV von Geert Wilders statt. Ein Foto von der Aktion:
Im Nachgang zu den Protesten gegen den Parteitag von „Pro-Deutschland“ wurde eine Vielzahl von Fällen massiver Polizeigewalt und überzogener Einschränkung unseres Demonstrationsrechts durch die Polizei am 17. Juli in Berlin-Schöneberg bekannt. So drangsalierte die Polizeiführung vor Ort von Beginn an die AnmelderInnen der Hauptkundgebungen vor dem Rathaus mit immer neuen Auflagen, verhaftete einen Redner von der Hauptbühne und drohte mit weiteren Verhaftungen, Strafanzeigen und Videoüberwachungen von RednerInnen und AnmelderInnen. Außerdem versuchte die Polizei gegen 17.30 Uhr die frühzeitige Auflösung der Kundgebungen zu erwirken. Insgesamt sind mindestens 6 Personen festgenommen worden.
Bei den angekündigten und friedlichen Sitzblockaden rund um das Rathaus wurden mehrere Menschen durch die Polizei schwer verletzt, aber nicht verhaftet. „Der unmittelbare Zwang“ (Polizeisprech) hat zum Teil langfristige physische und psychische Folgen für die Betroffenen, auch wenn keine strafrechtlichen Konsequenzen für sie zu erwarten sind.
Das Bündnis strebt eine genaue juristische Aufarbeitung und öffentliche Thematisierung des Polizeieinsatzes am 17. Juli an. Dafür sind wir auf Betroffene/ZeugInnen/FotografInnen angewiesen, die Polizeigewalt/Festnahmen beobachtet/fotografiert haben oder selber betroffen waren. Bitte melden Sie sich unter prosolidaritaet@web.de
Weiterführende Informationen
Sellungnahme zur Polizeistrategie am 17.07. und zur Verhinderung einer Putzaktion im Rathaus Schöneberg
http://rechtspopulismusstoppen.blogsport.de/images/19.07.2010StellungnahmeBndnisgegenProDeutschland.pdf
Pressemitteilung des Bündnis am 17.07.
http://rechtspopulismusstoppen.blogsport.de/images/20100717PMBndnisgegenProDeutschlandBundesparteitag_01.pdf
Der unmittelbare Zwang (Taz vom 20.07.)
http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/der-unmittelbare-zwang/
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